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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3117 : Steuerelastizität und -sensibilität von Statusfirmen

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Hat er das Steuerungsorgan, das den Bericht über die Unternehmenssteuerreform ausgearbeitet hat, beauftragt, der Frage nachzugehen, wie sensibel Unternehmen auf steuerpolitische Massnahmen reagieren, respektive welche anderen Faktor

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 11.3137 : Keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbekehricht

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Zuständigkeit für die Sammlung und Verwertung von Gewerbekehricht für Klein- und Mittelbetriebe bei den Kantonen respektive Gemeinden bleibt.

    18.05.2011 Erledigt
  3. 13.3817 : Zukunft des Skulpturenparks "Il Giardino" von Daniel Spoerri

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, dazu beizutragen, den Skulpturenpark "Il Giardino" von Daniel Spoerri in Seggiano (Italien) langfristig und für die Öffentlichkeit zugänglich zu erhalten? 2. Ist er bereit, für den Erhalt und die öffentliche Zugänglichkeit

    29.11.2013 Erledigt
  4. 13.3820 : Umsetzung von Artikel 50 der Bundesverfassung. Erfahrungen

    Po. (Postulat) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, über die Wirkung von Artikel 50 BV Bericht zu erstatten.

    13.11.2013 Erledigt
  5. 13.5564 : Skulpturenpark "Il Giardino"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Für die Antwort auf meine Interpellation 13.3817 danke ich dem Bundesrat. Nachdem sich leider Daniel Spoerri nicht einer guten Gesundheit erfreut, besteht für die langfristige Sicherung und öffentliche Zugänglichkeit des Skulpturenparks "Il Giardino" eine gewisse zeitliche Dringlichkeit. Ich bitte d

    Erledigt
  6. 11.1099 : Diskriminierung ehemaliger Angehöriger der Armee in der ausserdienstlichen Tätigkeit

    A (Anfrage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Die Weisungen über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden bestimmen in Artikel 13 Ziffer 1, dass das Tragen der Uniform im Ausland bewilligungspflichtig ist und grundsätzlich nur bis zum vollendeten 65. Altersjahr erteilt werden kann. Der Bundesrat wird

    15.02.2012 Erledigt
  7. 11.3138 : Schrumpfenden Armee-Bestände. Vertretung der lateinischen Schweiz in höheren Kaderpositionen

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Wie kann gewährleistet werden, dass die lateinische Schweiz auch in der aktuellen, zahlenmässig stark verkleinerten Armee, deren Bestände möglicherweise noch weiter schrumpfen werden, in höheren Kaderpositionen weiterhin vertreten ist?

    04.05.2011 Erledigt
  8. 11.3382 : Anlagen für die Produktion erneuerbarer Energie versus Landschafts-, Natur- und Heimatschutz. Koordinierende Kriterien

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, koordinierende Kriterien mit dem Ziel zu erarbeiten, bei Vorhaben zur Produktion erneuerbarerer Energie auftretende Konflikte mit dem Landschafts-, Heimat- und Naturschutz zu lösen? 2. Ist er in der Lage und bereit, der

    25.05.2011 Erledigt
  9. 11.3504 : Einbezug der Städte in die Evaluation des NFA

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Am 24. November 2010 hat der Bundesrat den "Bericht über die Wirksamkeit des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011" vorgelegt. Dieser wurde laut Artikel 48 FiLaV von einer Fachgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen begleitet. Nach den ersten Erfahrungen mit dem NFA hat sic

    17.08.2011 Erledigt
  10. 11.3744 : Italien muss die EU-Aussengrenze in Lampedusa in den Griff bekommen

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Nach wie vor erreichen täglich viele Migranten die EU-Aussengrenze in Lampedusa. Lampedusa ist neuerdings das wichtigste Einfallstor für die Migrationsströme aus Afrika. Italien kommt nach wie vor seinen Verpflichtungen gemäss Schengen/Dublin nicht nach. Für die Migranten ist Italien nur ein Durchga

    31.08.2011 Erledigt
  11. 11.3745 : Wirtschaftliche Folgen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens und damit des bilateralen Weges

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Volksinitiativen zur Neu- und Nachverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens werden von verschiedenen Gruppierungen lanciert. Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Was wären die wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung der Personenfreizügigkeitsabkommens und damit des b

    07.09.2011 Erledigt
  12. 11.3746 : Stärkung der tripartiten und paritätischen Kommissionen

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Das Problem der Scheinselbstständigen nimmt zu. Auch bei den Entsandten gibt es Probleme. Staatliche Überregulierung wie gesetzliche Mindestlöhne würde die Vorteile der Personenfreizügigkeit für ganze Branchen massiv untergraben. Nötig ist stattdessen die Stärkung der tripartiten Kommissionen, um Mi

    31.08.2011 Erledigt
  13. 11.3890 : Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren für Sechser-Kabinenbahn Oberdorf-Weissenstein

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Frage zu beantworten: Bis wann kann mit der definitiven Antwort in Sachen Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren für die Bergbahn Oberdorf-Weissenstein gerechnet werden?

