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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 12.3531 : Moratorium für Verhandlungen über institutionelle Fragen mit der EU

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, in den nächsten drei Jahren keine Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen zu führen.

    29.08.2012 Erledigt
  2. 11.4110 : Stärkung des Bundesrates

    Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage zur Revision der Bundesverfassung und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu unterbreiten, die eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder auf neun vorsieht.

    22.02.2012 Erledigt
  3. 11.4107 : Konkordanz stärken. Für einen Bundesrat mit neun Mitgliedern

    Mo. (Motion) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung folgende Änderung der Bundesverfassung zu unterbreiten: Art. 175 Abs. 1 Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.

    22.02.2012 Erledigt
  4. 11.4103 : Bundesrat. Neun statt sieben Mitglieder

    Mo. (Motion) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bundesverfassung wie folgt zu ändern: Artikel 175 Absatz 1 Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.

    22.02.2012 Erledigt
  5. 10.3621 : Kantonsfusionen begünstigen. Mögliche Wege aufzeigen

    Po. (Postulat) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die gegenwärtigen Hindernisse für Kantonsfusionen untersucht und aufzeigt, wie diese Hindernisse überwunden werden könnten. Namentlich soll dargelegt werden, welche Auswirkungen Kantonsfusionen auf die Zusammensetzung des Ständerates und a

    01.09.2010 Erledigt
  6. 10.1088 : Plädoyer für die Reform der Uno. Mit welchen Partnern?

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    In ihrer Intervention vor der UN-Generalversammlung vom 23. September 2010 plädierte die Bundespräsidentin vehement für die Reform der Uno. Sie begab sich damit auf die gleiche Spur wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Pace) in ihrer Resolution Nr. 12018 vor einem Jahr. Freilich sag

    17.11.2010 Erledigt
  7. 08.3549 : Interjurassische Versammlung. Teilweise umstrittenes Vorgehen

    Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Interjurassische Versammlung (IJV) hat den Medien am 22. September 2008 angekündigt, dass nun die Phase der Evaluation der von ihr untersuchten verschiedenen institutionellen Varianten beginne. Im Zusammenhang mit der Pressemitteilung, die anlässlich dieser Pressekonferenz verbreitet wurde, und

    19.11.2008 Erledigt
  8. 05.070 : NFA. Ausführungsgesetzgebung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) (BBl 2005 6029)

    - Erledigt
  9. 02.3001 : Schweizerischer Beobachtersitz im "Forum über die Zukunft Europas"

    Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, ob die Schweiz im "Forum über die Zukunft Europas", das damit beauftragt ist, eine Reform der europäischen Institutionen vorzuschlagen, einen Beobachtersitz erlangen kann.

    15.03.2002 Erledigt
  10. 01.074 : Neugestaltung des Finanzausgleichs

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. November 2001 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) (BBI 2002 2291)

    - Erledigt
  11. 00.3189 : Staatsleitungsreform

    Mo. (Motion) - Kommission 00.016-NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende Juni 2001 die versprochene Vorlage zur Staatsleitungsreform mit Varianten zu unterbreiten.

    13.06.2000 Erledigt
  12. 00.468 : Alternierende Regierung auf Bundesebene

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Mit einer Verfassungsrevision soll auf Bundesebene ein neues Regierungssystem eingeführt werden, nä

    - Erledigt
  13. 98.3240 : Staatsleitungsreform

    Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Will sich die Regierung im Zuge der Staatsleitungsreform auch mit dem aus meiner Sicht zentralen Thema der - nach wie vor unklaren - Aufteilung der Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen Parlament und Regierung sowie innerhalb der Regierung selber befassen?

    21.09.1998 Erledigt
  14. 97.409 : Staatsleitungsreform

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rhinow René; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 21bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung vor, im Rahmen der gegenwärtigen Totalrevision der Bundesverfassung auch die Staatsleitung zu reformieren. Diese Reform soll nicht nur den Bundesrat al

    - Erledigt
  15. 96.3635 : Verwaltungs- und Staatsreform

    Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die vom Bundesrat beabsichtigte Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung verändert das Kräfteverhältnis im klassischen Dreieck, wie es von Regierung, Verwaltung und Parlament gebildet wird, und schränkt auch die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung ein. Diese Veränderungen sind in den bis

    12.02.1997 Erledigt
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