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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 09.4137 : Abschaffung der Vorbereitungskurse auf das Hochschulstudium in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Nachdem das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) beschlossen hatte, die Finanzierung der VKHS einzustellen, und die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (Crus) in einer Stellungnahme dieselbe Position bezogen hatte, entschied die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) am 1.

    03.02.2010 Erledigt
  2. 09.4171 : Tiefere Preise für Hörgeräte der IV anstatt Monopolgewinne bei den Lieferanten

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt er die Situation? Geht er davon aus, dass eine Monopolsituation besteht bzw. Preisabsprachen zwischen den Herstellern Ursache für die überhöhten Preise von Hörgeräten sind? 2. Ist er bereit, der Wettbewerbskommission e

    03.02.2010 Erledigt
  3. 09.4197 : Änderung von Artikel 46 Absatz 1 des Strafgesetzbuches

    Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 46 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorzulegen, mit der der Wortlaut "und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird" ersetzt wird durch den Wortlaut "und handelt es sich nicht um eine geringfügige Straftat".

    17.02.2010 Erledigt
  4. 09.4198 : Änderung von Artikel 3 Absatz 2 des Jugendstrafgesetzes

    Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 3 Absatz 2 des Jugendstrafgesetzes (JStG) auszuarbeiten, damit die vom Bundesgericht festgestellten Lücken geschlossen werden können und Straftaten, die ein Täter zum Teil vor und zum Teil nach Vollendung seines 18. Altersjahres begangen hat,

    17.02.2010 Erledigt
  5. 10.3250 : Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Entwurf einer Arbeitsgruppe der OECD, der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), sieht vor, dass zukünftig Steuerdelikte aller Art und damit auch die Steuerhinterziehung als "Vortaten zur Geldwäscherei" taxiert werden sollen. Auch wenn es sich dabei erst um einen Vorentwurf hand

    12.05.2010 Erledigt
  6. 11.3582 : Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie

    Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, um die Gesetzgebung wie folgt anzupassen: 1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. 2. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, sind unverzüglich stillzulegen.

    07.09.2011 Erledigt
  7. 11.3930 : Genügend Ärzte ausbilden

    Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen gesamtschweizerisch eine Mindestzahl von Studienplätzen an den medizinischen Fakultäten festzulegen. Diese muss so angesetzt werden, dass genügend Ärzte ausgebildet werden, um den schweizerischen Bedarf zu decken. Um den medizinischen Nachwuch

    23.11.2011 Angenommen
  8. 11.3933 : Mehr Studienplätze und Alternativen zum Numerus clausus

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Die Problematik des anstehenden Grundversorgermangels, der zu geringen Zahl an Studienplätzen und der Fehlentwicklung, was die Spezialisierung betrifft, wurde schon oft thematisiert. Wir haben in der Schweiz zu wenige Studienplätze in der Medizin, und die Auswahlkriterien mit Numerus clausus oder se

    30.11.2011 Erledigt
  9. 11.3934 : Medizinische Grundversorgung durch Anreize sichern

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Die Wirtschaftsförderung sieht bei der Neuansiedlung von Unternehmen Steuererleichterungen vor, und dies insbesondere in den Randgebieten. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: - Kann dieses Prinzip nicht auch häufiger auf die medizinischen Dienstleistung

    30.11.2011 Erledigt
  10. 04.3517 : Entstaatlichung der Landwirtschaft bei effizienterem Einsatz von Bundesmitteln

    Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, innert Jahresfrist eine Gesamtüberprüfung aller Auflagen in der Landwirtschaft vorzunehmen und im Anschluss an diese Überprüfung dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die es ermöglicht, die Auflagenlast für die Landwirtschaft spürbar zu reduzieren. Damit sollen a

    02.02.2005 Erledigt
  11. 04.3522 : Hängige Vorstösse zur Finanzpolitik

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Christlichdemokratische Fraktion
    Verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Finanzpolitik sind seit einiger Zeit pendent bzw. wurden vom Parlament verbindlich überwiesen. Dazu zählen insbesondere die gleich lautenden Motionen Merz 02.3573, "Finanzpolitischer Spielraum für ein nachhaltiges Ausgabenwachstum", und Walker 02.3579,

    24.11.2004 Erledigt
  12. 05.468 : Sofortige Beseitigung der Heiratsstrafe mittels Teilsplitting

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schwaller Urs; Christlichdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung verheirateter Paare in der DBSt ist mittels einer Teilsplittinglösung mit einem Divisor um zirka 1,8 so

    - Erledigt
  13. 06.3542 : IV-Finanzierung. Wo steht der Bundesrat?

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Christlichdemokratische Fraktion
    Die eidgenössischen Räte haben die materielle IV-Revision verabschiedet. Nach Ablehnung der Kosa-Initiative bleibt die Finanzierung eine offene Frage und ist nun zu regeln. Die bisherigen Vorschläge des Bundesrates haben sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Der Bundesrat wird aufgefordert, eine N

    21.12.2006 Erledigt
  14. 07.3653 : Neuer sicherheitspolitischer Bericht

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Christlichdemokratische Fraktion
    Der geltende sicherheitspolitische Bericht stammt aus dem Jahr 1999 (Sipol B 2000). In der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse und Gefahren stark verändert. Ist der Bundesrat bereit und, wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchen Eckwerten, einen neuen sicherheitspolitischen Bericht auszuarbe

    21.11.2007 Erledigt
  15. 07.3654 : Psychische Gesundheit. Koordinierte Massnahmen zugunsten der Bevölkerung

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Christlichdemokratische Fraktion
    Ist der Bundesrat bereit, seine Koordinationskompetenz zu nutzen, um in Zusammenarbeit mit den Kantonen: 1. die Bevölkerung über die Bedeutung der psychischen Gesundheit für eine gesunde und leistungsfähige Entwicklung zu informieren und gesundheitsförderliche und präventive Massnahmen zu fördern un

    28.11.2007 Erledigt
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