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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 12.3274 : Wiedereingliederung von über 50 Jahre alten Langzeitarbeitslosen

    Po. (Postulat) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Ähnlich wie bei der Regelung der eingliederungsorientierten Rentenrevision (IV-Revision 6a) wird der Bundesrat aufgefordert, zu prüfen, ob eine spezielle Regelung zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen der über 50-Jährigen ermöglicht werden könnte. Dabei wäre insbesondere zu überprüfen, ob

    16.05.2012 Erledigt
  2. 11.4191 : CH-wie weiter? Förderung von Solarstrom

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Über 13 000 baureife Photovoltaik-Projekte mit einer projektierten Produktion von über 447 Millionen kWh sind in der Kernenergie Verordnung (KEV)-Warteschlange. Die KEV-Warteschlange wächst kontinuierlich an: Allein in diesem Jahr kamen rund 8000 neue Gesuche hinzu. Die Tatsache, dass über Jahre hin

    Ausstehend Erledigt
  3. 11.4190 : Schweiz - wie weiter? Hausarztmedizin stärken

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Die Bevölkerung ist in grösster Sorge, dass wir in der Schweiz in 10 Jahren faktisch keine Hausärzte mehr haben. In 4 bis 5 Jahren wird die Hälfte der heute praktizierenden Hausärzte in Pension gehen, in 9bis 10 Jahren werden es 75 Prozent sein. Eine Folge davon wird sein, dass die hausärztliche Ver

    22.02.2012 Erledigt
  4. 11.4189 : Schweiz - wie weiter? Arbeitswillige in den Arbeitsmarkt integrieren

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Die Angst um den Arbeitsplatz ist die grösste Sorge unserer Bevölkerung. In verschiedenen Branchen werden wegen des Konjunktureinbruchs, wegen des starken Schweizerfrankens, wegen des zunehmenden Einkaufstourismus, wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit Leute entlassen. Andererseits nimmt die Zahl der

    22.02.2012 Erledigt
  5. 11.4188 : Schweiz - wie weiter? Gütertransport optimieren

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene ist leider gescheitert. Dies verursacht Milliarden Franken an Staukosten, massive Klimaverschlechterung und ruft nach Milliarden zum Ausbau des Strassennetzes. Die europäische Vision "Güter unter den Boden" umzusetzen würde uns nicht nur den Klimazi

    15.02.2012 Erledigt
  6. 11.4087 : Bildung vor Arbeits- und Sozialhilfemassnahmen

    Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassung der erforderlichen Rechtsgrundlagen zu veranlassen, dass alle Schulabgängerinnen und -abgänger, die nach dem Ende der obligatorischen Schulzeit keine schulische oder berufliche Ausbildung beginnen, eine Zwischenlösung zur Berufsbildung zu absolvieren ha

    15.02.2012 Erledigt
  7. 11.4084 : Beschleunigte Förderung baureifer Fotovoltaikanlagen. Abbau von Hindernissen und Systemoptimierungen bei der KEV

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Aktuell befinden sich über 13 000 baureife Fotovoltaikprojekte mit einer projektierten Produktion von über 447 Millionen Kilowattstunden in der KEV-Warteschlange. Die KEV-Warteschlange wächst kontinuierlich an: Allein in diesem Jahr kamen rund 8000 neue Gesuche auf KEV-Anmeldungen hinzu. Der von mir

    15.02.2012 Erledigt
  8. 11.3406 : Hard-Discounter-Invasion. Folgen für Raumplanung, Umweltschutz und Energieverbrauch

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Aktuell sind im Detailhandel über 120 Filialen von Lebensmittelhändlern und Fachmärkten (Segment-Hard-Discounter) auf der grünen Wiese in Planung. Es handelt sich dabei um sehr flächenintensive, einstöckige Baukonzepte, welche aber nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterstehen (weniger a

    10.06.2011 Erledigt
  9. 11.3259 : Sistierung des Verfütterungsverbotes für Speisereste

    Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfütterungsverbot für Speisereste, welches am 1. Juli 2011 in Kraft tritt, vorderhand aufzuheben und die Verfütterung von kontrolliert aufbereiteten Speiseresten weiterhin zuzulassen, bis das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) definitiv abgeklärt hat, unter welc

    04.05.2011 Erledigt
  10. 10.3696 : Exportindustrie wegen starkem Franken stützen

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Die meisten Exporte gehen in den Euroraum. Der hohe Kurs des Frankens, der sich gegenüber dem Euro seit Anfang Jahr um rund 10 Prozent verteuert hat, führt zu einer wesentlichen Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und zwingt di

    03.11.2010 Erledigt
  11. 10.3689 : Veränderung der Amtsdauer der Revisionsstelle im Obligationenrecht

    Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Artikel 730a Absatz 2 des Obligationenrechtes ist ersatzlos zu streichen oder abzuändern. Der zu streichende Artikel 730a Absatz 2 des Obligationenrechtes lautet wie folgt: "Bei der ordentlichen Revision darf die Person, die die Revision leitet, das Mandat längstens während sieben Jahren ausführen.

