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Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Die Uno-Mission zur Stabilisierung von Haiti (Minustah) wurde im Jahr 2004 in der Resolution Nr. 1542 des Uno-Sicherheitsrates beschlossen. Das Mandat dieser Friedensoperation in Haiti besteht insbesondere darin, die Sicherheit und die Stabilität wiederherzustellen, die Regierungsinstitutionen und d
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A (Anfrage) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
Die Auslandeinsätze der Angehörigen der Armee (AdA) sind ein fester Bestandteil der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik. Im Jahresdurchschnitt befinden sich aktuell jeweils etwa 280 Freiwillige in den verschiedenen Einsätzen; gemäss Sipol B und Armeebericht ist ein Ausbau bis zu 500 sich gleich
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission-NR (10.098)
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2012 aufzuzeigen, wie das Engagement in Kosovo in Richtung Aufbau von demokratisch kontrollierten, rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteten Sicherheitskräften umgebaut werden kann.
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A (Anfrage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat setzte am 21. April 2004 auf Antrag des Parlamentes die ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) ein. Sie berät das EDA und das VBS in politischen und konzeptionellen Fragen betreffend die Entsendung
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Unterstützt der Bundesrat angesichts der widersprüchlichen Informationen die Forderungen des EU-Parlaments an die Uno nach einer unabhängigen Untersuchungskommission über die schweren Auseinandersetzungen vom 8. November 2010 in der
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. November 2010 über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) (BBl 2010 8425)
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Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der amerikanische Präsident hat entschieden, den Begehren seiner Generäle nach einer Aufstockung der Truppen in Afghanistan nur teilweise nachzukommen und stattdessen von den europäischen Nato-Ländern eine wesentliche Beteiligung an der geplanten Truppenaufstockung zu fordern. Gerüchteweise soll es
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Seit einigen Jahren setzen sich Staaten wie Norwegen und Kanada für die Schaffung einer Uno-Friedenstruppe ein, die dem Uno-Generalsekretär untersteht und ihm erlauben würde, viel schneller zur Deeskalation von Krisen beizutragen und so unter Umständen die Ermordung von Tausenden von unschuldigen Me
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Mo. (Motion) - Miesch Christian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis spätestens Ende 2008 ein Konzept zum Rückzug der Schweizer Armeeangehörigen aus der Eufor in Bosnien vorzulegen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 1 Absatz 4 des Militärgesetzes (MG) und alle damit zusammenhängenden Artikel des MG sind zu streichen.
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einem Interview im "Blick" vom 11. Dezember 2007 erklärte der Kommandant Swisscoy, Dieter Schneider, nach den Aktivitäten der Schweizer Truppe befragt: "Wir trainieren die Verteidigung des Camps." Daraus kann man mit Genugtuung erfahren, dass der Armee-Hauptauftrag "Verteidigung" in der "Armee XX
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Ip. (Interpellation) - Miesch Christian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einem Interview mit dem "Blick" vom 11. Dezember 2007 erzählt der derzeitige Kommandant der Swisscoy in Kosovo, Oberst i Gst Dieter Schneider, dass er mit seiner Einheit aufgrund der Lage zurzeit die "Camp-Verteidigung" und weitere "schwierige Situationen" übe. Weiter gibt er auch offen zu, dass
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Po. (Postulat) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Swisscoy-Kontingent unverzüglich in die Schweiz zurückzuberufen sei.
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, alle Schweizer Armeeangehörigen sofort aus Afghanistan zurückzuziehen und die Beteiligung der Schweiz an der International Security Assistance Force (Isaf) der Nato in Afghanistan zu beenden.
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Po. (Postulat) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob das Mandat der PSO-Kommission auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz ausgeweitet werden kann.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. Dezember 2007 zum Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) (BBl 2008 517)
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Mo. (Motion) - Engelberger Edi; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriegsmaterialverordnung in dem Sinne anzupassen, dass überschüssiges Kriegsmaterial der Schweizer Armee auch an durch die Uno mandatierte Staaten zur Verwendung in spezifischen Uno-Missionen exportiert werden kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: - Der
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Ip. (Interpellation) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
In der sudanesischen Region Darfur ereignet sich die grösste menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Zwischen 200 000 und 400 000 Menschen starben durch Gewalt, Hunger und Erschöpfung. Weitere 2 Millionen Frauen, Männer und Kinder verloren ihre Bleibe, gegen 4 Millionen können s
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Per 31. Juli 2006 wurde die militärische Verantwortung für Süd-Afghanistan von den US-Truppen auf die NATO übertragen. Im Vorwort zu einem Bericht über diesen militärischen Akt im "ARRC Journal", (Summer 2006) schreibt der Kommandant der abgebenden Truppe, Lt Gen David Richards, dass die Nato dadurc
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Mo. (Motion) - Engelberger Edi; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der Länder, für die nach den Artikeln 6 und 7 KMV keine Einzelbewilligungen erforderlich sind (Anhang 2 Kriegsmaterialverordnung), in dem Sinn zu ergänzen, dass auch die Verwendung für Uno- oder OSZE-Missionen, durchgeführt durch einen von der Uno oder OSZE h
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Die unklare Position des Gesamtbundesrates zum Krieg Israels gegen den Libanon und zur aktuellen, humanitär äusserst prekären Situation in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas gibt zu verschiedenen Fragen Anlass: - Aussenministerin Calmy-Rey verurteilte nach Beginn der israelischen Aggressio
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Mo. (Motion) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, das Mandat der ausserparlamentarischen Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz auszuweiten und diese einzuladen, den Jahresbericht und weite
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A (Anfrage) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Darfur-Konflikt, der 2003 eskalierte, hat laut Uno mehr als 200 000 Menschenleben gekostet; über 2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Allein in den letzten Wochen sollen über 80 000 Menschen vertrieben und Hunderte von Menschen getötet worden sein. Der Konflikt weitet sich in jüngster Zeit au
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A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Volk stimmte am 10. Juni 2001 mit 51 Prozent der Bewaffnung von Schweizer Friedenssoldaten im Ausland zu. Gegenstand der Abstimmung war die Bewaffnung der Auslandsoldaten ausschliesslich zum Selbstschutz. In der "Weltwoche" vom 5. Oktober 2006 ist nun aber zu lesen, dass im Rahmen des Swisscoy-E
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Banga Boris; Sozialdemokratische Fraktion
Der "Sonntags-Zeitung" vom 13. Februar 2005 war zu entnehmen, dass ein vom Kommandanten der Kantonspolizei Glarus, Herrn Oberst Roy Kunz, als Experten erstelltes Audit u. a. "erhebliche Führungs- und Ausbildungsprobleme" bei den Swisscoy-Truppen festgestellt habe. Das Oberauditoriat dementierte am f