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Fra (Fragestunde)
Wie oft haben Frau Bundespräsidentin Dreifuss und Herr Piller, Direktor des BSV, die Abstimmungsvorlagen «Mutterschaftsversicherung» und «Abschaffung der IV- Viertelsrente» (Volksabstimmung vom 13. Juni 1999) in der Presse, am Radio, im Fernsehen und an anderen Anlässen vertreten?
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Ip. (Interpellation) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Unter dem Titel "Wer kontrolliert die Kontrolleure?" berichtete die "NZZ" in ihrer Nummer 221 vom 22. September 2000 auf Seite 23 über die Kostenexplosion bei der Aufsicht über privatisierte Unternehmen in Grossbritannien. Ich bitte den Bundesrat, bezüglich der in der Schweiz privatisierten Unterneh
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Wie stellt sich der Bund als Hauptaktionär der Swisscom AG sowie als Verantwortlicher für den Service public, die Landessicherheit usw. zu einem möglichen Verkauf von Sendeanlagen (Säntis, Jungfraujoch u. a.) durch die Swisscom AG?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Laut Medien begründet der Bundesrat den Standortentscheid Aarau für das Bundesstrafgericht damit, dass der Kanton Solothurn bereits Standort des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) sei, der Kanton Aargau aber "nur" das Paul Scherrer Institut (PSI) beherberge. Hat der Bundesrat berücksichtigt, dass d
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EA (Einfache Anfrage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die neue Zugsicherung European Train Control System scheint vorerst gescheitert zu sein. - Hält das Bundesamt für Verkehr (BAV) an der Einführung dieses Systems u. a. auf der im Dezember 2004 in Betrieb gehenden Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist fest? - Wie viel (inklusive Eigenleistungen) hat das
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Ip. (Interpellation) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
In seinem Buch "Alte Schatten - Neue Schatten" weist alt Botschafter Carlo S. F. Jagmetti darauf hin, dass von 23 ihm noch bekannten Depeschen aus Washington aus der Zeit vom 3. August 1995 bis zum 15. Oktober 1996 nur noch 11 im Archiv vorhanden, die anderen, besonders die Frühwarnungen, aber entfe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das Bakom hat offenbar den Frequenzbereich für das kabellose Telefonsystem CT2 an das VBS veräussert und entsprechend in den technischen Richtlinien SR 784.101.21/R0028 festgehalten, dass der störungsfreie Betrieb für die privaten Nutzer nur noch bis 31. Dezember 2005 gewährleistet sei. Diese zeitli
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das EDI und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren haben einer Steuergruppe den Auftrag erteilt, einen Vorentwurf für ein Kulturförderungsgesetz zu erstellen und den dazu notwendigen Finanzbedarf abzuklären. Am 25. September 2002 wurde nun ein 13-seitiges Positionspapier di
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Ip. (Interpellation) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie beurteilt er den von der Oberzolldirektion vorgesehenen langsamen Fahrplan zur Umsetzung der vom Parlament einmütig und ohne Diskussion überwiesenen Motion 02.3382 zur Förderung gasförmiger Treibstoffe? Braucht die dazu nötige Än
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Wie hoch sind die Arbeitspensen, die Gehälter, die Zulagen und allfällige weitere geldwerte Bezüge des Preisüberwachers, des Präsidenten der Weko, des Präsidenten der Comcom und anderer Präsidenten von Aufsichtsbehörden und -kommissionen?
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A (Anfrage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gemäss Berichterstattung in der "NZZ" vom 26. April 2004, Seite 11, versucht der VCS zu suggerieren, er müsse aufgrund eines gesetzlichen Auftrages als öffentliches Gewissen amten und stellvertretend für öffentliche Umweltstellen Beschwerden führen. Mit diesen Behauptungen wird versucht, den Rückzug
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A (Anfrage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat hat am 23. Juni 2004 eine Änderung der Luftreinhalte-Verordnung beschlossen, welche per 1. Januar 2005 in Kraft treten soll und deren Bestimmungen auch die Hauseigentümer tangieren werden. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 wird die nationale Typenprüfung von Feuerungsanlagen aufg
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Ip. (Interpellation) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Finanzpolitik sind seit einiger Zeit pendent bzw. wurden vom Parlament verbindlich überwiesen. Dazu zählen insbesondere die gleich lautenden Motionen Merz 02.3573, "Finanzpolitischer Spielraum für ein nachhaltiges Ausgabenwachstum", und Walker 02.3579,
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Mo. (Motion) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch prioritäre Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Neben Reformen in den Aufgabenbereichen So
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Mo. (Motion) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, analog der jährlichen Erhebung "Steuerbelastung in der Schweiz" jährlich auch eine Erhebung "Gebührenbelastung in der Schweiz" vorzunehmen und zu publizieren.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Als Stabsstellen werden die Mitarbeitenden im Bereich Human Resources, IT, Rechtsdienst, Kommunikation, Übersetzung sowie Referenten verstanden. Wie präsentiert sich das Verhältnis der Stabsstellen (auf allen Stufen der Departemente) zur Gesamtzahl aller Mitarbeitenden aufgeschlüsselt nach Departeme
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Bundesverwaltung betreibt in verschiedenen Departementen Länderanalysen. - Welche Einheiten der Bundesverwaltung betreiben Länderanalysen? - Wie viele Personen sind in den jeweiligen Einheiten beschäftigt? - Wie präsentiert sich die Verteilung des Personals auf die verschiedenen Länder bzw. Kont
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Mo. (Motion) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die heutige CO2-Emissionsstatistik zu revidieren und auf eine inhaltlich zuverlässige Basis zu stellen, die im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 des CO2-Gesetzes steht. Nach dem Willen der Mehrheit von Nationalrat und Ständerat soll die Einführung der CO2-Abgabe von der
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Mo. (Motion) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 269d des Obligationenrechtes (OR) zu unterbreiten. Art. 269d Abs. 1bis (neu) Die Unterzeichnung des Formulars nach Absatz 1 mittels mechanisch nachgebildeter Unterschrift ist rechtsgenügend.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2007 erscheint die neueste deutsche Ausgabe von Harry Potter. In Deutschland, Österreich und im Fürstentum Liechtenstein werden die Buchläden um Mitternacht geöffnet sein. In der Schweiz soll sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegen eine Öffnung