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Mo. (Motion) - Gasser Josias F.; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz so zu konkretisieren, dass die Schweizer Auslandvertretungen den Bau von Stromerzeugungsanlagen nicht unterstützen dürfen, welche den starken Nachhaltigkeitskriterien des Bundes nicht standha
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Po. (Postulat) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, seine bisherige aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten neu auszurichten und darüber Bericht zu erstatten.
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Ip. (Interpellation) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz hat in der Uno-Generalversammlung vom 5. November 2009 den Goldstone-Bericht aktiv unterstützt. Dies hat viele überrascht und auch manche empört. 44 Nationen, darunter die meisten europäischen Staaten, haben sich der Stimme enthalten. Nur wenige Länder (Malta, Irland, Portugal, Slowenien
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Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verteidigung und offensive Vertretung des Steuerföderalismus und des Steuerwettbewerbs in der Aussenpolitik als Kernziel in den Bericht über die Legislaturplanung 2008-2011 aufzunehmen.
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Beschluss und in der Folge in einer öffentlichen Erklärung festzuhalten, dass der EU-Beitritt kein Ziel der schweizerischen Aussenpolitik mehr ist. Als Folge dieses Beschlusses ist auch das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Die Gesetzgebung ist künftig nicht
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Po. (Postulat) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, allen Haushaltungen die Zeitung "EDA-aktuell" zur aussenpolitischen Strategie des Bundesrates zuzustellen.