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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3152 : National bedeutsame Strasseninfrastruktur. Gesamtschau der Erweiterung und Finanzierung

    Mo. (Motion) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. den Sachplan Verkehr vom 26. April 2006 für den Bereich Strasse umgehend umzusetzen und damit die Verantwortung vollständig wahrzunehmen, die der Bund seit der Einführung der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Jahr 2008 innehat; 2. die Modalitäten d

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.1057 : Bahnlinie Solothurn-Moutier erhalten

    A (Anfrage) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Medienberichten zufolge prüft das Bundesamt für Verkehr derzeit, wie es mit der Bahnlinie Solothurn-Moutier weitergehen soll. Obwohl den betroffenen Regionen noch vor wenigen Jahren versichert wurde, dass der Bahnbetrieb auf dieser Strecke nicht gefährdet sei, werden nun aufgrund der anstehenden San

    Ausstehend Eingereicht
  3. 14.028 : Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2015

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Februar 2014 zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr

    - Erledigt
  4. 13.5531 : Fahrausweiskontrollen in Pendlerzügen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den S-Bahnen haben sich die Stichprobenkontrollen sehr beliebt gemacht. Dagegen müssen in den Fernpendlerzügen Tag für Tag die arbeitenden Fahrgäste ihr GA häufig dem gleichen Kondukteur vorweisen. Wäre es nicht auch auf diesen Fernpendlerzügen angebracht, mit Stichproben die Fahrgäste zu kontrol

    09.12.2013 Erledigt
  5. 13.5478 : Zukunft des Netzbeschlusses

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
    Nach dem Volksnein zur Autobahnvignette ist die Zukunft des Netzbeschlusses zu klären. Dieser kann sachlich auch losgelöst von der Vignettenfrage umgesetzt werden. Wird der Bundesrat dem Parlament die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses umgehend vorlegen oder erst mit der Vorlage zum geplanten Fonds

    02.12.2013 Erledigt
  6. 13.5170 : Stillstand der Arbeiten an der Bahnlinie Mendrisio-Stabio-Varese-Malpensa auf italienischer Seite. Was unternimmt der Bund?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Es ist bekannt, dass die Baustelle der Bahnlinie Mendrisio-Varese auf der italienischen Seite blockiert ist. Dadurch geraten die Arbeiten stark in Verzug. 1. Was wurde unternommen, um Italien an seine Verantwortung in diesem wichtigen grenzüberschreitenden Projekt zu erinnern, das durch ein internat

    Erledigt
  7. 13.5160 : Stillstand der Arbeiten an der Bahnlinie Lugano-Mendrisio-Varese-Malpensa. Folgen für die Expo 2015?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Das Bahnprojekt Lugano-Mendrisio-Varese-Gallarate-Malpensa, Gegenstand eines Abkommens zwischen dem Bundesrat und der Regierung Italiens, soll das Tessin mit der Provinz Varese sowie die Schweiz mit dem Interkontinentalflughafen Malpensa verbinden. Auf italienischer Seite haben verschiedene Probleme

    Erledigt
  8. 13.5055 : Ausbaustopp im regionalen Personenverkehr

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesamt für Verkehr hat die Kantone informiert, dass der Bund keine Genehmigungen für neues Rollmaterial für den regionalen Personenverkehr (RPV) mehr erteilt und sich ab Fahrplanwechsel auch an den Angebotsausbauten im RPV nicht mehr beteiligen wird. 1. Ist dieses Vorgehen mit Artikel 33 Absa

    11.03.2013 Erledigt
  9. 13.5027 : Regionaler Personenverkehr. Nichtfinanzierte Kosten 2013. Konsequenzen für die Fahrplanperiode 2014/15

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 4. Februar 2013 teilte das BAV den nach PBG abgegoltenen Transportunternehmen und den kantonalen Ämtern für den öffentlichen Verkehr mit, dass sich der Bund 2014 und 2015 finanziell nicht an Angebotsausbauten beteiligen wird. Dies gilt auch für seit Längerem geplante Angebotsausbauten, bei denen

    11.03.2013 Erledigt
  10. 13.5008 : Finanzierung des regionalen Personenverkehrs durch den Bund

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Das Bundesamt für Verkehr hat den zuständigen kantonalen Stellen und den Verkehrsbetrieben Sparmassnahmen angekündigt, die eine Lastenverlagerung zu den Kantonen mit sich bringen, darunter ein Investitionsstopp und ein Ausbaustopp beim Angebot. - Warum sind die kantonalen politischen Behörden nicht

    11.03.2013 Erledigt
  11. 13.5007 : Finanzierung des regionalen Personenverkehrs durch den Bund

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesamt für Verkehr hat den zuständigen kantonalen Stellen und den Verkehrsbetrieben Sparmassnahmen angekündigt, die eine Lastenverlagerung zu den Kantonen mit sich bringen, darunter ein Investitionsstopp und ein Ausbaustopp beim Angebot. - Ist es rechtmässig, dass der Bund auf die Kofinanzier

    11.03.2013 Erledigt
  12. 13.4049 : Verkehrssicherheit im Gotthard-Strassentunnel

    Ip. (Interpellation) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    1. Ist der Bundesrat bereit, für den Schwerverkehr im Gotthardtunnel einen höheren Sicherheitsabstand vorzuschreiben? 2. Welche Kapazität ergäbe sich für den Schwerverkehr bei einem Sicherheitsabstand von 250 Metern? 3. Wie viele der tödlichen Unfälle im Gotthardtunnel stehen im Zusammenhang mit dem

