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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.4318 : Definition von "ortsüblich" gemäss Artikel 360a OR

    Ip. (Interpellation) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, was er geografisch und in der flächenmässigen Ausdehnung als "ortsüblich" bezeichnet, wie das für die Einhaltung der Mindestlöhne eine der Vorgaben gemäss Artikel 360a OR ist.

    12.02.2014 Erledigt
  2. 13.3638 : Arbeitsplatzabbau im Berggebiet durch Verlagerung von Bundesstellen teilkompensieren

    Po. (Postulat) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber zu erstellen, ob erstens der sich abzeichnende Verlust von Arbeitsplätzen im Berggebiet durch eine Umstrukturierung der Arbeitsplätzeverteilung der Bundesverwaltung teilweise wettgemacht werden könnte und mit welchen Kosten und welchem Nutzen für

    21.08.2013 Noch nicht behandelt
  3. 13.3024 : Kündigung von Stromlieferverträgen durch die SBB, die Swisscom und die Schweizerische Post

    Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Ex-Regiebetriebe des Bundes (insbesondere die SBB in Chiasso und in Bellinzona) hatten Stromlieferverträge geschlossen mit Tessiner Betrieben, die im Rahmen der Möglichkeiten, die der freie Strommarkt bietet, lokal tätig sind. In den vergangenen Monaten haben die drei Ex-Regiebetriebe diese Vert

    22.05.2013 Erledigt
  4. 13.1046 : Zugang zu Leistungen der IV

    A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Bei der Berechnung des Invaliditätsgrades wird das voraussichtliche Einkommen ohne Gesundheitsbeeinträchtigung (Valideneinkommen) dem zumutbaren möglichen Einkommen mit Gesundheitsbeeinträchtigung (Invalideneinkommen) gegenübergestellt. Bei der Berechnung des Invalideneinkommens in einer bestimmten

    21.08.2013 Erledigt
  5. 12.3710 : Eingrenzung der Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik

    Mo. (Motion) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit für Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik einzugrenzen. Insbesondere soll die wettbewerbsverzerrende Wirkung unter den Kantonen, welche den mit der NFA verfolgten Lastenausgleich konkurrenziert, verhindert werden.

    21.11.2012 Erledigt
  6. 12.3293 : Steuererleichterungen. Forderung nach Klarheit und Transparenz

    Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat im Februar 2012 einen Prüfbericht "Prüfung der Bundessteuererleichterungen im Rahmen des Bundesgesetzes zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete ('Bonny-Beschluss')" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Aufsicht der Kantone über die aufgrund

    09.05.2012 Erledigt
  7. 11.3697 : Evaluation der neuen Regionalpolitik

    Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, über Umsetzung und Wirksamkeit der neuen Regionalpolitik unter Beizug von verwaltungsexternen Experten und Vertretern der Berggebiete eine gründliche und kritische Evaluation vorzunehmen und zuhanden des Parlamentes einen entsprechenden schriftlichen Bericht zu erstatten.

    07.09.2011 Erledigt
  8. 10.3862 : Inventar von Entwicklungsräumen von nationaler Bedeutung

    Mo. (Motion) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament einen Entwurf, damit ein Inventar von Entwicklungsräumen mit nationaler Bedeutung geschaffen werden kann. Dieses Inventar bezeichnet räumliche Gebiete, die durch die Übernahme von Lasten mit nationaler Bedeutung geprägt sind.

    24.11.2010 Erledigt
  9. 10.3748 : Avig-Revision. Inkrafttreten

    Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Kantone der lateinischen Schweiz, die von der Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind als die Deutschschweiz, sowie Basel-Stadt haben die Revision der Arbeitslosenversicherung deutlich abgelehnt. Unter diesen Umständen gehe ich davon aus, dass der Bundesrat der wirtschaftlichen Realität der West

    24.11.2010 Erledigt
  10. 10.3744 : Solidarität mit Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind

    Mo. (Motion) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) Unterstützungsmassnahmen für Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wiedereinzuführen, nachdem sie anlässlich der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) gestriche

    17.11.2010 Erledigt
  11. 10.3715 : Solidarität mit Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind

    Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) Unterstützungsmassnahmen für Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wiedereinzuführen, nachdem sie anlässlich der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gestrichen wurde

    17.11.2010 Erledigt
  12. 09.3968 : Beurteilung der neuen Regionalpolitik

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen: 1. Kann er die unten dargelegte zahlenmässige Beurteilung bestätigen, insbesondere in Bezug auf den starken Rückgang der Anzahl Projekte für Unternehmensansiedlungen, oder verfügt er über andere Informationen? 2. Ist er nicht der Ansicht, d

    11.11.2009 Erledigt
  13. 09.3927 : Gesundheitsabkommen mit der EU

    Ip. (Interpellation) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat im März 2008 ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Gesundheit verabschiedet. Kommt es zu einer gesetzlichen Rechtsangleichung an die EU, so hätte dies nebst vielen weiteren Anpassungen auch Einschränkungen bzw. Verbote bezüglich Herstellung und Verkauf von T

