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Ip. (Interpellation) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: - In gewissen Kantonen wird nach einer energetischen Gebäudesanierung oder auch nach der Montage einer Solaranlage der Eigenmietwert des betreffenden Gebäudes höher bewertet. Als Folge wird der Gebäudeeigentümer steuerlich stärker belastet.
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Mo. (Motion) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Energiegesetzes zu unterbreiten, die vorsieht, dass neue Flusslaufkraftwerk-Projekte über 10 Megawatt ebenfalls durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) unterstützt werden können, sofern ein wirtschaftlicher Betrieb nicht ohne F
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Mo. (Motion) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Programm Energie Schweiz zu verstärken sowie Leuchtturmprojekte zu fördern und die Mittel zur integralen Umsetzung des Detailkonzepts von Energie Schweiz vom 1. Oktober 2010 und für Leuchtturmprojekte in den n
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Ip. (Interpellation) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Unfall im Fukushima-KKW und die dadurch verursachte Umweltbelastung mit den gravierenden Auswirkungen auf Mensch und Tier hat die Sicherheit der Kernkraft wieder neu infrage gestellt. Alternativen zum aktuellen Strommix mit einer Reduktion des Anteils der durch KKW erzeugten Energie werden verla
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Ip. (Interpellation) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Durch den verstärkten Ausbau der neuen erneuerbaren Energien (Elektrizität aus Wind- und Solarenergie) im In- und Ausland und durch die Erweiterung der bestehenden Speicheranlagen zu Pumpspeicherkraftwerken wird die Schweiz zur "Strom-Batterie" Europas. Der Aufbau von Energiespeichersystemen ist not
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat hat die letzte Anfrage des UNHCR zur Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen ablehnend beantwortet. Aufgrund der verstärkten Bedrohung von Christen in muslimisch geprägten Ländern und der Angriffe auf christlich-chaldäische Kirchen in Irak haben sich einige unserer Nachbarländer bereit er
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Ip. (Interpellation) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Was ist der Stand der internationalen Verhandlungen bezüglich der landwirtschaftlichen Senkenleistung? 2. Wo steht man bezüglich des Aufbaus des in der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes erwähnten Inventarisierungssystems? 3. Sind d
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Ip. (Interpellation) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Mit dem Durchschlag des Basistunnels am Gotthard am 15. Oktober 2010 rückt der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Bahnverbindung immer näher. Ich nehme den Durchschlag zum Anlass, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen: 1. Am 16. Mai 2007 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, offene Fragen zu
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Mo. (Motion) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, den Grundversorgungsauftrag im Bereich der fernmeldetechnischen Übertragung von Daten in Datenraten gemäss Artikel 16 Absätze 1 und 3 des Fernmeldegesetzes (FMG) dem Stand der aktuellen Technik anzupassen. Die in Artikel 16 Buchstabe c der Verordnung über Fernmeldedien
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Mo. (Motion) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, ein gesamtschweizerisches Konzept zur Koordination und Förderung von Massnahmen zur Anpassung an die Klimaänderung zu erarbeiten.
