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A (Anfrage) - Büchler Jakob; Fraktion CVP-EVP
Die Kanistermunition der Schweizerarmee wird entsorgt. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Wird dieser Auftrag an eine in der Schweiz domizilierten Rüstungsfirma vergeben und bleiben damit Arbeitsstellen in der Schweiz erhalten, oder soll diese Munition mit unzähligen Risiken verbun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchler Jakob; Fraktion CVP-EVP
Am vergangenen Wochenende wollten über 10 000 Personen die Berner Innenstadt angeblich zu einer Partyzone machen. Die Aktion war gegen das "Aussterben des Nachtlebens" in der Altstadt Bern gerichtet. Dabei kam es zu massiven Sachbeschädigungen. Deshalb stelle ich drei Fragen an den Bundesrat: 1. War
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Ip. (Interpellation) - Büchler Jakob; Fraktion CVP-EVP
Wie aus zuverlässiger Quelle zu vernehmen war, ist ein Käsehändler aus der Ostschweiz in einen Konkurs aus der PMO Ostschweiz verstrickt. Diese PMO hat in früheren Jahren vom Bundesamt für Landwirtschaft(BLW) 8 Millionen Kilogramm Mehrmilchmenge erhalten. In den darauffolgenden Jahren wurde weiter
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Biogas, das aus Abfallstoffen aus der Lebensmittelproduktion gewonnen wurde, kann heute nicht in die Schweiz importiert werden. - Gibt es eine Möglichkeit, Biomethan in die Schweiz zu importieren? - Wenn ja, auf welche Art und Weise ist das möglich?
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Mo. (Motion) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei der Berechnung des Invaliditätsgrades von Landwirten als Invalideneinkommen das durchschnittliche Einkommen innerhalb des Bauernstandes berücksichtigt wird. Es ist zu gewährleisten, dass ein teilinvalider Landwirt zusammen mit der IV ein angem
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Ip. (Interpellation) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Zahl der Bancomat-Betrügereien hat sich seit zwei Jahren fast versechsfacht. Allein im ersten Halbjahr 2011 stellte die Six Group an 371 Schweizer Geldautomaten Manipulationen fest. Im Vorjahr waren es noch 135 Fälle gewesen. Regelrecht explodiert ist die Zahl der Maestro-Karten, die wegen Betru
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat hat meine Motion 09.3266 im Mai 2009 angenommen, und das Parlament hat diese überwiesen. Dieser Vorstoss verlangte Sofortmassnahmen in der Bewältigung der Cyberbedrohung. Welches ist der Stand der Umsetzung der Motion 09.3266 heute?
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Ip. (Interpellation) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Agrarpolitik der heutigen Zeit ist schwer verständlich. Einerseits verlangt der Bundesrat den EU-Agrarfreihandel, auf der anderen Seite will er den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft um 130 Millionen Franken und die Verkäsungszulage um drei Rappen pro Kilo Milch kürzen. Im gleichen Zug sollen
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Ip. (Interpellation) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) hat bekanntgegeben, dass per 1. September 2010 eine Organisationseinheit Alkoholmarkt neu geschaffen wurde. Diese bereite die Umsetzung des neuen Alkoholgesetzes vor, das sich derzeit erst in der Vernehmlassung befindet. Die Aufgabe dieser neuen Organisatio
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Po. (Postulat) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, den sicherheitspolitischen Bericht um das Kapitel Cyberwar zu ergänzen. Das Thema Cyberwar und Informationssicherheit ist gründlich zu analysieren, einschliesslich der fliessenden Übergänge von Cybercrime und Cyberwar. Ebenfalls müssen Massnahmen zur Prävention und Bek
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Mo. (Motion) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anlaufstelle zu schaffen, die departementsübergreifend für die Planung der Ressourcen zuständig ist, die zur Sicherung des Landes und der schweizerischen Wirtschaft beiträgt und uns vor Übergriffen via Cyberspace schützt.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat hat die Motion 07.3751 angenommen. Er schreibt, "die konzeptionellen Grundlagen für eine systematische Überwachung des Dschihadismus im Internet" seien bereits erarbeitet. Er wollte "gestützt auf die Beratung dieses Konzeptes im SiA vom 18. Dezember 2007 und die Anträge des EJPD einen
