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Mo. (Motion) - Bäumle Martin; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (Wohneigentumsbesteuerung) zu unterbreiten: Der Mietwert von selbstbewohnten Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen im Privatvermögen, die den Steuerpflichtigen aufg
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Ip. (Interpellation) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Im Entsorgungsfonds für Kernenergieanlagen ist ein Betrag für die laufenden Kosten während der Beobachtungsphase vorgesehen. Für die Kostenberechnung ist die Dauer dieser Phase auf 50 Jahre veranschlagt (Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung, SEFV, Art. 3). Allerdings ist die Beobachtungsphas
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Ip. (Interpellation) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Obwohl der Bundesrat am 28. Juni 2006 den Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle akzeptiert hat, sind bis heute wichtige technische Fragen unbeantwortet (aufgeführt in NTB 08-02), und es kamen sogar neue dazu (aufgeführt z. B. in der Stellungnahme KNS zu Etappe 1 Sachplanverfahren). Die Gasentwi
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Mo. (Motion) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aktualisierung des Sachplans Übertragungsleitungen zu veranlassen, die dem Ziel einer dezentralen Stromerzeugung Rechnung trägt. Diese Aktualisierung soll auch in die derzeitige Weiterentwicklung des Sachplans Übertragungsleitungen zu einem Sachplan Energienetze e
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Mo. (Motion) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen vorzunehmen bzw. die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass in Zukunft in Schweizer Kernkraftwerken keine Mischoxid-Brennelemente (MOX) mehr eingesetzt werden dürfen.
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Mo. (Motion) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Energiegesetzes vorzulegen, welche den Gesamtdeckel in Artikel 15b Absatz 4 bei der Einspeisevergütung und die einzelnen Technologiedeckel in Artikel 7 Absatz 4 streicht.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen: 1. Für die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risik
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Die SRG weist in einem eigenen Bericht einen Fehlbetrag von 54 Millionen Franken pro Jahr aus und möchte die Einnahmen erhöhen. Diverse Serien und Spielfilme, die die SRG ausstrahlt, könnte das TV-Publikum in der Schweiz auch auf ausländischen Privatsendern gratis empfangen. - Wäre es nicht angebrac
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Mo. (Motion) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen eines allfälligen weiteren Konjunkturpaketes oder spätestens im Hinblick auf den Voranschlag 2010 dem Parlament im dringlichen Verfahren eine Änderung des Energiegesetzes vorzulegen, welche den Gesamtdeckel in Artikel 15b Absatz 4 bei der Einspeisevergütung u
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Mo. (Motion) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zur Motion 08.3649 eine Expertenkommission unter Einbezug von nationalen und internationalen Spezialisten (Naturwissenschaftler, Wirtschaftsexperten, Umweltexperten usw.) einzusetzen oder jene Expertenkommission zu ergänzen, welche einen Bericht erstellt,
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Luftfahrt, insbesondere die Bestimmungen über die Infrastruktur des dritten Abschnittes des Luftfahrtgesetzes (LFG) - beispiels
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen: 1. Für die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risik
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
- Wer hat entschieden, dass während der Euro 2008 auf dem Militärflugplatz Dübendorf nicht nur Flugzeuge abgestellt, sondern auch Passagiere abgefertigt werden? - Warum wurde das seit Jahren geltende Versprechen, solche Entscheide nur mit Zustimmung der drei Anrainergemeinden zu bewilligen, gebroche
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Po. (Postulat) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der nun stattfindenden SIL-Koordinationsgespräche und in den weiteren Gesprächen und Verhandlungen zum SIL für den Flughafen Zürich-Kloten die Eckwerte des SIL so festzulegen, dass: - zukünftige Betriebsreglemente sich eng an den Betrieb vor dem Jahre 2000 an
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Ip. (Interpellation) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Die optimierten SlL-Betriebsvarianten für den Flughafen Kloten führen alle zu einer Erhöhung der Kapazitäten des Flughafens, zu einer Mehrbelastung der Bevölkerung, zementieren die per Notrecht eingeführten zusätzlichen Ostanflüge und die "illegalen" Südanflüge und bringen neu noch Südstarts. Eine o
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Ip. (Interpellation) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Im Herbst 2002 wurde durch Bundesrat Leuenberger entschieden, die neue Flugzeugklasse Ecolight in der Schweiz zu erlauben. Die neue Kategorie soll dank modernen Motoren und leichter Bauweise alte, konventionelle Flugzeuge ablösen und damit weniger Lärm und Schadstoffe erzeugen. Im Bericht über die L
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bäumle Martin; Fraktionslos
In der Medienmitteilung zum gekröpften Nordanflug vom 23. Januar 2007 schreibt das Bazl: "Ein ausschliesslich auf Instrumenten basierender gekröpfter Anflug würde eine weiter entwickelte Navigationstechnologie bedingen, für die heute in Europa noch kein Zertifizierungsverfahren existiert." 1. Um wel
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bäumle Martin; Fraktionslos
In seiner Antwort auf die Motion Leutenegger Filippo 05.3794, "Prioritäre Einführung des gekröpften Nordanfluges", hält der Bundesrat fest, dass es das Bazl für möglich hält, dass die Prüfung des gekröpften Nordanfluges bis Ende 2006 abgeschlossen ist. Der Bundesrat beantragt, die Motion 05.3794 anz
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Mo. (Motion) - Bäumle Martin; Fraktionslos
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Änderung des Energiegesetzes zu unterbreiten, damit folgende Forderungen erfüllt werden: 1. Die finanziellen Fördermittel für Um- und Neubauten von Gebäuden nach dem Minergie- bzw. Minergie-P-Standard in den zwölf Gebäudekategorien (MFH, EFH, Verwalt
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Mo. (Motion) - Bäumle Martin; Fraktionslos
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage mit folgenden Punkten zu unterbreiten: 1. Per 1. Januar 2010 sind die Grenzwerte für Abgase aus Dieselfahrzeugen so zu verschärfen, dass nur noch Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter gemäss Stand der Technik eingeführt werden können. Eine allen
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Mo. (Motion) - Bäumle Martin; Fraktionslos
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit einer Übernahme der Swiss durch die Lufthansa mit Deutschland einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln und dem Parlament vorzulegen. Dabei sollen folgende Eckwerte als Verhandlungsbasis dienen: 1. Flugregime vor den provisorischen Betriebsreglement
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht in Bezug auf die Kernenergiehaftung ist wie folgt anzupassen: 1. Voraussetzung für die Erteilung einer Rahmenbewilligung für ein neues
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Ip. (Interpellation) - Bäumle Martin; Fraktionslos
1. Welche langfristigen Argumente sprechen aus der Sicht des Bundesrates für eine Aufhebung, welche für den Weiterbetrieb des Flugplatzes Dübendorf? 2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Aussage, dass der Militärflugplatz den Luftraumausdehnungswünschen des Flughafens Zürich-Kloten weichen soll? 3. W