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Fra (Fragestunde)
In einem auf Suva-Briefpapier abgefassten Schreiben teilt der Direktionspräsident mit, dass die Pilatus Flugzeugwerke AG mit einem Prämienvolumen von über 1 Million Franken ein Grosskunde sei und dass dies bei der Beratung des Kriegsmaterialgesetzes gebührend zu berücksichtigen sei.
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Fra (Fragestunde)
Streichung von Bundesbeiträgen zur Prämienverbilligung im Voranschlag 1996
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Fra (Fragestunde)
Die Armeelager für Behinderte in Melchtal/OW erfreuen sich grosser Beliebtheit und rücken die Armee und das EMD bei der Bevölkerung in ein gutes Licht.
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Fra (Fragestunde)
Aus der im Entwurf vorliegenden Begründung zur Aufhebung von Tempo 80 in der Region Luzern sickern laufend Details an die Öffentlichkeit. Entspricht es der Tatsache, dass gemäss Entwurf zur Urteilsbegründung der Bundesrat dem Kanton Luzern 20 000 Franken Verfahrenskosten auferlegt?
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Fra (Fragestunde)
Bis heute liegt mangels Begründung kein rechtsgültiger Entscheid des Bundesrates zur Beschwerde gegen die Tempolimite 80 auf der N 2 im Raum Luzern vor. Bis wann kann mit dem Vorliegen der Begründung respektive des rechtsgültigen Entscheides gerechnet werden? Antwort des Bundesrates
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Fra (Fragestunde)
Gutachtertätigkeit des Präsidenten des Eidgenössischen Denkmalpflegekommission
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Fra (Fragestunde)
Ich frage den Bundesrat an, ob er mit der in einem Kreisschreiben an die Spitex-Organisationen angekündigten Reduktion der Beitragssätze die neue Philosophie des Gesundheitswesens nicht in Frage gestellt sieht.
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Po. (Postulat) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Generaldirektion SBB die geplante Streichung von Schnellzughalten auf der Strecke Zürich-Zug-Luzern zu verhindern.
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Po. (Postulat) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bund erteilt Bahngesellschaften Konzessionen für Bau und Betrieb von Bahnen. Die nach Eisenbahngesetz erteilten Konzessionen, beispielsweise für Standseilbahnen, enthalten eine Beförderungspflicht für Personen und Reisegepäck. Gemäss der Definition "Reisegepäck" aus dem "Allgemeinen Gepäcktarif"
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Po. (Postulat) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Wir bitten den Bundesrat, in einem jährlichen Bericht über die Durchführung der Prämienverbilligung gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) durch die Kantone Auskunft zu geben.
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Mo. (Motion) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, Autobahnabschnitte in und um Ballungszentren auf die Tauglichkeit für Tempo 120 hin zu überprüfen und gesetzliche Vorschriften zu Temporeduktionen aus Sicherheitsgründen zu erlassen.
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Po. (Postulat) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, auf seinen Entscheid vom 12. April 1995, die Geschwindigkeitsanpassung von 80 km/h auf der Nationalstrasse N 2 im Raum Luzern aufzuheben, zurückzukommen und eine Neubeurteilung vorzunehmen.
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Ip. (Interpellation) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Durch die hohe Schweizer Produktion und die Schweizer Bezugsrechte in Frankreich ist eine Überversorgung mit Strom eingetreten, die auf die Rentabilität und die Preise drückt. Im Jahre 1994 erreichte die Inlandproduktion 63,7 GWh od
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Po. (Postulat) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Wir bitten den Bundesrat, die im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) angekündigten Reduktionen der Beitragssätze für Organisationen der privaten Altershilfe rückgängig zu machen.
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
In diesen Tagen werden die Versicherten von ihren Kassen über die Höhe der Krankenkassenprämien orientiert. Die Anstiege sind markant, bewegen sich aber im Rahmen der im Abstimmungskampf auch von Befürworterseite gemachten Angaben über die Bandbreite. Die Angst vor höheren Prämien wurde mit dem Argu
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative: Es ist ein Bundesbeschluss mit folgendem Inhalt zu verabschieden: Artikel 1 Die Gemäss Artikel 66 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenve
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Fra (Fragestunde)
In der Auseinandersetzung um die zur Abstimmung gelangenden Vorlagen zur sozialen Krankenversicherung werden zum Teil wahrheitswidrige Behauptungen bezüglich der Übernahme von komplementärmedizinischen Leistungen gemacht.
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Fra (Fragestunde)
Nachdem auf gesetzgeberischer Ebene mit der Einführung eines Risikoausgleichs unter den Versicherungen die Entsolidarisierung gebremst werden konnte, scheinen sich gewisse Versicherungen mit fragwürdigen Werbemethoden dieser Massnahme zu entziehen.
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Po. (Postulat) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, sich für die Erhaltung der SBB-Linie Luzern--Küssnacht--Immensee einzusetzen.
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Ip. (Interpellation) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, alternativ die Entwicklung der Prämien für die soziale Krankenversicherung für die Versicherten zu berechnen und zu publizieren: für den Fall des Inkrafttretens des revidierten KVG und für den Fall einer Ablehnung mit Auslaufen der dringlichen Bundesbeschlüsse und der dam
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Po. (Postulat) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 48, Absatz 2 der Signalisationsverordnung (SSV) in dem Sinne zu ändern, dass die zeitliche Gültigkeit der "blauen Zonen" in jenen Bereichen bis 23 Uhr ausgedehnt werden kann, wo die Anwohnerbevorzugung beim Parkieren auf der Regelung für die "blauen Zonen" basi
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Fra (Fragestunde)
Der angekündigte Abbau von über 60 Stellen im Bahnhof Erstfeld hat im Kanton Uri heftige Kritik ausgelöst. Beklagt wird insbesondere das fehlende psychologische Geschick der SBB gegenüber den Betroffenen.
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Ip. (Interpellation) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Aids-Forschung folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch beliefen sich die Forschungsgelder des Bundes insgesamt in den letzten Jahren für die Aids-Forschung, und welchen Auftrag hat die Eidgenössische Kommission zur Kontrolle der Ai
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IP (Interpellation)
In welchem Umfang bewegt sich der Anteil der Forschungsgelder in den letzten Jahren, der für die AIDS-Forschung auf der Basis der Virus-Hypothese bewilligt wurde? 3.
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PO (Postulat)
Ich bitte den Bundesrat bei der Revision der Strahlenschutzverordnung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) weiterhin das Recht einzuräumen, eine Personendosimetrie-Stelle zu betreiben. Begründung Ohne Begründung Erklärung des Bundesrates 31. August 1992