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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2009 wurden Radios, welche sich um eine Konzession bewarben, konzessioniert. Zwei sind noch in Betrieb. Nebst der Must-Carry-Rule hat ein konzessioniertes Radio das Recht, dass der Bundesrat die kostenorientierte Entschädigung für die Verbreitung regelt (Art. 55 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 1 RTVG). - Wa
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Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Anstrengungen der Organisationen der Arbeitswelt und der Schulen zur Entwicklung spezifischer Berufsbildungen im Cleantech-Bereich zu unterstützen; dies im Rahmen der ordentlichen Finanzierung und in Ergänzung zum Aktionsplan für die Energieforschung.
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wird die Abhörung von kriminellen Netzwerken in der Schweiz durch die schweren technischen Mängel der Informatik- oder Telekommunikationseinrichtungen nicht praktisch verunmöglicht? 2. Welche Garantien kann die Regierung geben, dass
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Po. (Postulat) - Trede Aline; Grüne Fraktion
Um dem Risiko des Fracking in der Schweiz und auch in den umliegenden Ländern vorzubeugen wird der Bundesrat beauftragt, in einem oder mehreren Berichten: 1. explizit die Haltung des Bundesrates gegenüber Fracking in der Schweiz festzuhalten; 2. gesicherte Erkenntnisse zur Umweltverträglichkeit des
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Ip. (Interpellation) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er vorderhand an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Militärflugplatzes Dübendorf festhalten will. Das VBS kann die Piste aus finanziellen Gründen nicht mehr weiter betreiben, was ja nicht neu ist. Der Bundesrat verschlimmert die Situation, indem er
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Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. An welchem Punkt stehen die Verhandlungen zu Galileo? Kann das Abkommen unterzeichnet werden und möglichst bald in Kraft treten? Es sollte doch ein grosses Interesse daran bestehen, Galileo möglichst losgelöst von den Marktzutrittsverha
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Britische Unternehmen möchten in der Bodenseeregion mit der umstrittenen Fracking-Technologie nach Gas bohren. Probebohrungen stehen unter hohem Chemikalieneinsatz. Der Bodensee dient für über 4 Millionen Menschen als Trinkwasserspeicher und hat für die Region eine enorme Bedeutung. Das Projekt ist
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene gegen die Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen und sich persönlich für die Schweizer Interessen starkzumachen.
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Ip. (Interpellation) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
Im Jahr 2009 hat die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ein Gesuch einer Hochschule für Ingenieure (Fachhochschule) mit der Begründung abgelehnt, es handle sich beim betroffenen Projekt um ein Pilotprojekt. Mittlerweile scheinen die Regeln der KTI die Finanzierung von Pilot- und Demonst
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Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aufgrund der Zunahme von dezentralen Stromproduktionsanlagen und der Tatsache, dass Fotovoltaik- und Windstrom unregelmässig anfallen und als solche nicht speicherbar sind, wird die Stromversorgung in Zukunft viel komplexer. Im Weiteren ergeben sich zunehmende Interdependenzen der verschiedenen Ener
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Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss mündlicher Mitteilung des Bakom, von der Vizedirektorin, Frau Nancy Waylander-Bigler, am 23. August 2012 anlässlich des Radioday im WTC in Zürich wie dem Leiter Medien, Herr Marcel Regnotto, anlässlich des Jahresgesprächs vom 21. November 2012 bei Tele 1 in Luzern, entspricht die Verbreitungs
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Ip. (Interpellation) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Artikel 280 der Strafprozessordnung (StPO) kann die Staatsanwaltschaft zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs technische Überwachungsgeräte einsetzen. Es scheint nicht geklärt zu sein, ob diese gesetzliche Grundlage es zulässt, Überwachungssoftware einzusetzen, um E-Mails und andere
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Po. (Postulat) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der eine aktuelle Standortbestimmung, eine Zusammenstellung der erfolgreichsten Methoden in der Schweiz und im Ausland und Massnahmen zur Förderung der digitalen Bildung von Schulkindern ab dem ersten Schultag umfassen soll.
