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Mo. (Motion) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die juristische Verantwortlichkeit von Internetprovidern (Content, Hosting und Access) regelt und die zivil- und strafrechtliche Verfolgung von Rechtsverletzungen, die mit Hilfe des Internets begangen werden, e
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 16 Absatz 1 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 ist wie folgt zu ändern: Art. 16 Abs. 1 ... Bst. b Aufgehoben ... Bst. e-k Aufgehoben .
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz hat signalisiert, dass sie bei den aufgekommenen Vorwürfen betreffend Organ-Handel in Kosovo bzw. die Verantwortung der damaligen UCK-Verantwortlichen aktiv an der Schaffung von Transparenz mitwirken wird. Aufgrund der diversen Presseberichte über den kosovarischen Politiker Azem Syla un
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Artikel 186 der alten Fassung des Strafgesetzbuches stellte die Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses eine Straftat dar. In der neuen Fassung des Strafgesetzbuches wurde dieser Artikel aufgehoben. 1. Soll das bedeuten, dass es das Untersuchungsgeheimnis im Rahmen einer Strafuntersuchung ni
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Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat beschloss im Mai 2011, seine Menschenrechtspolitik zu stärken, indem er das Thema Menschenrechte nicht mehr auf einzelne Gespräche mit ausgewählten Ländern beschränkt, sondern zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen politischen Gespräche macht, welche die Schweiz führt. Dazu
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Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bis zum Dezember 2006 konnten Untersuchungs- und Gerichtsbehörden auch auf gelöschte, für Aussenstehende nicht mehr ersichtliche Strafregistereinträge zugreifen. Das Bundesgericht stellte sich auf den Standpunkt, auch entfernte Vorstrafen könnten mitunter für die Urteilsfindung in verschiedener Hins
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die betroffenen Kantone Schnellgerichte zur Beurteilung von Fällen des Hooliganismus einführen.
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern oder die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Armee frühzeitig und automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird. Eine Minderheit (Müller Walter, Bortoluzzi, Eichenberger, Fehr Hans, Fischer Roland, Fla
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 343 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ändern, dass im Sinne einer Ausweitung der unmittelbaren Beweisabnahme in bezüglich der Sch
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 7. November 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verlängerung der Verfolgungsverjährung) (BBl 2012 9253)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Es besteht der dringende Verdacht auf Staatsschutzdelikte, begangen im Zusammenhang mit der Erlangung von Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behördenvertreter und Magistraten. Diese Verdachtsmomente wurden bereits mit der Frage einer Staatsklage aufgeworfen. Neulich wurde bekannt, dass Bundesi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
- Wie kommt der Bundesrat im Zusammenhang mit der Rütli-Bundesfeier 2007 darauf, den Strafbehörden die Akteneinsicht bezüglich des von ihm und dem Geheimdienst eingesetzten Informanten zu verweigern? - Wird nicht ein Informant vor einem Strafverfahren gegen ihn - falsche Anschuldigung, Irreführung d
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Mo. (Motion) - Roux Paul-André; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen, gemäss der Hooligans und straffällige Personen sofort einer Richterin oder einem Richter vorgeführt werden müssen.
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Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einem Europarats-Bericht (Dez. 2010) werden - nach Arbeiten von Ständerat Dick Marty - schwere Vorwürfe gegen höchste Kreise in Kosovo erhoben. Deren Abklärung ist für die Schweiz wichtig, weil beteiligte Leute in den Neunzigerjahren bei uns als politische Flüchtlinge anerkannt wurden und möglich
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Mo. (Motion) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Inkraftsetzung der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) Massnahmen zu treffen, die die Zielerreichung der Verkürzung der Jugendstrafrechtsverfahren und seine Wirksamkeit in einer Evaluation messen.
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A (Anfrage) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Timur Kulibajew, Schwiegersohn des amtierenden kasachischen Präsidenten, wegen Verdachts auf Geldwäscherei in der Höhe von beinahe 600 Millionen Schweizerfranken. Der Tageszeitung "Le Monde" vom 8. Dezember 2011 kann man entnehmen, dass die Bundesanwaltschaft e
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden i
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Ip. (Interpellation) - Lumengo Ricardo; Fraktionslos
I. Seit einigen Jahren kämpft das BSV mit verschiedenen Massnahmen - Massnahmen, wie sie im Moment im Parlament beraten werden - gegen Missbräuche in der IV. 1. Wie viele Verfahren sind - abgesehen von den normalen Überprüfungsverfahren, die alle fünf Jahre stattfinden - im Kampf gegen Missbräuche i
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Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, alles im Rahmen seiner rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu unternehmen, dass die vom SNB Stab Fund, Zweckgesellschaft der Schweizerischen Nationalbank, übernommenen UBS-Aktiven erst nach vollständiger Erfüllung von Empfehlung 19 des Berichtes "Die Behörden unt
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Ip. (Interpellation) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen vor gut einem Jahr in Sri Lanka sowie angesichts der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft und der betreffenden Regierung, die jegliche Untersuchungen durch unabhängige Beobachter untersagt hat, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1.
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Mo. (Motion) - Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, dass der Bund bzw. seine Organe, welche über eine juristische Persönlichkeit verfügen, als Aktionär oder Investor, ein strafrechtliches und ziviles Verfahren gegen die verantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrates, die verantwortlichen Mit
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz befindet sich aktuell unter massivem internationalem Druck. Ausländische Staaten verkünden lautstark, auf illegalem Wege in den Besitz gestohlener Bankkundendaten aus der Schweiz gelangt zu sein, und setzen damit die Schweizer Banken sowie ihre eigenen Bürger, welche allenfalls ein nicht
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 53 des Strafgesetzbuches betreffend die Wiedergutmachung ist aufzuheben.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 53 des Strafgesetzbuches, Wiedergutmachung, sei dergestalt zu ändern und ergänzen: Art. 53 ... Bst. a eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstraf
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität (BBl 2010 4697)