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Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat hat 2011 für das Grenzwachtkorps 24 neue Stellen bewilligt. Man könnte diese Stellen nun eigentlich besetzen: - Sind sie bereits besetzt, und sind die Personen bereits im Einsatz? - Welchen Regionen und nach welchen Kriterien wurden die Stellen zugeteilt? - Wurden Personen ersetzt, die
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Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen zu prüfen, wie das Problem der Restfinanzierung ausserkantonaler Pflegeheimaufenthalte gelöst werden könnte, sodass die Wahlfreiheit betreffend Pflegeplatz für Pflegebedürftige gewährleistet werden kann.
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Rechtsgrundlagen zu überprüfen und die nötigen Massnahmen (insbesondere Budgeterhöhungen und Übertragung von Kompetenzen) zu ergreifen, um die sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Grenzwachtkorps zu verstärken. Er soll ferner dafür sorgen, dass die Zusam
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Ip. (Interpellation) - Neirynck Jacques; Fraktion CVP-EVP
1. Stimmt es, dass die Trigonometrie sowohl gemäss Harmos-Konkordat als auch gemäss Lehrplan 21 nicht länger auf der Sekundarstufe unterrichtet wird? 2. Hat der Bundesrat die Kompetenz, diese irrtümliche Entscheidung zu korrigieren, indem er gestützt auf Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung ein
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Po. (Postulat) - Hêche Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Betreuung von autistischen Personen und von Personen mit anderen schweren Entwicklungsstörungen muss verbessert werden. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, die Lage der Betroffenen und von deren Umfeld zu prüfen. Dabei sind namentlich folgende Ziele zu verfolgen: 1. Es soll eine Übersicht gewonne
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Gesundheitsminister wird eine Begleitgruppe einberufen, mit je drei Vertretern der Komplementärmedizinbranche und drei Vertretern des BAG. Das Departement wird den Lead übernehmen. Aufgabe ist die Umsetzung der Kernforderungen des Verfassungsartikels 118a zur Komplementärmedizin. - Weshalb werde
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Ip. (Interpellation) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
Das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) hat erstmals die neue Regionalpolitik (NRP) der Schweiz von der OECD bewerten lassen. Der im Januar 2011 veröffentlichte Bericht ist insgesamt positiv, zeigt aber auch Verbesserungsmöglichkeiten auf. Demnach stellt nach Ansicht der OECD die Trennung zwische
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Ip. (Interpellation) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) arbeitet zurzeit eine interkantonale Vereinbarung aus, die es Studierenden der höheren Fachschulen ermöglichen soll, ihre Ausbildung in einem beliebigen Kanton zu absolvieren. Die beteiligten Parteien (Bund, Kantone und Organisat
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Ip. (Interpellation) - Marra Ada; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss einer vom Staatssekretariat für Wirtschaft geführten Liste befinden sich alle Unternehmen, die namentlich aufgrund eines Verstosses gegen die Meldepflicht verurteilt wurden, in den Kantonen Genf und Tessin. Der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in
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Po. (Postulat) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der KKJPD aufzuzeigen, auf welchen Wegen ein nationales Netz polizeilicher Kompetenzzentren etabliert werden kann und welches die schnellste, effektivste und effizienteste Variante ist.
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Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht darüber abzugeben, wie der in Artikel 127 Absatz 3 Bundesverfassung festgehaltene Auftrag, die interkantonale Doppelbesteuerung auszuschliessen, bürgerfreundlich umgesetzt werden kann.
