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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 12.3994 : Entwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und Strasse

    Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Politik der Entwicklung der Mittelmeerhäfen ist in Europa ein vielbeachtetes Thema. Die Entwicklung dieser Häfen ist auf den wachsenden Handel mit Südostasien zurückzuführen, der zur Folge hat, dass immer mehr Container in den Häfen aus- und umgeladen werden. In Italien, und zwar nicht nur in Gi

    13.02.2013 Erledigt
  2. 11.3965 : Angemessener Preis für Autobahnvignetten

    Mo. (Motion) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweizer Steuerpflichtigen finanzieren die Infrastruktur der Autobahnen mit ihren Steuern und müssen zusätzlich für jedes ihrer Fahrzeuge eine jährliche Abgabe in Form einer Vignette zahlen, deren Preis konstant steigt. Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf

    09.11.2011 Erledigt
  3. 11.3284 : Terminalpolitik des Bundes

    Mo. (Motion) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Stossrichtung zu erarbeiten, wie der Aufbau von Terminalkapazitäten des kombinierten Verkehrs für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Abwicklung der Import- und Exportverkehre sichergestellt werden kann. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass der Kapazität

    18.05.2011 Angenommen
  4. 10.4009 : Ist die Gotthardachse immer noch so wichtig?

    Ip. (Interpellation) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Wie verfolgt der Bundesrat konkret die Entwicklung der Verkehrsströme in Europa? 2. Ist der Bundesrat darüber im Bild, dass in der EU vor allem aufgrund der EU-Osterweiterung über eine Verschiebung der Prioritäten vom Nord-Süd-Güterverkehr auf den Ost-West-Güterverkehr nachgedacht wird? 3. Sollte

    16.02.2011 Erledigt
  5. 10.3325 : Prioritäre Verlagerung der Gefahrengut-Transporte von der Strasse auf die Schiene

    Po. (Postulat) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die Verlagerung der Gefahrengut-Transporte von den alpenquerenden Nationalstrassen auf die Schiene prioritär möglich wäre und durch zusätzliche Massnahmen gefördert werden könnte.

    12.05.2010 Erledigt
  6. 10.3324 : Transport von gefährlichen Gütern auf alpenquerenden Nationalstrassen

    Mo. (Motion) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit dem Transport gefährlicher Güter über alpenquerende Nationalstrassen beauftragt, insbesondere folgende Massnahmen zu ergreifen: a. Risikoermittlung bezüglich neuralgischer Punkte (Tunnels, Kurven usw.) mit dem Ziel, Gefahrenguttransporte auf nichtgeeigneten St

    12.05.2010 Erledigt
  7. 10.334 : Gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Stadt
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.

    - Erledigt
  8. 10.307 : Gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Landschaft
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.

    - Erledigt
  9. 09.4044 : Internationaler Geflügeltransport

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Denkt der Bundesrat nicht auch, dass aus den gleichen Gründen, die zu einem Verbot internationaler Viehtransporte geführt haben, auch ein solches Verbot für den Geflügeltransport angebracht wäre?

    27.01.2010 Erledigt
  10. 09.3455 : Internationales Abkommen zu einer Sonderausbildung im alpenquerenden Schwerverkehr

    Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Initiative für die Schaffung einer europaweiten und zwingenden Spezialausbildung von Chauffeuren für die Passage der Alpenpässe und alpenquerenden Tunnels zu ergreifen.

    01.07.2009 Erledigt
  11. 09.309 : Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Luzern
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Luzern folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.

    - Erledigt
  12. 09.305 : Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Zürich
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.

    - Erledigt
  13. 08.3061 : Höhere Verkehrssicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs über die Alpenpässe

    Mo. (Motion) - Imoberdorf René; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der häufigen Verkehrsunfälle mit ausländischen Lastwagen insbesondere auf der A9 am Simplonpass, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen so anzupassen, dass die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung in den anliegend

    07.05.2008 Erledigt
  14. 08.3029 : Verlagerungspolitik. Zunahme des internationalen Transitverkehrs?

    Ip. (Interpellation) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach der im letzten Verlagerungsbericht angekündigten Trendumkehr respektive der Stabilisierung der alpenquerenden Lastwagenfahrten hat im Jahr 2007 der Transitverkehr von Grenze zu Grenze (gemäss Art. 84 Abs. 2 BV) durch unsere Alpen wieder zugenommen. Das UVEK geht davon aus, dass hierfür vor alle

