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A (Anfrage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das International Institute of Humanitarian Law (IIHL) in San Remo (I) ist eine private Organisation, welche sich seit den Siebzigerjahren mit der Ausbildung u. a. von Militärpersonen (Offizieren) im humanitären Völkerrecht befasst. Die Eidgenossenschaft unterstützt diese Institution personell und n
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Mo. (Motion) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Der Bundesrat wird eingeladen, als Beitrag zum Wirtschaftswachstum die nötigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen vorzuschlagen, damit die wichtige Infrastruktur im ganzen Land als optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs funktionsfähig bleibt oder wird. 2. Voraussetz
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Obwohl bezüglich der Ausrichtung der neuen Bahnlandschaft Schweiz noch keine Klarheit herrscht, obwohl das Entlastungsprogramm 04 noch keine kalkulierbare Grösse darstellt und obwohl die Vernehmlassung zur Bahnreform 2 noch nicht ausgewertet ist, sind da und dort, gewissermassen in Vorwegnahme einer
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Po. (Postulat) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Biodiversitätsstrategie vorzulegen, zu der sich die Schweiz bereits 1992 in der Biodiversitätskonvention zusammen mit 170 weiteren Staaten verpflichtet hat. Deren Ziel muss es sein, die dramatische Abnahme der Artenvielfalt zu stoppen. Insbesondere sind
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A (Anfrage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im April 2005 wurde aus der Logistikbasis der Armee, Bereich Verteidigung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der Antrag gestellt, in der Schweizer Armee die Fouriere und Quartiermeister abzuschaffen, da sie überflüssig seien. Bei diesen Funktionen
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A (Anfrage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Wie erst Anfang 2005 bekannt geworden ist, sind per Ende 2004 die Chefs Kommissariatsdienst in den Stäben der Grossen Verbände, d. h. der elf Brigaden und vier Territorialregionen der Schweizer Armee, abgeschafft worden. Die Chefs Kommissariatsdienst waren die fachtechnischen Vorgesetzten aller Quar
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Zielsetzung, möglichst viel (Güter-)Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlegen, ist vom Bund in mehrerlei Hinsicht unterstützt worden und wird es auch weiterhin. Die Förderung von Fusionen konzessionierter Transportunternehmungen vor dem Hintergrund von Bahnlandschaft Schweiz und Bahnre
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Po. (Postulat) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit der Unterdeckung der Pensionskasse Ascoop, die teilweise auf die früher aufsichtsrechtlich verfügte Angleichung von Leistungsplänen und Prämien an die SBB zurückzuführen ist, wird der Bundesrat aufgefordert zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Bund analog dem Vorgehen bei den SB
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit der Debatte um das Entlastungsprogramm 2004 sind von Verbänden des Bundespersonals Vereinbarungen zitiert worden, welche zwischen ihnen und dem Bund abgeschlossen worden seien. Inhalt dieser Vereinbarungen seien Elemente der künftigen Ausgestaltung der Angestelltenverhältnisse be
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Vor dem Hintergrund der Vertiefungsstudie zum Themenkreis A9 des "Monitorings Urbaner Raum Schweiz" im Auftrag des Bundesamtes für Raumentwicklung, worin Untersuchungen zum Pro-Kopf-Aufwand, zur Pro-Kopf-Netto-Belastung sowie zur Höhe der Steuererträge bzw. -belastung in den Kernstädten im Vergleich
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Ägypter Mohamed EI-Ghanam lebt seit 2001 als politischer Flüchtling in der Schweiz. Gemäss Medienberichten rief Herr EI-Ghanam im Internet zum heiligen Krieg gegen die Schweiz auf und bezeichnete deren Volk als verachtenswert und fanatisch. - Trifft es zu, dass sich die Schweizer Behörden im All
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A (Anfrage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das VBS plant angeblich Ausbildungskurse für in- und ausländische Offiziere im Kriegsvölkerrecht in Genf im Jahr 2007. Am Internationalen Institut für Humanitäres Völkerrecht in San Remo werden seit 1976 mit Erfolg solche Ausbildungskurse für Offiziere aller Armeen angeboten; diese Kurse standen jah
