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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5459 : Outlet Landquart. Umsetzung des Bundesgerichtsurteils

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Inwiefern erfüllt das Outlet in Landquart, welches sich nach dem im Februar 2014 gefällten Urteil des Bundesgerichtes nicht in einem Tourismusgebiet im Sinne des Arbeitsgesetzes befindet, die vorgesehenen neuen Regelungen von Artikel 25 Absätze 1 bis 4 ArGV 2 (Umsetzung der Motion Abate 12.3791)?

    22.09.2014 Erledigt
  2. 13.4287 : Saisonhotellerie stärken

    Mo. (Motion) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung (BV) und auf das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 23. Juni 2003 (SR 935.12) wird der Bundesrat ersucht, unter Berücksichtigung der kantonalen Förderinstrumente, weiter gehende Massnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsbe

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 13.3760 : Auslastung von Zweitwohnungen. Verlässlichkeit der Zahlen des ARE

    Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Die Communauté d'intérêt touristique des Alpes vaudoises (Citav, Gemeinschaft für Touristikinteressen der Waadtländer Alpen) hat am 13. August 2013 die Ergebnisse einer Erhebung veröffentlicht, bei der Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen aus den Gemeinden Gryon, Ollon (Villars), Ormont

    20.11.2013 Erledigt
  4. 13.3602 : Infrastruktur- und Investitionsfonds

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, auf deren Grundlage als Gegenleistung zur Umsetzung der Lex Weber und des Raumplanungsgesetzes (RPG) ein eidgenössischer Infrastruktur- und Investitionsfonds geschaffen werden kann. Artikel 46 der Bundesverfassung bestimmt unter dem Titel "U

    14.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 13.3560 : Besteuerung von Zweitwohnungen. Einheitliche gesetzliche Grundlage

    Po. (Postulat) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, eine gesetzliche Grundlage für die einheitliche Regelung der Besteuerung von Zweitwohnungen zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Insbesondere folgende Steuern und Abgaben mit Fiskal- oder Lenkungszweck sollen von den Kantonen geregelt eingeführt werden können

    28.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 13.3540 : Flankierende Massnahmen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den von der Lex Weber betroffenen Regionen

    Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, mit welchen Mitteln er in den von der Lex Weber betroffenen Regionen den Übergang zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung abfedern kann, und entsprechende Massnahmen zu prüfen.

    28.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 13.3476 : Verschleppt das Bazl die Überprüfung der Gebirgslandeplätze?

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Die touristische Gebirgsfliegerei steht seit je in Konflikt mit der Ruhe und Stille sowie den Schutzbestimmungen geschützter Landschaften. Welche Konsequenzen zieht er aus der Tatsache, dass das Bazl seit 20 Jahren die versprochene

    21.08.2013 Erledigt
  8. 12.5236 : Genf zu unsicher

    Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    China streicht Genf als Reisedestination, Kleinkriminalität ist die Begründung. - Stimmt diese Begründung? - Wenn ja, ist das sehr beunruhigend? - Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit der Tourismus von dieser Seite her nicht auch noch Probleme bekommt?

    Erledigt
  9. 12.3256 : Bessere Rahmenbedingungen für die Hotellerie

    Mo. (Motion) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf die Artikel 94 und 103 der Bundesverfassung (BV) wird der Bundesrat ersucht, nachstehende Massnahmen im Raumplanungsrecht und soweit notwendig in weiteren Bundesgesetzen zu erlassen: 1. Die Gemeinden, welche von den Auswirkungen von Artikel 75b BV betroffen sind, können in ihren Bauzon

    16.05.2012 Erledigt
  10. 12.310 : Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!". Keine Benachteiligung der Bergregionen

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die Ausführungsgesetzgebung für den neuen Artikel 75b der Bundesverfassung so zu gestalten, dass sie die Gebirgskantone und Bergregionen nicht benachtei

    - Erledigt
  11. 10.4011 : Umsetzung der Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Imoberdorf René; Fraktion CVP/EVP/glp
    Am 18. Juni hat der Bundesrat seine Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Die Strategie bietet eine gute Grundlage für eine zukunftsgerichtete Schweizer Tourismuspolitik. Die im Bericht aufgezeigten strategischen Stossrichtungen und Ziele, insbesondere was die Rahmenbed

    16.02.2011 Erledigt
  12. 10.3778 : Umweltverschmutzung. Einführung von Umweltzonen

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Es ist vorgesehen, bis 2015 sogenannte "Umweltzonen" einzurichten. Dabei handelt es sich um Zonen, die von gewissen Motorfahrzeugen mit besonders hohem Schadstoffausstoss nicht mehr befahren werden dürfen. Damit solche Umweltzonen eingeführt werden können, müssen namentlich folgende Verordnungen ge

