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Ip. (Interpellation) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
1. Welche Anreize und Aufklärungsarbeit ist der Bundesrat bereit zu setzen und zu tätigen, damit Corporate Social Responsibility in Myanmar, insbesondre die Einhaltung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt durch Schweizer Unternehmen, nicht eine Worthülse bleibt? 2. Das Institu
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Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, sofern erneut EU-Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden, eine neue Art der Umsetzung des Kohäsionsbeitrages (Erweiterungsbeitrages) wie folgt auszuarbeiten: Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welch
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Mo. (Motion) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit jährlich mindestens 15 Millionen Franken die Implementierung der dualen Berufsbildung in Italien, Spanien und Portugal, in Zusammenarbeit mit den Schweizerischen Berufsbildungsämtern, der Wirtschaft und der Sozialpartner, zu unterstützen. Damit leistet die Schweiz
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Mit Artikel 23 des neuen Ausländergesetzes von 2005 wird die Migration von Berufseliten gefördert, wodurch in Entwicklungsländern das Problem der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften entsteht. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen etwa macht deutlich, dass in Afrika die Abwand
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Po. (Postulat) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Machbarkeit und Chancen einer Stärkung der Zusammenarbeit der Schweiz mit Island im Bereich der erneuerbaren Energien darzulegen - dies gegebenenfalls im Rahmen der Efta. Dazu sollen primär erneuerbare Energiequellen im In- und Ausland genutzt werd
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Ip. (Interpellation) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Die Diskussion um einen wettbewerbsfähigen, steuerehrlichen Finanzplatz beinhaltet keine Vorschläge, um die Attraktivität der Schweiz für versteuerte Vermögen aus dem Ausland zu verbessern. Das heutige steuerliche, rechtliche und aufsichtsrechtliche Umfeld ist noch weitgehend an den unversteuerten G
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Po. (Postulat) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie den Migranten in Nordafrika vor Ort eine wirtschaftliche Perspektive gegeben werden kann, und ist gebeten, dem Parlament dazu einen Bericht vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen: - in Nordafrika, insbesondere Tunesien, Ägypten,
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Po. (Postulat) - Müller Philipp; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Rückkehrhilfe für abgewiesene Asylsuchende insgesamt zu überprüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen: - Kosten und Erfolg der Rückkehrhilfe im Vergleich mit den Nachbarstaaten (vor allem Deutschland, Fr
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Ip. (Interpellation) - Riklin Kathy; Fraktion CVP/EVP/glp
"Fitte Fachkräfte für die Cleantech-Märkte" sind in der EU-Strategie 2020 für eine soziale, ressourcenschonende und umweltfreundliche Wirtschaft wie auch im Masterplan Cleantech des Bundes eine zentrale Fördermassnahme. 1. Teilt der Bundesrat den Befund, dass die berufliche Grundbildung und die höhe
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat steckt mitten in den Verhandlungen zu einem Rückübernahmeabkommen mit Kosovo. Der Abschluss eines solchen Abkommens ist für die Schweiz wichtig, da auf diese Weise kosovarische Staatsangehörige, die in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht mehr haben, nach Kosovo rückgeführt werden können.