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Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Wir sind sehr besorgt über die aktuelle Situation und die Zukunft der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie und beauftragen den Bundesrat daher, in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden und den betroffenen Kantonen dringliche Massnahmen vorzuschlagen, die es erlauben, Unternehmen, die sich in fi
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Po. (Postulat) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweiz langfristig die von der schweizerischen Industrie benötigten Ressourcen an Metallen der Seltenen Erden sichern kann, wie er die Abhängigkeit reduzieren kann und welche Aussenwirtschaftspolitik er dazu verfolgt. Der Bericht
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Ip. (Interpellation) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
1. Welche Art von Vertrag besteht zwischen dem Bund und Solar Impulse? Welche Form hat die Zusammenarbeit? In welchem Umfang unterstützt der Bund Solar Impulse? Welche Departemente sind davon betroffen? 2. Wieso ist der Bund in der Kommunikation von Solar Impulse völlig abwesend? Könnte die Schweiz
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Po. (Postulat) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Potenziale verschiedener Innovationsmöglichkeiten im Schienengüterverkehr (u. a. automatische Mittelpufferkupplung, Instrumente der aktiven Ladungsüberwachung und Fahrzeugüberwachung, automatische Bremsprobe durch Einführung der Intra-Zugkommunik
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan vorzulegen, der die Unterstützung von zukunftsweisenden Projekten und speziell von Projekten zu Energiefragen gewährleisten soll. Sämtliche Departemente sollen bei der Umsetzung der Projekte koordiniert zusammenarbeiten. Der Bundesrat sorgt insbeso
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
1. Ist der Bundesrat der Meinung, das Projekt Solar Impulse sei wichtig für den Ruf des Technologiestandortes Schweiz? 2. Wird der Hangar, der dem Projekt Solar Impulse früher zur Verfügung gestellt worden ist, gegenwärtig für anderes benötigt? Wenn ja: Wofür? Handelt es sich dabei um wichtige Aktiv
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Reform des Gesundheitswesens mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien per E-Health-Forschungsprogramm zu fördern. Insbesondere soll der Wissenstransfer gesichert und der Bottom-up-Ansatz gefördert werden. Bestehende und neue regionale Pilotprojekte
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Ip. (Interpellation) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Das Unternehmen Petrosvibi AG hat in Noville VD Bohrungen durchgeführt, um herauszufinden, ob es Vorkommen von fossilen Brennstoffen gibt. Die Bohrungen haben gezeigt, dass es unter dem Genfersee "tight gas" gibt, für dessen Förderung die Technik des hydraulischen Aufbrechens angewendet werden muss.
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Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Bei sogenannten intelligenten Stromnetzen (Smart Grids) erfolgt die Datenübertragung über Funk (z. B. GSM, WLAN), via Powerline Communications (PLC) und/oder via Leitungen (Cu-Kabel, Lichtwellenleiter). Im Mai 2011 hat die Internationale Krebsagentur IARC der WHO nach den niederfrequenten elektromag
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A (Anfrage) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
In der Schweiz entwickelt sich Cloud Computing sehr rasch, wodurch aber auch eine grosse Menge an Energie verbraucht wird. Verschiedene Unternehmen, die Clouds anbieten, verwenden für deren Betrieb ausschliesslich erneuerbare Energie. Im Hinblick auf die energetische Wende sollten solche Bemühungen
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DA (Dringliche Anfrage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 28. Dezember 2008 war der Landessender Beromünster abgeschaltet worden - nach 77 Jahren Betrieb. Insbesondere das Radioprogramm "DRS Musikwelle", welches in breiten Bevölkerungsschichten bei Jung und Alt beliebt ist, konnte von da an nur noch über das Digitalradio DAB terrestrisch empfangen werde
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es gibt Studien über die unterirdische Anordnung von Kernkraftwerkanlagen. Durch diese Konstruktionsart würden Risiken von externen Störfällen weitgehend eliminiert. - Hat der Bundesrat Kenntnis von solchen Studien? - Was hält er grundsätzlich von derartigen Entwicklungen?