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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.4003 : Tisa und TTIP. Handlungsspielräume von Städten und Gemeinden

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    In zahlreichen Städten und Gemeinden bestehen grosse Vorbehalte gegenüber den laufenden Verhandlungen über das Trade in Services Agreement (Tisa) sowie eine mögliche Beteiligung der Schweiz am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership). Vor allem wir

    18.11.2015 Erledigt
  2. 15.3673 : Wertschöpfung und Landschaftsschutz im Inland statt 160 Milliarden Franken für Energieimporte

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Ergänzung des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) vorzuschlagen: Artikel 14b, "Stromüberschüsse statt 80 Prozent Energieverluste (Ergänzung)" Der Bund gewährt den Kantonen Finanzhilfen aus der CO2-Abgabe für besonders energieeffiziente G

    19.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 15.3752 : Missbräuchliche Mietzinserhöhungen nach energetischen oder grösseren Sanierungsmassnahmen

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Befürchtung, dass energetische Sanierungsmassnahmen generell zu Mietzinserhöhungen missbraucht werden können? 2. Was ist gemäss Artikel 14 VMWG (Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen) wertvermehre

    26.08.2015 Erledigt
  4. 15.5321 : Sorgerecht und kindes- und erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen. Meldefluss sicherstellen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat will das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht evaluieren (vgl. Schreiben BJ an den VSED vom 4. Dezember 2014). Dabei sollen auch die Publikation von Entscheiden bezüglich Sorgerecht und kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen und die entsprechenden Meldepflichten unter den Be

    15.06.2015 Erledigt
  5. 15.3260 : Bürokratie beschränkt Eigentumsnutzung und verhindert die Energiewende

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gedenkt er die Energiewende umzusetzen, wenn aufgrund der neusten Solarnutzungsnorm (Art. 18a RPG) ein rostiges Wellblechdach als "Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung" gilt und die solare Dachnutzung von 80 000 Kilowattstunden pro

    13.05.2015 Erledigt
  6. 14.3972 : Überzahlung von Wasserkraftwerken durch die KEV

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Durch die Bemessung der KEV anhand von starren Referenzanlagen fallen bei gewissen Wasserkraftwerken viel zu hohe Vergütungen und somit ungerechtfertigte Gewinne an. Laut Hochrechnungen aus öffentlich zugänglichen Daten könnten sie in den nächsten 20 Jahren insgesamt über 300 Millionen Franken betra

    19.11.2014 Erledigt
  7. 14.3828 : Strategie gegen steigende Importabhängigkeit beim Strom

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Gemäss Bundesrat ist es strategisch wichtig, die hohe Auslandabhängigkeit der Schweiz zu reduzieren und den Anteil der einheimischen Energieproduktion zu erhöhen. Gleichzeitig geht er davon aus, dass die Strompreise mittelfristig wieder steigen, allerdings ohne dies näher auszuführen oder schlüssig

    19.11.2014 Erledigt
  8. 14.4176 : Stand des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Was ist der Stand der Arbeiten beim Aktionsplan Biodiversität, der basierend auf der Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) erarbeitet wird? 2. Wie finden die Resultate der Arbeiten aus dem grossen partizipativen Prozess des Jahres

    25.02.2015 Erledigt
  9. 14.4230 : Energiespeicherung sicherstellen

    Po. (Postulat) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen: 1. in welchem Umfang Speicherkapazitäten bereitgestellt werden müssen, um die Energiestrategie 2050 umzusetzen; 2. mit welchen marktkonformen Instrumenten und Anreizen sowie innovativen Ansätzen die Bereitstellung und der Ausbau der Speiche

    25.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.4133 : Zahlenbasis für landwirtschaftliches Bauen ausserhalb der Bauzone

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Ist er bereit, die Grundlagen für eine schweizweit verbindliche und einheitliche, detaillierte Erfassung landwirtschaftlicher Bauten ausserhalb der Bauzone zu schaffen, insbesondere zu deren Umfang, Zweck und räumlicher Lage?

    25.02.2015 Erledigt
  11. 14.3117 : Steuerelastizität und -sensibilität von Firmen mit besonderem Steuerstatus

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Hat er das Steuerungsorgan, das den Bericht über die Unternehmenssteuerreform ausgearbeitet hat, beauftragt, der Frage nachzugehen, wie sensibel Unternehmen auf steuerpolitische Massnahmen reagieren respektive welche anderen Faktore

    28.05.2014 Erledigt
  12. 14.5396 : Gemeinsame elterliche Sorge. Meldefluss an die Einwohnerdienste

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Meldefluss an die Einwohnerdienste der Wohnsitzgemeinden betreffend die gemeinsame elterliche Sorge und Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen ist lückenhaft geregelt. Damit die Gemeinden ihre gesetzlichen Pflichten einfach und effizient erfüllen können, sind diese auf die Informationen durch d

    Erledigt
  13. 13.3820 : Umsetzung von Artikel 50 der Bundesverfassung. Erfahrungen

    Po. (Postulat) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, über die Wirkung von Artikel 50 BV Bericht zu erstatten.

