-
Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird beauftragt, sich im Rahmen der Agrarverhandlungen bei der WTO sowie anderer internationaler Handelsverträge dafür einzusetzen, dass Umwelt- und Sozialnormen einen vergleichbaren Stellenwert erhalten wie der Abbau von tarifären Handelshemmnissen.
-
A (Anfrage) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Schweiz behauptet, seit dem 1. September 2009 allen LDC-Ländern (Least Developed Countries) zoll- und quotenfreien Marktzugang für alle von ihnen erzeugten Produkte zu gewähren. In der Praxis wird jedoch weiterhin eine Abgabe - als Zollabgabe an die WTO deklariert - auf dem Import bestimmter Pro
-
A (Anfrage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz erhebt auf Importen von Zucker, Reis, Kaffee, Speiseölen und Speisefetten eine versteckte Abgabe: den "Garantiefondsbeitrag". Sie dient der Finanzierung der Pflichtlager für die Landesversorgung. Die Abgabe pro 100 Kilo beträgt für Zucker Fr. 16, für Reis Fr. 4.25, für Kaffee Fr. 4.50. D
-
Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz die entscheidenden Ursachen wie die zu hohen Zolltarife, die monetären Leistungen für den Erwerb von Importrechten (wie Kontingente) und die Gebühren an der Grenze zu überprüfen, mit der EU zu vergleichen und dem Parlament ko