    30.05.2008 Erledigt
  15. 08.3015 : Grenzüberschreitender Ost-West-Strassenverkehr

    Mo. (Motion) - Hiltpold Hugues; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorarbeiten zum "Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz": - den gegenwärtigen und zukünftigen (Horizont 2030) grenzüberschreitenden Ost-West-Strassenverkehr im europäischen Kontext vertieft zu prüfen; - insbesondere den gegenwärtig

    14.05.2008 Erledigt
  16. 08.3009 : Bau von Notbremsstrecken

    Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt: - auf der Simplonpassstrecke (A9), der Gotthardpassstrecke (A2) und der Strecke über den San Bernardino (A13) Notbremsstrecken wie auf der A12 bei Vevey einzubauen; - die Verladekapazitäten für Gefahrenguttransporte durch die Eisenbahntunnel von Simplon, Lötschberg un

    21.05.2008 Erledigt
  17. 08.3008 : Verbot gefährlicher Lastwagen auf Bergstrecken

    Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament folgende Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz zu unterbreiten: - generelles Verbot von Fahrten über Bergstrassen mit Lastwagen sowohl ohne genügende Bremssysteme als auch ohne genügende Motorenstärke: der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden

    07.05.2008 Erledigt
  18. 08.3007 : Höhere Verkehrssicherheit am Simplonpass

    Po. (Postulat) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der häufigen und zunehmenden Verkehrsunfälle mit ausländischen Sattelschleppern und Anhängezügen (40-Tönner) auf der A9 am Simplonpass zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und

    07.05.2008 Angenommen
  19. 08.315 : Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - St. Gallen
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.

    - Erledigt
  20. 07.3112 : Nordanflüge nach dem Flughafen Zürich. Verhandlungen mit Deutschland

    Mo. (Motion) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, auf Druckversuche Deutschlands, die Nordanflüge auf den Flughafen Zürich zu limitieren, mit Gegenmassnahmen in Form von einschränkenden Kontingenten für den deutschen Strassengütertransit zu reagieren.

    08.06.2007 Erledigt
  21. 07.417 : Grenzkontrollen und Tiertransporte

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Marty Kälin Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Tierschutzgesetz ist wie folgt zu ändern: Art. 15 Titel Fahrzeit und Ausbildung des Personals Art. 15a Titel Internationale Tiertranspor

    - Erledigt
  22. 07.311 : Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.

    - Erledigt
  23. 06.3537 : Protest gegen Tiertransporte

    Ip. (Interpellation) - Hess Bernhard; Fraktionslos
    Bisher waren Schlachttiertransporte durch die Schweiz verboten. Im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen steht die Schweiz jedoch unter Druck der Europäischen Union (EU), dieses als verkapptes Handelshemmnis angesehene Verbot aufzuheben. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat bereits angekündigt,

    08.12.2006 Erledigt
  24. 06.3277 : Schwerverkehrskontrollen für mehr Sicherheit im Verkehr. Resultate

    Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
    Aufgrund des Verkehrsverlagerungsgesetzes führen die Kantone seit 1. Januar 2001 im Auftrag des Bundes zusätzliche Schwerverkehrskontrollen durch. Die bundesrätliche Antwort auf die Interpellation 04.3010 enthielt wenig konkrete Angaben über die Ergebnisse der Kontrollen: "Das Rapportwesen der Kanto

    13.09.2006 Erledigt
  25. 05.3301 : Schliessung des Fréjus-Tunnels. Welche verkehrstechnischen Massnahmen trifft die Schweiz?

    Ip. (Interpellation) - Dormond Béguelin Marlyse; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat, dem Parlament Auskunft über die verkehrstechnischen Massnahmen zu geben, die er wegen der Schliessung des Fréjus-Tunnels zu ergreifen gedenkt. 1. Ist der Bundesrat darüber informiert, dass die Alternativrouten, die den Lastwagenführern empfohlen werden, auch durch die Schw

    14.09.2005 Erledigt
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