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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 09.3717 : Überprüfung des Leistungskataloges im KVG

    Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Leistungskatalog der Grundversicherung als Positivkatalog zu formulieren und eine strenge Überprüfung nach den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) vorzunehmen. Neu beantragte Leistungen sollen nur in den Leistungskatalo

    26.08.2009 Erledigt
  2. 09.3992 : Konzeptlose Hektik in der Armee

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Die verschiedenen Äusserungen aus dem VBS und seiner Chefs zur Situation der Schweizer Armee tragen zu Verunsicherung bei und zeugen vorab von Konzeptlosigkeit und Hektik. Wöchentlich sind neue Verlautbarungen zu hören: Einmal handelt es sich um den Verzicht des Kaufs von neuen Kampfflugzeugen, dann

    27.01.2010 Erledigt
  3. 09.4066 : Subventionierung der OKP durch Zusatzversicherungen

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich möchte vom Bundesrat als oberste Aufsichtsbehörde Antwort auf folgende Fragen: 1. Wie hoch waren in den Jahren 2007 und 2008 die versicherungstechnischen Verluste der defizitären Krankenkassen vor Defizitabdeckung durch Dritte? Wie werden die entsprechenden Verluste 2009 (gemäss den Hochrechnung

    24.02.2010 Erledigt
  4. 09.4137 : Abschaffung der Vorbereitungskurse auf das Hochschulstudium in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Nachdem das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) beschlossen hatte, die Finanzierung der VKHS einzustellen, und die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (Crus) in einer Stellungnahme dieselbe Position bezogen hatte, entschied die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) am 1.

    03.02.2010 Erledigt
  5. 09.4171 : Tiefere Preise für Hörgeräte der IV anstatt Monopolgewinne bei den Lieferanten

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt er die Situation? Geht er davon aus, dass eine Monopolsituation besteht bzw. Preisabsprachen zwischen den Herstellern Ursache für die überhöhten Preise von Hörgeräten sind? 2. Ist er bereit, der Wettbewerbskommission e

    03.02.2010 Erledigt
  6. 09.4197 : Änderung von Artikel 46 Absatz 1 des Strafgesetzbuches

    Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 46 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorzulegen, mit der der Wortlaut "und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird" ersetzt wird durch den Wortlaut "und handelt es sich nicht um eine geringfügige Straftat".

    17.02.2010 Erledigt
  7. 09.4198 : Änderung von Artikel 3 Absatz 2 des Jugendstrafgesetzes

    Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 3 Absatz 2 des Jugendstrafgesetzes (JStG) auszuarbeiten, damit die vom Bundesgericht festgestellten Lücken geschlossen werden können und Straftaten, die ein Täter zum Teil vor und zum Teil nach Vollendung seines 18. Altersjahres begangen hat,

    17.02.2010 Erledigt
  8. 09.4333 : Handeln statt klagen. Die Mängel der Armee endlich beheben

    Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Seit Monaten beklagen der Vorsteher des VBS und der Chef der Armee die Mängel unserer Armee. Der Departementschef verstärkt die Verunsicherung in der Bevölkerung sowie im VBS und in der Truppe durch kurzfristige Massnahmen wie den Abbruch der Evaluation neuer Kampfflugzeuge, Kritik am eigenen Führun

    03.02.2010 Angenommen
  9. 10.3250 : Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Entwurf einer Arbeitsgruppe der OECD, der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), sieht vor, dass zukünftig Steuerdelikte aller Art und damit auch die Steuerhinterziehung als "Vortaten zur Geldwäscherei" taxiert werden sollen. Auch wenn es sich dabei erst um einen Vorentwurf hand

    12.05.2010 Erledigt
  10. 04.3517 : Entstaatlichung der Landwirtschaft bei effizienterem Einsatz von Bundesmitteln

    Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, innert Jahresfrist eine Gesamtüberprüfung aller Auflagen in der Landwirtschaft vorzunehmen und im Anschluss an diese Überprüfung dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die es ermöglicht, die Auflagenlast für die Landwirtschaft spürbar zu reduzieren. Damit sollen a

    02.02.2005 Erledigt
  11. 04.3522 : Hängige Vorstösse zur Finanzpolitik

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Christlichdemokratische Fraktion
    Verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Finanzpolitik sind seit einiger Zeit pendent bzw. wurden vom Parlament verbindlich überwiesen. Dazu zählen insbesondere die gleich lautenden Motionen Merz 02.3573, "Finanzpolitischer Spielraum für ein nachhaltiges Ausgabenwachstum", und Walker 02.3579,

    24.11.2004 Erledigt
  12. 05.468 : Sofortige Beseitigung der Heiratsstrafe mittels Teilsplitting

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schwaller Urs; Christlichdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung verheirateter Paare in der DBSt ist mittels einer Teilsplittinglösung mit einem Divisor um zirka 1,8 so

    - Erledigt
  13. 06.3542 : IV-Finanzierung. Wo steht der Bundesrat?

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Christlichdemokratische Fraktion
    Die eidgenössischen Räte haben die materielle IV-Revision verabschiedet. Nach Ablehnung der Kosa-Initiative bleibt die Finanzierung eine offene Frage und ist nun zu regeln. Die bisherigen Vorschläge des Bundesrates haben sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Der Bundesrat wird aufgefordert, eine N

    21.12.2006 Erledigt
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