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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3910 : Die Bedeutung der Berge bei der Ausgestaltung der Post-2015-Agenda

    Mo. (Motion) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei dem Ende 2014 zu verabschiedenden Verhandlungsmandat für die Schweizer Delegation für die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015: 1. dem Thema der Berge weiterhin eine besondere und strategische Beachtung zu geben. 2

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3575 : Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen

    Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen zu beantworten: 1. Ist es zwingend nötig, dass künftig sämtliche Kampfflugzeug-Einsätze alleine von den F/A-18 geflogen werden, oder könnten nicht einzelne Aufgaben von Teilen

    27.08.2014 Erledigt
  3. 14.3206 : Der schweizerische Innovationspark, die Basis der Schweizer Wirtschaft und die Fachhochschulen

    Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat den rund 27 000 kleinen und mittleren Technologie- und Industrieunternehmungen und ihren rund 500 000 Beschäftigten im Zusammenhang mit der Forschung, Innovation und Entwicklung in unserem Land bei? 2

    14.05.2014 Erledigt
  4. 13.4187 : 40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz. Erfahrungen und Perspektiven

    Po. (Postulat) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, rechtzeitig zum 40-jährigen Jubiläum einen substanziellen Bericht über die Erfahrungen und Perspektiven für die Schweiz hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Kontrollmechanismen und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

    12.02.2014 Angenommen
  5. 13.3519 : Bundessubventionen an PPP-Projekte Dritter

    Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Für den Bundesrat ist nach seiner Stellungnahme vom 29. August 2012 Public Private Partnership (PPP) ein "möglicher Ansatz, mit dem zusätzliches Kapital für Investitionen mobilisiert werden kann. Der partnerschaftliche Einbezug von privatem Know-how (z. B. im Rahmen einer PPP) kann dem Staat auch zu

    14.08.2013 Erledigt
  6. 13.3099 : Der Wiener Kongress von 1814/15, der Bundesrat und die 200-Jahr-Feier des Bundesvertrages von 1815

    Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Durch den Wiener Kongress wurde 1815 das in der napoleonischen Ära nach dem Willen der französischen Hegemonialmacht umgestaltete Europa territorial neu gegliedert. Es entstand das sogenannte "Europäische Konzert", in dem fast alle europäischen Staaten in einer Rechtsgemeinschaft zusammengeschlossen

    29.05.2013 Erledigt
  7. 12.4202 : Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten

    Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, auch vor dem Hintergrund seiner Rolle als zuständige Behörde für die Festlegung der Eigentümerstrategie des Bundes als Mehrheitsaktionär der Swisscom, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass die Swisscom als Internet Service Provi

    13.02.2013 Erledigt
  8. 12.4144 : Dringender Schutz des Doubs

    Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wurden die im August 2012 vom Bundesamt für Energie angekündigten Sofortmassnahmen für eine bessere Koordination der drei Wasserkraftwerke zur Reduktion der schädlichen Schwall-Sunk-Folgen und für eine Schwalldämpfung im Stausee Bia

    20.02.2013 Erledigt
  9. 12.4041 : Gewährleistung des geplanten Artikels 139 der Verfassung der Republik und des Kantons Jura durch den Bund

    Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Welche Probleme stellen sich, wenn die Bundesbehörden zu prüfen haben, ob dem neuen Artikel 139 der Verfassung der Republik und des Kantons Jura in der Version vom 27. Juni 2012 die Gewährleistung des Bundes nach Artikel 51 der Bundesverfassung erteilt werden kann, insbesondere im Falle, dass die zu

    20.02.2013 Erledigt
  10. 11.5323 : Internationale Zusammenarbeit betreffend Ausstieg aus der Atomenergie

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Nationalrat hat mit grosser Mehrheit beschlossen, keine neuen Rahmenbewilligungen zum Bau von Kernkraftwerken zu erteilen und die heute betriebenen Kernkraftwerke gestaffelt stillzulegen. Nur sehr wenige Länder wollen die Energiewende einleiten. In anderen wird sogar neu auf die Atomenergie gese

    14.06.2011 Erledigt
  11. 11.5256 : Zustimmung des Bundesrates zur Aufhebung der Immunität für Privatdelikte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Zurzeit beraten Nationalrat und Ständerat, ob Artikel 61a RVOG, welcher vorsieht, dass gegen u. a. die Mitglieder des Bundesrates wegen Verbrechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ein Strafverfahren nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung ode

