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Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine dauernde Befriedung aller gewaltsamen Konflikte innerhalb der Türkei, namentlich in den mehrheitliche von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten nur möglich sein wird, wenn den Minderheiten verfassungsrechtlich Garantien gewährleistet werden? 2. Wie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Simoneschi-Cortesi Chiara; Fraktion CVP/EVP/glp
Im Südosten der Türkei findet widerrechtlich eine systematische Enteignung von Land statt, das der aramäischen Minderheit gehört. Derzeit sind 10 Millionen Quadratmeter Land in über 30 Dörfern bedroht. Die Lage ist unhaltbar. Ist es angesichts dieser Tatsache denkbar, dass die Schweiz über ihre Bots
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Wie kann gewährleistet werden, dass die lateinische Schweiz auch in der aktuellen, zahlenmässig stark verkleinerten Armee, deren Bestände möglicherweise noch weiter schrumpfen werden, in höheren Kaderpositionen weiterhin vertreten ist?
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Po. (Postulat) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 16. Dezember 2010 hat der Europarat von Dick Martys Bericht über den Organhandel in Kosovo Kenntnis genommen. Die Behauptungen dieses Berichts sind glaubhaft. Angesichts dieser Verbrechen wird der Bundesrat aufgefordert: 1. seine Kosovo-Politik zu bewerten; 2. eine neue Kosovo-Politik anzustreben
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Prelicz-Huber Katharina; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei ein Gesetz über die Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung zu erlassen, das Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung konkretisiert. Dieses s
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Angesichts der fortdauernden Repression in Tibet stelle ich dem Bundespräsidenten zu seiner voreiligen Zusage für die Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Spiele in Peking folgende Fragen: - Wie rechtfertigt er seine Zusage? - Wie vereinbart er den olympischen Geist der Fairness und des Frieden
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Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Bundespräsident Pascal Couchepin hat kürzlich die Türkei besucht und hat dabei seinem türkischen Amtskollegen den Tisch geschenkt, an dem 1923 der Vertrag von Lausanne unterzeichnet worden war. Dieser Vertrag hat zwar die Geburt der modernen Türkei besiegelt, er hat aber auch dazu geführt, dass zahl
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vor sechs Monaten hat sich die Schweiz sehr beeilt, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen und daselbst eine Botschaft zu eröffnen. Dies notabene im klaren Widerspruch zur Uno-Resolution 1244. Ich möchte deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen stellen: 1. Hat der Bundesrat vor - in Analogie z
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz hat den neuen Staat Kosovo schnell anerkannt und ist Mitglied des Internationalen Steuerungsausschusses, der den institutionellen Aufbau des Staates unterstützen und den Ahtisaari-Plan umsetzen soll. Die Anerkennung war richtig, aber sie belastet die Beziehungen zwischen der Schweiz und
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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
1. Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, dass die völkerrechtlichen Voraussetzungen - u. a. die Uno-Resolution Nr. 1244, Schlussakte von Helsinki - für die Anerkennung nicht erfüllt sind? Ist er mit seiner Anerkennung nicht voreilig dem von den USA einseitig geprägten Begiff der "earned sovereign
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Anerkennung von Kosovo durch die Schweiz am 26. Februar 2008 ist politisch und völkerrechtlich umstritten. Deswegen frage ich den Bundesrat, ob diese Anerkennung seines Erachtens: a. völkerrechtskonform ist; b. mit den Grundsätzen der Neutralität unseres Landes vereinbar ist; c. politisch opport
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Christlichdemokratische Fraktion
Mit etwelchem Erstaunen nimmt die Schweizer Bevölkerung zur Kenntnis, dass Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey mit der Tradition, den Schweizer Medien in der Zeit zwischen der Wahl Mitte Dezember und dem Amtsantritt Anfang Jahr Interviews zu ihrer Tätigkeit als Bundespräsidentin zu geben, zu brechen ge
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Ip. (Interpellation) - Marty Dick; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Post hat entschieden, den Zeitungstransport von der Schiene auf die Strasse zu verlagern. Dabei machte sie die Notwendigkeit von Kostensenkungen geltend, nachdem die Bundessubventionen für den Zeitungsversand gekürzt wurden. Die Folgen dieses Entscheides sind eine Zunahme des Strassenverkehrs un
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Ip. (Interpellation) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Bezugnehmend auf den erstmals durchgeführten Überwachungszyklus infolge der 1998 erfolgten Ratifikation des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates stelle ich folgende Fragen: 1. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat grundsätzlich aus den Ergebnissen des ersten Über
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Po. (Postulat) - Vermot-Mangold Ruth-Gaby; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen seiner Mitarbeit in internationalen Organisationen und seiner bilateralen Beziehungen die Verletzungen von Minderheitenrechten in der Türkei zu thematisieren und deren Umsetzung zu unterstützen. Die Türkei verwehrt Minderheiten grundlegende kulturelle und politi
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Ip. (Interpellation) - Bezzola Duri; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die künstlerische Leitung der Expo.02 hat am 3. August 2001 die Lia Rumantscha, die Dachorganisation der Romaninnen und Romanen, schriftlich darüber informiert, dass sie aus finanziellen Gründen das Projekt "Lust und Lüge" gestrichen hat. Mit diesem Entscheid wurde auf das einzige Projekt verzichtet
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Pet. (Petition)
eingereicht von Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei
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EA (Einfache Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Kürzlich wurde beschlossen, auf das einzige romanische Projekt an der Expo.02, "Lust und Lüge", zu verzichten. Die Generaldirektion der Expo und das Eidgenössische Volkwirtschaftsdepartement begründen diesen Entscheid mit dem mangelnden Interesse seitens der privaten Sponsoren. Deshalb stellen wir n
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 19. November 1997 über das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (BBl 1998 1293)
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Ip. (Interpellation) - Rhinow René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Seit dem 1. Februar 1995 steht die vom Europarat ausgearbeitete Rahmenkonvention zum Schutz der nationalen Minderheiten für die Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung offen. Obwohl sie seither von 32 Ländern unterzeichnet worden ist (auch von der Schweiz), ist sie bisher nur von vier Staaten ratifiziert
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EA (Einfache Anfrage) - Dünki Max; LdU/EVP-Fraktion
Auf internationales Unverständnis ist das im November 1995 vom Parlament in Pressburg verabschiedete Sprachengesetz der Slowakei gestossen. Dies nicht nur wegen der damit verbundenen Benachteiligung der Minderheitensprachen, insbesondere des Ungarischen, sondern auch wegen der Bewertung der mit dem