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Mo. (Motion) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne von Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) folgende Massnahmen vorzusehen: 1. Aufstockung der Bundesmittel für die Absatzförderung, zur Erschliessung neuer Märkte und zur Verstärkung bestehender Exportmärkte. 2. Finanzielle Beteiligung des Bundes an de
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Mo. (Motion) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, als Sofortmassnahme zur Erhöhung der Sicherheit des Wirtschafts- und Bildungsstandorts Schweiz die Organisationen, die im Rahmen der Bundesverwaltung für die Bewältigung der Cyberbedrohung zuständig sind und die einen effektiven Bedarf ausweisen können, bis Ende 2009 u
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A (Anfrage) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Nach der übertriebenen Gefangennahme eines Sohnes des lybischen Staatschefs hat die Schweiz einige Probleme erfahren müssen. Kürzlich weilte Frau Bundesrätin Calmy-Rey in Lybien. Meine Fragen: 1. Was war das Resultat des Besuches? 2. War die Gefangennahme des Sohnes von Gaddafi ein Thema? 3. Hat
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Presse war zu entnehmen, dass in der Schweiz Armeewaffen verschwunden seien. Wie wurde diese Zahl ermittelt? In welcher Zeit sind diese Armeewaffen verschwunden? Wie viele davon wurden wieder gefunden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchler Jakob; Christlichdemokratische Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, für die Sanierung von Kugelfängen eine Fristverlängerung bis 2012 zu gewähren? Das Bundesgesetz regelt in Artikel 32e Buchstabe c die unbestrittenen Sanierungen von Kugelfängen. In der Schweiz gibt es nur zwei Firmen, die eine Lizenz für Sanierungen besitzen. Diese beiden F
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Mo. (Motion) - Büchler Jakob; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat sorgt dafür, dass das Bundesamt für Polizei den Auftrag und die notwendigen Ressourcen erhält, im Internet Informationen zu beschaffen, die auf Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel, Proliferation, organisierte Kriminalität und Spionage hindeuten. Ein besonderer Fokus ist dabei au
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Mo. (Motion) - Büchler Jakob; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, den Ermittlungsbehörden des Bundes eine eigene Abteilung zur effizienten und raschen Verfolgung von Internetkriminalität in ihrem Zuständigkeitsbereich zuzuweisen. Insbesondere sind genügend Internet-Spezialisten anzustellen.
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Mo. (Motion) - Büchler Jakob; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, welche die Zuständigkeit bei der Internetkriminalität generell den Bundesermittlungsbehörden überträgt, wenn das Internet zur Tatausübung zentral ist und entweder - die Tat einen wesentlichen Auslandsbezug aufweist oder - mehrere
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Po. (Postulat) - Büchler Jakob; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so schnell wie möglich einen Bericht zu unterbreiten, wie er die Bekämpfung von Feuerbrand in Obstanlagen rechtzeitig und effizient durchführen will. Im Bericht soll aufgezeigt werden, welche Gegenmassnahmen vorgesehen sind.
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Mo. (Motion) - Büchler Jakob; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament 2008 eine Gesetzesvorlage zur Netzwerkkriminalität zu unterbreiten, welche die bestehenden strafrechtlichen Lücken schliesst.
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Mo. (Motion) - Büchler Jakob; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die weitgediehene Vorlage Netzwerkkriminalität so weiterzuentwickeln, dass eine zivilrechtliche Rechtssicherheit für die Anbieter von Internetdienstleistungen geschaffen wird. Diese soll sich am europäischen und amerikanischen Rechtsrahmen orientieren. Die Vorlage soll
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Büchler Jakob; Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) regelt in Artikel 32e Absatz 3 Buchstabe c die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Stand
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Ip. (Interpellation) - Büchler Jakob; Christlichdemokratische Fraktion
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Hat er Kenntnis, dass die Auslieferung von Euro-4- und Euro-5-Fahrzeugen erst ab Anfang/Mitte 2006 möglich war? 2. Ist er bereit, die Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge auf den 1. Januar 2011 zu verschieben?