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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5443 : Nachrichtenlose Vermögen. Rechtsverlust kompensieren?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Banken können nachrichtenlose Vermögen nach einer Publikation nach 50 Jahren (faktisch 60 plus zwei Jahre) liquidieren. Bei Vermögen, die bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes seit 50 Jahren nachrichtenlos sind, läuft eine weitere Publikationsfrist von fünf Jahren. Die SP hatte sich bei der Gesetze

    Erledigt
  2. 14.5404 : Vermögen ehemaliger Verdingkinder sichern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Ab dem 1. Januar 2015 dürfen Banken nachrichtenlose Konti nach 60 Jahren ohne Kundenkontakt auflösen. Einige dieser Konti lauten auf Namen von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen oder auch auf die Namen von deren Vormündern. Das Wissen und auch die finanziellen Mittel einer grundlegenden Recherc

    Erledigt
  3. 14.3271 : Ausländergesetz, Dublin III und Zwangsmassnahmen. Alternativen zur Administrativhaft evaluieren

    Po. (Postulat) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Alternativen zur Administrativhaft, die bei der Anwendung des Ausländergesetzes angeordnet wird, zur Anwendung gelangen können. Der Bericht soll aufzeigen, welche Massnahmen andere europäische Staaten in diesem Bereich ergriffen habe

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.029 : Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. März 2014 zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit (Verordnung (EU) Nr. 603/2013 und Verordnung (EU) Nr. 604/2013) (Weiterentwicklunge

    - Erledigt
  5. 13.3037 : Strafverfahren. Angemessenere Untersuchungen und wirksamere Verfolgung

    Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Untersuchungen zu vereinfachen und die Verfolgung effizienter zu gestalten.

    01.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 13.2028 : Keine Anordnung zur Einnahme von Medikamenten gegen den Willen eines Menschen

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Wäfler Urs

    - Erledigt
  7. 13.466 : Verrechnung der Gerichtskosten mit den Genugtuungsansprüchen aufgrund rechtswidriger Zwangsmassnahmen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen NR; Nationalrat
    Artikel 442 Absatz 4 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 ist wie folgt zu ändern: Art. 442 ... Abs. 4 Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren, einschliesslich mit Genugtuungsans

    - Im Rat noch nicht behandelt
  8. 13.406 : Arzneimittel für Zwangsausschaffungen zulassen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 25 des Zwangsanwendungsgesetzes ist wie folgt zu ändern: Art. 25 Abs. 1 Arzneimittel dürfen verwendet werden, wenn sie als Ultima Ratio zur Durc

    - Erledigt
  9. 12.3860 : Vereinfachung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Aufhebung der diskriminierenden Kategorisierung

    Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Ziel von Artikel 74 Absatz 1 des Ausländergesetzes ist es zu verhindern, dass jemand ein Gebiet betritt, um dort die öffentliche Ordnung zu stören, wobei es insbesondere um das Betreten von Orten geht, an denen unerlaubte und andere Substanzen umgesetzt (abgepackt, übergeben usw.) werden. Es handelt

    21.11.2012 Erledigt
  10. 12.3859 : Zwangsmassnahmen und Vollzugsföderalismus

    Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Angesichts des offensichtlichen Mangels an Administrativhaftplätzen und angesichts von Zahlen, die besagen, dass die Kriminalität bei Asylsuchenden zugenommen hat, erscheint es unabdingbar, dass die Kantone ihre Wegweisungspolitik vorrangig behandeln. Vor Ort ist aber leider festzustellen, dass in v

    21.11.2012 Erledigt
  11. 12.3830 : Zwangsweise Vollstreckung von Wegweisungen und Zwangsmassnahmen bei Minderjährigen

    Ip. (Interpellation) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit 1995 sind Zwangsmassnahmen ein wichtiges Instrument in der Rückschaffungspolitik der Kantone. So sind insgesamt 9461 Personen behördlich kontrolliert aus der Schweiz ausgereist (Asylstatistik 2011). Von diesen 9461 Ausreisen betreffen 6669 den Asylbereich. Die Anwendung dieser Massnahmen läuft

    30.11.2012 Erledigt
  12. 12.3608 : Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

    Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bund prüft in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden, den Landeskirchen und privaten Organisationen in allen Sprachregionen die Schaffung von Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Dabei soll auch auf bestehende Angebote (z. B. Opferhilfestellen) zurückgegriffen

    29.08.2012 Angenommen
  13. 12.3530 : Rückführungen müssen schneller abgewickelt werden

    Ip. (Interpellation) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
    Die Antwort des Bundesrates zu meinen Fragen über die Reorganisation des Bundesamtes für Migration (IP 12.3048) befriedigt mich nur teilweise. Laut dieser ist alles im grünen Bereich, was aber gemäss Aussagen von Personen, die mit dem Bundesamt für Migration zu tun haben, gar nicht der Fall ist. Dah

