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Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Es ist bekannt, dass die Baustelle der Bahnlinie Mendrisio-Varese auf der italienischen Seite blockiert ist. Dadurch geraten die Arbeiten stark in Verzug. 1. Was wurde unternommen, um Italien an seine Verantwortung in diesem wichtigen grenzüberschreitenden Projekt zu erinnern, das durch ein internat
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Das Bahnprojekt Lugano-Mendrisio-Varese-Gallarate-Malpensa, Gegenstand eines Abkommens zwischen dem Bundesrat und der Regierung Italiens, soll das Tessin mit der Provinz Varese sowie die Schweiz mit dem Interkontinentalflughafen Malpensa verbinden. Auf italienischer Seite haben verschiedene Probleme
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Verkehr hat die Kantone informiert, dass der Bund keine Genehmigungen für neues Rollmaterial für den regionalen Personenverkehr (RPV) mehr erteilt und sich ab Fahrplanwechsel auch an den Angebotsausbauten im RPV nicht mehr beteiligen wird. 1. Ist dieses Vorgehen mit Artikel 33 Absa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Am 4. Februar 2013 teilte das BAV den nach PBG abgegoltenen Transportunternehmen und den kantonalen Ämtern für den öffentlichen Verkehr mit, dass sich der Bund 2014 und 2015 finanziell nicht an Angebotsausbauten beteiligen wird. Dies gilt auch für seit Längerem geplante Angebotsausbauten, bei denen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Das Bundesamt für Verkehr hat den zuständigen kantonalen Stellen und den Verkehrsbetrieben Sparmassnahmen angekündigt, die eine Lastenverlagerung zu den Kantonen mit sich bringen, darunter ein Investitionsstopp und ein Ausbaustopp beim Angebot. - Warum sind die kantonalen politischen Behörden nicht
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesamt für Verkehr hat den zuständigen kantonalen Stellen und den Verkehrsbetrieben Sparmassnahmen angekündigt, die eine Lastenverlagerung zu den Kantonen mit sich bringen, darunter ein Investitionsstopp und ein Ausbaustopp beim Angebot. - Ist es rechtmässig, dass der Bund auf die Kofinanzier
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem jener des Schienenverkehrs, ist ein grosser Erfolg und die stark gestiegene Nachfrage seit dem Betriebsbeginn der Bahn 2000 hat sämtliche Prognosen übertroffen. Dies ist insbesondere der Dichte des Schienennetzes zu verdanken, das alle Regionen der Sch
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Ip. (Interpellation) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem jener des Schienenverkehrs, ist ein grosser Erfolg und die stark gestiegene Nachfrage seit dem Betriebsbeginn der Bahn 2000 hat sämtliche Prognosen übertroffen. Dies ist insbesondere der Dichte des Schienennetzes zu verdanken, das alle Regionen der Sch
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Ip. (Interpellation) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
Unter Federführung des Bundesamts für Verkehr (BAV) und der SBB wurde gemeinsam mit den Kantonen Waadt und Genf und unter Einbezug weiterer Westschweizer Kantone im Rahmen der ZEB-Massnahmen der Umbau des Bahnhofs Lausanne und dessen fahrplanerische Auswirkungen (Projekt Léman 2030) konzipiert. Mit
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. März 2013 über den Nachtrag I zum Voranschlag für 2013 (BBl 2013 2947)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Verkehr hat einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, der vorsieht, dass regionale Bahnlinien einen Kostendeckungsgrad von mindestens 50 Prozent aufweisen müssen, um weiterhin aufrechterhalten zu bleiben. Dies betrifft mehr als die Hälfte aller Bahnlinien. Die Folgen einer solchen R
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 12. Oktober 2012 stellte das Bundesamt für Verkehr den Unternehmen, die regionale Bahnlinien betreiben, einen Entwurf von Verordnungsänderungen zu. Diese könnten im Personenverkehr eine Umstellung vom Bahn- auf den Busbetrieb zur Folge haben. - Was ist die Absicht des Bundesrates in dieser Sache?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schickte eine Änderung der Verordnung vom 11. November 2009 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV) in die Vernehmlassung. Darin ist vorgesehen, alternative Transportmittel zur Bahn zu prüfen, falls der Kostendeckungsgrad einer Bahnstrecke unter 50 P
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Po. (Postulat) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien der Mitfinanzierung von Kernentlastungs- und Umfahrungsstrassen (des Agglomerationsverkehrs) zu überprüfen. Dabei soll künftig den Besonderheiten kleiner und mittlerer städtischer Gebiete und Hauptorte angemessen Rechnung getragen werden.
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Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der unter anderem folgende Fragen beantwortet: 1. In welchem Ausmass werden Waldleistungen durch Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen verteuert durch die Schliessung von Verladebahnhöfen? 2. Welche Auswirkungen auf die jeweilige lokale Verkehrsbe
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
Bekanntlich muss der Gotthard-Strassentunnel (GST) saniert werden. Der Bundesrat beabsichtigt, nächstens einen Variantenentscheid zu treffen. Im Vorfeld hat sich in der KVF-SR bereits eine intensive Debatte ergeben. Es wird mit Varianten zwischen 1,2 und 2,8 Milliarden Franken gerechnet. Die reine S
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen auszuarbeiten, damit Pilotversuche mit Road-Pricing (Strassenzoll) verboten werden.
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Mo. (Motion) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich ein befristetes Bundesgesetz vorzulegen, welches die Grundlage für künftige Road-Pricing-Pilotprojekte bildet.
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Verkehrsfinanzierung ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten. 1. Wie gedenkt er, die Gesamtverkehrsperspektive ausreichend in die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung einfliessen zu lassen? 2. Welche organisatorischen Vorkehrungen können in
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A (Anfrage) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
Der Kanton Bern steht mitten in der Planung der Tramverbindung zwischen den Gemeinden Ostermundigen und Köniz. Diese Verbindung "Tram Region Bern" soll die bisherige Busverbindung ersetzen. Das Infrastrukturkonzessionsgesuch ist beim Bundesamt für Verkehr eingereicht. Am 31. Januar wurde eine Anhöru
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Mo. (Motion) - Luginbühl Werner; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds zu unterbreiten. Die Änderung soll zu einer Erhöhung des Gesamtkredits des Infrastrukturfonds insgesamt sowie des für den Ausbau der Infrastrukturen für den öffentlichen
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Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds zu unterbreiten. Die Änderung soll zu einer Erhöhung des Gesamtkredits für den Infrastrukturfonds insgesamt sowie des für den Ausbau der Infrastrukturen für den öffentlic
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A (Anfrage) - Hêche Claude; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Botschaft vom 17. Oktober 2007 hat der Bundesrat einen Artikel 6 des Bundesgesetzes über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur mit folgendem Wortlaut vorgeschlagen: "Führen die Massnahmen nach Artikel 4 zu Nachteilen für den Regionalverkehr, so können bauliche Massnahmen zu dere
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A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Das Projekt des Eisenbahnanschlusses des Flughafens Basel-Mulhouse (EAP) konkretisiert sich. Inzwischen liegt eine Projektskizze dazu vor. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welches ist der Stand des Planungsverfahrens? 2. Wer hat die Planu
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 31. August 2011 über die Massnahmen der Abfederung der Frankenstärke; Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011 (BBl 2011 6749)