-
Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, alle Verhandlungen zur Implementierung der so genannten Abgeltungssteuer mit anderen Staaten, abzubrechen. Die Abgeltungssteuer erweist sich zur Lösung der unversteuerten Off-shore-Gelder von Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz als Sackgasse. Weitere Bemühungen
-
Po. (Postulat) - Eberle Roland; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundesrat eingeladen, über die Auswirkungen des Betriebs des deutschen Flughafen
-
Po. (Postulat) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die verschiedenen steuerlichen Privilegien (Steuerschlupflöcher) und staatlichen Hilfen (Ring Fencing), die juristischen Personen in Ländern gewährt werden, mit denen die Schweiz Verhandlungen aufnehmen wird. Der Bundesrat wird ersucht, da
-
Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, in Weiterentwicklung der Politik für einen steuerkonformen Finanzplatz eine Strategie für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU und/oder der OECD zu entwickeln, um mittel- und längerfristig den Marktzutritt der schweizerischen Finanzinstitute/-inte
-
Ip. (Interpellation) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Auf Anfragen der Nationalräte Glättli und Hiltpold hat der Bundesrat am 5. März 2012 in Aussicht gestellt, vor einer allfälligen Unterzeichnung die im Zusammenhang mit dem internationalen Acta-Abkommen aufgeworfenen Fragen zu klären und die Entwicklung in der Europäischen Union zu verfolgen. Mit Sc
-
Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Der italienische Premierminister Mario Monti hat am Samstag, den 8. Dezember, angekündigt, er wolle nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes seinen Rücktritt anbieten. Dies bedeutet, dass der Verhandlungspartner für die Aushandlung eines Steuerabkommens mit Italien abhandenkommt. Wie die p
-
Ip. (Interpellation) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca) der USA wird eine grosse Belastung für sämtliche Finanzinstitute ausserhalb der USA - auch für die Finanzwirtschaft in der Schweiz. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat Verhandlungen mit den USA über einen Vertrag führt, d
-
Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz ist seit 2009 im Mittelpunkt eines Wirtschaftskrieges, der von den USA, der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie supranationalen Organisationen geführt wird. Der Bundesrat hat auf die Angriffe mit einer langen Reihe von Zugeständnissen reagiert, die noch nicht zu Ende ist. Diese Zugeständn
-
Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen-SR (09.086)
Der Bundesrat wird beauftragt, beim Abschluss aller zukünftigen Freihandelsabkommen sowie bilateralen Handels- und Wirtschaftsverträgen die Verwendung von geografischen Herkunftsbezeichnungen zu regeln.
-
Mo. (Motion) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sofern der Bundesrat mit der EU auf Verhandlungen über die Unternehmensbesteuerung eintritt, sind seitens der Schweiz die folgenden Forderungen im Sinne von klar definierten Eckwerten zu stellen: 1. Eine Übernahme des "EU Code of Conduct" kommt nicht infrage. Da die Schweiz eine autonome, auf die Be
-
Mo. (Motion) - Fässler Daniel; Fraktion CVP-EVP
Sofern der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) in einen Dialog über die Unternehmensbesteuerung tritt oder konkrete Verhandlungen darüber aufnimmt, sind seitens der Schweiz mindestens die folgenden Forderungen zu stellen: 1. Da die Schweiz eine autonome, auf die Bedürfnisse unseres Landes ausg
-
Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, in den nächsten drei Jahren keine Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen zu führen.
-
Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Notmassnahmen überlegt sich der Bund? Gibt es Möglichkeiten, den schlimmsten Fall mit solchen Massnahmen zu verhindern, wie beispielsweise im Falle Wegelin? 2. Könnte die Schweizerische Nationalbank - vorübergehend - im Notfall
-
Ip. (Interpellation) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich möchte vom Bundesrat erfahren, was er von den Plänen des Milchverarbeiters Emmi in den USA hält. Emmi möchte dort einen Käse unter der missbräuchlichen Verwendung der Bezeichnung "Gruyère" produzieren. Rohstoff dafür wäre pasteurisierte Milch, die halb so teuer ist wie die Schweizer Milch, die f
-
Mo. (Motion) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung des Auftrags zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in der kommenden Berichtsperiode (bis 2013) zu konkretisieren. Er soll einerseits die im Verlagerungsbericht 2011 aufgeführten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umsetzen. Andererseits soll
-
Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Im Steuerbereich sind die diplomatischen Beziehungen mit Italien gegenwärtig sehr gespannt. Die Schweiz und Italien sind zwar vielfach miteinander verbunden, aber obwohl die Schweiz in Steuersachen den OECD-Standard übernommen hat, sind die Differenzen zwischen den beiden Ländern in Steuerfragen noc
-
Mo. (Motion) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europäischen Union oder gegebenenfalls mit den Nachbarländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich) Verhandlungen aufzunehmen, damit ein Übereinkommen erzielt werden kann, das für alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Gebiet der Schweiz eine einheit
-
Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und die Einführung des automatischen Austauschs von Informationen basierend auf der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die sich aktuell auf die Meldung von Zinszahlungen natürlicher Pers
-
Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende September 2012 eine Standortbestimmung über die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU und deren Ergebnisse vorzunehmen. Dazu gehören die Abstimmung mit der Agrarpolitik 2014-2017 und eine Evaluation des Käsefrei
-
A (Anfrage) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
Die Gespräche und Verhandlungen über das Acta-Abkommen fanden ausserhalb etablierter Organisationen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) und der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Diese multilateralen Foren haben nicht nur beide Sitze in Genf, sondern basieren auch auf demokratis
-
Kt.Iv. (Standesinitiative) - Waadt
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird aufgefordert, vom Bundesrat den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zu
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Vor bald zwei Jahren beauftragten die Räte mit der Motion 09.3361 den Bundesrat gegen seinen Willen, die Aussenpolitischen Kommissionen gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zu konsultieren, bevor er Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufnimmt. Dennoch leitete der Bunde
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Warum will der Bundesrat das Freihandelsabkommen vorantreiben, obwohl wir ausser bei den Milchprodukten in allen anderen Sektoren auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind? 2. Ist er sich bewusst, dass bei einem Agrarfreihandel zusätzliche Nahrungsmittel importiert werden müssen, um zusätzliche N
-
Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 13. März 2009 hat der Bundesrat beschlossen, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen. Im Rahmen dieses OECD-Standards wurden bisher mehrere Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet und ratifiziert. Bisher mussten Staaten, welche
-
Mo. (Motion) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes einen jährlichen Bericht zu verfassen zum Stand der Verwaltung der bilateralen Abkommen. Der Bericht gibt Rechenschaft über Zusammensetzung und Arbeit der gemischten Ausschüsse, deren Sitzungsrhythmus und Verhandlungsergebnisse plus deren allfä