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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, die Aufzählung der Katalogtaten gemäss Artikel 269 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) sei lückenhaft? 2. Ist der Bundesrat bereit, diese bei einer gelegentlichen Revision der StPO zu schliessen?
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Aktivitäten laufen in der Schweiz zur Uno-Dekade der Biodiversität 2011-2020? 2. Was unternehmen die angesprochenen Bundesämter, insbesondere Bafu, BLW, BFE, BBT, BAG, Deza und Seco konkret für die Sensibilisierung der Bevölkerung
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Das Bundesamt für Migration konzipiert derzeit die Neuausschreibung der Betreuung von Asylbewerbern in den Unterkünften des Bundes gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) und der zugehörigen Verordnung. - Welche Anforderungen muss ein Anbieter für die Teilnahme
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Po. (Postulat) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht bis Ende 2013 aufzuzeigen, 1. wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden für die Schweiz ist, der durch die Nutzung und den Konsum illegaler, urheberrechtlich geschützter Angebote im Internet entsteht; 2. wie hoch die Anteile der illegale
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Entspricht eine optimalere Effizienzfinanzierung im Gebäudebereich mit kantonalem Vollzug den Energiezielen des Bundesrates und dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht besser als die 200- bis 400-prozentige Förderung von Kleinwasserkraft
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der US-Kongress hat die Schweiz kürzlich auf eine Watch List mit jenen Ländern gesetzt, welche das Urheberrecht weltweit am nachlässigsten durchsetzen. Damit befindet sich unser Land in Gesellschaft von Ländern wie China, Russland und der Ukraine. Diese Entwicklung, verbunden mit dem immer deutliche
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Erachtet er aufgrund zunehmender ökotoxikologischer Kenntnisse und Bedenken betreffend Verwendung von Ausbauasphalt als Belagsmaterial ein schweizweit gültiges Verbot insbesondere auf Flur- und Waldwegen als nötig? 2. Wie viele Ton
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Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes (RPG) wie folgt einzuleiten: Art. 18a RPG, Solaranlagen Abs. 1 In Dach- und Fassadenflächen sorgfältig integrierte Solaranlagen sind in Bau- und Landwirtschaftszonen in einem einfachen und raschen Verfahren zu bewi
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er nach der Ablehnung des Bundesgesetzes über die Buchpreisbindung ebenfalls der Meinung und bereit, andere Wege für die Förderung des Literaturplatzes Schweiz zu suchen? 2. Welche Möglichkeiten einer solchen Förderung sieht er?
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Verkehrsfinanzierung ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten. 1. Wie gedenkt er, die Gesamtverkehrsperspektive ausreichend in die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung einfliessen zu lassen? 2. Welche organisatorischen Vorkehrungen können in
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A (Anfrage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben: 1. Wann wurde der Bericht fertiggestellt? 2. Wem wurde er eingereicht, und wo ist der Bericht hängengeblieben? 3. Wann wird der Bericht publiziert bzw. die Öffentlichkeit orientiert? 4. Welche Konsequenzen hat der Bericht bezüglich Ä
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Die Verordnung über die Akkreditierung von Medienschaffenden (MAkkV), SR 170.61, vom 30. November 2007 ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft; sie regelt die Akkreditierung der Medienschaffenden für das Medienzentrum Bundeshaus und das Parlamentsgebäude und die Zutrittsberechtigung weiterer Medienscha
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Die fehlende Umsetzung von Schengen/Dublin durch Staaten wie Italien oder Griechenland verletzt und gefährdet diese Verträge. Ein Beispiel: Tausende Flüchtlinge kamen durch die Unruhen in Nordafrika auf Lampedusa an, wo die Auffanglager schnell überfüllt waren. Daraufhin stellte die Regierung in Rom
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Frage zu beantworten: Bis wann kann mit der definitiven Antwort in Sachen Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren für die Bergbahn Oberdorf-Weissenstein gerechnet werden?
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Das Problem der Scheinselbstständigen nimmt zu. Auch bei den Entsandten gibt es Probleme. Staatliche Überregulierung wie gesetzliche Mindestlöhne würde die Vorteile der Personenfreizügigkeit für ganze Branchen massiv untergraben. Nötig ist stattdessen die Stärkung der tripartiten Kommissionen, um Mi
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Volksinitiativen zur Neu- und Nachverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens werden von verschiedenen Gruppierungen lanciert. Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Was wären die wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung der Personenfreizügigkeitsabkommens und damit des b
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Nach wie vor erreichen täglich viele Migranten die EU-Aussengrenze in Lampedusa. Lampedusa ist neuerdings das wichtigste Einfallstor für die Migrationsströme aus Afrika. Italien kommt nach wie vor seinen Verpflichtungen gemäss Schengen/Dublin nicht nach. Für die Migranten ist Italien nur ein Durchga
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Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Am 24. November 2010 hat der Bundesrat den "Bericht über die Wirksamkeit des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011" vorgelegt. Dieser wurde laut Artikel 48 FiLaV von einer Fachgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen begleitet. Nach den ersten Erfahrungen mit dem NFA hat sic
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, koordinierende Kriterien mit dem Ziel zu erarbeiten, bei Vorhaben zur Produktion erneuerbarerer Energie auftretende Konflikte mit dem Landschafts-, Heimat- und Naturschutz zu lösen? 2. Ist er in der Lage und bereit, der
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Wie kann gewährleistet werden, dass die lateinische Schweiz auch in der aktuellen, zahlenmässig stark verkleinerten Armee, deren Bestände möglicherweise noch weiter schrumpfen werden, in höheren Kaderpositionen weiterhin vertreten ist?
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Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Zuständigkeit für die Sammlung und Verwertung von Gewerbekehricht für Klein- und Mittelbetriebe bei den Kantonen respektive Gemeinden bleibt.
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A (Anfrage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Die Weisungen über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden bestimmen in Artikel 13 Ziffer 1, dass das Tragen der Uniform im Ausland bewilligungspflichtig ist und grundsätzlich nur bis zum vollendeten 65. Altersjahr erteilt werden kann. Der Bundesrat wird
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, das Bereinigungsverfahren zwischen UVEK und EDI gemäss Artikel 62b Absatz 3 RVOG in Anbetracht der Tatsache zu beschleunigen, dass die Verfahrensdauer schwerwiegende Konsequenzen für die wirtschaftliche Existenz verschiedener Betriebe (Seilbahngesellschaft, Kurhaus Weissens
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass aus der Aussage des Gutachtens des Bundesamtes für Justiz vom 31. August 2010, wonach eine allfällige "Fundamentalopposition" des Bundesamtes für Kultur gegen den Ersatz der bestehenden Sesselbahn durch das Bundesamt für Verkehr nicht berücksichtigt werden dü