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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3322 : Personalisierte Medizin. Braucht es Änderungen der Bestimmungen zum Recht auf Nichtwissen?

    Ip. (Interpellation) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Schweizer Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-Swiss hat in einer kürzlich erschienenen Studie auf die therapeutischen und präventiven Nutzen der personalisierten Medizin und insbesondere der Erfassung genetischer, biochemischer und weiterer Körperdaten (Biomarker) von Patientinnen und P

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  2. 14.1029 : Selektive Information von Mitgliedern des Parlamentes durch den schwedischen Botschafter

    A (Anfrage) - Fischer Roland; Grünliberale Fraktion
    Am 29. April 2014 wurden vom schwedischen Radio vier Dokumente veröffentlicht, welche die Aktivitäten des schwedischen Botschafters in der Schweiz im Vorfeld der Beschlussfassung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zum Kauf des Kampfflugzeuges Gripen beschreiben. Gemäss den Dokum

    20.06.2014 Erledigt
  3. 13.4096 : Marktbeherrschende Praktiken der Swisscom

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
    Das UVEK ist für den Erlass von Massnahmen zuständig, wenn Programmveranstalter oder andere im Radio- und Fernsehmarkt tätige Unternehmungen ihre beherrschende Stellung missbrauchen. Das RTVG geht dann davon aus, dass der Erhalt der Meinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet ist. Der Bund ist mehrheit

    12.02.2014 Erledigt
  4. 12.1008 : Medienfreiheit am WEF

    A (Anfrage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die "Wochenzeitung" ("WOZ") wurde am diesjährigen WEF nicht zugelassen. Das World Economic Forum (WEF) ist zwar eine private Veranstaltung, hat aber eine öffentliche Funktion, da die Panels weltweit übertragen werden. Auch nehmen nebst Personen aus der Wirtschaft auch namhafte politische Persönlichk

    25.04.2012 Erledigt
  5. 11.3939 : Archivsperre Südafrika und das Verbrechen der Apartheid

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat 2003 eine Zugangssperre über im Bundesarchiv lagernde Unterlagen verhängt, welche Verstrickungen von Schweizer Exportunternehmen und Banken mit Südafrika während der Zeit des Apartheidregimes betreffen. Dieser tiefe Eingriff in die Forschungsfreiheit sollte Schweizer Firmen davor b

    16.11.2011 Erledigt
  6. 11.1069 : Archivsperre Südafrika. Aufhebung

    A (Anfrage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 18. August 2010 teilte der Bundesrat auf die Anfrage 10.1063 mit, dass die interdepartementale Arbeitsgruppe dem Bundesrat bis Ende 2010 ihre Empfehlungen zur Aufhebung der 2003 verfügten Archivsperre betreffend die Akten zum Thema Südafrika während der Zeit des Apartheidregimes unterbreiten werd

    16.11.2011 Erledigt
  7. 10.1063 : Archivsperre Südafrika. Aufhebung

    A (Anfrage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat 2003 eine Archivsperre für die Akten verfügt, welche die Beziehungen zu Südafrika während der Zeit des Apartheidregimes betreffen. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass mit der Fussballweltmeisterschaft in Südafrika jetzt endgültig der Zeitpunkt gekommen ist, diese ohne

    18.08.2010 Erledigt
  8. 09.3312 : Strafregister. Rückkehr zur bis Ende 2006 geltenden Systematik des Löschungssystems

    Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmung über das Strafregister (Art. 365 StGB ff. und die entsprechende Verordnung) so zu ändern, dass bezüglich Strafregistereinträge wieder die Regelung gilt, die bis und mit Dezember 2006 in Kraft war.

    13.05.2009 Erledigt
  9. 06.3846 : Staatspolitische Verantwortung der Bundespräsidentin

    Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Christlichdemokratische Fraktion
    Mit etwelchem Erstaunen nimmt die Schweizer Bevölkerung zur Kenntnis, dass Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey mit der Tradition, den Schweizer Medien in der Zeit zwischen der Wahl Mitte Dezember und dem Amtsantritt Anfang Jahr Interviews zu ihrer Tätigkeit als Bundespräsidentin zu geben, zu brechen ge

    30.05.2007 Erledigt
  10. 04.3280 : Gesetz über Meinungsumfragen

    Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage über die Veröffentlichung und Verbreitung von Meinungsumfragen auszuarbeiten, die sich direkt oder indirekt auf eine politische Wahl, eine Volksinitiative oder ein Referendum beziehen. Das Gesetz soll insbesondere folgende Bereiche regeln: 1.

    18.08.2004 Erledigt
  11. 04.3253 : ZüriPlus. Zwangsabschaltung

    Ip. (Interpellation) - Zapfl Rosmarie; Christlichdemokratische Fraktion
    Am 22. Dezember 2003 hat ZüriPlus vom UVEK eine fünfjährige Konzession zur Ausstrahlung eines regionalen Fernsehprogramms erhalten, welches nur "über die Kabelnetze des Kantons Zürich" verbreitet werden kann. Dennoch hat die Netzbetreiberin Cablecom, die in grossen Teilen des Kantons Zürich über ein

    08.09.2004 Erledigt
  12. 04.1183 : Armee XXI. Informatiksicherheit

    A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    A. Ich habe in meiner Anfrage 04.1141 auf den Missstand bezüglich der fehlenden technischen Sicherheitsmassnahmen im Bereich der Büroautomationssysteme der KP der grossen Verbände, welche das Informatikmittel der Stäbe der grossen Verbände darstellt, hingewiesen. Die bundesrätliche Antwort bezieht s

    04.03.2005 Erledigt
  13. 04.1141 : Armee XXI. Informatiksicherheit

    A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das einschlägige Armeereglement schreibt vor, dass die Verschlüsselung von klassifizierten Daten zwecks Übermittlung oder Speicherung mit dem Windows-Dienstprogramm Winsec zu erfolgen hat. Seit einigen Jahren ist bekannt, dass dieses Programm auf den PC-Plattformen ab Windows 2000, worauf die Büroau

    24.11.2004 Erledigt
  14. 04.069 : Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel. Internationale Amtshilfe

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 10. November 2004 zur Änderung der Bestimmung über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BBl 2004 6747)

    - Erledigt
  15. 00.3417 : Straffung des Informationswesens

    Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission SR (00.023); Ständerat
    Der Bundesrat wird eingeladen, im Zuge der Realisierung des Projektes Nove-it die Informationsbürokratie auf Bundesebene zu straffen und technologisch wo immer möglich vom Bringprinzip (Publikationsflut) zum Holprinzip (Abruf auf Internet) überzugehen. Als ersten Schritt verschafft sich der Bundesra

    13.09.2000 Erledigt
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