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches sind nach seiner Auffassung die positiven Auswirkungen des Bundespersonalgesetzes (BPG)? Welches die negativen? 2. Beurteilt er den Handlungsspielraum, den das Gesetz den Unternehmungen des Bundes einräumt, als zu gross, als zu e
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Räumt er den Massnahmen zur Erhaltung und Pflege unserer Baukultur, unserer Ortsbilder und der Kulturlandschaft weiterhin hohe Priorität ein? 2. Trifft es zu, dass innerhalb des Kulturbereichs grössere Verlagerungen zulasten von Heimatsc
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben: 1. Wie hoch ist der Bestand an Berufspersonal per 1. Januar 2007 (Stichtag gilt auch für Fragen 2, 3 und 5), aufgeteilt in Berufsoffiziere, Berufsunteroffiziere, Zeitoffiziere, Zeitunteroffiziere und Fachlehrer? 2. Wie viel Berufsper
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Trifft es zu, dass für eine sinngemässe Umsetzung des Modells Succès Cinéma und gestützt auf das erfolgreiche Schweizer Filmjahr 2006 im kommenden Jahr rund 3 Millionen Franken mehr an Förderungsbeiträgen ausbezahlt werden müssten, als g
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Meinungsfreiheit gilt - wie andere Grundrechte auch - nicht schrankenlos, sondern kennt juristische Grenzen (namentlich das Strafgesetzbuch). In den Medien postulieren einzelne Bundesräte ethische und politische Grenzen der Meinungsfreiheit und kritisierten einzelne Presseartikel. - Ist der Bund
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Anlässlich des Naturkongresses vom 24. Februar 2006 haben die 570 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Naturschutz, Politik und Wirtschaft ein Manifest verabschiedet, indem sie u. a. den Bundesrat dringend auffordern, eine Biodiversitätsstrategie auszuarbeiten. Die Gefährdung der Artenvielfalt in der
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A (Anfrage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im International Institute of Humanitarian Law (IIHL) ist im Mai 2007, durch das Ableben des bisherigen Präsidenten, eine neue Lage entstanden. Es stehen personelle Veränderungen bevor, und die Ausbildung im Kriegsvölkerrecht soll neu konzipiert werden. Die Eidgenossenschaft hat ein grosses Interess
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A (Anfrage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Generalversammlung des International Institute of Humanitarian Law (IIHL) hat Anfang September 2007 einen neuen Council gewählt, der zwölf Mitglieder zählt; davon sind drei Vertreter aus der Schweiz. Eine Neuausrichtung des Instituts im personellen und organisatorischen Bereich sowie eine Verbes
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A (Anfrage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Seit dem 1. Januar 2007 hat die Schweiz keine Landesbibliothek mehr. Auf Wunsch des Bundesamtes für Kultur hat die Bundeskanzlei die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) abgeändert und das "Bundesgesetz über die Schweizerische Landesbibliothek" vom 18. Dezember 1992 in "Bundesgesetz über die
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben: 1. Wann, durch wen und auf welcher Rechtsgrundlage wurde eine Namensänderung der Eidgenössischen Militärbibliothek (EMB) beschlossen, wie lautet sie, und ab welchem Zeitpunkt soll sie gültig sein? 2. Stimmt es, dass im vorgesehenen n
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Mo. (Motion) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Electronic Monitoring als Strafvollzugsform ins Bundesrecht aufzunehmen und bis zu diesem Zeitpunkt die laufenden Versuche weiterführen zu lassen.
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie beurteilt er die Durchführung von Grossveranstaltungen zum Beispiel aus dem Sport- und Eventbereich in schutzwürdigen und geschützten Landschaftsräumen? 2. Ist er auch der Auffassung, dass derartige Veranstaltungen gar nicht bzw
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Intensiv- und Speziallandwirtschaftszonen gemäss Artikel 16a Absatz 3 RPG wurden bisher für welche Betriebstypen geschaffen, und wie bewertet er den Nutzen dieser Zonen für die Landwirtschaft? 2. Wie beurteilt er die Gefa