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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3972 : Überzahlung von Wasserkraftwerken durch die KEV

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Durch die Bemessung der KEV anhand von starren Referenzanlagen fallen bei gewissen Wasserkraftwerken viel zu hohe Vergütungen und somit ungerechtfertigte Gewinne an. Laut Hochrechnungen aus öffentlich zugänglichen Daten könnten sie in den nächsten 20 Jahren insgesamt über 300 Millionen Franken betra

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3828 : Strategie gegen steigende Importabhängigkeit beim Strom

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Gemäss Bundesrat ist es strategisch wichtig, die hohe Auslandabhängigkeit der Schweiz zu reduzieren und den Anteil der einheimischen Energie-Produktion zu erhöhen. Gleichzeitig geht er davon aus, dass die Strompreise mittelfristig wieder steigen, allerdings ohne dies näher auszuführen oder schlüssig

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.5396 : Gemeinsame elterliche Sorge. Meldefluss an die Einwohnerdienste

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Meldefluss an die Einwohnerdienste der Wohnsitzgemeinden betreffend die gemeinsame elterliche Sorge und Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen ist lückenhaft geregelt. Damit die Gemeinden ihre gesetzlichen Pflichten einfach und effizient erfüllen können, sind diese auf die Informationen durch d

    Erledigt
  4. 13.5564 : Skulpturenpark "Il Giardino"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Für die Antwort auf meine Interpellation 13.3817 danke ich dem Bundesrat. Nachdem sich leider Daniel Spoerri nicht einer guten Gesundheit erfreut, besteht für die langfristige Sicherung und öffentliche Zugänglichkeit des Skulpturenparks "Il Giardino" eine gewisse zeitliche Dringlichkeit. Ich bitte d

    Erledigt
  5. 14.3117 : Steuerelastizität und -sensibilität von Firmen mit besonderem Steuerstatus

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Hat er das Steuerungsorgan, das den Bericht über die Unternehmenssteuerreform ausgearbeitet hat, beauftragt, der Frage nachzugehen, wie sensibel Unternehmen auf steuerpolitische Massnahmen reagieren respektive welche anderen Faktore

    28.05.2014 Erledigt
  6. 12.4237 : Neue Kleinwasserkraftwerke. Förderbeiträge von 200 bis über 400 Prozent

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Entspricht eine optimalere Effizienzfinanzierung im Gebäudebereich mit kantonalem Vollzug den Energiezielen des Bundesrates und dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht besser als die 200- bis 400-prozentige Förderung von Kleinwasserkraft

    27.02.2013 Erledigt
  7. 12.4238 : Volkswirtschaftlicher Schaden durch illegale Angebote im Internet

    Po. (Postulat) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht bis Ende 2013 aufzuzeigen, 1. wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden für die Schweiz ist, der durch die Nutzung und den Konsum illegaler, urheberrechtlich geschützter Angebote im Internet entsteht; 2. wie hoch die Anteile der illegale

    20.02.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 13.3266 : Die Uno-Dekade der Biodiversität in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Aktivitäten laufen in der Schweiz zur Uno-Dekade der Biodiversität 2011-2020? 2. Was unternehmen die angesprochenen Bundesämter, insbesondere Bafu, BLW, BFE, BBT, BAG, Deza und Seco, konkret für die Sensibilisierung der Bevölkerun

    29.05.2013 Erledigt
  9. 13.3295 : Strafprozessordnung. Lückenhafter Artikel 269 Absatz 2

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, die Aufzählung der Katalogtaten gemäss Artikel 269 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) sei lückenhaft? 2. Ist der Bundesrat bereit, diese bei einer gelegentlichen Revision der StPO zu schliessen?

    22.05.2013 Erledigt
  10. 13.3476 : Verschleppt das Bazl die Überprüfung der Gebirgslandeplätze?

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Die touristische Gebirgsfliegerei steht seit je in Konflikt mit der Ruhe und Stille sowie den Schutzbestimmungen geschützter Landschaften. Welche Konsequenzen zieht er aus der Tatsache, dass das Bazl seit 20 Jahren die versprochene

    21.08.2013 Erledigt
  11. 13.3535 : Mehrwertabgabe zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Raumplanungsgesetzes zu unterbreiten, sodass die Erträge aus der beschlossenen und am 3. März 2013 vom Volk angenommenen Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile auch für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verwendet werden können.

    13.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 13.3583 : Abgeltung für Urheberinnen und Urheber

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Urheberrechtsgesetz eine Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen zu treffen. Urheberinnen und Urheber sollen in den Genuss einer zeitgemässen Abgeltung kommen.

    28.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 13.3817 : Zukunft des Skulpturenparks "Il Giardino" von Daniel Spoerri

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, dazu beizutragen, den Skulpturenpark "Il Giardino" von Daniel Spoerri in Seggiano (Italien) langfristig und für die Öffentlichkeit zugänglich zu erhalten? 2. Ist er bereit, für den Erhalt und die öffentliche Zugänglichkeit

    29.11.2013 Erledigt
  14. 13.3820 : Umsetzung von Artikel 50 der Bundesverfassung. Erfahrungen

    Po. (Postulat) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, über die Wirkung von Artikel 50 BV Bericht zu erstatten.

