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Fra. (Fragestunde. Frage) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
Die IV-Stellen legen das IV-Rundschreiben 299 sehr unterschiedlich aus, und valide Grundlagen für den Entscheid betreffend das zweite Jahr fehlen. Mit dem Projekt vom Bundesamt für Sozialversicherungen sollen bessere Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung von Jugendlichen geschaffen werden. Ak
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Subventionen an Organisationen, die Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) umsetzen, nicht mehr länger "eingefroren" zu lassen und die Bundesbeiträge mindestens an die Teuerung anzupassen.
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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Umsetzung von Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist für die Organisationen mit einem Leistungsvertrag nicht unproblematisch. Die Sparmassnahmen der IV schaffen Probleme, die nicht unterschätzt oder ignoriert werden dürfen. Es besteht die Gefahr, dass diese Organi
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Po. (Postulat) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat ist beauftragt, einen Bericht über die Sozialfirmen zu erstellen. Im Bericht sollen folgende Aspekte dargestellt werden: 1. unterschiedliche Formen der Sozialfirmen; 2. kantonale Rechtsgrundlagen; 3. Anzahl Personen, die in Sozialfirmen arbeiten; 4. finanzielle Beteiligung des Bundes b
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Mo. (Motion) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vorzulegen und dabei das Kriterium "ausgeglichene Arbeitsmarktlage" für die Bestimmung des Invaliditätsgrades zu eliminieren.
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Resolution Nr. 1885 (2012) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates? Wenn dem - wie ich annehme - so ist, gedenkt er, diese umzusetzen? 2. Ist er bereit, die berufliche Grundbildung für behindert
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Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und entsprechend Artikel 20quater der Verordnung über die Invalidenversicherung so anzupassen, dass bei einem Krankheitsrückfall während der Umschulung (Lehre) der Anspruch auf Taggeldleistungen durch die IV
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A (Anfrage) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen wird durch die IV-Revisionen stark gefördert. Wenig beachtet wird hingegen, wie sich die zunehmende Erwerbstätigkeit auf die Betroffenen auswirkt, welche im Alltag auf Hilfsmittel oder Leistungen angewiesen sind, welche ihnen die Erwerbstätigkeit über
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Weber-Gobet Marie-Thérèse; Grüne Fraktion
Das IV-Sanierungskonzept sieht vor, bei der beruflichen Integration von Sonderschulabgängerinnen und -abgängern auf dem Verordnungsweg den Sparhebel anzusetzen. Von den Schulabgängerinnen und -abgängern, die heute jedes Jahr eine IV-Anlehre/PrA-Ausbildung beginnen, sollen zukünftig zwei Drittel ausg
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Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
In der Schweiz leben ungefähr 10 000 gehörlose Menschen. Entgegen der landläufigen Meinung können nur wenige von ihnen ausreichend lesen: Die Gehörlosigkeit ist eine Beeinträchtigung, die sich stark bemerkbar macht. Die betroffenen Menschen sind aber nicht krank und würden gern arbeiten. Ihre berufl
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Mo. (Motion) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung vorzulegen und umzusetzen, das als Vorbild für den öffentlichen Sektor wird und die Bundesverwaltung als führende Arbeitgeberin in diesem Bereich qualifiziert.
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Im Auftrag des BSV und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband Basel und der Wirtschaftskammer Baselland wurde eine Befragung zum Thema "psychische Probleme am Arbeitsplatz" durchgeführt. Die Studie wurde im Rahmen des Forschungsprogramms FoP-IV durchgeführt. Die interessanten Resultate der Bef
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Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Die 6. Revision der Invalidenversicherung (IV) zielt darauf ab, so viele psychisch Behinderte wie möglich (wieder)einzugliedern. Ein hehres Ziel! Ob dieses realistisch und im Rahmen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) auch umsetzbar ist, kann jedoch bezweifelt werden. Ist der Bu
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 11. Mai 2011 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket) (BBl 2011 5691)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision sieht Einsparungen durch Ablösung von Renten und Vermeidung von Renten durch erfolgreiche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vor. - Durch welche Zahlen und Evaluationen der neugeschaffenen IV-Eingliederungsstellen sind die Annahmen (jährliche
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Zur Umsetzung des Grundsatzes "Arbeit vor Rente" braucht es den Bund als gutes Beispiel. 2009 wurde der Kredit von 12 Millionen Franken für Stellen für Menschen mit Behinderung bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die Gründe konnte der Bundesrat an der Nationalratssitzung vom 3. Juni 2010 nicht darlegen.
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision ist aufgegleist. Zahlreiche Personen, die im Moment eine Rente beziehen und wiedereingliederungsfähig sind, müssen eine Stelle im Arbeitsmarkt finden. Die Unternehmen sind aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen und betroffene Personen anzustellen. Auch d
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision sieht Einsparungen in 100-Millionen-Franken-Höhe jährlich durch Ablösung und Vermeidung von IV-Renten durch erfolgreiche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vor. Das funktioniert nur, wenn genug bisherige IV-Rentnerinnen und -Rentner eine daue
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Mo. (Motion) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Ansatz der direkten Platzierung im ersten Arbeitsmarkt statt der vorangehenden qualifizierenden Massnahmen wird im erläuternden Bericht des Bundesrates zur 6. IV-Revision als wegweisender Rehabilitationsschritt bezeichnet. Der erfolgversprechende Systemwechsel soll breit erprobt werden. Der Bund
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Mo. (Motion) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) so anzupassen, dass Firmen, welche Stellen im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung anbieten, bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Beschaffungswesen künftig bevorzugt behand
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Ip. (Interpellation) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welche Angebote (bezogen auf Bildung, Wohnen und Arbeit) gibt es für die 15- bis 18-jährigen Menschen mit Behinderung, die weder in der Sonderschule bleiben noch in eine berufliche Massnahme der IV, geschweige denn in eine eidgenössische Berufslehre eintreten können? 2. Wie wird schweizweit die H
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Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Planung und Ausführung einer nachhaltigen nationalen Aufklärungskampagne über die psychischen Krankheiten, mit dem Ziel der Wiedereingliederung von Bezügerinnen und Bezügern von IV-Renten aus psychischen Gründen, umzusetzen.
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Po. (Postulat) - Hochreutener Norbert; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die Erfahrung mit der Strategie "Interinstitutionelle Zusammenarbeit" (IIZ) vorzulegen und die Perspektiven und Ausbaumöglichkeiten dieser Strategie darzulegen. Insbesondere sollte dieser Bericht auf die folgenden Punkte eingehen: 1. Wi
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A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bund verfügt über einen Kredit für die berufliche Integration, mit dessen Mitteln die Wiedereingliederung von erkrankten und verunfallten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt werden soll und die Ausbildung, die Anstellung und der Erhalt von Anstellungsverhältnissen von Menschen mit Behi
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A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Das Ziel der 6. IV-Revision ist die Wiedereingliederung von rund 17 000 Menschen (12 500 Stellen) in den ersten Arbeitsmarkt. Leider macht der Bundesrat in der Botschaft keine Aussagen darüber, was das für den Bund und die bundesnahen Betriebe konkret heisst und wie das Ziel erreicht werden soll. Ic