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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Aussenpolitischer Bericht 2012 vom 9. Januar 2013 (BBl 2013 977)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 9. Januar 2013 zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2012 (BBl 2013 1257)
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Po. (Postulat) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Integrationsberichtes von 1999 eine vergleichende Analyse möglicher Auswirkungen eines EU-Beitritts, eines EWR-Beitritts und der Fortsetzung des Bilateralismus auf die Schweiz vorzulegen.
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Po. (Postulat) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Machbarkeit und Chancen einer Stärkung der Zusammenarbeit der Schweiz mit Island im Bereich der erneuerbaren Energien darzulegen - dies gegebenenfalls im Rahmen der Efta. Dazu sollen primär erneuerbare Energiequellen im In- und Ausland genutzt werd
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Po. (Postulat) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er über das Netzwerk Swissnex Bilanz zieht und zusätzlich zu der Diskussion über die BFI-Botschaft 2013-2016 das Entwicklungspotenzial dieses Netzwerkes von Wissenschaftskonsulaten festlegt. Damit soll bezweckt werden, ein
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Antwort des Bundesrates vom 15. Februar auf meine Interpellation zum Steuerstreit mit Italien konnte man schwarz auf weiss lesen: "Nach den jüngsten Aussagen ist die Regierung Monti daran, die Möglichkeit eines Abkommens mit der Schweiz über Zusammenarbeit im Steuerbereich (internationale Que
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Aussenpolitischer Bericht 2011 vom 18. Januar 2012 (BBl 2012 2897)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 11. Januar 2012 zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011 (BBl 2012 827)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
Im Jahr 2006 habe ich eine Interpellation eingereicht, mit der ich einen Einbezug des Kantons Tessin zur Bewältigung der Schwierigkeiten in den Beziehungen mit Italien angeregt habe. Heute ist die Situation sogar noch schlimmer, und die Frage nach der Erteilung eines strategischen Auftrags an den Ka
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Ip. (Interpellation) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Die Urteile des EU-Gerichtshofs (EUGH) in Luxemburg sind im Zusammenhang mit der Umsetzung der Dubliner Asylabkommen auch für jene Unterzeichnerstaaten bindend, welche wie die Schweiz nicht der EU angehören. Nun bekräftigte der EUGH am 21. Dezember 2011 ein Urteil vom Januar dieses Jahres, in dem er
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der jüngsten Vergangenheit kam es immer häufiger zu teils überhasteten Besuchen von Schweizer Bundesräten bei diversen europäischen Politikern, Institutionen und Gremien, meistens ohne dass die Schweizer Bevölkerung weder vorher noch nachher über den Inhalt dieser Treffen informiert wurde. Die eu
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Ip. (Interpellation) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wegen Versorgungsschwierigkeiten (Air Total hat ihren Vertrag unterbrochen, und nun kann Geneva Fuel Services Iran Air nicht mehr mit Kerosin versorgen) hat das Genfer Büro der Fluggesellschaft Iran Air bis auf Weiteres den Linienflug von Genf nach Teheran suspendiert. Diese Suspendierung ist nicht
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Mo. (Motion) - Neirynck Jacques; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, Taiwan zu unterstützen, damit es als Beobachter bei den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen teilnehmen kann, wie zum Beispiel an den Weltklimagipfeln, basierend auf der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) ode
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Po. (Postulat) - Riklin Kathy; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Festlegung der Schwerpunktländer muss sich an entwicklungspolitischen Zielsetzungen orientieren. Die in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des Bundes festgelegte Beschränkung auf 12 Schwerpunktländer soll überprüft und evaluiert werden.
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Ip. (Interpellation) - Riklin Kathy; Fraktion CVP/EVP/glp
Wir wissen, dass Italien die Handelsbeziehungen und den Arbeitskräfteaustausch der Schweiz nicht einfach macht. Es fällt auf, dass unsere Exporte nach Italien im Krisenjahr 2009 um 18,9 Prozent zurückgingen. Es war der heftigste Exporteinbruch im Verhältnis zu einem EU-Staat. Auch die Importe aus It
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Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind in letzter Zeit sehr angespannt; dies nach langen Jahren der Ruhe. Mit Instrumenten wie der Steueramnestie, den schwarzen Listen und dem Schutzwall gegen Braindrain verfolgt Italien eine aggressive und diskriminierende Politik gegenüber unserem L
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 12. Januar 2011 zur Aussenwirtschaftspolitik 2010, Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2010 (BBl 2011 1401)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
An der Medienkonferenz vom 19. August 2010 hat die Aussenministerin der Bundespräsidentin zu 180 Grad widersprochen mit der Aussage, eine Weiterführung des bilateralen Weges sei gemäss den bisher geltenden Modalitäten "nicht denkbar". Welches ist die Meinung des Bundesrates?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
An der Medienkonferenz des Bundesrates vom 19. August 2010 hat die Bundespräsidentin den bilateralen Weg als das am besten geeignete Instrument bezeichnet, um unser Land "im europäischen Raum zu verankern". Was meint der Bundesrat genau mit "Verankerung"?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
- Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem völkerrechtswidrigen israelischen Piratenakt vom 31. Mai 2010? - Geht er auch davon aus, nun sei die rote Linie endgültig überschritten, die Militärbeziehungen müssten eingestellt und die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Forschung sistiert we
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In verschiedenen Bereichen der Schweizer Wirtschaft erscheint neben der Schweiz auch automatisch das Fürstentum Liechtenstein. Es besteht eine Vielfalt von bilateralen Verträgen in ebenso vielen Bereichen. So erscheint das Fürstentum Liechtenstein u. a. in allen Unterlagen von Schweiz Tourismus, bei
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Ip. (Interpellation) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, innert drei Monaten wegen Entgegennahme und Prüfung von illegal erlangten Schweizer Bankkundendaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland einzureichen? Ist er gewillt, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit Interessenkonflikte auch im 21. J
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Pet. (Petition)
eingereicht von Rahm Emil
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Aussenpolitischer Bericht 2010 vom 10. Dezember 2010 (BBl 2011 1013). Anhang zum Aussenpolitischen Bericht 2010: Aktualisierung zur aussenpolitischen Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2010 (BBl 2011 2449)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 17. September 2010 in Erfüllung des Postulats Markwalder (09.3560) vom 10. Juni 2009 (BBl 2010 7239)