    13.11.2013 Angenommen
  14. 13.3583 : Abgeltung für Urheberinnen und Urheber

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Urheberrechtsgesetz eine Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen zu treffen. Urheberinnen und Urheber sollen in den Genuss einer zeitgemässen Abgeltung kommen.

    28.08.2013 Erledigt
  15. 13.3535 : Mehrwertabgabe zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Raumplanungsgesetzes zu unterbreiten, sodass die Erträge aus der beschlossenen und am 3. März 2013 vom Volk angenommenen Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile auch für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verwendet werden können.

    13.09.2013 Erledigt
  16. 12.1029 : Bericht über die missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Militärdiensttagen

    A (Anfrage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben: 1. Wann wurde der Bericht fertiggestellt? 2. Wem wurde er eingereicht, und wo ist der Bericht hängengeblieben? 3. Wann wird der Bericht publiziert bzw. die Öffentlichkeit orientiert? 4. Welche Konsequenzen hat der Bericht bezüglich Ä

    25.04.2012 Erledigt
  17. 12.3129 : Die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung aus einer Gesamtverkehrsperspektive angehen

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Verkehrsfinanzierung ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten. 1. Wie gedenkt er, die Gesamtverkehrsperspektive ausreichend in die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung einfliessen zu lassen? 2. Welche organisatorischen Vorkehrungen können in

    23.05.2012 Erledigt
  18. 12.3130 : Förderung des Literaturplatzes Schweiz nach der Ablehnung der Buchpreisbindung

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er nach der Ablehnung des Bundesgesetzes über die Buchpreisbindung ebenfalls der Meinung und bereit, andere Wege für die Förderung des Literaturplatzes Schweiz zu suchen? 2. Welche Möglichkeiten einer solchen Förderung sieht er?

    16.05.2012 Erledigt
  19. 12.3235 : Solaranlagen. Eine Bestimmung statt 13 000 neue Vorschriften

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes (RPG) wie folgt einzuleiten: Art. 18a RPG, Solaranlagen Abs. 1 In Dach- und Fassadenflächen sorgfältig integrierte Solaranlagen sind in Bau- und Landwirtschaftszonen in einem einfachen und raschen Verfahren zu bewi

    23.05.2012 Erledigt
  20. 12.3736 : Verwendung von Ausbauasphalt auf Feld- und Waldwegen?

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Erachtet er aufgrund zunehmender ökotoxikologischer Kenntnisse und Bedenken betreffend Verwendung von Ausbauasphalt als Belagsmaterial ein schweizweit gültiges Verbot insbesondere auf Flur- und Waldwegen als nötig? 2. Wie viele Ton

    21.11.2012 Erledigt
  21. 12.3902 : Die Schweiz als Hort für illegale Angebote im Internet

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der US-Kongress hat die Schweiz kürzlich auf eine Watch List mit jenen Ländern gesetzt, welche das Urheberrecht weltweit am nachlässigsten durchsetzen. Damit befindet sich unser Land in Gesellschaft von Ländern wie China, Russland und der Ukraine. Diese Entwicklung, verbunden mit dem immer deutliche

    14.11.2012 Erledigt
  22. 12.4237 : Neue Kleinwasserkraftwerke. Förderbeiträge von 200 bis über 400 Prozent

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Entspricht eine optimalere Effizienzfinanzierung im Gebäudebereich mit kantonalem Vollzug den Energiezielen des Bundesrates und dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht besser als die 200- bis 400-prozentige Förderung von Kleinwasserkraft

    27.02.2013 Erledigt
  23. 12.5181 : Qualitätskriterien für die Betreuung von Asylsuchenden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Das Bundesamt für Migration konzipiert derzeit die Neuausschreibung der Betreuung von Asylbewerbern in den Unterkünften des Bundes gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) und der zugehörigen Verordnung. - Welche Anforderungen muss ein Anbieter für die Teilnahme

    04.06.2012 Erledigt
  24. 13.3266 : Die Uno-Dekade der Biodiversität in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Aktivitäten laufen in der Schweiz zur Uno-Dekade der Biodiversität 2011-2020? 2. Was unternehmen die angesprochenen Bundesämter, insbesondere Bafu, BLW, BFE, BBT, BAG, Deza und Seco, konkret für die Sensibilisierung der Bevölkerun

    29.05.2013 Erledigt
  25. 13.3295 : Strafprozessordnung. Lückenhafter Artikel 269 Absatz 2

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, die Aufzählung der Katalogtaten gemäss Artikel 269 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) sei lückenhaft? 2. Ist der Bundesrat bereit, diese bei einer gelegentlichen Revision der StPO zu schliessen?

    22.05.2013 Erledigt
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