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Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
Dem Votum von Frau Bundesrätin Leuthard zur Motion Noser 11.3479 ist zu entnehmen, dass die entsprechenden Kantone die Nachzahlungen in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds zu tragen haben, falls diese Fonds eine Unterdeckung aufweisen. In den betroffenen Kantonen ist stark umstritten, wer die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
- Hat es innerhalb der Regionalkonferenzen Mitglieder, welche als Mitarbeiter von Kernkraftwerken, dem Zwilag sowie deren Betreibergesellschaften und Zulieferfirmen eine Funktion innehaben oder -hatten? - Wenn ja, in welchen Regionalkonferenzen? - Wie viele Mitglieder pro Regionalkonferenz?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
- Hat es innerhalb der Regionalkonferenzen Mitglieder, die einem Verein und/oder einer Organisation angehören, welche finanzielle Beiträge von Kernkraftwerkbetreibern, Zwilag oder Nagra erhalten oder erhalten haben? - Wenn ja, welche Vereine/Organisationen? - Wie hoch sind bzw. waren die Beiträge?
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Mo. (Motion) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der "Sachplan geologisches Tiefenlager" wird wie folgt überarbeitet: 1. Die Regionalkonferenzen werden vom Auftrag befreit, alternative Entwicklungsstrategien für ihre Standortregion auszuarbeiten bevor feststeht, ob die Region wirklich ein Tiefenlager bekommt. 2. Die sozioökonomische Wirkungsstudie
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Eine Studie der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "Untersuchung und Bewertung von Regionen mit potenziell geeigneten Wirtsgesteinsformationen" aus dem Jahr 2007 kommt zum Schluss, dass der an die Schweiz grenzende Hegau mit dem Wirtsgestein Opalinuston für die Endlage
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Ip. (Interpellation) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass sich bei den Standorten Bözberg und Lägern Nord die negativen Vorzeichen derart kumulieren, dass sie als Standorte für ein geologisches Tiefenlager eigentlich ausgeschlossen werden müssten? 2. Ist er angesichts der teilweise noch ungeklärten geologischen Verh
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Mo. (Motion) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
Das Kernenergiegesetz ist dahingehend anzupassen, dass der Import von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen, die nicht aus der Schweiz stammen, ausgeschlossen wird.
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A (Anfrage) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
Die Betreiber der AKW sind gemäss Kernenergiegesetz verpflichtet, Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu bilden. Nach Abschalten der AKW sollten diese Fonds über genügend Mittel verfügen, um die Entsorgungs- und Stilllegungskosten zu decken. Liegt dereinst in den Fonds jedoch zu wenig Geld, und ist d
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Schaffhausen
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein: Es ist ins Kernenergiegesetz aufzunehmen, dass die betroffenen Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Ensi-Rat liess ein Gutachten erstellen über die Filzvorwürfe des früheren KNS-Mitglieds Marcos Buser. Das Gutachten kommt zu Erkenntnissen, die die Beziehung Ensi/Nagra als problematisch erscheinen lassen (Protokolle frisieren!): "Die Erhebungen haben Schwächen zu Tage gebracht und weisen auf Ve
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss dem Untersuchungsbericht zu den Vorwürfen betreffend Umsetzung des Sachplanes geologische Tiefenlager stellt das UVEK-Generalsekretariat fest, dass es betreffend Standortsuche für ein Atommülllager bei den Verfahrensregeln für die Bundesbehörden - untereinander und mit der Nagra - Verbesserun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
In dem am 29. November 2012 publizierten Interface-Untersuchungsbericht zum Verhältnis Ensi-Nagra ist zu lesen: "Ob die Nagra das Standortverfahren (gemeint ist jenes für das Atommüll-Tiefenlager) nicht ergebnisoffen führt, kann letztlich durch die von den Gutachtern durchgeführten Interviews und mi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Nordmann Roger; Sozialdemokratische Fraktion
Im kürzlich publizierten Bericht zum Verhältnis zwischen Ensi und Nagra wird die Frage aufgeworfen, ob für die Tiefenlagersuche für Abfälle mit solch grosser gesellschaftlicher, sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Bedeutung nicht der Staat selber verantwortlich sein sollte. Falls die Entsorg
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat 19 mögliche Standorte für die Oberflächenanlagen von Atommüll-Endlagern bezeichnet. Die meisten dieser Standorte liegen in der Grundwasserschutzzone. Grundwasser ist eine zentrale Ressource für jede Bevölkerung und wird deshalb von den
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Mo. (Motion) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Sachplanverfahren betreffend geologische Tiefenlagerung so anzupassen, dass die Standortwahl für ein Lager ausschliesslich aufgrund sicherheitsrelevanter Kriterien getroffen wird. Dafür muss folgende Reihenfolge berücksichtigt werden. Das Sachplanverfahren ist ents
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Mo. (Motion) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das Gebiet Wellenberg (NW/OW) im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager nicht als möglicher Standort für radioaktive Abfälle weiterverfolgt und auch definitiv als Standort für radioaktive Abfälle ausgeschlossen wird.
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Mo. (Motion) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das Gebiet Wellenberg im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager nicht weiter als möglicher Standort für radioaktive Abfälle aufgeführt und definitiv von der Liste genommen wird.
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A (Anfrage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle ist sicherlich ein schwieriges Unterfangen. Umso wichtiger wäre ein Verfahren mit Fingerspitzengefühl. In Bezug auf den Standort Wellenberg ist jedoch schon viel Geschirr zerschlagen worden. Als einziger Kanton hat Nidwalden
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Nidwalden
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Nidwalden folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, im Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) Bestimmungen aufzunehmen, die dafür sorgen, dass einem Standortkanton oder einer Standortregion in der Schweiz (
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
In Belgien plant das Studienzentrum für Kernenergie den Bau einer Anlage zur sogenannten Transmutation von Atommüll. Forschungsziele sind die mengenmässige Reduktion der radioaktiven Abfälle um den Faktor 100 und die Verkürzung der Strahlungsdauer der Abfälle um den Faktor 1000! - Ist die Schweiz mi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Antwort auf meine Interpellation 10.3986 gibt der Bundesrat zu, dass die Nagra atomenergiefreundliche Vereinigungen wie die "Vera" finanziell unterstützt. Ebenfalls unterstützt werden gemäss Antwort "Projekte, welche einen Bezug zur Entsorgung haben". Um welche Projekte handelt es sich im
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Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Transporte von radioaktiven Abfällen sind für Angestellte der SBB und Anwohnerinnen und Anwohner mit Risiken verbunden. Ich ersuche daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Informationen geben die Behörden der Bevölkerung und besonders exponierten Personen? Informieren sie sie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Pressemeldungen sind Castor-Transporte durch die Schweiz geplant. - Wie informiert der Bundesrat die Öffentlichkeit über in der Schweiz geplante Castor-Transporte? - Wer erteilt die Bewilligung für solche Transporte? - Ist der Bundesrat bereit, zukünftige Transporte transparent und rechtzeiti
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
Wie die "Basler Zeitung" am 1. März 2011 berichtete, sind Castor-Transporte mit radioaktivem Abfall von La Hague über Basel nach Würenlingen unterwegs. - Was wird hier transportiert? - Warum? - Was tut der Bundesrat zum Schutz der Bevölkerung vor Unfällen mit diesen hochgefährlichen Gütern? - Welche
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Bei der Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen in La Hague fallen hochradioaktive Abfälle an, die in Castor-Behältern in die Schweiz ins Zwischenlager Würenlingen zurückgeführt werden. Die Transporte sind sehr gefährlich. - Wie viele Castor-Transporte haben bereits stattgefunden? - Wie v