-
Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
China streicht Genf als Reisedestination, Kleinkriminalität ist die Begründung. - Stimmt diese Begründung? - Wenn ja, ist das sehr beunruhigend? - Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit der Tourismus von dieser Seite her nicht auch noch Probleme bekommt?
-
Mo. (Motion) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf die Artikel 94 und 103 der Bundesverfassung (BV) wird der Bundesrat ersucht, nachstehende Massnahmen im Raumplanungsrecht und soweit notwendig in weiteren Bundesgesetzen zu erlassen: 1. Die Gemeinden, welche von den Auswirkungen von Artikel 75b BV betroffen sind, können in ihren Bauzon
-
Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die Ausführungsgesetzgebung für den neuen Artikel 75b der Bundesverfassung so zu gestalten, dass sie die Gebirgskantone und Bergregionen nicht benachtei
-
Ip. (Interpellation) - Imoberdorf René; Fraktion CVP/EVP/glp
Am 18. Juni hat der Bundesrat seine Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Die Strategie bietet eine gute Grundlage für eine zukunftsgerichtete Schweizer Tourismuspolitik. Die im Bericht aufgezeigten strategischen Stossrichtungen und Ziele, insbesondere was die Rahmenbed
-
Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es ist vorgesehen, bis 2015 sogenannte "Umweltzonen" einzurichten. Dabei handelt es sich um Zonen, die von gewissen Motorfahrzeugen mit besonders hohem Schadstoffausstoss nicht mehr befahren werden dürfen. Damit solche Umweltzonen eingeführt werden können, müssen namentlich folgende Verordnungen ge
-
Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Einräumung von monopolistischen Sendegefässen und dazugehöriger Zwangstechnologie an Schweizer bzw. an Ausländer? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die Politik der SRG bezüglich Einräumung der Monopolposition an einen ausländischen Investor und Betreiber? 3. Wie
-
A (Anfrage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
1. Aufgrund welcher Begründung wird ab dem Militärflugplatz Meiringen-Unterbach im Jahr 2009 während 39 Wochen mit dem Jet F/A-18 geflogen, während der Flugplatz Sitten massiv weniger Flugbewegungen und nur eine siebenwöchige Lärm- und Umweltbelastung verkraften muss? 2. Aufgrund welcher Begründung
-
A (Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Bundesrat Schmid hat bei der Debatte um die Kampfjet-Initiative immer wieder betont, dass es eine Lösung für die lärmgeplagte Bevölkerung geben wird. Nun stellen sich folgende Fragen: 1. Wie stellt sich das VBS zu den klaren Forderungen des Kontaktgremiums, die Flugbewegungen auf dem Militärflugplat
-
Po. (Postulat) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Lösungen für die schwierigen Probleme der sogenannten "kalten Betten" im Alpenraum zwischen Waadtland und Graubünden zu entwickeln.
-
Ip. (Interpellation) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Die bevorstehende Aufhebung der Lex Koller weckt Hoffnungen und Ängste. Doch noch bevor sie Wirklichkeit ist, zeichnet sich im Wallis und in andern Regionen eine Veränderung der Tourismusindustrie ab, die mit nachhaltiger Entwicklung nicht mehr das Geringste zu tun hat. Horrende, milliardenschwere I
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. Juli 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) (BBl 2007 5765)
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. Juli 2007 über die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) (BBl 2007 5743)
-
Ip. (Interpellation) - Bernhardsgrütter Urs; Grüne Fraktion
Es scheint, dass das Bazl die Anliegen der Umweltorganisationen und damit diejenigen von rund einer Million in der Schweiz ansässigen Mitglieder betreffend den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) hinsichtlich der Gebirgslandeplätze in den Wind schlägt. Deshalb diese Fragen an den Bundesrat: 1. Wi
-
Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Wir haben den Sachplan Verkehr, den der Bundesrat am 26. April 2006 gutgeheissen hat, zur Kenntnis genommen. Und wir stellen fest, dass die Tourismusregionen auf willkürliche Weise unterschiedlich behandelt werden und dass das rasante Wachstum des Ausflugstourismus ungenügend berücksichtigt worden i
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 13. September 2006 über die Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" (BBl 2006 7629)
-
Mo. (Motion) - Hess Hans; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK; SR 744.11) umgehend anzupassen, damit gewerbsmässige Personentransporte zwischen den schweizerischen Flughäfen und den Tourismusgebieten auch in der bevorstehenden Wintersaison möglich sind.
-
Mo. (Motion) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK; SR 744.11) umgehend anzupassen, damit gewerbsmässige Personentransporte zwischen den schweizerischen Flughäfen und den Tourismusgebieten auch in der bevorstehenden Wintersaison möglich sind.
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 28. Mai 2003 zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BBI 2003 4357)
-
Ip. (Interpellation) - Seiler Hanspeter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Berg- und Randregionen der Schweiz sind in Bezug auf die Erschliessung sehr stark auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen. Aufgrund der schwierigen topographischen Verhältnisse und der langen Transportdistanzen kann der öffentliche Verkehr die Erschliessungsfunktionen nicht überall in
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft und Beschlussesentwurf vom 17. August 1994 über die Ausdehnung der Eisenbahnkonzession der Aigle-Leysin-Bahn (AL) auf die Strecke Leysin - La Berneuse (BBl V, 164)