    24.11.2010 Erledigt
  12. 10.3661 : Darf ein Volkszahlungsmittel beliebig verteuert werden?

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    1. Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass der Preis für das elektronische Volkszahlungsmittel Maestro nicht von einem amerikanischen Monopolisten beliebig verteuert werden darf - notabene ohne nachweisbaren Mehrwert für den Händler bzw. Dienstleister? 2. Der Wettbewerbskommission (Weko) fehlen

    27.10.2010 Erledigt
  13. 10.3604 : Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen

    Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Analogie zur Regelung der eingliederungsorientierten Rentenrevision gemäss der Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), eine Regelung zur Wiedereingliederung von Langzeita

    24.09.2010 Erledigt
  14. 09.5243 : Wird mit dem Stresstest der Finma die Kreditklemme bei KMU massiv verschärft?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Die Finma hat Anfang Mai 2009 Schweizer Banken aufgefordert, einen sogenannten Stresstest durchzuführen. 1. Welche möglichen Auswirkungen dieses Stresstests sieht der Bundesrat in Bezug auf die Kreditvergabepraxis der Schweizer Banken (Stichwort: "credit crunch")? 2. Welches sind die von der Finma f

    02.06.2009 Erledigt
  15. 09.4223 : Bundesrechtliche Regelung der Amtshilfe bei Verdacht auf Sozialversicherungsmissbrauch

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    1. Empfindet der Bundesrat es auch als störend, dass die Amtshilfe im Falle eines Verdachts auf Missbrauch der Sozialversicherungen nicht in jedem Kanton gleich geregelt ist? 2. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass hierzu eine bundesrechtliche Regelung geschaffen werden muss, welche die Amtshilfe verb

    17.02.2010 Erledigt
  16. 09.3327 : Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsvermittlung. Mehr Flexibilität

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen sind alarmierend. Wir müssen damit rechnen, dass Tausende von Lehrabgängern in diesem Jahr keinen Arbeitsplatz finden werden und innerhalb eines Jahres jeder zwanzigste Erwerbswillige arbeitslos sein wird. Gleichzeitig stellen wir in etlichen zuku

    06.05.2009 Erledigt
  17. 09.3303 : Solarfonds für eine nachhaltige Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik

    Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, als Sofortmassnahme eine Vorlage mit dem Ziel auszuarbeiten, einen bis Ende 2012 befristeten Fonds in der Grössenordnung von 1 Milliarde Franken zur Förderung von solarthermischen Anlagen (Sonnenkollektoren) zu errichten. Der Fonds soll zu zwei Dritteln durch den Bund

    13.05.2009 Erledigt
  18. 09.3298 : Kurzarbeitsentschädigung auch für Temporärbeschäftigte

    Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, innert weniger Wochen die einschlägigen Rechtsgrundlagen derart anzupassen, dass Mitarbeitende, die im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit stehen und länger als sechs Monate in einem Einsatzbetrieb tätig sind, zu gleichen Rechten wie Festangestellte vom Insti

    06.05.2009 Erledigt
  19. 09.3112 : Postfinance-Gelder für KMU-Darlehenskredite

    Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, innert wenigen Wochen der Bundesversammlung ein dringliches Bundesgesetz zu unterbreiten mit den notwendigen Rechtsgrundlagen, damit die Postfinance kleinen Unternehmen Darlehenskredite bis 200 000 Franken zur Verfügung stellen kann.

    20.05.2009 Erledigt
  20. 08.5085 : Spezialisten für die Finma

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
    1. Im September 2007 hat die EBK einen Bericht zu den Hedge Funds publiziert (Hedge Funds - Marktentwicklungen, Risiken und Regulierungen). Teilt der Bundesrat die darin grundsätzlich positiv geäusserte Einstellung zu den Hedge Funds? Ergeben sich aufgrund der jüngsten Entwicklungen neue Einschätzun

    Erledigt
  21. 08.5058 : Nachrichtenlose Vermögen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Im Juni 2007 hat der Bundesrat das EJPD damit beauftragt, eine OR-Lösung für das Problem der nachrichtenlosen Vermögen vorzubereiten. Was ist der aktuelle Stand der Vorbereitung, bzw. wann wird das EJPD seinen Vorentwurf präsentieren?

    Erledigt
  22. 08.3882 : Verhinderung von Liquiditätsengpässen bei der Einführung von Kurzarbeit in Unternehmen

    Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassungen der erforderlichen Rechtsgrundlagen innert Wochen zu veranlassen, dass Unternehmen, welche Kurzarbeit beantragen müssen, bereits auf den ersten Lohnauszahlungstermin hin die Kurzarbeitsentschädigung erhalten (Änderung von Art. 37 Bst. a und Art. 39 Ab

    25.02.2009 Erledigt
  23. 08.3881 : Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung. Verzicht auf den personellen Ausbau der RAV

    Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassungen der erforderlichen Rechtsgrundlagen (Ergänzung von Art. 11 AVG) innert Wochen zu veranlassen, dass künftig Stellensuchenden und Arbeitslosen das ganze Vermittlungs- und Beratungspotenzial der privaten Personaldienstleister eröffnet wird. Es sollen die

    25.02.2009 Erledigt
  24. 08.3525 : Gegen ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen

    Mo. (Motion) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 eine neue Übergangsbestimmung aufzunehmen, welche folgende zwei Forderungen beinhaltet: 1. Anrechenbare Kapitalkosten: Sofern der Buchwert einer Netzanlage unter dem Anschaffungs- bzw. Herstellrestwert liegt, werden d

    18.02.2009 Erledigt
  25. 08.3065 : Kompetente Aufsicht für einen starken Finanzplatz

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Im Zusammenhang mit der Subprime- und Liquiditätskrise an den Finanzmärkten geraten nach und nach auch Hedge Fonds in die Schlagzeilen. Dies ist aus schweizerischer Sicht dann relevant, wenn besagte Fonds namhafte Beteiligungen an Schweizer Unternehmen innert kurzer Zeit liquidieren und so - vor all

    07.05.2008 Erledigt
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