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion BD
Die Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert die Welt und auch die Schweiz. Insbesondere unser Finanzplatz befindet sich zurzeit unter massivem Druck. Die Ereignisse der letzten Wochen haben ihm grossen Schaden zugefügt. Rascher Handlungsbedarf ist nötig, geht es doch um zahlreiche Arbeitsplätze in
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Ip. (Interpellation) - Fehr Mario; Sozialdemokratische Fraktion
Das letzte G-20-Gipfeltreffen zum brennenden Thema "Finanzmärkte und Weltwirtschaft" hat am 15. November 2008 in Washington stattgefunden. Der Finanzgipfel fand ohne die Schweiz statt, obwohl diese auf der Rangliste der grössten Finanzplätze der Welt auf Platz sieben steht. Mit dabei waren hingegen
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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Auffassung, dass die Schweiz eine Kernkompetenz hat im Bereich der Finanzierung von KMU in Entwicklungsländern, die keinen Zugang zum Finanzmarkt haben? 2. Welche Priorität hat die Mobilisierung von privatem Kapital für d
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A (Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Die Klimaveränderung verschärft die meisten Probleme des armen Südens dieses Planeten. Ein besonders dramatisches Beispiel ist die Wasserfrage. Ich stelle deshalb dem Bundesrat die beiden folgenden Fragen: 1. Wie werden die neuesten Erkenntnisse aus dem Klimabericht, wonach sich die Wasserkrise vers
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Po. (Postulat) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht dazulegen, wie er die "Agenda für menschenwürdige Arbeit" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umzusetzen gedenkt. Insbesondere soll der Fokus auf folgende Punkte gelegt werden: 1. Darlegen der Arbeitsfelder und Instrumente, mit denen die S
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Po. (Postulat) - Daguet André; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, in seinen jährlichen Berichten über die Aussenwirtschaftspolitik und seinen Botschaften über aussenwirtschaftliche Abkommen einen Abschnitt einzufügen, in dem er darlegt, welche Auswirkungen diese Abkommen auf die Ziele der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit haben
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Register zu schaffen, das alle Personen schweizerischer Herkunft aufführt, die irgendwo in der Welt Mitglied eines nationalen Parlamentes sind. Zudem soll er einmal im Jahr eine Versammlung dieser Parlamentarierinnen und Parlamentarier einberufen. Nach dem Muster v
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gespräche mit den USA über ein Wirtschaftsabkommen mit Schwergewicht allgemeine Kooperation, Handelsliberalisierung, Dienstleistungen und Investitionen fortzuführen und den zuständigen Kommissionen Bericht zu erstatten. Dabei wird der Bundesrat gebeten, eine umfa
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 22. September 2006 betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien (BBl 2006 8455)
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Im Jahre 2001 gewährte der "Study Fonds", ein Investitionsförderungsfonds des Seco, einem Berner einen Kredit von 230 000 Franken, um mit zwei Bulgaren zusammen im bulgarischen Sliven ein holzverarbeitendes Unternehmen aufzubauen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung fo
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Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
"Arbeiten Sie mehr, verdienen Sie weniger! Wir wollen weniger Steuern zahlen - sonst verlagern wir unseren Betrieb!" Auf diese Weise wird derzeit von zahlreichen internationalen Unternehmen und KMU Erpressung betrieben. Erwägt der Bundesrat mit dem Ziel, diesen Erpressungen ein Ende zu setzen und Be
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Po. (Postulat) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen der EU-Ost-Erweiterung wird die Europäische Union von der Schweiz eine finanzielle Beteiligung am Aufbau der neuen Wachstumsmärkte in Osteuropa verlangen, von denen auch die Schweizer Wirtschaft grossen Nutzen ziehen wird. Der Bundesrat wird beauftragt, ein besseres und effizienteres Model
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Po. (Postulat) - Fehr Lisbeth; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Moldawien gilt als ärmstes Land Europas. Vor allem auf dem Land sind viele Familien so arm, dass viele junge Menschen - meistens illegal - auswandern, andere sogar ihre Organe verkaufen und damit ewig behindert werden, um ihrer Familie eine karge, schmerzliche Existenzbasis zu verschaffen. Diesen sc
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Ip. (Interpellation) - Maspoli Flavio; Fraktionslos
In einem langen Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" hat Italiens Finanzminister Giulio Tremonti über die Abschaffung des schweizerischen Bankgeheimnisses im Jahre 2002 spekuliert und theoretisiert; er hat damit ein für unsere Rechtsordnung konstitutives Institut angeta
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EA (Einfache Anfrage) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Die Untersuchung der nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz zum Apartheidstaat ist (oder gestaltet sich) bekanntlich schwierig, umso mehr, falls sie sich allein auf die Schweiz beschränkt. Deshalb überlegt sich die Geschäftsprüfungsdelegation, ihre Ermittlungen nach Südafrika auszudehnen un