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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3954 : Delegationen an internationalen Konferenzen. Verstösst der Bundesrat gegen seine eigenen Richtlinien?

    Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Für die Klimakonferenz im Dezember 2014 in Lima, Peru wird der Bundesrat wieder drei verwaltungsexterne Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft in die Delegation aufnehmen. Dem Vernehmen nach hat das Bafu diese Personen bereits bestimmt. Nebst je einem Vertreter des Sch

    19.11.2014 Erledigt
  2. 14.3646 : Rahmenabkommen Schweiz-EU. Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros in Brüssel

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU wird die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.

    03.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.310 : Biometrisches Visum darf nicht zum Untergang des internationalen Genf führen

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Genf
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein: Angesicht dessen, dass: - die Schweiz bei zahlreichen internationalen Verhandlungen mitwirkt; - Genf jedes Jahr Tausende von Personen aus der ganzen Welt zu zahlreichen Veranstaltungen empfä

    - Im Rat noch nicht behandelt
  4. 13.5446 : Serviceabbau bei den Auslandvertretungen trotz des massiven Personalzuwachses im Aussenministerium

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Von 2007 bis 2012 hat das EDA den Personalbestand um 797 Stellen aufgestockt. Zwar werden 260 Personen seit 2009 nicht mehr über den Sachaufwand finanziert, sondern sind beim EDA direkt angestellt. Das erklärt nur einen kleinen Teil des personellen Zuwachses. - Kann der Bundesrat die Fragezeichen ve

    Erledigt
  5. 13.4065 : Qualitätskontrolle bei Vertretungsvereinbarungen mit Drittstaaten in Visaangelegenheiten

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Gemäss geltenden Schengen-Regelungen kann ein Mitgliedstaat einen anderen in einem Drittstaat in Visaangelegenheiten vertreten. Auch die Schweiz hat solche Vertretungsvereinbarungen abgeschlossen. Dabei entscheidet der vertretende Staat die Schweiz unabhängig und souverän sowie gestützt auf die Rech

    29.01.2014 Erledigt
  6. 13.3007 : Gegen die Schliessung des Generalkonsulates in Chicago

    Mo. (Motion) - Aussenpolitische Kommission-NR (12.2066); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, das Generalkonsulat in Chicago in der bestehenden Form aufrechtzuerhalten.

    20.02.2013 Erledigt
  7. 13.2006 : Gegen die Schliessung des Schweizer Generalkonsulates in Chicago

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Minnesota Swiss Community

    - Erledigt
  8. 13.1019 : Ein Jahr nach der Schliessung der Schweizer Vertretung in Syrien

    A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Vor gut einem Jahr wurde die Schweizer Vertretung in Damaskus geschlossen. Die Schweizer Botschaft in Syrien war auch für Irak zuständig. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist die Schweiz nach der Schliessung der Botschaft in Damaskus in den

    07.06.2013 Erledigt
  9. 12.5159 : Wird das House of Switzerland in London während der Paralympics geschlossen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz gehört zu den führenden Paralympics-Nationen. - Warum wird das House of Switzerland (HoS) in London nicht auch während der Paralympics geöffnet? - Wie hoch wäre der entsprechende finanzielle Zusatzaufwand? - Ist der Bundesrat bereit, die Öffnung des HoS während der Paralympics 2012 zu pr

    Erledigt
  10. 12.5084 : Verzeichnis der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Dieses Verzeichnis erschien jahrzehntelang in gedruckter Form und leistete als Nachschlagewerk im In- und Ausland gute Dienste. Nun ist es lediglich noch im Internet abrufbar. - Wurde aus Spargründen auf den Druck verzichtet? - Falls ja, wie viel Geld pro Jahr kann damit eingespart werden? - Mutet d

    Erledigt
  11. 12.2066 : Gegen die Schliessung des Generalkonsulates in Chicago

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Martin Lagler; Swiss Club of Chicago

    - Erledigt
  12. 12.2050 : Gegen die Schliessung des Generalkonsulates in Toronto

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Swiss Club Toronto

    - Erledigt
  13. 12.035 : Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Bundesbeschluss

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 2. März 2012 zum Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden

    - Erledigt
  14. 11.5358 : Akkreditierung von ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten, die eines Kriegsverbrechens, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder des Völkermordes verdächtigt werden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Medien und verschiedene NGO, die sich im Kampf gegen die Straflosigkeit und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Menschenrechte einsetzen, haben berichtet, dass dem in Deutschland, in der Schweiz und im Vatikanstaat akkreditierten Botschafter Sri Lankas, Jagath Dias, der Diplomatens

