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Mo. (Motion) - Aussenpolitische Kommission-NR (12.2066)
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, das Generalkonsulat in Chicago in der bestehenden Form aufrechtzuerhalten.
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A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Vor gut einem Jahr wurde die Schweizer Vertretung in Damaskus geschlossen. Die Schweizer Botschaft in Syrien war auch für Irak zuständig. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist die Schweiz nach der Schliessung der Botschaft in Damaskus in den
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz gehört zu den führenden Paralympics-Nationen. - Warum wird das House of Switzerland (HoS) in London nicht auch während der Paralympics geöffnet? - Wie hoch wäre der entsprechende finanzielle Zusatzaufwand? - Ist der Bundesrat bereit, die Öffnung des HoS während der Paralympics 2012 zu pr
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Dieses Verzeichnis erschien jahrzehntelang in gedruckter Form und leistete als Nachschlagewerk im In- und Ausland gute Dienste. Nun ist es lediglich noch im Internet abrufbar. - Wurde aus Spargründen auf den Druck verzichtet? - Falls ja, wie viel Geld pro Jahr kann damit eingespart werden? - Mutet d
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Pet. (Petition)
eingereicht von Martin Lagler; Swiss Club of Chicago
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Pet. (Petition)
eingereicht von Swiss Club Toronto
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 2. März 2012 zum Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden (BBl 2012 3621)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Medien und verschiedene NGO, die sich im Kampf gegen die Straflosigkeit und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Menschenrechte einsetzen, haben berichtet, dass dem in Deutschland, in der Schweiz und im Vatikanstaat akkreditierten Botschafter Sri Lankas, Jagath Dias, der Diplomatens
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Po. (Postulat) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über die konsularischen Strukturen zur Unterstützung der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten geführt werden. Der Bericht soll erlauben, die Effizienz dieser Strukturen zu
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Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz nimmt regelmässig mit offiziellen Delegationen an internationalen Konferenzen wie zum Beispiel an Uno-Konferenzen teil. Der Bundesrat wird gebeten, diesbezüglich die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Nach welchen Kriterien werden die Delegationen zusammengesetzt? 2. Gibt es Quoten für
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Laut Wiener Konvention sind die Gaststaaten für die Sicherheit der Botschaften zuständig. In Genf wurde damit jahrelang die Armee beauftragt. Seit dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kanton und dem Bund erledigen nun Privatunternehmen diese behördliche Aufgabe. - Trifft es zu, dass für die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
1. In der US-Botschaft zu Bern sollen 55 Dokumente über die Schweiz existieren, in Genf weitere. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Wikileaks-Enthüllungen, und welche Inhalte haben sie? 2. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem Inhalt der Dokumente? Gibt es ein Vertrauensproblem?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Unmittelbar nach der Volksabstimmung über die Ausschaffungs-Initiative nahm der EU-Botschafter Michael Reiterer zum Abstimmungsausgang Stellung. Er erklärte u. a., dass nun Bundesrat und Parlament die Aufgabe hätten, die Initiative mit den Abmachungen mit der EU in Einklang zu bringen. Gemäss intern
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit Verabschiedung des Lissabonner Vertrags pflegt sich der in Bern residierende EU-Botschafter Michael Reiterer immer wieder als "Chef aller aus EU-Ländern nach Bern entsandten Botschafter" zu bezeichnen. Ist er in solcher Funktion je in der Schweiz akkreditiert worden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen EU-Reformvertrag nimmt der Einfluss des EU-Parlaments massiv zu. Verstärkt die Schweiz nun ihre Präsenz in Brüssel?
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Ip. (Interpellation) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im April 2010 ist eine Gruppe von Mitgliedern der eidgenössischen Räte nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete gereist. Die Gruppe hatte den Eindruck, dass die Schweizer Vertretung eine sehr einseitige und parteiische Vorstellung von ihrer Mission hat, und fragte sich, ob der Bunde
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Ip. (Interpellation) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 25. April 2010 besuchte die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel anlässlich ihrer Israel-Reise die Schweizer Niederlassung in Ramallah. Herr Roland Steininger, Chef der Schweizer Vertretung in Ramallah, empfing unsere nationalrätliche Delegation ausgesprochen kühl. Seine Abneigung gegen Freunde
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A (Anfrage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Uno-Botschafter Peter Maurer hat in der Satire-Sendung "The Daily Show" vom 3. Dezember 2009, welche auf CNN und anderen Kanälen ausgestrahlt wird, sich selber und damit auch die Schweiz komplett der Lächerlichkeit preisgegeben (www.thedailyshow.com). Sein ganzer Auftritt war eines Botschafters nich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Segmüller Pius; Fraktion CVP/EVP/glp
In zahlreichen Ländern verfügt die Schweiz über Verteidigungsattachés. In Botschaften, wo dies nicht der Fall ist, werden Sicherheitsfragen leider oft sekundär behandelt, obwohl sie für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und Schweizer Unternehmen von entscheidender Bedeutung sind. Ist der Bu
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 13. September 2006 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG) (BBl 2006 8017)
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Mo. (Motion) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Kommission der Europäischen Union vorstellig zu werden mit dem Ziel, dass die EU-Kommission eine Vertretung in der Schweiz errichtet.
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DA (Dringliche Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Die Schweiz hat zum Schutz ihrer Einrichtungen Sicherheitsleute der südafrikanischen Meteoric Tactical Solutions (MTS) eingestellt. Da der Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma rechtlich und politisch umstritten ist, wird nun geprüft, ob Schweizer Soldaten in den Irak geschickt werden sollen. Be
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A (Anfrage) - Haering Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
Wie den Medien zu entnehmen war, hat die Eidgenossenschaft zum Schutz ihrer Mitarbeiter im Schweizer Verbindungsbüro in Bagdad Sicherheitskräfte der privaten südafrikanischen Firma Meteoric Tactical Solutions angestellt. Dies wirft u. a. folgende Fragen auf: 1. Wie überprüft die Meteoric Tactical So
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Ip. (Interpellation) - Briner Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Verschiedene negativ zu wertende Vorfälle innerhalb des Korps der Schweizer Diplomaten im Auslandeinsatz sind in den letzten Monaten bekannt geworden. Gleichzeitig hat die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission die Personalsituation der Diplomaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige
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Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Verschiedene negativ zu wertende Vorfälle innerhalb des Korps der Schweizer Diplomaten im Auslandeinsatz sind in den letzten Monaten bekannt geworden. Gleichzeitig hat die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission die Personalsituation der Diplomaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige