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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten. 1. In den Bereichen des Cyberkriegs und der Cyberkriminalität scheint es besorgniserregende Entwicklungen zu geben. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation? 2. Inwieweit sind die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft auf diese En
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Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. An welchem Punkt stehen die Verhandlungen zu Galileo? Kann das Abkommen unterzeichnet werden und möglichst bald in Kraft treten? Es sollte doch ein grosses Interesse daran bestehen, Galileo möglichst losgelöst von den Marktzutrittsverha
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Po. (Postulat) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Machbarkeit und Chancen einer Stärkung der Zusammenarbeit der Schweiz mit Island im Bereich der erneuerbaren Energien darzulegen - dies gegebenenfalls im Rahmen der Efta. Dazu sollen primär erneuerbare Energiequellen im In- und Ausland genutzt werd
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Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich eine bilaterale völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des Kernenergiegesetzes, Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, abzuschliessen über den Informationsaustausch im Hinblick auf die geplanten Massnahmen zur Ausserbetriebnahme und Stilllegung des AKW Fessen
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 15. Februar 2012 über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 (BBl 2012 2485)
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der indische Premierminister Manmohan Singh forderte im Vorfeld des sechsten G-20-Gipfels vom 3./4. November 2011 in Cannes koordinierte Massnahmen gegen illegale Kapitalflucht und Steueroasen. "Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht aus Entwicklungsländern sind ein ernsthaftes Problem", erk
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Po. (Postulat) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, in welcher Form eine Zusammenarbeit mit Rumänien im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Bekämpfung von Bränden möglich ist und wie Rumänien in diesen Bereichen unterstützt werden könnte. Insbesondere soll untersucht werden, welche Möglichkeiten zur
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Ip. (Interpellation) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Prozess um die Evaluation eines Standortes für ein geologisches Tiefenlager konzentrieren sich die Arbeiten bisher ausschliesslich auf eine Lösung im Inland; dies primär, weil das Kernenergiegesetz (KEG) vorsieht, dass die in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abfälle grundsätzlich im Inland en
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Der schreckliche Atomunfall in Fukushima hinterlässt vermutlich Tausende Strahlenverletzte mit mannigfaltigen Langzeitschäden. Das japanische Gesundheitswesen wurde sowohl vom Erdbeben wie auch von der Strahlenkatastrophe schwer getroffen. Hinzu kommt, dass es kaum in der Lage sein wird, allen Opfer
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A (Anfrage) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Normung ist die planmässige, durch die interessierten Kreise von Industrie, Handel, Konsumenten usw. gemeinschaftlich durchgeführte Vereinheitlichung von Gegenständen und Verfahren zum Nutzen der Allgemeinheit. Sie stellt auch die Grundlage für eine Standardisierung der Terminologie und Beurteilungs
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Mo. (Motion) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich Vorlagen mit den folgenden Zielsetzungen auszuarbeiten: 1. die Erhöhung der Mittel der Deza und des Seco für Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BIP so rasch wie möglich vorverlegen, spätestens auf den 1. Januar 2010; 2. den Transfer von Technolo
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Po. (Postulat) - Burkhalter Didier; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit und den Nutzen einer baldigen Beteiligung der Schweiz an den neuen gemeinsamen Technologieinitiativen, den sogenannten Joint Technology Initiatives, zu prüfen, die von der Europäischen Union Ende 2007 lanciert wurden. Es handelt sich dabei vor allem um
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die zweite UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung vom Dezember 2008 in Doha aussenpolitische Initiativen zu ergreifen, damit das Uno-Komitee von Experten über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen: a. zu einem umfassend beauftragten Komitee
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A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Liest man die Botschaft des Bundesrates über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern, so stellt man fest, dass mit Madagaskar ab 2011 kein Sonderprogramm mehr realisiert werden soll. Dies ist umso bedauerlicher, als das Sonderprogramm Ma
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. März 2008 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern (BBl 2008 2959)
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Ip. (Interpellation) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo soll die Abhängigkeit Europas vom US-amerikanischen Navstar-GPS verringern. Da die genauen Daten des amerikanischen Systems im Krisenfall nur den US-Militärs zugänglich sind, leistet ein europäisches System einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigke
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Mo. (Motion) - Leutenegger Filippo; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept mit Massnahmen für eine "Klimaneutrale Schweiz bis 2020" dem Parlament vorzulegen. Das Konzept muss dabei vorsehen, dass die Massnahmen flexibel im In- und Ausland kompensiert werden können.
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Mo. (Motion) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, den Atomwaffensperrvertrag (NPT) weiterhin zu stärken und mit jenen Staaten, welche dem NPT nicht beigetreten sind, jedoch ein Atomwaffenarsenal besitzen oder trotz Mitgliedschaft im NPT offensichtlich die Atomwaffe anstreben, die nukleare Zusammenarbeit in allen Ber
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Mo. (Motion) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ausweitung der Unterstützung im Bereich der Ausbildung für ABC-Waffen-Kontrolleure vorzunehmen. Diese Ausbildung soll in der Schweiz erfolgen und den internationalen Standards entsprechen.
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A (Anfrage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
In der Fernsehsendung "Mise au point" vom 5. November 2006 auf TSR liess der Vorsteher der Sektion Globale Rüstungskontrolle und Abrüstung vom Generalstab des VBS verlauten, dass die Beschaffung von Streumunitionssystemen beim Rüstungskonzern Israel Military Industries (IMI) abgeschlossen und die Zu
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Mo. (Motion) - Dupraz John; Freisinnig-demokratische Fraktion
Nach den gravierenden Vorfällen, die sich im Januar 2005 in El Alto zugetragen haben, wird der Bundesrat beauftragt: - geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung des Projekts "Zugang zu Wasser und Abwasserreinigung" für die Bewohner dieses Vorortes von La Paz weiterzuverfolgen; - Massnahmen
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Ip. (Interpellation) - de Buman Dominique; Christlichdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie gedenkt er - angesichts der technologischen, wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung des Satellitennavigationssystems Galileo - die Kontinuität der Teilnahme der Schweiz an den kommenden Programmphasen sicherzustellen? 2. We
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Po. (Postulat) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, ob er sein Engagement im Rahmen der humanitären Minenräumung in Bosnien-Herzegowina signifikant erhöhen kann.
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A (Anfrage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Jahr 2000 fand in Zürich eine Volksabstimmung statt, bei der die Zusammenarbeit zwischen Kunming und Zürich gutgeheissen wurde. Anschliessend wurde im Jahr 2002 für die technische Zusammenarbeit ein letzter Rahmenkredit bis 2004 bewilligt. Ende September hat der Zürcher Stadtrat beschlossen, dass
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 28. Mai 2003 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern (BBI 2003 4625)