-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Stimmt es, dass das Bundesamt für Landwirtschaft prüft, ob die für Landschaftsqualitätsbeiträge infrage kommenden Flächen und Projekte pro Kanton beschränkt werden sollen? Wenn dem so ist, warum genau werden die Spielregeln jetzt geändert, und wie wird diese Änderung begründet, obwohl bislang stets
-
Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit der neuen Spitalfinanzierung wird vorgeschrieben, dass Heilanstalten finanziell selbstständig sind und ihre Investitionen mit den Fallpauschalen (Baserate) tätigen. Die Fallpauschalen müssen mit den Krankenversicherungen ausgehandelt und vom Kanton genehmigt werden. Alle Beteiligten müssen also
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einer Mitteilung vom 6. November 2012 hat die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge angekündigt, dass die Umsetzung von Artikel 48a Absatz 3 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) betreffend die Transparenz im Bereich der Verwaltungskosten
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat zu meiner Motion 11.4068 Stellung genommen. Kann er die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte und spätestens in der Sommersession 2012 auch das Parlament darüber informieren, wie weit die Projekte - im Sinne der Verordnungen und Richtlinien des Bundes über die Eis
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie in "Le Temps" vom 28. Februar 2012 zum Thema Prämienerhöhung der Krankenkasse EGK zu lesen war, bestätigt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass die Reservequote seit letztem Juli unerwartet stark abgesunken sei. - Worauf stützte sich das BAG, dem die Problematik der Reservequote und das damit
-
Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 11. März 2011 beantragte der Bundesrat die Annahme des Postulates Humbel 10.4055 zu diesem Thema. Eine Woche später wurde das Postulat im Nationalrat angenommen. Eineinhalb Jahre später gelange ich mit den folgenden Fragen an die Regierung: 1. Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat bereits
-
Mo. (Motion) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche gesetzgeberischen Massnahmen zu treffen, damit Personen, die von Schweizer Unternehmen in Staaten entsandt werden, mit denen die Schweiz kein Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat, ihre Versicherung in der ersten Säule leichter weiterführen könne
-
Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen in Zusammenhang mit seinen Absichten zur Förderung von Solarenergie durch Fotovoltaikanlagen zu beantworten: 1. Wie hoch ist schätzungsweise der Anteil von Solarpanels und Solarzellen auf dem Schweizer Markt, die aus chinesischer Produktion stammen? 2. Wie
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wer Waren im Ausland bestellt oder aus dem Ausland zugestellt bekommt, muss zusätzlich zur Mehrwertsteuer eine Gebühr zahlen, die unter der Rubrik "Dienstleistungen/vereinfachte Verzollung" aufgeführt ist. Für einen Warenwert von bis zu 100 Schweizerfranken beträgt die Gebühr 18 Franken. Die Summe d
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die wichtigsten Bestimmungen der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge sollen am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen kann, insbesondere in Anbetracht der parlamentarischen Verfahren, innerhalb dieser Frist keine Stiftungen gründen, die v
-
Mo. (Motion) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, zum Beispiel Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) so zu ändern, dass Kindern von AHV-Bezügern und -Bezügerinnen keine Kinderrente mehr ausbezahlt wird.