    09.11.2011 Erledigt
  14. 11.4058 : Eigene Grenzkontrollen bei mangelhafter Umsetzung von Schengen

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Die fehlende Umsetzung von Schengen/Dublin durch Staaten wie Italien oder Griechenland verletzt und gefährdet diese Verträge. Ein Beispiel: Tausende Flüchtlinge kamen durch die Unruhen in Nordafrika auf Lampedusa an, wo die Auffanglager schnell überfüllt waren. Daraufhin stellte die Regierung in Rom

    15.02.2012 Erledigt
  15. 11.4116 : Fehlende Rechtsgrundlage der Akkreditierungsverordnung für Medienschaffende

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Die Verordnung über die Akkreditierung von Medienschaffenden (MAkkV), SR 170.61, vom 30. November 2007 ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft; sie regelt die Akkreditierung der Medienschaffenden für das Medienzentrum Bundeshaus und das Parlamentsgebäude und die Zutrittsberechtigung weiterer Medienscha

    15.02.2012 Erledigt
  16. 12.1029 : Bericht über die missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Militärdiensttagen

    A (Anfrage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben: 1. Wann wurde der Bericht fertiggestellt? 2. Wem wurde er eingereicht, und wo ist der Bericht hängengeblieben? 3. Wann wird der Bericht publiziert bzw. die Öffentlichkeit orientiert? 4. Welche Konsequenzen hat der Bericht bezüglich Ä

    25.04.2012 Erledigt
  17. 12.3129 : Die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung aus einer Gesamtverkehrsperspektive angehen

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Verkehrsfinanzierung ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten. 1. Wie gedenkt er, die Gesamtverkehrsperspektive ausreichend in die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung einfliessen zu lassen? 2. Welche organisatorischen Vorkehrungen können in

    23.05.2012 Erledigt
  18. 12.3130 : Förderung des Literaturplatzes Schweiz nach der Ablehnung der Buchpreisbindung

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er nach der Ablehnung des Bundesgesetzes über die Buchpreisbindung ebenfalls der Meinung und bereit, andere Wege für die Förderung des Literaturplatzes Schweiz zu suchen? 2. Welche Möglichkeiten einer solchen Förderung sieht er?

    16.05.2012 Erledigt
  19. 12.3235 : Solaranlagen. Eine Bestimmung statt 13 000 neue Vorschriften

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes (RPG) wie folgt einzuleiten: Art. 18a RPG, Solaranlagen Abs. 1 In Dach- und Fassadenflächen sorgfältig integrierte Solaranlagen sind in Bau- und Landwirtschaftszonen in einem einfachen und raschen Verfahren zu bewi

    23.05.2012 Erledigt
  20. 12.3736 : Verwendung von Ausbauasphalt auf Feld- und Waldwegen?

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Erachtet er aufgrund zunehmender ökotoxikologischer Kenntnisse und Bedenken betreffend Verwendung von Ausbauasphalt als Belagsmaterial ein schweizweit gültiges Verbot insbesondere auf Flur- und Waldwegen als nötig? 2. Wie viele Ton

    21.11.2012 Erledigt
  21. 12.3902 : Die Schweiz als Hort für illegale Angebote im Internet

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der US-Kongress hat die Schweiz kürzlich auf eine Watch List mit jenen Ländern gesetzt, welche das Urheberrecht weltweit am nachlässigsten durchsetzen. Damit befindet sich unser Land in Gesellschaft von Ländern wie China, Russland und der Ukraine. Diese Entwicklung, verbunden mit dem immer deutliche

    14.11.2012 Erledigt
  22. 12.4237 : Neue Kleinwasserkraftwerke. Förderbeiträge von 200 bis über 400 Prozent

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Entspricht eine optimalere Effizienzfinanzierung im Gebäudebereich mit kantonalem Vollzug den Energiezielen des Bundesrates und dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht besser als die 200- bis 400-prozentige Förderung von Kleinwasserkraft

    27.02.2013 Erledigt
  23. 12.4238 : Volkswirtschaftlicher Schaden durch illegale Angebote auf Internet

    Po. (Postulat) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht bis Ende 2013 aufzuzeigen, 1. wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden für die Schweiz ist, der durch die Nutzung und den Konsum illegaler, urheberrechtlich geschützter Angebote im Internet entsteht; 2. wie hoch die Anteile der illegale

    20.02.2013 Noch nicht behandelt
  24. 12.5181 : Qualitätskriterien für die Betreuung von Asylsuchenden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Das Bundesamt für Migration konzipiert derzeit die Neuausschreibung der Betreuung von Asylbewerbern in den Unterkünften des Bundes gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) und der zugehörigen Verordnung. - Welche Anforderungen muss ein Anbieter für die Teilnahme

    04.06.2012 Erledigt
  25. 13.3266 : Die Uno-Dekade der Biodiversität in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Aktivitäten laufen in der Schweiz zur Uno-Dekade der Biodiversität 2011-2020? 2. Was unternehmen die angesprochenen Bundesämter, insbesondere Bafu, BLW, BFE, BBT, BAG, Deza und Seco, konkret für die Sensibilisierung der Bevölkerun

    29.05.2013 Erledigt
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