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Ip. (Interpellation) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Gemäss den neuen Bestimmungen der Verordnung über die Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Strasse (SDR) sind laut Anhang 2 diverse Strecken mit Tunnels (National- und Kantonsstrassen) von Beschränkungen für Gefahrengutbeförderungen betroffen. Ausnahmebewilligungen können gemäss Artikel 13 Ab
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat das Anliegen der Grundversorgung mit der Erschliessung der letzten Meile im Bereich des öffentlichen Verkehrs sicherstellen, wenn die gemäss der in Revision stehenden Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vorgesehene Abgeltung nicht m
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Voranschlag 2009 sieht im Abschnitt "Natur und Landschaft" gegenüber 2008 zusätzliche Mittel vor. Damit sollen neu die Errichtung, der Betrieb und die Qualitätssicherung von Pärken mitfinanziert werden. Wie gross ist der anteilmässige Kostenaufwand des Buwal für die aufwendigen Aktivitäten im Be
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Mo. (Motion) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetz- und Verordnungsentwürfe zu unterbreiten, mit dem Ziel, die Bewilligungsverfahren für Anlagen für erneuerbare Energien zu koordinieren und zu straffen. Zu prüfen ist insbesondere die Einführung eines bundesrechtlichen Sachplanes und Bewilligungsver
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Ip. (Interpellation) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Pärkeverordnung (PäV) vom 7. November 2007 regelt die Voraussetzungen für die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von Pärken nationaler Bedeutung. Insbesondere Artikel 17 Absatz 1 sieht sehr enge und restriktive Einschränkungen für die Kernzonen von Nationalpärken vor. Diese Aussc
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Ip. (Interpellation) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
In Italien, Schweden, Kanada, den USA, der Türkei, Australien, Neuseeland und den Niederlanden sind intelligente Zähler ("smart meters") bereits in grösserem Umfang installiert bzw. ist ihre Einführung beschlossen worden. In Deutschland ist der Einbau von intelligenten Stromzählern in Neubauten und
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Po. (Postulat) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen über das Volumen und die Entsorgungsart der in der Schweiz als Verpackungsmaterial in Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft usw. verwendeten Polyethylenfolien und Vorschläge für Anreizsysteme zur erhöhten Rückführung der verbrauchten PE-Folien z
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Ip. (Interpellation) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo steht zurzeit die Umsetzung der von ihm im Februar 2008 verabschiedeten Aktionspläne Energieeffizienz und erneuerbare Energien? Eine Vernehmlassung bezüglich des Aktionsplans Energieeffizienz wurde zwischen Oktober 2008 und Januar 2009
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Ip. (Interpellation) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Gemäss dem deutschen Bundesumweltministerium liegen Informationen vor, nach denen in mehreren Bundesländern radioaktiv kontaminierte Edelstahlprodukte aus Indien identifiziert worden sind. Bei den aufgefundenen Produkten handelt es sich sowohl um Vorprodukte in Form von Edelstahl-Rundstählen, die we
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Mo. (Motion) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (Pärkeverordnung) anzupassen, damit der administrative Aufwand der Parkträgerschaften für die Erarbeitung von Managementplänen, Finanzhilfegesuchen, Programmvereinbarungen, Gesuchen um Park- und Produkte-Labels,
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Die angekündigten massiven Preiserhöhungen der elektrischen Energie werden mit den Neuerungen im Stromversorgungsgesetz begründet, insbesondere durch die Trennung des Verteilnetzes von der Produktion. - Wie beurteilt der Bundesrat diese Entwicklung? - Ist die Elcom mit den notwendigen Kompetenzen au
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Aufgrund der Kündigung von Pierre-Alain Rumley, Chef des Bundesamtes für Raumentwicklung, stellt sich folgende Frage. Was hat die Kündigung von Pierre-Alain Rumley für Auswirkungen auf die geplante RPG-Revision und die zurzeit in Erarbeitung stehenden Massnahmen des Bundes im Bereich der Zweitwohnun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Anspruch auf Vergütung von invaliditätsbedingten Dienstleistungskosten ist in der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln geregelt. Seitens der Gehörlosen wird die unterschiedliche Abgeltung von Dienstleistungen beanstandet. Kosten für technische Hilfsmittel, wie z. B. für das sehr teure Coc
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Ende Januar 2008 hat die Presse über die Reorganisation im Bereich Marketing bei der Postauto Schweiz AG berichtet. Eine Nachfrage bei der Postauto-Region Graubünden hat bestätigt, dass die bestehenden Marketingstellen von Chur nach St. Gallen bzw. Bern verlegt werden sollen. Die Bündner Regierung w
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Gemäss Artikel 44 Absatz 2 der Waldverordnung (WV) gewährt der Bund an die Kosten der praktischen Ausbildung des Forstpersonals Finanzhilfen in Form einer Pauschale von 10 Prozent. Ab dem 1. Januar 2008 hat das Bafu den Beitrag fallengelassen. Gleichzeitig wurde der Betrag des BBT von 90 Franken auf