    27.11.2009 Erledigt
  14. 08.3266 : Verstärkte Stellenvermittlung in Regionen mit hohem Grenzgängeranteil

    Ip. (Interpellation) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
    In den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) zeigt sich deutlich, dass der freie Personenverkehr eine bremsende Wirkung auf die Anstellung einheimischer Arbeitskräfte hat. Daher frage ich den Bundesrat, ob und in welchem Mass in den RAV eine Personalaufstockung - durch eine Anpassung der heute

    27.08.2008 Erledigt
  15. 08.3014 : Regionalpolitik des Bundes. Steuererleichterungen

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das EVD hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2008 in dreissig Regionen, die zusammen rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausmachen, diejenigen Unternehmen Steuererleichterungen beantragen können, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken. Diese dreissig Regionen können zu 100 Pro

    07.05.2008 Erledigt
  16. 07.3567 : Verordnung über die Festlegung wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

    Ip. (Interpellation) - Bonhôte Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Anschluss an die Annahme des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik wurden mehrere Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt, darunter insbesondere der Verordnungsentwurf des Bundesrates über die Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerun

    17.10.2007 Erledigt
  17. 07.3565 : Verordnung über die Festlegung wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

    Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Anschluss an die Annahme des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik wurden mehrere Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt, darunter insbesondere der Verordnungsentwurf des Bundesrates über die Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerun

    17.10.2007 Erledigt
  18. 07.3446 : ICT-Sicherheitscluster in den Alpenfestungen

    Mo. (Motion) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Christlichdemokratische Fraktion
    Wir verlangen vom Bundesrat die schnelle Freigabe von alten Gebirgsfestungen zur Nutzung als Serverstandort und für die sichere Datenaufbewahrung. Der Bundesrat soll geeignete Standorte bezeichnen und diese aktiv und weltweit vermarkten. Er soll ein Konzept für die Schweiz als "ICT-Sicherheitscluste

    12.09.2007 Erledigt
  19. 06.3797 : Informations- und Kommunikationstechnologien als Entwicklungsperspektive für den ländlichen Raum

    Ip. (Interpellation) - Maissen Theo; Christlichdemokratische Fraktion
    Die Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) ermöglichen, dass Wissen in Echtzeit global und dezentral verfügbar ist. Informationen sind heute standortungebunden vernetzt. Damit bietet sich die einzigartige Chance, dass auch der ländliche Raum im Allgemeinen sowie strukturschwache und peri

    14.02.2007 Erledigt
  20. 06.3784 : Bundesaufträge und Randregionen

    Ip. (Interpellation) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
    Die Statistiken zeigen, dass die Randregionen bei Bundesaufträgen unterdurchschnittlich berücksichtigt werden, und dies schon seit vielen Jahren. Der Bundesrat hat sich bisher dagegen ausgesprochen, Bundesaufträge als Instrument der Regionalpolitik einzusetzen. Diese - im Übrigen diskutable - Haltun

    09.03.2007 Erledigt
  21. 06.3509 : Arbeitslosenentschädigung während 520 Tagen in Regionen, die von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ein schleichender Abbau?

    Ip. (Interpellation) - Huguenin Marianne; Fraktionslos
    Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gedenkt der Bundesrat das Kriterium der MS-Region allgemein einzuführen, um in Zukunft die Regionen zu bestimmen, die Anspruch auf die Verlängerung der Bezugsdauer um 120 Tage haben? 2. Wenn ja: Ist er sich bewusst, dass dieses Kriterium

    29.11.2006 Erledigt
  22. 06.3466 : Bestimmung des Invalideneinkommens

    Mo. (Motion) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
    Wenn IV-versicherte Personen in Regionen arbeiten, in denen das Lohnniveau unter dem nationalen Durchschnitt liegt, so werden sie bei der Bestimmung des Invalideneinkommens klar benachteiligt und eindeutig diskriminiert. Der Bundesrat wird beauftragt, diese Diskriminierung unverzüglich zu beseitigen

    08.12.2006 Erledigt
  23. 06.100 : Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Beitrag der Schweiz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. Dezember 2006 über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union (BBl 2007 489)

    - Erledigt
  24. 05.3806 : Neue Arbeitsplätze durch Verschrottung?

    Ip. (Interpellation) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Viele Randregionen sind wirtschaftlich in nicht unerheblichem Masse von der Armee abhängig. In ansonsten strukturschwachen Regionen wie dem Berner Oberland, dem Hinterrheintal, Teilen der Innerschweiz und anderen Gebieten verschaffte die Präsenz der Armee noch bis vor kurzem vielen Werktätigen und d

    01.03.2006 Erledigt
  25. 05.3734 : Swissmetal. Engagement des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Vor ungefähr einem Jahr, am 24. November 2004, unterzeichnete der Verwaltungsrat der Swissmetal in Anwesenheit der Berner Regierungsrätin Elisabeth Zölch eine schriftliche Vereinbarung. Darin garantierte die Geschäftsleitung insbesondere den Erhalt und Ausbau des Standortes Reconvilier (380 Arbeitsp

    17.03.2006 Erledigt
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