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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament passt alle notwendigen Gesetzestexte so an, dass der Bundesrat dazu verpflichtet werden kann, den Erlass oder die Änderung einer Verordnung
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Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, auf eine weitere Erhöhung der LSVA auf den 1. Januar 2008 zu verzichten.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Frau Bundesrätin Leuthard erklärte den Medien gegenüber schon öfters, wir hätten gegenüber der EU um 40 Prozent höhere Lebensmittelpreise. Wie erklärt sie sich diese Tatsache, wenn: 1. heute von einem ausgegebenen Konsumentenfranken bloss noch 20 Rappen beim Bauern ankommen? 2. der Konsument mit sei
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Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, über die Preisbildung von Lebensmitteln mehr Transparenz zu schaffen. Insbesondere sollen die Konsumentinnen und Konsumenten informiert werden, welchen Anteil die landwirtschaftlichen Rohstoffe am Preis der Lebensmittel ausmachen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ist Volksmusik nach Meinung des Bundesrates nicht Teil des Service public, welcher von der SRG angeboten werden sollte?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Wie viel Nationalbankgold soll innerhalb eines Jahres noch verkauft werden? - Sollten in Anbetracht der undurchsichtigen Finanzmärkte die Goldverkäufe nicht vorläufig eingestellt werden?
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A (Anfrage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, schnellstmöglich folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, in Anbetracht der Verknappung der tierischen Eiweisse, Schlachtnebenprodukte wieder für die Tierfütterung zuzulassen? 2. Hat er in dieser Hinsicht bereits mit den betroffenen Akteuren (Futtermittelindustri
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Ip. (Interpellation) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit seiner immer wieder geäusserten Absicht, mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen zu schliessen, wird der Bundesrat gebeten, unverzüglich folgende Fragen zu beantworten: 1. Aufgrund welcher Zahlen und Grundlagen beabsichtigt der Bundesrat, mit der EU bilaterale Verhandlungen für
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Erachtet der Bundesrat die Milchmehrmengenpolitik des BLW als konstruktiv für die Durchsetzung eines kostendeckenden Milchpreises? Werden die gesetzlichen Grundlagen vom BLW missachtet, indem dieses unbeschränkt Mehrmengen bewilligt? Sind die Absatzkanäle der Mehrmengenprodukte überhaupt kontrollier
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Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 vorzulegen, die es ihm in Ergänzung zu Artikel 9 Absatz 2 ermöglicht, nicht nur die Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen, sondern privatrechtliche Mengenmanagementsysteme insgesam
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Ip. (Interpellation) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit und den damit verbundenen Voraussetzungen an die Bewilligung sowie die Auswirkungen auf die Qualität der Ernährung und mögliche Schäden für Konsumentinnen und Konsumenten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. W
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Ip. (Interpellation) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fragen: 1. Ist er bereit, Artikel 3 (Anhang 1) der Verordnung über die gentechnisch veränderten Lebensmittel (VGVL) sowie Artikel 4 (Art. 8) der Futtermittel-Verordnung mit der Auflage zu ergänzen, dass in einem Bewilligungsverfahren von gentechn
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Trifft es zu, dass das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Ausstiegsreglemente von PO und PMO genehmigte, welche nicht der Bundesvorgabe nach Artikel 10a der Milchkontingentierungsverordnung entsprachen? - Wieso veröffentlicht das BLW die Daten der Mehrmengenprojekte für das Jahr 2008/09 nicht?
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A (Anfrage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die von den Kantonen beherrschte Sport-Toto-Gesellschaft finanziert die Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" mit einem Betrag von etwa 3 Millionen Franken. Ist die freie Willensbildung und Willenskundgabe nach Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung noch sichergestellt, und i
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Hat es der Bundesrat verpasst, Artikel 36a Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes anzuwenden (nämlich die Aufhebung der Kontingentierung um zwei Jahre hinauszuschieben), nachdem die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen in der Milchwirtschaft katastrophal sind? - Welche Massnahmen gedenkt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der EU bestehen Tiefstpreise im Milchmarkt. Müssten die Zollansätze von heute 4 bis 5 Rappen pro Joghurt nicht dementsprechend angepasst werden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie ist es möglich, dass Tausende von Tonnen Joghurt importiert werden, obwohl bloss ein Importkontingent von 200 Tonnen mit der EU besteht?
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Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes eine Gesetzesrevision vorzuschlagen, welche gewährleistet, dass Fristen von Referendums- und Vernehmlassungsvorlagen, die während der Sommerpause zwischen dem 1. Juli und Mitte August publiziert werden, erst nach dieser Zeit zu laufen beginnen.
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Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) und der Direktzahlungsverordnung (DZV) zu erarbeiten, mit welcher die Problematik der Doppelbestrafung bei Vergehen gegen die Gewässer-, Umwelt- und Tierschutzgesetzgebung durch Busse und gleichzeitige K
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Entspricht die Einfuhr von angeblich gewürztem Fleisch unseren gesetzlichen Grundlagen? - Handelt es sich nicht um eine Täuschung, wenn zum Beispiel in Schlachthöfen die Pfefferkörner beim Fleisch abgesaugt werden? - Was unternimmt der Bundesrat, um diese Missstände zu beheben?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie viele Abgänge hat das Generalsekretariat seit der Amtsübernahme durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf gehabt (namentliche Auflistung)? 2. Wo liegen die Hintergründe dieser Abgänge? 3. Wie viel kosten diese ausserordentlichen Abgänge die Bundeskasse und folglich den Steuerzahler?
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Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, an den heutigen Beanstandungswerten von weniger als 80 000 per Milliliter für die Keimzahl und weniger als 350 000 per Milliliter für die somatischen Zellen gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung des EVD über die Hygiene bei der Milchproduktion (VHyMP) festzuhalten b
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Ip. (Interpellation) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Falls die Schweiz Agrarfreihandelsabkommen abschliesst, würde dies unbestrittenermassen zu Einkommenseinbussen bei den landwirtschaftlichen Betrieben führen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch ist die gesamte Verschuldung der schweizerisch
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 8 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist dahingehend zu ergänzen, dass die Bekanntmachungspflicht zu entflohenen Tätern mit Bild und Personali
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Stimmt es, dass das UVEK Wölfe aus Russland oder einem anderen Oststaat importiert hat? - Wenn ja, wie viel Geld wurde für diese Aktion ausgegeben? - Wurden Wölfe in der Schweiz absichtlich ausgesetzt?