-
Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Ex-Regiebetriebe des Bundes (insbesondere die SBB in Chiasso und in Bellinzona) hatten Stromlieferverträge geschlossen mit Tessiner Betrieben, die im Rahmen der Möglichkeiten, die der freie Strommarkt bietet, lokal tätig sind. In den vergangenen Monaten haben die drei Ex-Regiebetriebe diese Vert
-
Mo. (Motion) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit für Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik einzugrenzen. Insbesondere soll die wettbewerbsverzerrende Wirkung unter den Kantonen, welche den mit der NFA verfolgten Lastenausgleich konkurrenziert, verhindert werden.
-
Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat im Februar 2012 einen Prüfbericht "Prüfung der Bundessteuererleichterungen im Rahmen des Bundesgesetzes zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete ('Bonny-Beschluss')" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Aufsicht der Kantone über die aufgrund
-
Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, über Umsetzung und Wirksamkeit der neuen Regionalpolitik unter Beizug von verwaltungsexternen Experten und Vertretern der Berggebiete eine gründliche und kritische Evaluation vorzunehmen und zuhanden des Parlamentes einen entsprechenden schriftlichen Bericht zu erstatten.
-
Mo. (Motion) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament einen Entwurf, damit ein Inventar von Entwicklungsräumen mit nationaler Bedeutung geschaffen werden kann. Dieses Inventar bezeichnet räumliche Gebiete, die durch die Übernahme von Lasten mit nationaler Bedeutung geprägt sind.
-
Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Kantone der lateinischen Schweiz, die von der Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind als die Deutschschweiz, sowie Basel-Stadt haben die Revision der Arbeitslosenversicherung deutlich abgelehnt. Unter diesen Umständen gehe ich davon aus, dass der Bundesrat der wirtschaftlichen Realität der West
-
Mo. (Motion) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) Unterstützungsmassnahmen für Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wiedereinzuführen, nachdem sie anlässlich der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) gestriche
-
Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) Unterstützungsmassnahmen für Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wiedereinzuführen, nachdem sie anlässlich der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gestrichen wurde
-
Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen: 1. Kann er die unten dargelegte zahlenmässige Beurteilung bestätigen, insbesondere in Bezug auf den starken Rückgang der Anzahl Projekte für Unternehmensansiedlungen, oder verfügt er über andere Informationen? 2. Ist er nicht der Ansicht, d
-
Ip. (Interpellation) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat im März 2008 ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Gesundheit verabschiedet. Kommt es zu einer gesetzlichen Rechtsangleichung an die EU, so hätte dies nebst vielen weiteren Anpassungen auch Einschränkungen bzw. Verbote bezüglich Herstellung und Verkauf von T
-
Ip. (Interpellation) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
In den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) zeigt sich deutlich, dass der freie Personenverkehr eine bremsende Wirkung auf die Anstellung einheimischer Arbeitskräfte hat. Daher frage ich den Bundesrat, ob und in welchem Mass in den RAV eine Personalaufstockung - durch eine Anpassung der heute
-
Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das EVD hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2008 in dreissig Regionen, die zusammen rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausmachen, diejenigen Unternehmen Steuererleichterungen beantragen können, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken. Diese dreissig Regionen können zu 100 Pro
-
Ip. (Interpellation) - Bonhôte Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
Im Anschluss an die Annahme des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik wurden mehrere Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt, darunter insbesondere der Verordnungsentwurf des Bundesrates über die Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerun
-
Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Im Anschluss an die Annahme des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik wurden mehrere Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt, darunter insbesondere der Verordnungsentwurf des Bundesrates über die Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerun
-
Mo. (Motion) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Christlichdemokratische Fraktion
Wir verlangen vom Bundesrat die schnelle Freigabe von alten Gebirgsfestungen zur Nutzung als Serverstandort und für die sichere Datenaufbewahrung. Der Bundesrat soll geeignete Standorte bezeichnen und diese aktiv und weltweit vermarkten. Er soll ein Konzept für die Schweiz als "ICT-Sicherheitscluste
-
Ip. (Interpellation) - Maissen Theo; Christlichdemokratische Fraktion
Die Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) ermöglichen, dass Wissen in Echtzeit global und dezentral verfügbar ist. Informationen sind heute standortungebunden vernetzt. Damit bietet sich die einzigartige Chance, dass auch der ländliche Raum im Allgemeinen sowie strukturschwache und peri
-
Ip. (Interpellation) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Die Statistiken zeigen, dass die Randregionen bei Bundesaufträgen unterdurchschnittlich berücksichtigt werden, und dies schon seit vielen Jahren. Der Bundesrat hat sich bisher dagegen ausgesprochen, Bundesaufträge als Instrument der Regionalpolitik einzusetzen. Diese - im Übrigen diskutable - Haltun
-
Ip. (Interpellation) - Huguenin Marianne; Fraktionslos
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gedenkt der Bundesrat das Kriterium der MS-Region allgemein einzuführen, um in Zukunft die Regionen zu bestimmen, die Anspruch auf die Verlängerung der Bezugsdauer um 120 Tage haben? 2. Wenn ja: Ist er sich bewusst, dass dieses Kriterium
-
Mo. (Motion) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Wenn IV-versicherte Personen in Regionen arbeiten, in denen das Lohnniveau unter dem nationalen Durchschnitt liegt, so werden sie bei der Bestimmung des Invalideneinkommens klar benachteiligt und eindeutig diskriminiert. Der Bundesrat wird beauftragt, diese Diskriminierung unverzüglich zu beseitigen
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 15. Dezember 2006 über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union (BBl 2007 489)
-
Ip. (Interpellation) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Viele Randregionen sind wirtschaftlich in nicht unerheblichem Masse von der Armee abhängig. In ansonsten strukturschwachen Regionen wie dem Berner Oberland, dem Hinterrheintal, Teilen der Innerschweiz und anderen Gebieten verschaffte die Präsenz der Armee noch bis vor kurzem vielen Werktätigen und d
-
Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Vor ungefähr einem Jahr, am 24. November 2004, unterzeichnete der Verwaltungsrat der Swissmetal in Anwesenheit der Berner Regierungsrätin Elisabeth Zölch eine schriftliche Vereinbarung. Darin garantierte die Geschäftsleitung insbesondere den Erhalt und Ausbau des Standortes Reconvilier (380 Arbeitsp
-
Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom vergangenen 10. Juni die Änderung von Artikel 41c Aviv verabschiedet, wonach die Kantone mit erhöhter Arbeitslosigkeit eine höhere Anzahl Taggelder beantragen können. Über 50jährige Arbeitslose, die in den Neuenburger Berggebieten, im Waadtland oder im Kanton
-
Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitrag der Schweiz zum Kohäsionsfonds der EU auf sämtliche Randregionen und benachteiligten Gebiete der EU auszuweiten und nicht nur die zehn neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
-
Ip. (Interpellation) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Am 8. November 2004 hat die Expertengruppe, die mit der Evaluation des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Bonny-Beschluss) beauftragt war, ihren Bericht vorgelegt. Dieser enthält Empfehlungen von Bedeutung. Ich bitte den Bundesrat, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, in