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Fra (Fragestunde)
Der Umbau der Handbibliothek im Parterre des Parlamentsgebäudes will kein Ende nehmen. 1. Wer hat den Auftrag erteilt? Wer hat Materialien und Einrichtung ausgewählt? Was ist die künftige Verwendung dieser Räumlichkeiten?
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Fra (Fragestunde)
Bundesrat Leuenberger will die Sicherheit des KKW Mühleberg durch den Technischen Überwachungs-Verein überprüfen lassen. Das führt zu folgenden Fragen: Was kostet diese Prüfung; was kosteten die bisherigen Prüfungen; wer bezahlt diese Kosten?
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EA (Einfache Anfrage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Ist es richtig, dass sich unter den 20 Mitgliedern der AHV/IV-Kommission kein Rentner und keine Rentnerin befindet? 2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Rentner in dieser Kommission angemessen vertreten sein sollten (Altersgrenze gemäss Art. 16 der Kommissionsverordnung: Ende des Jahre
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Mo. (Motion) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ergänzung von Artikel 51 BVG vorzulegen, die den Rentnern und Rentnerinnen, unter Wahrung der Parität Arbeitnehmer/Arbeitgeber, eine angemessene Vertretung in den Organen ihrer Vorsorgeeinrichtungen einräumt.
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EA (Einfache Anfrage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Ist es richtig, a. dass die Bauarbeiten am Adlertunnel, dem wichtigsten Teil der "Bahn 2000"-Neubaustrecke Muttenz-Liestal, wegen einer geologisch schwierigen Zone mit Wassereinbrüchen, aufgelockertem Felsmaterial und Niederbrüchen, die den Bohrkopf verstopfen, Ende Oktober 1996 erneut eingestell
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EA (Einfache Anfrage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Rahmen des Bundesratsentscheides vom 8. Mai 1996 hat der Bundesrat vorgesehen, dass der Flughafen Genf bevorzugt behandelt werden soll. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die anderen Flughäfen, insbesondere Zürich-Kloten, nicht benachteiligt werden? Wie haben ausländische Staaten auf die einse
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Fra (Fragestunde)
Ist es richtig, dass die SBB nach dem Verkauf von Cargo Domizil für etwa 350 der dort beschäftigten Arbeitnehmer eine Lohndifferenz von bis zu 30 Prozent bezahlen, damit diese Arbeitnehmer in der nun privatwirtschaftlichen Anstellung den gleichen Lohn erzielen wie zuvor?
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Fra (Fragestunde)
Für beispielsweise Fr. 19.85 Zollabgabe fallen dem Abgabepflichtigen administrative Kosten von Fr. 115.60 und der Zollverwaltung solche von wohl mindestens gleicher Höhe an. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer allfälligen Freigrenze für Zollabgaben? Wenn ja, bis zu welcher Höhe?
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Mo. (Motion) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zu einem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) vorzulegen, das unter Streichung aller Bestimmungen über die Staatssekretäre dem von der Bundesversammlung am 6. Oktober 1995 beschlossenen und in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 verworfene
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Fra (Fragestunde)
Welche zusätzlichen Kosten bringen die Verzögerungen beim Verkauf der Beteiligung an der Cargo Domizil Schweiz AG den SBB, und wer trägt die Verantwortung? Antwort des Bundesrates Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Verkauf von Cargo Domizil gehört zum marktwirtschaftlichen Bereich der SBB.
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Fra (Fragestunde)
Der Bundesrat hat alle diese Entscheide nicht höchstpersönlich gefällt. Deswegen muss zum Teil auf die Antwort der SBB zurückgegriffen werden.
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Fra (Fragestunde)
Anlässlich der Beratungen zum SBB-Budget 1996 wurde hier in diesem Saal offen auf die entsprechenden Probleme hingewiesen.
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EA (Einfache Anfrage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gemäss Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose (SR 818.102) und den Artikeln 27 und 31 Absatz 1 der zugehörigen Verordnung (SR 818.102.1) sind die Kantone verpflichtet, Schüler beim Eintritt in die Schule durch einen Arzt bezüglich Tuberkul
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Fra (Fragestunde)
Mit welchen technischen Massnahmen, mit welchem finanziellen Aufwand und in welcher Zeitspanne gedenkt der Bundesrat die Alpen-Initiative umzusetzen? Welches sind die Auswirkungen auf die internationale Verkehrspolitik? Antwort des Bundesrates
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Fra (Fragestunde)
Was spricht in Anbetracht der zunehmenden Konkurrenzierung durch private Unternehmungen (Meteomedia, Meteotest) gegen eine Privatisierung der auf einem Bundesgesetz vom 27. Juni 1901 (SR 429.1) gründenden Schweizerischen Meteorologischen Zentralanstalt? Antwort des Bundesrates
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Mo. (Motion) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bildung im tertiären Bereich (Hochschulen, höhere Berufsausbildung) in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu koordinieren und ein Konzept vorzulegen.
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Fra (Fragestunde)
- Welche durchschnittlichen Mietpreise pro Quadratmeter bezahlt der Bund in und um Bern für die Unterbringung einzelner Bundesämter in nichtbundeseigenen Liegenschaften?
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Fra (Fragestunde)
Im Rahmen des zweiten Paketes von Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (88.039) wurden die Kantone verpflichtet, IV-Stellen zu schaffen (3. IV-Revision). In verschiedenen Kantonen haben diese IV-Stellen ihre Arbeit mittlerweile aufgenommen.
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Fra (Fragestunde)
Nach dem Bekanntwerden des Entscheides, die Hunter-Flotte auf Ende dieses Jahres aus dem Dienst zu nehmen, wurde von zwei Ländern Interesse am Kauf solcher Flugzeuge angemeldet.
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Fra (Fragestunde)
Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens DRS für ihn die geeignete und angemessene Plattform ist, sich zu Abstimmungsvorlagen zu äussern? Antwort des Bundesrates