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Ip. (Interpellation) - Fraktion BD
Die Bundesverfassung (Art. 62 Abs. 4) verpflichtet die Kantone, Ziele und wichtige Strukturen der Bildungsstufen zu harmonisieren. Die Kantone setzen dies für den Bereich der obligatorischen Schule auf Basis der Lösungen des Harmos-Konkordats um. 2015 ziehen sie Bilanz über die Harmonisierung der ka
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Mo. (Motion) - Galladé Chantal; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Daten über die in den letzten Jahrzehnten ins Eigentum abgegebenen Ordonnanzwaffen zu aktualisieren und diese Datenbank mit einer Schnittstelle zu jener elektronischen Plattform zu versehen, mit der gegenwärtig die Waffenregister der Kantone und des Bundesamtes für
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
Das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht in Artikel 32a Absatz 2 ein kantonales Informationssystem über den Erwerb von Feuerwaffen vor. Nun fordert die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ein Bundesregister. Vor dem Hintergrund der Bürokratie stelle ich folgende Frage
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat ein neues Projekt gestartet, CH-Meldewesen Steuern, mit dem Ziel des Datenaustausches unter den Steuerbehörden. Die Umsetzung soll administrative Erleichterungen und Kosteneinsparungen für die Steuerbehörden bringen. - Wer hat der SSK diese Kompetenz gege
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrinjaquet Sylvie; FDP-Liberale Fraktion
- Hat der Bundesrat Antworten erhalten bezüglich des Vorschlags, den die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur 2008 gemacht hat, oder steht er diesbezüglich noch mit der Sozialdirektorenkonferenz oder den Kantonsregierungen in Kontakt? Der Vorschlag besteht darin, die Schaffung eines Konko
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Die Brustkrebsrate in der Schweiz, eine der häufigsten Todesursachen bei Frauen, gehört zu den höchsten weltweit. Früherkennungsmassnahmen wie systematische, flächendeckende Screening-Programme mit Mammografie erhöhen die Überlebensrate deutlich. Trotzdem sparen die Deutschschweizer Kantone die drin
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 18. März 2010 hat auch der Nationalrat nach dem Ständerat die Motion Büttiker 09.3619 (Motion Flückiger 09.3640), "Rückführung der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene", überwiesen. Auch in den Kantonen wurden entsprechende Vorstösse entgegengenommen. - Wie gedenkt der Bundesr
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) sicherzustellen, dass Kantone nicht gleichzeitig aufgrund von unterdurchschnittlich tiefen Steuern ihr Ressourcenpotenzial schlecht ausnützen und von hohen Ausgleichszahlungen aus dem interkanton
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat konkret geplant, um diese Motion umzusetzen? Welche Vorkehrungen trifft er, um die Tätigkeit der Schweizerischen Steuerkonferenz wieder auf die informelle Ebene zurückzuführen und sie wieder auf ihre beratende Funktion zu beschränken? 2. Wie sieht der konkrete
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Mo. (Motion) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird bezugnehmend auf den Bildungsartikel 62 Absatz 4 in der BV beauftragt, die obligatorische Schulzeit wie bisher auf neun Jahre festzulegen. Die zweijährige Vorschule können die Kantone autonom selber gestalten.
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Po. (Postulat) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat prüft die faire Weiterentwicklung des NFA und legt den Räten bis Mitte 2012 eine Gesamtschau als Bericht vor. Der Bundesrat prüft und berücksichtigt dabei insbesondere: - Massnahmen, die erforderlich sind, um aktuellere Bemessungsgrundlagen verwenden zu können; - einen Ausgleichsmechan
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Po. (Postulat) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die gegenwärtigen Hindernisse für Kantonsfusionen untersucht und aufzeigt, wie diese Hindernisse überwunden werden könnten. Namentlich soll dargelegt werden, welche Auswirkungen Kantonsfusionen auf die Zusammensetzung des Ständerates und a
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Mo. (Motion) - Meyer-Kaelin Thérèse; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vorzulegen: Die Kantone werden verpflichtet, fünf bis sieben Versorgungsregionen zu bilden, beispielsweise nach dem Modell der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz, die in regionale
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Ip. (Interpellation) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Grosse Hoffnungen ruhen auf der neuen Spitalfinanzierung, die ab 1. Januar 2012 schweizweit umgesetzt werden soll. Im Moment arbeiten die Kantone mit Hochdruck an der Umsetzung der Spitalfinanzierung, welche in knapp zwei Jahren durch Anschlusserlasse auf kantonaler Ebene komplettiert sein sollte. D