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Mo. (Motion) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die heutige CO2-Emissionsstatistik zu revidieren und auf eine inhaltlich zuverlässige Basis zu stellen, die im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 des CO2-Gesetzes steht. Nach dem Willen der Mehrheit von Nationalrat und Ständerat soll die Einführung der CO2-Abgabe von der
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Mo. (Motion) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 269d des Obligationenrechtes (OR) zu unterbreiten. Art. 269d Abs. 1bis (neu) Die Unterzeichnung des Formulars nach Absatz 1 mittels mechanisch nachgebildeter Unterschrift ist rechtsgenügend.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2007 erscheint die neueste deutsche Ausgabe von Harry Potter. In Deutschland, Österreich und im Fürstentum Liechtenstein werden die Buchläden um Mitternacht geöffnet sein. In der Schweiz soll sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegen eine Öffnung
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Fra (Fragestunde)
«Bundesrat mit der Post zufrieden» titelt die «NZZ» in der Ausgabe vom 8. Juni 1999. Gilt das auch nach der gleichentags angekündigten massiven Erhöhung der Postgebühren? Antwort des Bundesrates Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat nahm am 7.
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Fra (Fragestunde)
Wie oft haben Frau Bundespräsidentin Dreifuss und Herr Piller, Direktor des BSV, die Abstimmungsvorlagen «Mutterschaftsversicherung» und «Abschaffung der IV- Viertelsrente» (Volksabstimmung vom 13. Juni 1999) in der Presse, am Radio, im Fernsehen und an anderen Anlässen vertreten?
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Fra (Fragestunde)
Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens DRS für ihn die geeignete und angemessene Plattform ist, sich zu Abstimmungsvorlagen zu äussern? Antwort des Bundesrates
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Fra (Fragestunde)
Nach dem Bekanntwerden des Entscheides, die Hunter-Flotte auf Ende dieses Jahres aus dem Dienst zu nehmen, wurde von zwei Ländern Interesse am Kauf solcher Flugzeuge angemeldet.
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Fra (Fragestunde)
Im Rahmen des zweiten Paketes von Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (88.039) wurden die Kantone verpflichtet, IV-Stellen zu schaffen (3. IV-Revision). In verschiedenen Kantonen haben diese IV-Stellen ihre Arbeit mittlerweile aufgenommen.
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Fra (Fragestunde)
- Welche durchschnittlichen Mietpreise pro Quadratmeter bezahlt der Bund in und um Bern für die Unterbringung einzelner Bundesämter in nichtbundeseigenen Liegenschaften?
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Fra (Fragestunde)
Mit welchen technischen Massnahmen, mit welchem finanziellen Aufwand und in welcher Zeitspanne gedenkt der Bundesrat die Alpen-Initiative umzusetzen? Welches sind die Auswirkungen auf die internationale Verkehrspolitik? Antwort des Bundesrates
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Fra (Fragestunde)
Was spricht in Anbetracht der zunehmenden Konkurrenzierung durch private Unternehmungen (Meteomedia, Meteotest) gegen eine Privatisierung der auf einem Bundesgesetz vom 27. Juni 1901 (SR 429.1) gründenden Schweizerischen Meteorologischen Zentralanstalt? Antwort des Bundesrates
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Fra (Fragestunde)
Anlässlich der Beratungen zum SBB-Budget 1996 wurde hier in diesem Saal offen auf die entsprechenden Probleme hingewiesen.
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Fra (Fragestunde)
Welche zusätzlichen Kosten bringen die Verzögerungen beim Verkauf der Beteiligung an der Cargo Domizil Schweiz AG den SBB, und wer trägt die Verantwortung? Antwort des Bundesrates Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Verkauf von Cargo Domizil gehört zum marktwirtschaftlichen Bereich der SBB.
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Fra (Fragestunde)
Der Bundesrat hat alle diese Entscheide nicht höchstpersönlich gefällt. Deswegen muss zum Teil auf die Antwort der SBB zurückgegriffen werden.
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Fra (Fragestunde)
Für beispielsweise Fr. 19.85 Zollabgabe fallen dem Abgabepflichtigen administrative Kosten von Fr. 115.60 und der Zollverwaltung solche von wohl mindestens gleicher Höhe an. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer allfälligen Freigrenze für Zollabgaben? Wenn ja, bis zu welcher Höhe?
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Fra (Fragestunde)
Ist es richtig, dass die SBB nach dem Verkauf von Cargo Domizil für etwa 350 der dort beschäftigten Arbeitnehmer eine Lohndifferenz von bis zu 30 Prozent bezahlen, damit diese Arbeitnehmer in der nun privatwirtschaftlichen Anstellung den gleichen Lohn erzielen wie zuvor?
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Fra (Fragestunde)
Bundesrat Leuenberger will die Sicherheit des KKW Mühleberg durch den Technischen Überwachungs-Verein überprüfen lassen. Das führt zu folgenden Fragen: Was kostet diese Prüfung; was kosteten die bisherigen Prüfungen; wer bezahlt diese Kosten?
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Fra (Fragestunde)
Der Umbau der Handbibliothek im Parterre des Parlamentsgebäudes will kein Ende nehmen. 1. Wer hat den Auftrag erteilt? Wer hat Materialien und Einrichtung ausgewählt? Was ist die künftige Verwendung dieser Räumlichkeiten?
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Fra (Fragestunde)
Wie ist die Befreiung des Internationalen Olympischen Komitees von der Mehrwertsteuer mit den Sparbemühungen des Bundes und dem «Haushaltziel 2001» vereinbar? Antwort des Bundesrates Antwort auf die Fragen 98.5136, 98.5149, 98.
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Fra (Fragestunde)
Laut Radiomeldung hat Professor Bergier an der Raubkunst- Konferenz in Washington ohne Rücksprache und zum Ärger von Botschafter Borer einen Teil seines Berichtes aufgelegt angeblich auf Wunsch der Veranstalter! Welches ist der tatsächliche Sachverhalt, der dieser Meldung zugrunde liegt?