    29.08.2012 Erledigt
  14. 12.475 : Vereinfachung des Zwangsmassnahmensystems. Weniger Haftformen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Ausländergesetz (Art. 73, 75-82 AuG) ist so zu vereinfachen, dass einfache, objektive Kriterien zur Anwendung kommen, mit denen bestimmt werden k

    - Erledigt
  15. 11.4082 : Aufstockung und Finanzierung von Ausschaffungshaftplätzen

    Ip. (Interpellation) - Müller Philipp; FDP-Liberale Fraktion
    Seit dem Frühjahr 2011 haben die Beschwerden über renitente Asylsuchende stark zugenommen. Schlägereien, Diebstähle, Einbrüche oder Drogenhandel sind an der Tagesordnung. Angesichts der zunehmenden Delinquenz von Asylsuchenden ist festzustellen, dass in der Schweiz nicht genügend Haftplätze für die

    22.02.2012 Erledigt
  16. 11.3997 : Statistik zu den Zwangsmassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern

    Po. (Postulat) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die statistischen Angaben zu den zwangsweisen Vollstreckungen von Wegweisungen enthält.

    30.11.2011 Erledigt
  17. 11.3953 : Aufhebung der Zwangsmassnahmen für nichtkriminelle Ausländerinnen und Ausländer

    Mo. (Motion) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländergesetz dahingehend zu ändern, dass Ausländerinnen und Ausländer, die keine andere Straftat begangen haben als sich illegal in der Schweiz aufgehalten oder kein Asyl erhalten zu haben, nicht mehr den Zwangsmassnahmen unterliegen (Abschnitt 5 des Ausländerge

    30.11.2011 Erledigt
  18. 11.3475 : Verdingkinder. Historische Aufarbeitung und Entschuldigung

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Geschichte der Verdingkinder ist ein schwarzes Kapitel der jüngeren Schweizer Geschichte. Dass wir uns allmählich ein Bild über die Dimension machen können, ist den vielen Forscherinnen und Forschern zu verdanken, die sich in den letzten Jahren mit den Biografien der Opfer und den politischen Ra

    24.08.2011 Erledigt
  19. 11.1037 : Auflösung der kommunalen Vormundschaftsbehörden. Akten sichern

    A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 1. Januar 2013 wird das neue Erwachsenenschutzgesetz in Kraft treten. Von diesem Moment an werden regionale Fachbehörden die Arbeit der heutigen kommunalen Vormundschaftsbehörden übernehmen. Bei dieser Umstellung besteht die Gefahr, dass Vormundschaftsakten vernichtet werden, die für die Betroffe

    24.08.2011 Erledigt
  20. 11.431 : Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es ist ein Gesetz zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten zu erlassen. Der Erlass soll folgende Punkte regeln: - Anerkennung des Unrechts, das d

    - Erledigt
  21. 10.5259 : Zwangsausschaffungen auf dem Luftweg und Vorsorgeprinzip

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lumengo Ricardo; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach dem Tod eines nigerianischen Asylsuchenden während seiner Zwangsausschaffung hat das BFM beschlossen, die zwangsweisen Rückschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden bis zur Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse einzustellen. Die Ergebnisse sind bis heute nicht bekannt, doch das BFM hat am 21

    Erledigt
  22. 10.4154 : Änderung des Zwangsanwendungsgesetzes

    Mo. (Motion) - Scherer Marcel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es erlaubt, bei Ausschaffungen auf dem Luftweg wieder Arzneimittel als Hilfsmittel einzusetzen.

    23.02.2011 Erledigt
  23. 10.4043 : Integration von Kindern bei Härtefallprüfung berücksichtigen

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Migration und die kantonalen Migrationsämter anzuweisen, bei Härtefallgesuchen die Integration der betroffenen Kinder auch dann zu prüfen und zu gewichten, wenn davon ausgegangen wird, dass die Eltern die Härtefallkriterien nicht erfüllen.

    23.02.2011 Angenommen
  24. 10.3973 : Persönliche Anhörung von Kindern bei Härtefallprüfung

    Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone anzuweisen, dass Kinder und Jugendliche im Härtefallverfahren, obwohl es sich um ein schriftliches Verfahren handelt, von den Behörden angehört und deren Aussagen bei der Gesuchsbeurteilung berücksichtigt werden.

    23.02.2011 Erledigt
  25. 10.3739 : Tatsächliche Kosten der Zwangsausschaffung

    Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
    In Anbetracht der Presseerklärungen des BFM über die Kosten der Zwangsausschaffung von Ausländerinnen und Ausländern (vor allem von abgewiesenen Asylsuchenden) stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Wie viele Zwangsausschaffungen wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt? Die Antwort

    03.12.2010 Erledigt
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