    24.11.2010 Erledigt
  13. 08.3218 : Überhandnehmendes Österreicher Winterwetter auf SF DRS

    Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Einräumung von monopolistischen Sendegefässen und dazugehöriger Zwangstechnologie an Schweizer bzw. an Ausländer? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die Politik der SRG bezüglich Einräumung der Monopolposition an einen ausländischen Investor und Betreiber? 3. Wie

    21.05.2008 Erledigt
  14. 08.1105 : Flugpläne für den Militärflugplatz Meiringen-Unterbach

    A (Anfrage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Aufgrund welcher Begründung wird ab dem Militärflugplatz Meiringen-Unterbach im Jahr 2009 während 39 Wochen mit dem Jet F/A-18 geflogen, während der Flugplatz Sitten massiv weniger Flugbewegungen und nur eine siebenwöchige Lärm- und Umweltbelastung verkraften muss? 2. Aufgrund welcher Begründung

    19.11.2008 Erledigt
  15. 08.1025 : Flugplatz Meiringen. Wie weiter?

    A (Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Bundesrat Schmid hat bei der Debatte um die Kampfjet-Initiative immer wieder betont, dass es eine Lösung für die lärmgeplagte Bevölkerung geben wird. Nun stellen sich folgende Fragen: 1. Wie stellt sich das VBS zu den klaren Forderungen des Kontaktgremiums, die Flugbewegungen auf dem Militärflugplat

    30.05.2008 Erledigt
  16. 07.3434 : Strategien für den Bergtourismus

    Po. (Postulat) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Lösungen für die schwierigen Probleme der sogenannten "kalten Betten" im Alpenraum zwischen Waadtland und Graubünden zu entwickeln.

    05.09.2007 Erledigt
  17. 07.3206 : Immobilienfieber in den Alpen

    Ip. (Interpellation) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
    Die bevorstehende Aufhebung der Lex Koller weckt Hoffnungen und Ängste. Doch noch bevor sie Wirklichkeit ist, zeichnet sich im Wallis und in andern Regionen eine Veränderung der Tourismusindustrie ab, die mit nachhaltiger Entwicklung nicht mehr das Geringste zu tun hat. Horrende, milliardenschwere I

    08.06.2007 Erledigt
  18. 07.062 : RPG. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. Juli 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland)

    - Erledigt
  19. 07.052 : Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Bundesgesetz. Aufhebung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. Juli 2007 über die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland)

    - Erledigt
  20. 06.3816 : Gebirgslandeplätze im Sachplan Luftfahrt. Auftrag des Bundesrates an das Bazl

    Ip. (Interpellation) - Bernhardsgrütter Urs; Grüne Fraktion
    Es scheint, dass das Bazl die Anliegen der Umweltorganisationen und damit diejenigen von rund einer Million in der Schweiz ansässigen Mitglieder betreffend den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) hinsichtlich der Gebirgslandeplätze in den Wind schlägt. Deshalb diese Fragen an den Bundesrat: 1. Wi

    29.08.2007 Erledigt
  21. 06.3207 : Kriterien für die Definition der Fremdenverkehrsorte

    Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Wir haben den Sachplan Verkehr, den der Bundesrat am 26. April 2006 gutgeheissen hat, zur Kenntnis genommen. Und wir stellen fest, dass die Tourismusregionen auf willkürliche Weise unterschiedlich behandelt werden und dass das rasante Wachstum des Ausflugstourismus ungenügend berücksichtigt worden i

    06.09.2006 Erledigt
  22. 06.073 : Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten. Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 13. September 2006 über die Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"

    - Erledigt
  23. 05.3814 : Liberalisierung gewerbsmässiger Personentransporte in Tourismusgebiete

    Mo. (Motion) - Hess Hans; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK; SR 744.11) umgehend anzupassen, damit gewerbsmässige Personentransporte zwischen den schweizerischen Flughäfen und den Tourismusgebieten auch in der bevorstehenden Wintersaison möglich sind.

    15.02.2006 Angenommen
  24. 05.3762 : Liberalisierung gewerbsmässiger Personentransporte in Tourismusgebiete

    Mo. (Motion) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK; SR 744.11) umgehend anzupassen, damit gewerbsmässige Personentransporte zwischen den schweizerischen Flughäfen und den Tourismusgebieten auch in der bevorstehenden Wintersaison möglich sind.

    15.02.2006 Angenommen
  25. 03.039 : Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 28. Mai 2003 zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

    - Erledigt
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