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Mo. (Motion) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vorzulegen und dabei das Kriterium "ausgeglichene Arbeitsmarktlage" für die Bestimmung des Invaliditätsgrades zu eliminieren.
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Resolution Nr. 1885 (2012) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates? Wenn dem - wie ich annehme - so ist, gedenkt er, diese umzusetzen? 2. Ist er bereit, die berufliche Grundbildung für behindert
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A (Anfrage) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen wird durch die IV-Revisionen stark gefördert. Wenig beachtet wird hingegen, wie sich die zunehmende Erwerbstätigkeit auf die Betroffenen auswirkt, welche im Alltag auf Hilfsmittel oder Leistungen angewiesen sind, welche ihnen die Erwerbstätigkeit über
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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen der Umsetzung der 5. IVG-Revision ist zu beobachten, dass kranke Angestellte, deren Arbeitsunfähigkeit vom Krankentaggeldversicherer nicht angezweifelt wird, sich von einer Einstellung der Leistungen bedroht sehen, wenn sie sich nicht bei der Invalidenversicherung anmelden. So haben beispi
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Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
In der Schweiz leben ungefähr 10 000 gehörlose Menschen. Entgegen der landläufigen Meinung können nur wenige von ihnen ausreichend lesen: Die Gehörlosigkeit ist eine Beeinträchtigung, die sich stark bemerkbar macht. Die betroffenen Menschen sind aber nicht krank und würden gern arbeiten. Ihre berufl
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Mo. (Motion) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung vorzulegen und umzusetzen, das als Vorbild für den öffentlichen Sektor wird und die Bundesverwaltung als führende Arbeitgeberin in diesem Bereich qualifiziert.
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Im Auftrag des BSV und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband Basel und der Wirtschaftskammer Baselland wurde eine Befragung zum Thema "psychische Probleme am Arbeitsplatz" durchgeführt. Die Studie wurde im Rahmen des Forschungsprogramms FoP-IV durchgeführt. Die interessanten Resultate der Bef
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Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Die 6. Revision der Invalidenversicherung (IV) zielt darauf ab, so viele psychisch Behinderte wie möglich (wieder)einzugliedern. Ein hehres Ziel! Ob dieses realistisch und im Rahmen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) auch umsetzbar ist, kann jedoch bezweifelt werden. Ist der Bu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Bundespräsidentin Doris Leuthard machte sich am Jubiläum von Insieme vom 11. September 2010 für die Integration der Behinderten im Berufsleben stark. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat in der Vernehmlassung zur 6. IV-Revision 6B vor, die Voraussetzungen für die Finanzierung der erstmaligen beruflich
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision ist aufgegleist. Zahlreiche Personen, die im Moment eine Rente beziehen und wiedereingliederungsfähig sind, müssen eine Stelle im Arbeitsmarkt finden. Die Unternehmen sind aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen und betroffene Personen anzustellen. Auch d
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision sieht Einsparungen in 100-Millionen-Franken-Höhe jährlich durch Ablösung und Vermeidung von IV-Renten durch erfolgreiche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vor. Das funktioniert nur, wenn genug bisherige IV-Rentnerinnen und -Rentner eine daue
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Mo. (Motion) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Ansatz der direkten Platzierung im ersten Arbeitsmarkt statt der vorangehenden qualifizierenden Massnahmen wird im erläuternden Bericht des Bundesrates zur 6. IV-Revision als wegweisender Rehabilitationsschritt bezeichnet. Der erfolgversprechende Systemwechsel soll breit erprobt werden. Der Bund
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Mo. (Motion) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) so anzupassen, dass Firmen, welche Stellen im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung anbieten, bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Beschaffungswesen künftig bevorzugt behand
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Ip. (Interpellation) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welche Angebote (bezogen auf Bildung, Wohnen und Arbeit) gibt es für die 15- bis 18-jährigen Menschen mit Behinderung, die weder in der Sonderschule bleiben noch in eine berufliche Massnahme der IV, geschweige denn in eine eidgenössische Berufslehre eintreten können? 2. Wie wird schweizweit die H
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A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bund verfügt über einen Kredit für die berufliche Integration, mit dessen Mitteln die Wiedereingliederung von erkrankten und verunfallten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt werden soll und die Ausbildung, die Anstellung und der Erhalt von Anstellungsverhältnissen von Menschen mit Behi
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A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Das Ziel der 6. IV-Revision ist die Wiedereingliederung von rund 17 000 Menschen (12 500 Stellen) in den ersten Arbeitsmarkt. Leider macht der Bundesrat in der Botschaft keine Aussagen darüber, was das für den Bund und die bundesnahen Betriebe konkret heisst und wie das Ziel erreicht werden soll. Ic
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Psychische Erkrankungen zählen mit zu den wichtigen Ursachen, die dazu führen können, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind, erwerbstätig zu sein, und - sofern sie die Voraussetzungen erfüllen - eine IV-Rente erhalten. Will man die finanzielle Situation der IV nachhaltig positiv beeinflussen und
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Ip. (Interpellation) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Die Sozialhilfestatistik zeigt deutlich: Mangelnde Bildung ist eines der grössten Armutsrisiken. Wenn wir Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt integrieren wollen, ist ein wichtiger Schritt dazu die berufliche Bildung. Diesbezügliche Investitionen sind deshalb als präventive Massnahme zu verst
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Po. (Postulat) - Ory Gisèle; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, ob die Gesetzgebung über die Ansprüche behinderter Personen auf Leistungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit so zu ändern ist, dass die berufliche Eingliederung gehörloser Personen erleichtert wird.
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Mo. (Motion) - Goll Christine; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der 5. IV-Revision zu leisten, indem er bis im Jahr 2015 mindestens 1 Prozent der gesamten Personalkosten des Bundes für angepasste Arbeitsplätze und Aufgaben für Menschen mit Behinderungen einsetzt. Gleichzeitig stellt er eine profe
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Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Mit dem Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008 sind die Kantone für die Finanzierung der Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen verantwortlich. Um den Befürchtungen der Behinderten vor einem Leistungsabbau entgegenzuwirken, wurde eine Übergangsbestimmung zu Artikel 112
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
Zur Ermittlung des hypothetischen Einkommens, das eine invalide Person mit der ihr verbleibenden Arbeitsfähigkeit noch erzielen kann, orientiert man sich heute an den nationalen Durchschnittslöhnen. Der Bundesrat erklärte sich bereit, dieses Vorgehen zu korrigieren, da es Personen benachteiligt, die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Meyer-Kaelin Thérèse; Christlichdemokratische Fraktion
Hat der Bundesrat nach der Annahme der 5. IV-Revision einen Aktionsplan ausgearbeitet, um gesundheitlich angeschlagene oder behinderte Personen weiterhin beim Bund zu beschäftigen oder neu anzustellen?
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Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, zwei Jahre nach Inkrafttreten der 5. IVG-Revision dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung vorzulegen. Im Bericht sollen insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden: 1. Wie hat sich die Zahl der Neurenten entwickelt? 2. Ist es gelungen, durch die Mas
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Po. (Postulat) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Handlungsfelder aufzuzeigen, in welchen die Voraussetzungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen verbessert werden können. Dabei sind insbesondere auch die folgenden Rechtserlasse und Aspekte zu diskutieren: - Behindertengl