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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.3750 : Ökotoxizität. Die Interessen der Hersteller und der Allgemeinheit gleichwertig behandeln

    Mo. (Motion) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, die Ausführungsbestimmungen des Chemikaliengesetzes sowie des Umweltschutzgesetzes zu vereinheitlichen, damit die Interessen der Hersteller und die der Allgemeinheit gemäss den Anforderungen der EU behandelt werden.

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  2. 13.3299 : Ökotoxizität. Die Transparenz bei den Produkten erhöhen

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Wir müssen feststellen, dass die öffentliche wissenschaftliche Forschung und demzufolge die Gesundheitsbehörden von Bund und Kantonen grosse Schwierigkeiten haben, die Zusammensetzung der auf dem Markt befindlichen chemischen Produkte und die Mengen der in Verkehr gebrachten Produkte zu erkennen. Wi

    07.06.2013 Erledigt
  3. 13.3059 : Positionierung der Schweiz im Standortwettbewerb um energieintensive Industrien

    Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird eingeladen, vor dem Hintergrund des verschärften Standortwettbewerbs die Belastung der energieintensiven Industrie (wie z. B. Stahl-, Papierindustrie, Chemiepärke und chemische Verbundstandorte) durch Energie- und Netzabgaben mit den Rahmenbedingungen an den wichtigsten europäisch

    29.05.2013 Erledigt
  4. 11.5245 : Bisphenol A in Babyflaschen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Simoneschi-Cortesi Chiara; Fraktion CVP/EVP/glp
    Seit dem 1. Juni ist der Verkauf von Babyflaschen, die mit Bisphenol A belastet sind, in der EU verboten. Der chemische Stoff ist Bestandteil zahlreicher Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff; sie alle werden EU-weit vom Markt zurückgezogen. Was gedenkt die Schweiz bzw. der Bundesrat diesbezüglich

    07.06.2011 Erledigt
  5. 11.5131 : Grenzwert für Bisphenol A

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moser Tiana Angelina; Fraktion CVP/EVP/glp
    Die Studie, welche den Schweizer, EU- und USA-Behörden als Grundlage für den Grenzwert für Bisphenol A (BPA) dient, wurde von Wissenschaftlern in der Fachliteratur wiederholt kritisiert. Der zugelassene Grenzwert von BPA basiere auf einer Studie aus den USA, die methodische Fehler und veraltete Mess

    14.03.2011 Erledigt
  6. 11.5129 : Thermopapier

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moser Tiana Angelina; Fraktion CVP/EVP/glp
    Herkömmliche Kassenzettel, Parktickets usw. aus Thermopapier weisen 2 bis 3 Prozent reines Bisphenol A (BPA) auf. Das ist etwa 1000-mal mehr, als man in Schoppenflaschen findet. Untersuchungen weisen darauf hin, dass BPA über die Haut aufgenommen wird. BPA wirkt wie ein Hormon. Es steht in Verdacht,

    14.03.2011 Erledigt
  7. 11.3255 : Sofortige Neueinschätzung der seismischen Gefährdung im Wallis und in Basel

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt - analog zum gegenwärtigen Vorgehen bei Kernkraftwerken -, alle Arten von Untersuchungen und geeignete Massnahmen in den Walliser und Basler Industrieanlagen anzuordnen. Gleichzeitig sollen die Erdbebenrisiken eruiert werden, die durch Sondierungen und Bohrungen, insbes

    25.05.2011 Erledigt
  8. 10.3944 : Auswirkungen von Innovationszuschlägen auf die Medikamentenkosten

    Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
    Zur BAG-Praxis bei der Gewährung des Innovationszuschlages für Medikamente mit neuem Wirkstoff bei der Aufnahme in die Spezialitätenliste bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Medikamente erhalten bei der Preisfestsetzung einen Innovationszuschlag, und nach welchen Kriter