-
Mo. (Motion) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bundesrätin Leuthard hat über die kommende Botschaft des Bundesrates zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur orientiert. Auf diese Ausführungen hin wird der Bundesrat beauftragt, konkret für Transparenz in der Entwicklung des Schienenverkehrs zu sorgen. Zu diesem Zweck sollen ausschliesslic
-
Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kürzlich in der Presse erschienene Artikel berichteten über ein Projekt des Bundesamtes für Strassen, wonach auf den Nationalstrassen (Autobahnen) die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 Stundenkilometer oder sogar auf 60 Stundenkilometer gesenkt werden soll, damit auf diesen Strassen die Staustunde
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Rahmen der Umsetzung der neuen Bestimmungen zur Spitalfinanzierung plant der Kanton Waadt die Umstellung aller Spitäler auf die Globalbudgetierung. Ist eine solche Regelung in den Augen des Bundesrates mit der Absicht des Gesetzgebers, dem KVG, insbesondere Artikel 51, sowie den Anforderungen des
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einer deutschsprachigen Broschüre vom Juli 2010 äussern das BFE und das Bundesamt für Umwelt die Absicht, den Bau und die Inbetriebnahme von neuen Kleinwasserkraftwerken mit einer Leistung unter 300 Kilowatt zukünftig zu verbieten. Kann das UVEK diese Absichten bestätigen? Falls ja, was geschieht
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mehrere Autohersteller haben sich in einem Letter of Understanding auf die Markteinführung von Elektroautos mit Brennstoffzellen ab 2015 verständigt. Dadurch wird die Planung einer ganzen Infrastruktur notwendig, deren Aufbau Länder wie Deutschland, Japan und die USA mit staatlicher Unterstützung zu
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz war im Prozess der Friedensbildung zwischen Armenien und der Türkei erfolgreich als Vermittlerin tätig, doch seit einiger Zeit scheint Armenien den Friedensprozess zu blockieren, und die Umsetzung der unterzeichneten Abkommen scheint erneut infrage gestellt. Welche Massnahmen gedenkt der
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Mai 2010 soll an einer Versammlung im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation eine globale Strategie zur Verminderung der Schäden übermässigen Alkoholkonsums beraten werden. Ein Ziel scheint zu sein, sämtliche staatliche Unterstützung (Direktzahlungen u. a.) für den Weinbau zu verbieten. - Ist das
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Rahmen der kostendeckenden Einspeisevergütung für Kilowattstunden aus Kleinwasserkraftwerken scheint es so, dass Energiepool Schweiz die bezogenen Energieleistungen anstatt innerhalb der vertraglich festgelegten Frist von 45 Tagen nach dem betreffenden Quartal, erst nach 90 Tagen bezahlt. Dies ha
-
Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts haben die Welt der zweiten Säule in Aufregung versetzt, ganz besonders die unabhängigen Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen. Einerseits kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass bereits die Auflösung eines einzelnen Anschlussvertrags eine Gemeinsch
-
Mo. (Motion) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, rasch die Gesetzesänderungen vorzulegen, die notwendig sind, um den Kampf gegen den Schmuggel und die Fälschung von Arzneimitteln und anderen vergleichbaren Heilmitteln auf allen Ebenen zu verstärken, das heisst auf strafrechtlicher Ebene, in verwaltungstechnischer Hin
-
Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Februar 2010 wurde bei einer Zollkontrolle in Genf ein für die Schweiz sehr grosser Fall von Medikamentenfälschung aufgedeckt. 17 000 Schachteln gefälschter Medikamente gegen Thrombose und Schizophrenie im Wert von 3,5 Millionen Franken wurden sichergestellt. Die Schweiz war in diesem Fall ansche
-
Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach dem Gebäudeenergieausweis der Kantone (Geak) soll eine elektrische Heizung mehr CO2 ausstossen als eine moderne Ölheizung. Minergie bevorzugt die Wärmepumpen. Das Recheninstrument Mobitool erlaubt es, die Auswirkungen der verschiedenen Mobilitätsarten auf die Umwelt miteinander zu vergleichen.
-
Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Firma Weinmann AG hat unlängst eine Studie mit folgendem Titel veröffentlicht: "Comment assurer l'approvisionnement électrique de la Suisse? Efficacité électrique, production renouvelable, nucléaire: comparaison des coûts" (Wie lässt sich die Stromversorgung in der Schweiz sicherstellen? Energie
-
Po. (Postulat) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Volk und Stände haben am 7. März 2010 die schrittweise Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes klar abgelehnt. Angesichts der Risiken, denen sich die Pensionskassen gegenübersehen, nämlich den Auswirkungen einer steigenden Lebenserwartung und den Unsicherheiten hinsichtlich künftiger Renditen auf