    19.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 13.3663 : Regionaler Personenverkehr. Sicherstellung der Finanzierung und Harmonisierung des Bestellverfahrens

    Mo. (Motion) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu unterbreiten, wie die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs langfristig sichergestellt und wie dessen Angebot besser auf die beschlossenen Infrastrukturausbauten abgestimmt werden kann. Ebenso sind Massnahmen zu unterbreiten, wie das heutige Bestel

    23.10.2013 Angenommen
  14. 13.3514 : Nachtangebote ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs aufnehmen

    Ip. (Interpellation) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Wie schätzt der Bundesrat die heutige Situation betreffend das Nachtangebot des öffentlichen Verkehrs (ÖV) ein? 2. Will er - unter Einhaltung der Autonomie des ÖV und der Kantone - auf einheitliche Regelungen im Nachtangebot einwirken und das Nachtangebot grundsätzlich dem direkten Verkehr unters

    21.08.2013 Erledigt
  15. 13.3408 : Bedrohte regionale Bahnlinien. Eine beunruhigende und widersprüchliche Botschaft

    Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem jener des Schienenverkehrs, ist ein grosser Erfolg, und die stark gestiegene Nachfrage seit dem Betriebsbeginn der Bahn 2000 hat sämtliche Prognosen übertroffen. Dies ist insbesondere der Dichte des Schienennetzes zu verdanken, das alle Regionen der Sc

    21.08.2013 Erledigt
  16. 13.3401 : Bedrohte regionale Bahnlinien. Eine beunruhigende und widersprüchliche Botschaft

    Ip. (Interpellation) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem jener des Schienenverkehrs, ist ein grosser Erfolg, und die stark gestiegene Nachfrage seit dem Betriebsbeginn der Bahn 2000 hat sämtliche Prognosen übertroffen. Dies ist insbesondere der Dichte des Schienennetzes zu verdanken, das alle Regionen der Sc

    21.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 13.3378 : Ist der öffentliche Verkehr im Laufental auf dem Abstellgleis?

    Ip. (Interpellation) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Unter Federführung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und der SBB wurde gemeinsam mit den Kantonen Waadt und Genf und unter Einbezug weiterer Westschweizer Kantone im Rahmen der ZEB-Massnahmen der Umbau des Bahnhofs Lausanne und dessen fahrplanerische Auswirkungen (Projekt Léman 2030) konzipiert. Mit

    21.08.2013 Erledigt
  18. 13.007 : Voranschlag 2013. Nachtrag I

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. März 2013 über den Nachtrag I zum Voranschlag für 2013

    - Erledigt
  19. 12.5512 : Angriff gegen die regionalen Bahnlinien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesamt für Verkehr hat einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, der vorsieht, dass regionale Bahnlinien einen Kostendeckungsgrad von mindestens 50 Prozent aufweisen müssen, um weiterhin aufrechterhalten zu bleiben. Dies betrifft mehr als die Hälfte aller Bahnlinien. Die Folgen einer solchen R

    10.12.2012 Erledigt
  20. 12.5464 : Ersatz bestimmter regionaler Bahnlinien durch Busse

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 12. Oktober 2012 stellte das Bundesamt für Verkehr den Unternehmen, die regionale Bahnlinien betreiben, einen Entwurf von Verordnungsänderungen zu. Diese könnten im Personenverkehr eine Umstellung vom Bahn- auf den Busbetrieb zur Folge haben. - Was ist die Absicht des Bundesrates in dieser Sache?

    10.12.2012 Erledigt
  21. 12.5427 : Reisende sollen auf gewissen Strecken von der Bahn auf den Bus umsteigen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schickte eine Änderung der Verordnung vom 11. November 2009 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV) in die Vernehmlassung. Darin ist vorgesehen, alternative Transportmittel zur Bahn zu prüfen, falls der Kostendeckungsgrad einer Bahnstrecke unter 50 P

    03.12.2012 Erledigt
  22. 12.3768 : Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen des Agglomerationsverkehrs aus dem Infrastrukturfonds

    Po. (Postulat) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien der Mitfinanzierung von Kernentlastungs- und Umfahrungsstrassen (des Agglomerationsverkehrs) zu überprüfen. Dabei soll künftig den Besonderheiten kleiner und mittlerer städtischer Gebiete und Hauptorte angemessen Rechnung getragen werden.

    21.11.2012 Erledigt
  23. 12.3595 : Erhebung der Gesamtkosten in Zusammenhang mit der Schliessung von Verladebahnhöfen

    Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der unter anderem folgende Fragen beantwortet: 1. In welchem Ausmass werden Waldleistungen durch Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen verteuert durch die Schliessung von Verladebahnhöfen? 2. Welche Auswirkungen auf die jeweilige lokale Verkehrsbe

    15.08.2012 Angenommen
  24. 12.3522 : Wirkungsorientierte Investitionen im Bereich Infrastrukturen

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Bekanntlich muss der Gotthard-Strassentunnel (GST) saniert werden. Der Bundesrat beabsichtigt, nächstens einen Variantenentscheid zu treffen. Im Vorfeld hat sich in der KVF-SR bereits eine intensive Debatte ergeben. Es wird mit Varianten zwischen 1,2 und 2,8 Milliarden Franken gerechnet. Die reine S

    15.08.2012 Erledigt
  25. 12.3270 : Gegen Pilotversuche mit Road-Pricing

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen auszuarbeiten, damit Pilotversuche mit Road-Pricing (Strassenzoll) verboten werden.

    18.04.2012 Erledigt
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