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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.2001 : Beziehungen Schweiz/EU. Konsultierung des Bundesgerichtes

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Rahm Emil

    - Erledigt
  2. 12.063 : Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 8. Juni 2012 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts

    - Erledigt
  3. 08.034 : Internationaler Strafgerichtshof. Umsetzung des Römer Statuts

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 23. April 2008 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

    - Erledigt
  4. 07.081 : Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Verlängerung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 28. September 2007 zur Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts (Verlängerung des Bundesbeschlusses)

    - Erledigt
  5. 04.3652 : Internationaler Sozialgerichtshof für eine solidarische Globalisierung

    Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Transnationale Unternehmen sollen nicht mehr auf der ganzen Welt frei nach ihrem Gutdünken Angestellte ausbeuten können. Ist der Bundesrat bereit, zur Verfolgung dieses Zieles folgende Vorschläge zu prüfen: 1. die Schaffung eines internationalen rechtlichen Rahmens, der die Unternehmen zwingt, ihre

    23.02.2005 Erledigt
  6. 03.3392 : Rechtliche Schritte gegen die einseitigen Anordnungen Deutschlands

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wir bitten um die dringliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann gelangt der Bundesrat vor den Icao-Rat? Falls der Icao-Rat gegen die Schweiz entscheiden würde: Würde der Bundesrat ein Schiedsgericht anrufen oder den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Chicago-Abkommen Art. 84/86)? Rügt der

    19.12.2003 Erledigt
  7. 03.3391 : Rechtliche Schritte gegen die einseitigen Anordnungen Deutschlands

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, im Zusammenhang mit den einseitig von Deutschland verhängten Anflugsperren auf den Flughafen Zürich-Kloten folgende Massnahmen unverzüglich zu prüfen und in die Wege zu leiten: 1. Er soll an den ICAO-Rat gelangen. Falls der ICAO-Rat gegen die Schweiz entscheiden würde, s

    22.10.2003 Erledigt
  8. 03.3350 : Rechtliche Schritte gegen die einseitigen Anordnungen Deutschlands

    Ip. (Interpellation) - Bürgi Hermann; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann gelangt der Bundesrat vor den ICAO-Rat? Falls der ICAO-Rat gegen die Schweiz entscheiden würde: Würde der Bundesrat ein Schiedsgericht anrufen oder den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Chicago-Abkommen Art. 84/86)? Rügt der Bundesrat in

    10.09.2003 Erledigt
  9. 00.090 : Internationaler Strafgerichtshof. Beitritt

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. November 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

    - Erledigt
  10. 95.068 : Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft und Beschlussesentwurf vom 18. Oktober 1995 betreffend den Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts

    - Erledigt
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