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A (Anfrage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die "Wochenzeitung" ("WOZ") wurde am diesjährigen WEF nicht zugelassen. Das World Economic Forum (WEF) ist zwar eine private Veranstaltung, hat aber eine öffentliche Funktion, da die Panels weltweit übertragen werden. Auch nehmen nebst Personen aus der Wirtschaft auch namhafte politische Persönlichk
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat 2003 eine Zugangssperre über im Bundesarchiv lagernde Unterlagen verhängt, welche Verstrickungen von Schweizer Exportunternehmen und Banken mit Südafrika während der Zeit des Apartheidregimes betreffen. Dieser tiefe Eingriff in die Forschungsfreiheit sollte Schweizer Firmen davor b
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A (Anfrage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Am 18. August 2010 teilte der Bundesrat auf die Anfrage 10.1063 mit, dass die interdepartementale Arbeitsgruppe dem Bundesrat bis Ende 2010 ihre Empfehlungen zur Aufhebung der 2003 verfügten Archivsperre betreffend die Akten zum Thema Südafrika während der Zeit des Apartheidregimes unterbreiten werd
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A (Anfrage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat 2003 eine Archivsperre für die Akten verfügt, welche die Beziehungen zu Südafrika während der Zeit des Apartheidregimes betreffen. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass mit der Fussballweltmeisterschaft in Südafrika jetzt endgültig der Zeitpunkt gekommen ist, diese ohne
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Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmung über das Strafregister (Art. 365 StGB ff. und die entsprechende Verordnung) so zu ändern, dass bezüglich Strafregistereinträge wieder die Regelung gilt, die bis und mit Dezember 2006 in Kraft war.
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Christlichdemokratische Fraktion
Mit etwelchem Erstaunen nimmt die Schweizer Bevölkerung zur Kenntnis, dass Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey mit der Tradition, den Schweizer Medien in der Zeit zwischen der Wahl Mitte Dezember und dem Amtsantritt Anfang Jahr Interviews zu ihrer Tätigkeit als Bundespräsidentin zu geben, zu brechen ge
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage über die Veröffentlichung und Verbreitung von Meinungsumfragen auszuarbeiten, die sich direkt oder indirekt auf eine politische Wahl, eine Volksinitiative oder ein Referendum beziehen. Das Gesetz soll insbesondere folgende Bereiche regeln: 1.
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Ip. (Interpellation) - Zapfl Rosmarie; Christlichdemokratische Fraktion
Am 22. Dezember 2003 hat ZüriPlus vom UVEK eine fünfjährige Konzession zur Ausstrahlung eines regionalen Fernsehprogramms erhalten, welches nur "über die Kabelnetze des Kantons Zürich" verbreitet werden kann. Dennoch hat die Netzbetreiberin Cablecom, die in grossen Teilen des Kantons Zürich über ein
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A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
A. Ich habe in meiner Anfrage 04.1141 auf den Missstand bezüglich der fehlenden technischen Sicherheitsmassnahmen im Bereich der Büroautomationssysteme der KP der grossen Verbände, welche das Informatikmittel der Stäbe der grossen Verbände darstellt, hingewiesen. Die bundesrätliche Antwort bezieht s
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A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das einschlägige Armeereglement schreibt vor, dass die Verschlüsselung von klassifizierten Daten zwecks Übermittlung oder Speicherung mit dem Windows-Dienstprogramm Winsec zu erfolgen hat. Seit einigen Jahren ist bekannt, dass dieses Programm auf den PC-Plattformen ab Windows 2000, worauf die Büroau
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 10. November 2004 zur Änderung der Bestimmung über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BBl 2004 6747)
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Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission SR (00.023)
Der Bundesrat wird eingeladen, im Zuge der Realisierung des Projektes Nove-it die Informationsbürokratie auf Bundesebene zu straffen und technologisch wo immer möglich vom Bringprinzip (Publikationsflut) zum Holprinzip (Abruf auf Internet) überzugehen. Als ersten Schritt verschafft sich der Bundesra