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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.069 : Geldspielgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz

    - Im Rat noch nicht behandelt
  2. 15.067 : Nationalrat. Konstituierung und Vereidigung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    1. Bericht des Bundesrates vom 11. November 2015 an den Nationalrat über die Nationalratswahlen für die 50. Legislaturperiode. 2. Bericht des provisorischen Büros des Nationalrates vom ...

    - Erledigt
  3. 15.066 : Doppelbesteuerung. Abkommen mit Oman

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. Oktober 2015 zu einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Oman

    - Im Rat noch nicht behandelt
  4. 15.065 : Kantonsverfassungen Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden. Gewährleistung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. Oktober 2015 zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell lnnerrhoden

    - Im Rat noch nicht behandelt
  5. 15.064 : Informationsaustausch in Steuersachen. Abkommen mit Belize und Grenada

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. Oktober 2015 zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

    - Im Rat noch nicht behandelt
  6. 15.063 : Einsatz der Armee zur Unterstützung der Kantone Freiburg und Waadt. Bericht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht des Bundesrates vom 11. September 2015 an die Bundesversammlung über den Einsatz der Armee zur Unterstützung der Kantone Freiburg und Waadt

    - Behandelt vom Ständerat
  7. 15.062 : Standardisiertes GEVER-Produkt. Finanzierung der Realisierung und Einführung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 11. September 2015 zur Finanzierung der Realisierung und der Einführung eines standardisierten GEVER-Produkts in der zentralen Bundesverwaltung

    - Behandelt vom Ständerat
  8. 15.061 : Ermächtigungsgesetz zum AETR. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 11. September 2015 zu einem Bundesgesetz über die Ermächtigung des Bundesrates zur Genehmigung von Änderungen des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

    - Behandelt vom Nationalrat
  9. 15.060 : Verrechnungssteuergesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 11. September 2015 zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

    - Behandelt vom Nationalrat
  10. 15.059 : Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank. Beitritt

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 11. September 2015 über den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

    - Erledigt
  11. 15.058 : Elementarschadenversicherung durch private Versicherungsunternehmen. Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 2. September 2015 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die durch private Versicherungsunternehmen betriebene Elementarschadenversicherung

    - Behandelt vom Nationalrat
  12. 15.057 : Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. August 2015 zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre“

    - Im Rat noch nicht behandelt
  13. 15.056 : Doppelbesteuerung. Abkommen mit Italien

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 12. August 2015 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien

    - Behandelt vom Nationalrat
  14. 15.055 : 40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz. Erfahrungen und Perspektiven. Bericht des Bundesrates (Po. Stöckli 13.4187)

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 13.4187 vom 12. Dezember 2013

    - Behandelt vom Ständerat
  15. 15.054 : Entsendegesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. Juli 2015 zur Änderung des Entsendegesetzes

    - Im Rat noch nicht behandelt
  16. 15.053 : Nächste Generation der Arbeitsplatzsysteme (Programm APS2020). Einführung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaftvom 1. Juli 2015 über die Einführung der nächsten Generation der Arbeitsplatzsysteme (Programm APS2O2O)

    - Behandelt vom Ständerat
  17. 15.052 : Revisionsaufsichtsgesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. Juli 2015 zur Änderung des Revisionsaufsichtsgesetzes (extraterritoriale Zuständigkeit der Revisionsaufsicht)

    - Im Rat noch nicht behandelt
  18. 15.050 : Für Ernährungssicherheit. Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 24. Juni 2015 zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»

    - Im Rat noch nicht behandelt
  19. 15.049 : Unternehmenssteuerreformgesetz III

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 5. Juni 2015 zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

    - Behandelt vom Ständerat
  20. 15.048 : Geldwäschereigesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 5. Juni 2015 zur Änderung des Geldwäschereigesetzes. Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte

    - Erledigt
  21. 15.047 : Amtshilfe in Steuersachen. Übereinkommen des Europarates und der OECD. Genehmigung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung (Änderung des Steueramtshilfegesetzes)

    - Erledigt
  22. 15.046 : Internationaler automatischer Informationsaustausch im Steuerbereich. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

    - Erledigt
  23. 15.045 : Forschungsinfrastrukturanlage European XFEL. Fortsetzung der Beteiligung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. Mai 2015 zur Fortsetzung der Beteiligung der Schweiz an der internationalen Forschungsinfrastrukturanlage European XFEL

    - Erledigt
  24. 15.044 : OR. Mietrecht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. Mai 2015 zur Änderung des Obligationenrechts (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen)

    - Im Rat noch nicht behandelt
  25. 15.042 : Voranschlag 2015. Nachtrag II

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft 18. September 2015 über den Nachtrag II zum Voranschlag 2015

    - Erledigt
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