    19.09.2011 Erledigt
  15. 11.3572 : Unterstützung für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

    Po. (Postulat) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über die konsularischen Strukturen zur Unterstützung der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten geführt werden. Der Bericht soll erlauben, die Effizienz dieser Strukturen zu

    07.09.2011 Angenommen
  16. 11.3267 : Zusammensetzung der Schweizer Delegationen an internationalen Konferenzen

    Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz nimmt regelmässig mit offiziellen Delegationen an internationalen Konferenzen wie zum Beispiel an Uno-Konferenzen teil. Der Bundesrat wird gebeten, diesbezüglich die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Nach welchen Kriterien werden die Delegationen zusammengesetzt? 2. Gibt es Quoten für

    11.05.2011 Erledigt
  17. 10.5619 : Sicherheit der Botschaften in Genf. Irakische Zustände?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Wiener Konvention sind die Gaststaaten für die Sicherheit der Botschaften zuständig. In Genf wurde damit jahrelang die Armee beauftragt. Seit dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kanton und dem Bund erledigen nun Privatunternehmen diese behördliche Aufgabe. - Trifft es zu, dass für die

    13.12.2010 Erledigt
  18. 10.5519 : Wikileaks-Enthüllungen über die Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    1. In der US-Botschaft zu Bern sollen 55 Dokumente über die Schweiz existieren, in Genf weitere. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Wikileaks-Enthüllungen, und welche Inhalte haben sie? 2. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem Inhalt der Dokumente? Gibt es ein Vertrauensproblem?

    Erledigt
  19. 10.5509 : Unnötige Belehrungen durch Botschafter Reiterer

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Unmittelbar nach der Volksabstimmung über die Ausschaffungs-Initiative nahm der EU-Botschafter Michael Reiterer zum Abstimmungsausgang Stellung. Er erklärte u. a., dass nun Bundesrat und Parlament die Aufgabe hätten, die Initiative mit den Abmachungen mit der EU in Einklang zu bringen. Gemäss intern

    Erledigt
  20. 10.5503 : EU-Superbotschafter Reiterer

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit Verabschiedung des Lissabonner Vertrags pflegt sich der in Bern residierende EU-Botschafter Michael Reiterer immer wieder als "Chef aller aus EU-Ländern nach Bern entsandten Botschafter" zu bezeichnen. Ist er in solcher Funktion je in der Schweiz akkreditiert worden?

    Erledigt
  21. 10.5088 : Mehr Präsenz der Schweiz in Brüssel?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen EU-Reformvertrag nimmt der Einfluss des EU-Parlaments massiv zu. Verstärkt die Schweiz nun ihre Präsenz in Brüssel?

    Erledigt
  22. 10.3455 : Haltung und Arbeitsweise der Schweizer Vertretung in den palästinensischen Gebieten

    Ip. (Interpellation) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im April 2010 ist eine Gruppe von Mitgliedern der eidgenössischen Räte nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete gereist. Die Gruppe hatte den Eindruck, dass die Schweizer Vertretung eine sehr einseitige und parteiische Vorstellung von ihrer Mission hat, und fragte sich, ob der Bunde

    17.09.2010 Erledigt
  23. 10.3428 : Kranzniederlegung am Grabe Arafats in Ramallah

    Ip. (Interpellation) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 25. April 2010 besuchte die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel anlässlich ihrer Israel-Reise die Schweizer Niederlassung in Ramallah. Herr Roland Steininger, Chef der Schweizer Vertretung in Ramallah, empfing unsere nationalrätliche Delegation ausgesprochen kühl. Seine Abneigung gegen Freunde

    17.09.2010 Erledigt
  24. 09.1166 : Ist Uno-Botschafter Peter Maurer noch tragbar?

    A (Anfrage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Uno-Botschafter Peter Maurer hat in der Satire-Sendung "The Daily Show" vom 3. Dezember 2009, welche auf CNN und anderen Kanälen ausgestrahlt wird, sich selber und damit auch die Schweiz komplett der Lächerlichkeit preisgegeben (www.thedailyshow.com). Sein ganzer Auftritt war eines Botschafters nich

    03.02.2010 Erledigt
  25. 08.5402 : Ansprechpartner zum Thema Sicherheit auf Schweizer Botschaften

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Segmüller Pius; Fraktion CVP/EVP/glp
    In zahlreichen Ländern verfügt die Schweiz über Verteidigungsattachés. In Botschaften, wo dies nicht der Fall ist, werden Sicherheitsfragen leider oft sekundär behandelt, obwohl sie für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und Schweizer Unternehmen von entscheidender Bedeutung sind. Ist der Bu

    08.12.2008 Erledigt
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