    11.03.2011 Erledigt
  9. 10.3937 : 25 Jahre Inferno in Schweizerhalle. Wer sorgt für eine unbelastete Zukunft?

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Folgen des Infernos von Schweizerhalle vom 1. November 1986 belasten noch immer Mensch und Umwelt. Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Als Emissionsziel der "Sanierung" des Brandplatzes wurde 1988/89 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Sandoz AG vereinbar

    16.02.2011 Erledigt
  10. 10.3581 : Belastete Deponie nach dem Schweizerhalle-Brand

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Basler Geograf Martin Forter hat in seinem neuen Buch "Falsches Spiel" die Umweltsünden der Basler Chemie vor und nach Schweizerhalle veröffentlicht. Der Autor hat dazu unter anderem den Bestand an Sanierungs-Akten im Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Landschaft (AUE) eingesehen. Er d

    01.09.2010 Erledigt
  11. 09.5407 : Verstoss gegen Altlastenverordnung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gysin Hans Rudolf; FDP-Liberale Fraktion
    Die Forderung der Initianten der zwei kantonalen Initiativen in Basel-Landschaft (Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz; Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung bezahlen) geht weit über die Altlastenverordnung des Bundes hinaus. - W

    22.09.2009 Erledigt
  12. 09.4289 : Schweizerisches Zentrum für angewandte Ökotoxikologie. Wie weiter?

    Ip. (Interpellation) - Graf Maya; Grüne Fraktion
    Mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2008-2011 hat das Parlament einen jährlichen Beitrag von 2 Millionen Franken für den Aufbau eines Schweizer Forschungs- und Dienstleistungszentrums für Ökotoxikologie gesprochen. Ausgangspunkt war ein Bericht des Bundesrates

    17.02.2010 Erledigt
  13. 09.3816 : Handlungsfeld Umweltmedizin

    Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt er im Vergleich zur Interpellation 03.3092 Forschungsstand und klinische Abklärungsmöglichkeiten für Betroffene, die sich über Symptome beklagen als Folge von gesundheitsschädigenden Umwelteinflüssen? 2. Welche Handlungsmög

    18.11.2009 Erledigt
  14. 09.3410 : Reach. 220 Millionen Versuchstiere verbrauchen und die Schweizer Wirtschaft belasten?

    Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Reach (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) ist seit 1. Juni 2007 als Europäische Richtlinie in Kraft. Sie steht für "Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien" mit folgenden Zielen: Verbesserung des Gesundheits- und Umweltschutzes, Transparenz der Date

    24.06.2009 Erledigt
  15. 09.3341 : Schweizerische Chemikalienverordnung versus Reach

    Mo. (Motion) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die schweizerische Chemikalienverordnung ist seit 2005 in Kraft und ist nicht deckungsgleich mit Reach. Handelsrelevante Differenzen sind: Neustoffe: Die Anforderungen für die Anmeldung in der Schweiz sind strenger als für die Registrierung in der EU (Schweiz ab 10 Kilogramm, EU ab 1000 Kilogramm).

    13.05.2009 Erledigt
  16. 09.3280 : Chemikalienabkommen mit der EU

    Mo. (Motion) - Moser Tiana Angelina; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU ein Chemikalienabkommen auszuhandeln. Das Abkommen soll Handelshemmnisse insbesondere für unsere KMU verhindern sowie hohe Umweltschutz- und Gesundheitsstandards in der Schweiz sichern.

