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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. Juni 2012 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts (BBl 2012 6663)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. April 2008 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BBl 2008 3863)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 28. September 2007 zur Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts (Verlängerung des Bundesbeschlusses) (BBl 2007 7533)
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Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Transnationale Unternehmen sollen nicht mehr auf der ganzen Welt frei nach ihrem Gutdünken Angestellte ausbeuten können. Ist der Bundesrat bereit, zur Verfolgung dieses Zieles folgende Vorschläge zu prüfen: 1. die Schaffung eines internationalen rechtlichen Rahmens, der die Unternehmen zwingt, ihre
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wir bitten um die dringliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann gelangt der Bundesrat vor den Icao-Rat? Falls der Icao-Rat gegen die Schweiz entscheiden würde: Würde der Bundesrat ein Schiedsgericht anrufen oder den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Chicago-Abkommen Art. 84/86)? Rügt der
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, im Zusammenhang mit den einseitig von Deutschland verhängten Anflugsperren auf den Flughafen Zürich-Kloten folgende Massnahmen unverzüglich zu prüfen und in die Wege zu leiten: 1. Er soll an den ICAO-Rat gelangen. Falls der ICAO-Rat gegen die Schweiz entscheiden würde, s
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Ip. (Interpellation) - Bürgi Hermann; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann gelangt der Bundesrat vor den ICAO-Rat? Falls der ICAO-Rat gegen die Schweiz entscheiden würde: Würde der Bundesrat ein Schiedsgericht anrufen oder den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Chicago-Abkommen Art. 84/86)? Rügt der Bundesrat in
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 15. November 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts (BBl 2001 391)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft und Beschlussesentwurf vom 18. Oktober 1995 betreffend den Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (BBl 1995 IV, 1101)