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Po. (Postulat) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Ähnlich wie bei der Regelung der eingliederungsorientierten Rentenrevision (IV-Revision 6a) wird der Bundesrat aufgefordert, zu prüfen, ob eine spezielle Regelung zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen der über 50-Jährigen ermöglicht werden könnte. Dabei wäre insbesondere zu überprüfen, ob
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Über 13 000 baureife Photovoltaik-Projekte mit einer projektierten Produktion von über 447 Millionen kWh sind in der Kernenergie Verordnung (KEV)-Warteschlange. Die KEV-Warteschlange wächst kontinuierlich an: Allein in diesem Jahr kamen rund 8000 neue Gesuche hinzu. Die Tatsache, dass über Jahre hin
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Die Bevölkerung ist in grösster Sorge, dass wir in der Schweiz in 10 Jahren faktisch keine Hausärzte mehr haben. In 4 bis 5 Jahren wird die Hälfte der heute praktizierenden Hausärzte in Pension gehen, in 9bis 10 Jahren werden es 75 Prozent sein. Eine Folge davon wird sein, dass die hausärztliche Ver
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Die Angst um den Arbeitsplatz ist die grösste Sorge unserer Bevölkerung. In verschiedenen Branchen werden wegen des Konjunktureinbruchs, wegen des starken Schweizerfrankens, wegen des zunehmenden Einkaufstourismus, wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit Leute entlassen. Andererseits nimmt die Zahl der
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene ist leider gescheitert. Dies verursacht Milliarden Franken an Staukosten, massive Klimaverschlechterung und ruft nach Milliarden zum Ausbau des Strassennetzes. Die europäische Vision "Güter unter den Boden" umzusetzen würde uns nicht nur den Klimazi
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Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassung der erforderlichen Rechtsgrundlagen zu veranlassen, dass alle Schulabgängerinnen und -abgänger, die nach dem Ende der obligatorischen Schulzeit keine schulische oder berufliche Ausbildung beginnen, eine Zwischenlösung zur Berufsbildung zu absolvieren ha
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Aktuell befinden sich über 13 000 baureife Fotovoltaikprojekte mit einer projektierten Produktion von über 447 Millionen Kilowattstunden in der KEV-Warteschlange. Die KEV-Warteschlange wächst kontinuierlich an: Allein in diesem Jahr kamen rund 8000 neue Gesuche auf KEV-Anmeldungen hinzu. Der von mir
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Aktuell sind im Detailhandel über 120 Filialen von Lebensmittelhändlern und Fachmärkten (Segment-Hard-Discounter) auf der grünen Wiese in Planung. Es handelt sich dabei um sehr flächenintensive, einstöckige Baukonzepte, welche aber nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterstehen (weniger a
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Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfütterungsverbot für Speisereste, welches am 1. Juli 2011 in Kraft tritt, vorderhand aufzuheben und die Verfütterung von kontrolliert aufbereiteten Speiseresten weiterhin zuzulassen, bis das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) definitiv abgeklärt hat, unter welc
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Die meisten Exporte gehen in den Euroraum. Der hohe Kurs des Frankens, der sich gegenüber dem Euro seit Anfang Jahr um rund 10 Prozent verteuert hat, führt zu einer wesentlichen Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und zwingt di
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Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Artikel 730a Absatz 2 des Obligationenrechtes ist ersatzlos zu streichen oder abzuändern. Der zu streichende Artikel 730a Absatz 2 des Obligationenrechtes lautet wie folgt: "Bei der ordentlichen Revision darf die Person, die die Revision leitet, das Mandat längstens während sieben Jahren ausführen.
