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Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die relevanten Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Organisationen, welche mit Bundesmitteln unterstützt werden, in ihren leitenden Gremien eine pluralistisch möglichst ausgeglichene Vertretung aufweisen. Als Massstab diene in etwa die Wählerstärke der Parteien gemä
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Am 14. März 2012 habe ich die Interpellation 12.3164, "Preise ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz", eingereicht. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 auf diese Interpellation geantwortet und der Ständerat hat diesen parlamentarischen Vorstoss am 30. Mai 2012 behandelt. In seiner sch
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Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht vom 19. Dezember 2012, in welchem er Massnahmen zur Verbesserung der Vertretung beider Geschlechter und der verschiedenen Sprachgemeinschaften in ausserparlamentarischen Gremien vorschlägt, mit einer aktiveren Strategie zu ergänzen. Insbesondere - solle
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A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
2009 haben der Kanton Tessin, die Stadt Bellinzona und die SBB beschlossen, die Projektierung für einen neuen Bahnhof zu starten. Geplant war insbesondere die Umgestaltung des bestehenden Bahnhofs, um Bellinzona mit einer funktionalen Infrastruktur auszurüsten. Schon bald wird die Gotthard-Achse der
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration) (BBl 2013 2397)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Direktor Wanner fordert für das Ensi eine abschliessende Entscheidkompetenz. Damit würde die Position der KNS geschwächt. Ehemalige Mitglieder der KNS weisen darauf hin, dass das Ensi kritische Meinungen ignoriere. - Teilt der Bundesrat die Haltung von Direktor Wanner? - Ist er bereit, die Vorwürfe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
- Hat der Bundesrat die Probleme der Grenzgebiete, wo die Arbeitslosenquote höher ist als in der restlichen Schweiz, bei der Wahl der Mitglieder berücksichtigt? - Hat der Bundesrat auch den Eindruck, dass er somit den Kompetenzen, die besonders in den Grenzgebieten im Bereich der Arbeitslosenversich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Anhand einer Kandidatenliste, welche das Seco zusammengestellt hatte, wählte der Bundesrat die Mitglieder der obengenannten Kommission. 1. Ist es wirklich angebracht, dass das Seco die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten erstellt, die den Ausgleichsfonds überwachen sollen, wo doch das Seco selbst
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Ip. (Interpellation) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
Im Jahr 2009 hat die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ein Gesuch einer Hochschule für Ingenieure (Fachhochschule) mit der Begründung abgelehnt, es handle sich beim betroffenen Projekt um ein Pilotprojekt. Mittlerweile scheinen die Regeln der KTI die Finanzierung von Pilot- und Demonst
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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Gemäss Auskünften der Spielbankenkommission sind seit der Eröffnung von Spielbanken im Jahre 2000 bis heute 30 000 Sperrungen von spielsüchtigen Kasinobesucherinnen und -besuchern vorgenommen worden. Diese sind überwiegend auf Antrag der Spielsüchtigen erfolgt, nachdem diese durch sozialschädliche A
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Die Forschungspolitik der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ist offensichtlich im Wandel. Nicht nur Gesuchsteller monieren eine Neuausrichtung der KTI mit verstärkter Fokussierung auf die "Wirtschaftlichkeit" der eingereichten Projekte. Dies macht es gleichzeitig immer schwieriger, das
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Ip. (Interpellation) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
Angesichts der sich abzeichnenden Ausserbetriebnahme der Schweizer Kernkraftwerke bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie beurteilt er die Erfahrungen, welche andere Länder mit lokalen Sicherheitskommissionen machen? 2. Teilt er die Auffassung, dass durch lokale Sich
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Mo. (Motion) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wertet die Tripartite eidgenössische Kommission für Angelegenheiten der IAO auf, indem er ihr zusätzliche Aufgaben bei der Umsetzung von bilateralen und multilateralen Abkommen überträgt.
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Ip. (Interpellation) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Eidgenössische Berufsmaturitätskommission (EBMK) entscheidet offensichtlich über die Anerkennung von Berufsmaturitätsschulen und legt mittels Aide-Mémoires fest, welche Anforderungen Lehrkräfte, die an Berufsmaturitätsschulen unterrichten, zu erfüllen haben. Gleichzeitig legen die Kantone mittel
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Ip. (Interpellation) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Die Schweizerische Bundesverfassung gewährleistet nach der Botschaft des Bundesrates zur Bundesverfassungsreform (BBl 1997 I 1, S. 174, 290) eine grundsätzlich staatsfreie Wirtschaftsordnung. Der Staat darf die Wirtschaft nicht ohne öffentliches Interesse und gesetzliche Rechtfertigung konkurrenzier
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Ip. (Interpellation) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
Die Energiewende und die Bahn- und Strasseninfrastruktur erfordern in den nächsten Jahren erhebliche planerische und bauliche Massnahmen. Die Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren sind aber schwerfällig und äusserst langwierig. Infrastrukturprojekte können in der Schweiz kaum mehr realisiert werden,
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation ist dahingehend zu ändern, dass die Institutionen in den Bereichen Forschungs- und Innovationsförderung nach den gleichen organisatorischen, rechtlichen sowie finanziellen Gesichtspunkten geregelt werden. Namentlich ist die Kommission
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Zu lange hat die Schweiz schon den Ruf einer Hochpreisinsel. Einige Massnahmen wurden bereits getroffen. In einigen Bereichen ist der Missstand aber beachtlich. Zu Recht stossen sich daran immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land. Dies betrifft namentlich die ausländischen Zeitungen
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz zu unterbreiten: Art. 6 Abs. 2 Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn öffentl
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Ip. (Interpellation) - Spuhler Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 19. Dezember 2011 - drei Tage vor der Parlamentsdebatte - lobbyierte die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) für die Annahme der Lungenliga-Initiative, welche das Rauchverbot noch einmal ausweiten will. Damit stellt sich die Kommission gegen den Bundesrat und die zuständige Parla
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Pet. (Petition)
eingereicht von Konsumentenschutz, Sara Stalder
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament wird beauftragt, das Obligationenrecht (Art. 360a und folgende) dahingehend zu ändern, dass die tripartite Arbeitsmarktaufsicht (tripar
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) wird wie folgt geändert: Art. 6 Abs. 2 Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne d
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. Oktober 2012 zum Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz". Massnahmen in den Jahren 2013-2016 (BBl 2012 9017)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 22. Februar 2012 über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 (BBl 2012 3099)