    20.05.2009 Erledigt
  17. 08.5313 : Einführung Reach. Registrierung bis zum 30. November 2008

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moser Tiana Angelina; Fraktion CVP/EVP/glp
    Die EU-Chemikalienverordnung Reach schreibt vor, dass alle chemischen Stoffe, welche im EU-Raum in Verkehr sind, bis zum 30. November 2008 registriert werden müssen. Damit soll der Industrie eine grössere Verantwortung für die Beherrschung der Gesundheits- und Umweltrisiken übertragen werden. Die Me

    Erledigt
  18. 08.3950 : Re-Exporte unter Reach aus der Schweiz in die EU

    Ip. (Interpellation) - Hochreutener Norbert; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat hat beschlossen, mit der EU Vorgespräche darüber aufzunehmen, wie die Schweiz im Reach-System gleich wie ein EU-Land behandelt werden kann. Da diese Frage für die schweizerische Wirtschaft von grosser Bedeutung ist, frage ich den Bundesrat: 1. Können die Kosten und Wettbewerbsnachteil

    18.02.2009 Erledigt
  19. 08.3271 : Ungenügende Rückstellungen für Chemiemüllrisiken

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Medienberichten zufolge ("Bilanz" 9/2008, "Basler Zeitung" 15. Mai 2008) wurden die Rückstellungen für Umweltverbindlichkeiten bei der Ausgliederung von Ciba aus der Novartis 1997 bewusst zu tief angesetzt. Ciba und Novartis wussten, dass die Chemiemülldeponie Bonfol das Grundwasser verschmutzt, und

    10.09.2008 Erledigt
  20. 07.3244 : Chemiemüll in der Region Basel

    Ip. (Interpellation) - Graf Maya; Grüne Fraktion
    In den letzten Tagen und Wochen standen die Chemiemülldeponien von Novartis, Ciba, Syngenta, Roche, Clariant, Rohner und SF-Chem einmal mehr im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Einerseits, weil die von der Chemie beauftragte Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IGDRB) im grenzn

    08.06.2007 Erledigt
  21. 06.3853 : Neues EU-Chemikalienrecht. Anpassung der Schweiz an Reach

    Po. (Postulat) - Graf Maya; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen: 1. Wie die schweizerischen Anforderungen an Chemikalien an diejenigen der neuen EU-Chemikalienverordnung Reach angepasst werden können; 2. In welchem Umfang zu diesem Zwecke mit der Europäischen Union Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz am Vollzug de

    30.05.2007 Erledigt
  22. 06.1160 : Verabschiedung der Chemikalienverordnung Reach. Wird die Schweiz nachziehen?

    A (Anfrage) - Kohler Pierre; Christlichdemokratische Fraktion
    Das Europaparlament hat am 18. Dezember 2006 die Chemikalienverordnung Reach (Englisch: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) verabschiedet. Diese Verordnung erlaubt es, die Sicherheit von rund 30 000 chemischen Stoffen zu prüfen, die vor 1981 - also bevor die Zulassungspflicht ei

    30.05.2007 Erledigt
  23. 06.1032 : Anpassung der Schweiz an die EU-Verordnung Reach

    A (Anfrage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
    Der Europäischen Kommission zufolge kann durch die Einführung der Reach-Verordnung in der Europäischen Union der vorzeitige Tod von jährlich 4500 Personen verhindert werden. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission können somit in einem Zeitraum von 30 Jahren Gesundheitskosten von 50 Milliarden

    24.05.2006 Erledigt
  24. 05.5014 : Offen herumliegender Basler Chemiemüll

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf Maya; Grüne Fraktion
    Seit vier Jahren wissen sowohl die französischen Behörden wie die Basler Chemiefirmen Novartis, Syngenta und Ciba SC, dass im grenznahen Elsass 45-jähriger Chemiemüll offen im Wald herumliegt. Der Chemiemüll ist nach neuesten Analysen hochgiftig und bildet nach Angaben der beiden Basler Umweltbehörd

    Erledigt
  25. 05.3295 : Deponie Bonfol. Basler Chemische Industrie kommt ihren Verpflichtungen nicht nach

    Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Kanton Jura fordert von der Basler Chemischen Industrie (BCI), die Gesamtkosten für die Sanierung der Deponie Bonfol zu übernehmen. Die BCI weigert sich, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die den Gemeinwesen des Kantons Jura garantieren würde, dass sie sich nicht an den Kosten der Sanierung zu

    31.08.2005 Erledigt
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