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
1. Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass der Preis für das elektronische Volkszahlungsmittel Maestro nicht von einem amerikanischen Monopolisten beliebig verteuert werden darf - notabene ohne nachweisbaren Mehrwert für den Händler bzw. Dienstleister? 2. Der Wettbewerbskommission (Weko) fehlen
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Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Analogie zur Regelung der eingliederungsorientierten Rentenrevision gemäss der Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), eine Regelung zur Wiedereingliederung von Langzeita
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Die Finma hat Anfang Mai 2009 Schweizer Banken aufgefordert, einen sogenannten Stresstest durchzuführen. 1. Welche möglichen Auswirkungen dieses Stresstests sieht der Bundesrat in Bezug auf die Kreditvergabepraxis der Schweizer Banken (Stichwort: "credit crunch")? 2. Welches sind die von der Finma f
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
1. Empfindet der Bundesrat es auch als störend, dass die Amtshilfe im Falle eines Verdachts auf Missbrauch der Sozialversicherungen nicht in jedem Kanton gleich geregelt ist? 2. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass hierzu eine bundesrechtliche Regelung geschaffen werden muss, welche die Amtshilfe verb
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen sind alarmierend. Wir müssen damit rechnen, dass Tausende von Lehrabgängern in diesem Jahr keinen Arbeitsplatz finden werden und innerhalb eines Jahres jeder zwanzigste Erwerbswillige arbeitslos sein wird. Gleichzeitig stellen wir in etlichen zuku
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Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, als Sofortmassnahme eine Vorlage mit dem Ziel auszuarbeiten, einen bis Ende 2012 befristeten Fonds in der Grössenordnung von 1 Milliarde Franken zur Förderung von solarthermischen Anlagen (Sonnenkollektoren) zu errichten. Der Fonds soll zu zwei Dritteln durch den Bund
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Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, innert weniger Wochen die einschlägigen Rechtsgrundlagen derart anzupassen, dass Mitarbeitende, die im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit stehen und länger als sechs Monate in einem Einsatzbetrieb tätig sind, zu gleichen Rechten wie Festangestellte vom Insti
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Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, innert wenigen Wochen der Bundesversammlung ein dringliches Bundesgesetz zu unterbreiten mit den notwendigen Rechtsgrundlagen, damit die Postfinance kleinen Unternehmen Darlehenskredite bis 200 000 Franken zur Verfügung stellen kann.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Im September 2007 hat die EBK einen Bericht zu den Hedge Funds publiziert (Hedge Funds - Marktentwicklungen, Risiken und Regulierungen). Teilt der Bundesrat die darin grundsätzlich positiv geäusserte Einstellung zu den Hedge Funds? Ergeben sich aufgrund der jüngsten Entwicklungen neue Einschätzun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Juni 2007 hat der Bundesrat das EJPD damit beauftragt, eine OR-Lösung für das Problem der nachrichtenlosen Vermögen vorzubereiten. Was ist der aktuelle Stand der Vorbereitung, bzw. wann wird das EJPD seinen Vorentwurf präsentieren?
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Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassungen der erforderlichen Rechtsgrundlagen innert Wochen zu veranlassen, dass Unternehmen, welche Kurzarbeit beantragen müssen, bereits auf den ersten Lohnauszahlungstermin hin die Kurzarbeitsentschädigung erhalten (Änderung von Art. 37 Bst. a und Art. 39 Ab
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Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassungen der erforderlichen Rechtsgrundlagen (Ergänzung von Art. 11 AVG) innert Wochen zu veranlassen, dass künftig Stellensuchenden und Arbeitslosen das ganze Vermittlungs- und Beratungspotenzial der privaten Personaldienstleister eröffnet wird. Es sollen die
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Mo. (Motion) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 eine neue Übergangsbestimmung aufzunehmen, welche folgende zwei Forderungen beinhaltet: 1. Anrechenbare Kapitalkosten: Sofern der Buchwert einer Netzanlage unter dem Anschaffungs- bzw. Herstellrestwert liegt, werden d
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit der Subprime- und Liquiditätskrise an den Finanzmärkten geraten nach und nach auch Hedge Fonds in die Schlagzeilen. Dies ist aus schweizerischer Sicht dann relevant, wenn besagte Fonds namhafte Beteiligungen an Schweizer Unternehmen innert kurzer Zeit liquidieren und so - vor all