    13.11.2013 Angenommen
  15. 12.3130 : Förderung des Literaturplatzes Schweiz nach der Ablehnung der Buchpreisbindung

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er nach der Ablehnung des Bundesgesetzes über die Buchpreisbindung ebenfalls der Meinung und bereit, andere Wege für die Förderung des Literaturplatzes Schweiz zu suchen? 2. Welche Möglichkeiten einer solchen Förderung sieht er?

    16.05.2012 Erledigt
  16. 12.3235 : Solaranlagen. Eine Bestimmung statt 13 000 neue Vorschriften

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes (RPG) wie folgt einzuleiten: Art. 18a RPG, Solaranlagen Abs. 1 In Dach- und Fassadenflächen sorgfältig integrierte Solaranlagen sind in Bau- und Landwirtschaftszonen in einem einfachen und raschen Verfahren zu bewi

    23.05.2012 Erledigt
  17. 12.3736 : Verwendung von Ausbauasphalt auf Feld- und Waldwegen?

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Erachtet er aufgrund zunehmender ökotoxikologischer Kenntnisse und Bedenken betreffend Verwendung von Ausbauasphalt als Belagsmaterial ein schweizweit gültiges Verbot insbesondere auf Flur- und Waldwegen als nötig? 2. Wie viele Ton

    21.11.2012 Erledigt
  18. 11.1099 : Diskriminierung ehemaliger Angehöriger der Armee in der ausserdienstlichen Tätigkeit

    A (Anfrage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Die Weisungen über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden bestimmen in Artikel 13 Ziffer 1, dass das Tragen der Uniform im Ausland bewilligungspflichtig ist und grundsätzlich nur bis zum vollendeten 65. Altersjahr erteilt werden kann. Der Bundesrat wird

    15.02.2012 Erledigt
  19. 11.3137 : Keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbekehricht

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Zuständigkeit für die Sammlung und Verwertung von Gewerbekehricht für Klein- und Mittelbetriebe bei den Kantonen respektive Gemeinden bleibt.

    18.05.2011 Angenommen
  20. 12.3902 : Die Schweiz als Hort für illegale Angebote im Internet

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der US-Kongress hat die Schweiz kürzlich auf eine Watch List mit jenen Ländern gesetzt, welche das Urheberrecht weltweit am nachlässigsten durchsetzen. Damit befindet sich unser Land in Gesellschaft von Ländern wie China, Russland und der Ukraine. Diese Entwicklung, verbunden mit dem immer deutliche

    14.11.2012 Erledigt
  21. 12.5181 : Qualitätskriterien für die Betreuung von Asylsuchenden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Das Bundesamt für Migration konzipiert derzeit die Neuausschreibung der Betreuung von Asylbewerbern in den Unterkünften des Bundes gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) und der zugehörigen Verordnung. - Welche Anforderungen muss ein Anbieter für die Teilnahme

    04.06.2012 Erledigt
  22. 11.3138 : Schrumpfenden Armee-Bestände. Vertretung der lateinischen Schweiz in höheren Kaderpositionen

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Wie kann gewährleistet werden, dass die lateinische Schweiz auch in der aktuellen, zahlenmässig stark verkleinerten Armee, deren Bestände möglicherweise noch weiter schrumpfen werden, in höheren Kaderpositionen weiterhin vertreten ist?

    04.05.2011 Erledigt
  23. 11.3382 : Anlagen für die Produktion erneuerbarer Energie versus Landschafts-, Natur- und Heimatschutz. Koordinierende Kriterien

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, koordinierende Kriterien mit dem Ziel zu erarbeiten, bei Vorhaben zur Produktion erneuerbarerer Energie auftretende Konflikte mit dem Landschafts-, Heimat- und Naturschutz zu lösen? 2. Ist er in der Lage und bereit, der

    25.05.2011 Erledigt
  24. 11.3504 : Einbezug der Städte in die Evaluation des NFA

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Am 24. November 2010 hat der Bundesrat den "Bericht über die Wirksamkeit des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011" vorgelegt. Dieser wurde laut Artikel 48 FiLaV von einer Fachgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen begleitet. Nach den ersten Erfahrungen mit dem NFA hat sic

    17.08.2011 Erledigt
  25. 11.3744 : Italien muss die EU-Aussengrenze in Lampedusa in den Griff bekommen

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Nach wie vor erreichen täglich viele Migranten die EU-Aussengrenze in Lampedusa. Lampedusa ist neuerdings das wichtigste Einfallstor für die Migrationsströme aus Afrika. Italien kommt nach wie vor seinen Verpflichtungen gemäss Schengen/Dublin nicht nach. Für die Migranten ist Italien nur ein Durchga

    31.08.2011 Erledigt
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