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Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Fedpol, den kantonalen Polizeibehörden, der Bundesanwaltschaft (BA) und dem Bundesamt für Migration (BFM) verbessert werden kann, um den Drogenhandel irregulär anwesender Ausländer und krimineller Asylsuchender wirksam
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die mit der Erfüllung der gesetzlichen Aufträge nach dem Waffengesetz und der Strafprozessordnung beauftragten Behörden die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der G-20-Gipfel vom Juni 2012 in Los Cabos hat die OECD beauftragt, die Erosion des Steuersubstrats durch Gewinnverschiebungen ("Base Erosion and Profit Shifting") zu bekämpfen. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien stellen der OECD für dieses Programm je 150 000 Euro zu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der G-20-Gipfel in Los Cabos vom Juni 2012 beharrt in Ziffer 48 der Schlusserklärung darauf, dass in Steuersachen alle Jurisdiktionen die internationalen Standards des Global Forum vollumfänglich befolgen. Auch Bankeninformationen müssen offengelegt werden. - Welche dieser Standards erfüllt die Schw
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Po. (Postulat) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es sinnvoll ist, alle Immobilien des Bundes in einer einzigen "Dienststelle Immobilien" zusammenzuführen. Es ist zu prüfen, ob diese neue Dienststelle dem EFD unterstellt würde.
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Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, ausgehend von einer Prozess- und Leistungsanalyse insbesondere in Bezug auf die Unterschiede in der hierarchischen Verteilung der Aufgaben, das Optimierungspotenzial bei den HR-Prozessen beim Bund und in den Departementen festzustellen und dazu einen Bericht zu erstell
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Ip. (Interpellation) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Hinblick auf die Uno-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio plus 20) in Brasilien im Juni 2012 hat der Bundesrat das Bundesamt für Raumentwicklung beauftragt, eine "Strategie nachhaltige Entwicklung" auszuarbeiten. Die Strategie versucht, alle politischen Bereiche abzudecken: vom Klima über
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan vorzulegen, der die Unterstützung von zukunftsweisenden Projekten und speziell von Projekten zu Energiefragen gewährleisten soll. Sämtliche Departemente sollen bei der Umsetzung der Projekte koordiniert zusammenarbeiten. Der Bundesrat sorgt insbeso
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Beurteilung der Ausgangslage der Schweiz und der Ausarbeitung der Ziele und Massnahmen für die nächste Legislaturplanung keine sektorielle, sondern eine interdepartementale Herangehensweise anzuwenden.
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission SR
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die nötigen Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren einzuleiten und allenfalls die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen: - damit bei erfolgten Drohungen oder Gewalttätigkeiten die zivile
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Mo. (Motion) - Weibel Thomas; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Förderung der Freigabe von Open-Source-Software zu treffen. Insbesondere kommen infrage: 1. Eine Zusammenstellung vorzulegen, welche Bundesstellen in den letzten drei Jahren Software anderen Bundesstellen frei zur Verfügung gestellt haben. 2. Mittels Sen
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Po. (Postulat) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie die entwicklungspolitische Kohärenz der Schweiz gegen aussen sichergestellt werden kann und wie die institutionellen Instrumente koordiniert und wirkungsvoll eingesetzt werden können.
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Mo. (Motion) - Brunschwig Graf Martine; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesstellen und ihre Dienstleistungen gegenüber Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen koordiniert und aus einer Hand bzw. im Sinne eines "Guichet unique" erfolgen. Kantonalen und kommunalen Stellen soll eine Nutzung des Guichet unique ermöglicht werden.
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Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Stellen bei der Kobik zu verdoppeln. Von der neuen Bundesrätin wird verlangt, dass sie dies zur Chefsache erklärt. Zudem sollen bis Ende 2011 der Auftrag und die Organisationsstruktur von der Kobik zusammen mit den Kantonen überprüft werden.
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Mo. (Motion) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, 1. dafür zu sorgen, dass die für die schweizerische Bevölkerung und Wirtschaft existenziellen Höchstspannungs-Ausbauprojekte vorrangig behandelt werden (fasttrack) und die notwendige politische, administrative und wirtschaftliche Unterstützung bekommen. 2. dem Bundesam
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Rund 350 000 Personen leben in prekären Verhältnissen: Arbeitslosigkeit, Verschuldung, gesundheitliche Probleme, Invalidität, Sozialhilfe prägen ihr Dasein. Mehrere Berichte, die jüngst von verschiedenen Bundesämtern veröffentlicht wurden, legen dar, dass Massnahmen, die sich an der Komplexität des
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der Erneuerung der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen 2011 dafür zu sorgen, dass die Geschwindigkeit bei der Realisierung von E-Government-Angeboten zur administrativen Entlastung der Unternehmen im Verkehr mit Verwaltungsstellen gegenüber heute m
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Nach verschiedenen aktuellen Ereignissen erscheint fraglich, ob die gegenwärtige Zuteilung von Verantwortlichkeiten und Koordination innerhalb der Verwaltung genügt, um Cyber-Attacken auf nationaler und internationaler Ebene abzuwehren und die internationale Zusammenarbeit zu garantieren. Deshalb wä
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Ip. (Interpellation) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Bevölkerung ist in den Jahren 2008 und 2009 um 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen, und nach dem kantonalen Richtplan ist bis 2020 ein Zuwachs von 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu erwarten, davon die Mehrheit im Genferseegebiet. Angesichts dessen muss davon ausgegangen werden,
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Po. (Postulat) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie für die entwicklungspolitische Kohärenz der Schweiz vorzulegen. Diese Strategie soll erstens eine Evaluation von institutionellen Instrumenten der Schweiz und anderer Industriestaaten enthalten. Zweitens soll sie darlegen, welche Kohärenzziele sich der B
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Mo. (Motion) - Bischofberger Ivo; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bund schafft die gesetzlichen Grundlagen, um sicherzustellen, dass die im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität tätigen Organe des Bundes und der Kantone (Bakom, Melani, Kobik, Fedpol, Seco, NDB, DÖB, SPK, BSV, ZEM-VBS, Educa-SFIB, EDK, kantonale und städtische Poliz
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Ip. (Interpellation) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist sichergestellt, dass vorhandene Erfahrungen aus Einsätzen im Ausland in die Ausbildung departementsübergreifend einfliessen? 2. Wo ist ein Ausbildungszentrum des EDA geplant, und wie werden bereits vorhandene Infrastrukturen berüc
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Po. (Postulat) - Hochreutener Norbert; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die Erfahrung mit der Strategie "Interinstitutionelle Zusammenarbeit" (IIZ) vorzulegen und die Perspektiven und Ausbaumöglichkeiten dieser Strategie darzulegen. Insbesondere sollte dieser Bericht auf die folgenden Punkte eingehen: 1. Wi
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Mo. (Motion) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen, mit deren Realisierung die Sozialversicherungsträger (insbesondere Kranken- und Unfallversicherer, Zentrale Ausgleichsstelle der AHV/IV, Ausgleichskassen, IV-Stellen, Familienausgleichskassen usw.) berechtigt werden, zu p
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, abzuklären, ob und in welchem Masse, unter welchen technischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen (Datenschutz) und gegebenenfalls innert welcher Frist die Leiterinnen und Leiter der Einwohnerkontrollen direkten Zugriff auf das elektronische Personenstandsregis