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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Elementarer Teil des Entscheids des Bundesrates zum Ausstieg aus der Kernenergie ist die Skizze des Aktionsplans, die 50 Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 enthält. Einzelne Massnahmen hat der Nationalrat am 8. Juni 2011 aber bereits abgelehnt, wie z. B. eine generelle Lenkungsabgabe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wann gedenkt der Bundesrat die klimakorrigierten CO2-Emissionswerte nach Verbrauchergruppen für das Jahr 2009 in der offiziellen CO2-Statistik zu publizieren? Seit der letzten Publikation vom Juni 2010 wartet das Parlament auf diese Zahlen. Mit dieser schleppenden Veröffentlichung werden den politis
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Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) zu unterbreiten, sodass für den kantonalen Instanzenzug der Fristenstillstand nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) gilt.
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Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Beschwerderecht von Organisationen bei Vorhaben und Projekten, welche die Energiepolitik betreffen, aufzuheben.
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Ip. (Interpellation) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Auswirkungen der Naturkatastrophe in Japan haben dazu geführt, dass Bundesrätin Leuthard die Rahmenbewilligungsgesuche für neue Kernkraftwerke sistierte. Gleichzeitig kündigte sie eine vorgezogene Sicherheitsüberprüfung der bestehenden Kernkraftwerke an. Gemäss Aussagen der Energieministerin müs
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Unmittelbar nach der Volksabstimmung über die Ausschaffungs-Initiative nahm der EU-Botschafter Michael Reiterer zum Abstimmungsausgang Stellung. Er erklärte u. a., dass nun Bundesrat und Parlament die Aufgabe hätten, die Initiative mit den Abmachungen mit der EU in Einklang zu bringen. Gemäss intern
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut der "Neuen Zuger Zeitung" vom 1. Juli 2010 machte der BFE-Vizedirektor Michael Kaufmann an einer Veranstaltung im Kanton Zug die Aussage "Vergesst die AKW, das ist ein Luxusproblem von Ländern, die es sich leisten können, Strom auf diese Weise zu produzieren." Steht diese Aussage mit der Energi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesamt für Energie veröffentlichte am 10. September 2010 eine Studie zur Wirkung von Energieförderprogrammen. Dazu stellen sich folgende Fragen: - Aufgrund welcher Faktoren wurde diese Studie erstellt? - Wie hoch waren die Kosten für die Studie? - Aus welchen Mitteln wurde sie finanziert?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) geniesst offenbar bedeutende Unterstützung des Bundesamtes für Energie. Früher wurde die AEE von einem Verein geleitet, heute ist die Geschäftsführung in den Händen einer kommerziellen PR-Agentur. Die AEE nimmt aktiv an Vernehmlassungen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Für die möglichen Standortgebiete ist der Ablauf des Vorgehens im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager sehr wichtig. - Kann der Bundesrat den Zeitplan im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager einhalten und die geplante Vernehmlassung zu den Standortgebieten wie angekündigt im Herbst 2
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Osec wählte Nelly Wenger zur Chefin einer neuen Exportplattform. Sie soll im Ausland für Schweizer Architektur werben. 1. Wie sieht das Konzept dieser neuen Exportplattform aus? Welches sind die Ziele? 2. Wie hoch ist das Budget? 3. Wurde die Stelle von Nelly Wenger ordnungsgemäss ausgeschrieben
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Offenbar verlangt der Waldshuter Landrat Bollacher mehr Mitsprache bei der Standortsuche für ein Tiefenlager. So sollen verschiedene süddeutsche Gemeinden zusätzlich ins Partizipationsverfahren einbezogen werden. - Inwieweit werden deutsche Instanzen in das Auswahlverfahren mit einbezogen? - Welches
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Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um die Abgrenzung zwischen steuerbarer werkvertraglicher Lieferung und steuerfreiem Grundstückskauf zu regeln. Dabei soll insbesondere von Bedeutung sein, wem der Boden gehört, auf dem das Bauwerk erstellt wird, und ob sich Mehrkosten
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Ip. (Interpellation) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Viele Detailhandelsgeschäfte sind einem grossen Konkurrenzdruck ausgesetzt und kämpfen ums Überleben, dies vor allem in ländlichen Gebieten. Umgekehrt sind diese Läden für die Grundversorgung der Bevölkerung wichtig. In diversen kleineren Ortschaften setzen sich deshalb auch die Gemeinden für deren
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Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 27 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu unterbreiten, sodass der freie Zugang zum Markt gesamtschweizerisch für gewerbsmässige Gläubigervertretungen gewährleistet ist und sodass gemäss dem neuen Artikel
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Ip. (Interpellation) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei der Diskussion um die Bedeutung und den Erfolg der neuen erneuerbaren Energien (Wind-, Sonnenenergie, Kleinwasserkraft und Biomasse) wird von verschiedener Seite immer wieder geltend gemacht, dass zu wenig staatliche Forschungsgelder in diesen Bereich fliessen. Zuweilen kommt auch der Vorwurf, d
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A (Anfrage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SBB haben im vergangenen Dezember den Bahnschalter in Rafz geschlossen. Damit gibt es zwischen Bülach und Schaffhausen keinen einzigen besetzten Bahnhof mehr. Dies ist in der Bevölkerung auf grosses Unverständnis gestossen. Rafz ist ein Grenzbahnhof und Endstation einer stark frequentierten S-Ba
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 19. und 20. November 2009 haben der Bundesrat und die Verwaltung eine zweitägige Übung zum Thema Stromausfall und Strommangellage durchgeführt. Gemäss Medienmitteilung sollen die Erkenntnisse aus der Übung in konkrete Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Stromversorgung und der Netzinfrastr
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Amtsführung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zeichnet sich u. a. durch häufige Entlassungen oder Versetzungen von Kadermitarbeitern aus. Die letzten Fälle betrafen die Herren Gnesa und Betschart vom Bundesamt für Migration. - Welche Kadermitarbeiter im EJPD wurden seit dem Amtsantritt von Fr
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Ip. (Interpellation) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Handel mit CO2-Zertifikaten entwickelt sich immer mehr zu einem unübersichtlichen, internationalen Geschäft für verschiedene Unternehmen, Organisationen und Hilfswerke. Dabei geht es zunehmend auch um grosse Finanzbeträge. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit der Handel mit CO2-Zertifikaten wi
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Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die gesetzlichen Grundlagen über die Fipoi-Bauten sind so zu ändern, dass für die Planung und Ausführung der Fipoi-Bauten das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verantwortlich ist.
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Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat legt dem Parlament alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Lenkungsabgaben im Energiebereich vor. Dabei sind u. a. folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Aufstellung aller Einnahmen von Lenkungsabgaben respektive Zuschläge, aufgeteilt in die Bereiche Strom,
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Ip. (Interpellation) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das UVEK hat am 2. Februar 2009 mitgeteilt, dass der Topf für die weitere Finanzierung der KEV ausgeschöpft sei. Am 25. November 2008 hat das BFE die vorgesehene Verteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Energietechnologien vorgestellt. Wenn man die angemeldeten Anlagen zur Nutzung der Windenerg
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Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, bei einer allfälligen Revision des Stromversorgungsgesetzes die Streichung von Artikel 20 Absatz 3 vorzusehen.
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Ip. (Interpellation) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vor Kurzem hat Bundesrat Leuenberger die Verschiebung einer allfälligen Referendumsabstimmung über Ersatzkernkraftwerke angekündigt. In einem Zeitungsinterview hat auch der Präsident des Nuklearinspektorats Ensi in die gleiche Kerbe gehauen und darauf hingewiesen, dass sich die Prüfung der Rahmenbew