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Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Politik der Entwicklung der Mittelmeerhäfen ist in Europa ein vielbeachtetes Thema. Die Entwicklung dieser Häfen ist auf den wachsenden Handel mit Südostasien zurückzuführen, der zur Folge hat, dass immer mehr Container in den Häfen aus- und umgeladen werden. In Italien, und zwar nicht nur in Gi
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Mo. (Motion) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweizer Steuerpflichtigen finanzieren die Infrastruktur der Autobahnen mit ihren Steuern und müssen zusätzlich für jedes ihrer Fahrzeuge eine jährliche Abgabe in Form einer Vignette zahlen, deren Preis konstant steigt. Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf
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Mo. (Motion) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Stossrichtung zu erarbeiten, wie der Aufbau von Terminalkapazitäten des kombinierten Verkehrs für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Abwicklung der Import- und Exportverkehre sichergestellt werden kann. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass der Kapazität
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Ip. (Interpellation) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie verfolgt der Bundesrat konkret die Entwicklung der Verkehrsströme in Europa? 2. Ist der Bundesrat darüber im Bild, dass in der EU vor allem aufgrund der EU-Osterweiterung über eine Verschiebung der Prioritäten vom Nord-Süd-Güterverkehr auf den Ost-West-Güterverkehr nachgedacht wird? 3. Sollte
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Po. (Postulat) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die Verlagerung der Gefahrengut-Transporte von den alpenquerenden Nationalstrassen auf die Schiene prioritär möglich wäre und durch zusätzliche Massnahmen gefördert werden könnte.
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Mo. (Motion) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit dem Transport gefährlicher Güter über alpenquerende Nationalstrassen beauftragt, insbesondere folgende Massnahmen zu ergreifen: a. Risikoermittlung bezüglich neuralgischer Punkte (Tunnels, Kurven usw.) mit dem Ziel, Gefahrenguttransporte auf nichtgeeigneten St
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Stadt
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Landschaft
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Denkt der Bundesrat nicht auch, dass aus den gleichen Gründen, die zu einem Verbot internationaler Viehtransporte geführt haben, auch ein solches Verbot für den Geflügeltransport angebracht wäre?
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Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Initiative für die Schaffung einer europaweiten und zwingenden Spezialausbildung von Chauffeuren für die Passage der Alpenpässe und alpenquerenden Tunnels zu ergreifen.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Luzern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Luzern folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Zürich
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.
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Mo. (Motion) - Imoberdorf René; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der häufigen Verkehrsunfälle mit ausländischen Lastwagen insbesondere auf der A9 am Simplonpass, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen so anzupassen, dass die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung in den anliegend
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Ip. (Interpellation) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach der im letzten Verlagerungsbericht angekündigten Trendumkehr respektive der Stabilisierung der alpenquerenden Lastwagenfahrten hat im Jahr 2007 der Transitverkehr von Grenze zu Grenze (gemäss Art. 84 Abs. 2 BV) durch unsere Alpen wieder zugenommen. Das UVEK geht davon aus, dass hierfür vor alle
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Mo. (Motion) - Hiltpold Hugues; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorarbeiten zum "Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz": - den gegenwärtigen und zukünftigen (Horizont 2030) grenzüberschreitenden Ost-West-Strassenverkehr im europäischen Kontext vertieft zu prüfen; - insbesondere den gegenwärtig
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Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt: - auf der Simplonpassstrecke (A9), der Gotthardpassstrecke (A2) und der Strecke über den San Bernardino (A13) Notbremsstrecken wie auf der A12 bei Vevey einzubauen; - die Verladekapazitäten für Gefahrenguttransporte durch die Eisenbahntunnel von Simplon, Lötschberg un
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Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament folgende Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz zu unterbreiten: - generelles Verbot von Fahrten über Bergstrassen mit Lastwagen sowohl ohne genügende Bremssysteme als auch ohne genügende Motorenstärke: der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden
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Po. (Postulat) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der häufigen und zunehmenden Verkehrsunfälle mit ausländischen Sattelschleppern und Anhängezügen (40-Tönner) auf der A9 am Simplonpass zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - St. Gallen
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.
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Mo. (Motion) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, auf Druckversuche Deutschlands, die Nordanflüge auf den Flughafen Zürich zu limitieren, mit Gegenmassnahmen in Form von einschränkenden Kontingenten für den deutschen Strassengütertransit zu reagieren.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Marty Kälin Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Tierschutzgesetz ist wie folgt zu ändern: Art. 15 Titel Fahrzeit und Ausbildung des Personals Art. 15a Titel Internationale Tiertranspor
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.
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Ip. (Interpellation) - Hess Bernhard; Fraktionslos
Bisher waren Schlachttiertransporte durch die Schweiz verboten. Im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen steht die Schweiz jedoch unter Druck der Europäischen Union (EU), dieses als verkapptes Handelshemmnis angesehene Verbot aufzuheben. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat bereits angekündigt,
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Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Aufgrund des Verkehrsverlagerungsgesetzes führen die Kantone seit 1. Januar 2001 im Auftrag des Bundes zusätzliche Schwerverkehrskontrollen durch. Die bundesrätliche Antwort auf die Interpellation 04.3010 enthielt wenig konkrete Angaben über die Ergebnisse der Kontrollen: "Das Rapportwesen der Kanto
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Ip. (Interpellation) - Dormond Béguelin Marlyse; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, dem Parlament Auskunft über die verkehrstechnischen Massnahmen zu geben, die er wegen der Schliessung des Fréjus-Tunnels zu ergreifen gedenkt. 1. Ist der Bundesrat darüber informiert, dass die Alternativrouten, die den Lastwagenführern empfohlen werden, auch durch die Schw