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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2009 wurden Radios, welche sich um eine Konzession bewarben, konzessioniert. Zwei sind noch in Betrieb. Nebst der Must-Carry-Rule hat ein konzessioniertes Radio das Recht, dass der Bundesrat die kostenorientierte Entschädigung für die Verbreitung regelt (Art. 55 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 1 RTVG). - Wa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SRG verbreitet im Katastrophenfall Anweisungen für die Bevölkerung. Die Meldungen gelangen von den Einsatzzentralen der Kantonspolizeien über das Icaro-System zur SRG. Die privaten Radio- und TV-Stationen sowie Online-Portale sind von diesem Notdispositiv ausgeschlossen und können die Bevölkerun
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Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss mündlicher Mitteilung des Bakom, von der Vizedirektorin, Frau Nancy Waylander-Bigler, am 23. August 2012 anlässlich des Radioday im WTC in Zürich wie dem Leiter Medien, Herr Marcel Regnotto, anlässlich des Jahresgesprächs vom 21. November 2012 bei Tele 1 in Luzern, entspricht die Verbreitungs
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Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass in der Schweiz die Information englischsprachiger Personen als Standortqualität und für die Integration wichtig ist und somit durch den Service public abgedeckt werden soll? 2. Gibt es qualitativ und quantitativ ebenbürtige private Alternativen zu World Radio S
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Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Artikel 58 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) kann das Bundesamt konzessionierten Veranstaltern Investitionsbeiträge an die Kosten ausrichten, die im Rahmen der Einführung neuer Technologien für die Errichtung von terrestrischen Versorgungsnetzen entstehen. Die Voraussetzungen
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Pet. (Petition)
eingereicht von Krneta Guy/Verein Kunst und Politik Basel
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Ip. (Interpellation) - Bieri Peter; Fraktion CVP-EVP
Der Medienplatz Schweiz befindet sich in einem starken Wandel. Informationen werden vermehrt über das Internet via PC und Smartphones unabhängig von Ort und Zeit konsumiert. Die vorher klar getrennten Distributoren Fernsehen, Radio und Zeitungen nutzen neu alle gemeinsam das Internet als Kommunikati
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Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung der privaten Anbieter bei Radio und Fernsehen gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, damit die SRG nur noch in jenen Bereichen tätig sein darf, in welchen keine Angebote von privater Seite bestehen oder keine Private bereit sind, definierte Angebote zu über
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Mo. (Motion) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen im Gesetz (RTVG), in der Verordnung (RTVV) sowie in der Konzession der SRG dahingehend anzupassen, dass keine Online-Werbung seitens der staatlichen, gebührenfinanzierten Sender erlaubt ist.
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SRG hat nach der Stilllegung des schweizerischen Kurzwellendienstes auch noch sämtliche Sendungen über Mittelwelle eingestellt, dies mit der Begründung, Mittelwelle sei heute nicht mehr zeitgemäss, technisch veraltet, zu teuer im Betrieb und die zudem geringe Hörerzahl rechtfertige den Sendebetr
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Mo. (Motion) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die durch Gebühren bzw. künftig Steuern finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu definieren.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei Bundesratswahlen werden die privaten Medien in kleine Räumlichkeiten des Bundeshauses gedrängt, und es wird ihnen wenig Platz eingeräumt. Lokalfernsehen und Anbieter von Web-TV müssen unter fast unhaltbaren Zuständen auf engstem Raum gleichzeitig ihre Interviews durchführen. Ist das Büro im Hinb
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
- Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko einer allfälligen Staatshaftungsklage wegen mangelhafter Konzessionsentscheide des UVEK durch betroffene Veranstalter (Radio Grischa und Tele Ostschweiz) aufgrund der infolge dieser Verfahrensverzögerung erlittenen Gebührenausfälle? - Bis wann ist mit einem
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
- Wie hoch ist der Betrag der Gebührengelder, welche derzeit nicht ausgeschüttet werden, da die Betriebe mit Übergangskonzession keine oder nur beschränkt Mittel aus dem Gebührensplitting erhalten? - Wer verfügt über diese Gelder, bzw. wie werden diese eingesetzt?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Wie rechtfertigt es der Bundesrat, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Ostschweiz und im Kanton Graubünden derzeit die vollen Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlen müssen, obwohl die lokalen Veranstalter wie Radio Grischa oder Tele Ostschweiz derzeit keine (Ostschweiz) oder nicht die volls
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
- Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass einige der von der Übergangskonzession betroffenen Veranstalter ohne Gebührensplittinganteile ihren Sendebetrieb aus Kostengründen massiv reduzieren oder sogar einstellen müssen? - Welche Alternativen existieren, bzw. welche Massnahmen ergreift das
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Beabsichtigt der Bundesrat bzw. die Konzessionsbehörde, die Radio- und Fernsehkonzessionen nach deren Ablauf in etwa acht bis neun Jahren wieder alle neu auszuschreiben?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
War der Entscheid, die lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen neu auszuschreiben, politisch motiviert und hatte zum Ziel, dem Departementsvorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unliebsame, aber wirtschaftlich erfolgreiche Medienunternehmen zu elimi
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Ip. (Interpellation) - Müller Thomas; Fraktion CVP/EVP/glp
Nach den Artikeln 78ff. RTVG ist die Stiftung Mediapulse für die Erhebung wissenschaftlicher Daten zur Radio- und Fernsehnutzung in der Schweiz zuständig: Die Programmveranstalter müssen über "hinreichende Daten zur Radio- und Fernsehnutzung" verfügen. Die ermittelten Nutzungsdaten sollen "als Refer
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Mo. (Motion) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der reservierte Fixbetrag für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil von jährlich 4 Prozent jeweils im Folgejahr vollumfänglich mittels Senkung der Radio- und TV-Gebühren den Gebührenzahlern zugutekommt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
Neukonzessionierung der UKW-Radios im Grossraum Zürich. - Bis wann spätestens fällt das UVEK seinen Entscheid bezüglich Konzessionsübertragung RMC-Energy? - Wie stellt das UVEK sicher, dass sich Energy punkto Sendernetz an die Vorgaben der RMC-Konzession hält und programmlich die Konzessionsversprec
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Fernsehkonzession für die Region Schaffhausen wurde entgegen dem Wunsch des Regierungsrates für eine eigene Konzession an Tele Top verteilt. Gleichzeitig wurde damit dem Schaffhauser Fernsehen eine Absage erteilt, obschon es mit Tele Züri einen Zusammenarbeitsvertrag gehabt hätte. Tele Top erhäl
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Am 31. Oktober 2008 hat das UVEK die Fernsehkonzession für den Jurabogen dem TV-Sender Canal Alpha erteilt. Keine Konzession erhielt dagegen der Sender ARC TV, der in der Folge beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde eingelegt hat. Da das BVGer noch keine Entscheidung getroffen hat, kann de
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Po. (Postulat) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des RTVG, des FMG sowie der RTVV folgende Massnahmen zu prüfen: 1. Der Bundesrat beauftragt die Kommunikationskommission (Comcom) gemäss Artikel 54 RTVG in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit der Überprüfung der aktuel
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Po. (Postulat) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des RTVG, des FMG sowie der RTVV folgende Massnahmen zu prüfen: 1. Der Bundesrat beauftragt die Kommunikationskommission (Comcom) gemäss Artikel 54 RTVG in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit der Überprüfung der aktuel