    Erledigt
  12. 11.5188 : Billag-Gewinne für die Ausbildung der Medienschaffenden verwenden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 7. März 2011 hat Frau Bundesrätin Doris Leuthard ausgeführt, dass der Gewinn der Billag in den Jahren 2008 und 2009 je rund 3 Millionen Franken und im Jahre 2010 rund 3,5 Millionen betrug. - Wäre es nicht sinnvoll und staatspolitisch angezeigt, wenn diese Gewinne in die Aus- und Fortbildung unser

    14.03.2011 Erledigt
  13. 11.3863 : Ein Förderkonzept für die zeitgenössische Baukultur

    Po. (Postulat) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Basis für ein Förderkonzept bezüglich der zeitgenössischen Architektur und der aktuellen Baukultur insgesamt zu schaffen und diese Grundlage in einem Bericht vorzulegen. Darin legt er die nötigen Daten, Eckwerte und Grundlagen dar. Der Bericht zeigt auf, welche Mas

    09.12.2011 Erledigt
  14. 10.3317 : Fernsehkanal zur Stärkung des nationalen Zusammenhaltes und der gegenseitigen Verständigung

    Mo. (Motion) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die Artikel 69, 70 und 93 der Bundesverfassung und auf die Artikel 24 und 25 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG), die SRG SSR anzuhalten, einen nationalen Fernsehkanal zur Stärkung des Austausches und der Verständigung zwischen den Sprachreg

    19.05.2010 Erledigt
  15. 10.3218 : Kriterien für die Auswahl der neuen Nationalen Forschungsprogramme

    Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Ende Februar 2010 hat der Bundesrat die Durchführung von zwei neuen nationalen Forschungsprogrammen (NFP) beschlossen und dafür Mittel im Rahmen von 33 Millionen Franken bewilligt. Fünf weitere vom Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) zur Prüfung an den Schweizerischen Nationalfonds übe

    12.05.2010 Erledigt
  16. 09.5054 : Entwicklung der Medienlandschaft

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    - Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung der Medienlandschaft in der Schweiz, insbesondere nach der Übernahme des Westschweizer Verlagshauses Edipresse durch das Zürcher Medienunternehmen Tamedia, hinsichtlich der Medienvielfalt, der sprachlichen und kulturellen Identitäten in unserem Land? - W

    Erledigt
  17. 08.5452 : Finanzmarktkrise 3. Rechtliche Grundlagen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Ist der Bundesrat bereit, eine generelle rechtliche Grundlage auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg schaffen zu lassen, um allfällige weitere staatliche unterstützende Interventionen in der freien und sozialen Marktwirtschaft tätigen zu können, ohne dabei auf den staatsrechtlich zweifelhaften Weg de

    Erledigt
  18. 08.5451 : Finanzmarktkrise 2. Versicherungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    - Wie schätzt der Bundesrat die wirtschaftliche Lage der Versicherungen in der jetzigen Finanzmarktkrise in der Schweiz ein? - Besteht für ihn ein Handlungsbedarf? - Wenn ja, in welcher Weise, und inwieweit wäre er bereit, die in Bedrängnis geratenen Versicherungen finanziell oder durch andere Mitte

    Erledigt
  19. 08.5450 : Finanzmarktkrise 1. Credit Suisse

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    - Kann der Bundesrat seine Aussagen im Zusammenhang mit dem "Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems", wonach die Credit Suisse "momentan nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen" ist, auch heute bestätigen? - Auf welche Fakten stützt sich der Bundesrat? - Auf welche Weis

    Erledigt
  20. 08.5240 : Wie viel soll die letzte Meile kosten, damit nicht unberechtigte Mehrkosten für die Konsumentinnen und Konsumenten entstehen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich möchte vom Bundesrat wissen, wie er sich zu den Empfehlungen des Preisüberwachers in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2008 stellt, wonach insbesondere empfohlen wird, statt der Kalkulation gestützt auf Wiederbeschaffungskosten sich stärker an den tatsächlich getätigten Investitionen der Swissco

    22.09.2008 Erledigt
  21. 08.5239 : Wie viel soll die letzte Meile kosten, damit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht verletzt wird?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich möchte vom Bundesrat erfahren, ob er auch der Ansicht ist, dass der im Fernmeldegesetz verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzt würde, wenn die Swisscom für die Benutzung der letzten Meile weniger bezahlen müsste, als die Konkurrenten der Swisscom dafür zu bezahlen haben.

    22.09.2008 Erledigt
  22. 08.5223 : Aktivitäten der Schweiz im internationalen Uno-Jahr 2009 der Versöhnung und des Menschenrechtslernens

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Vereinigten Nationen haben das Jahr 2009 zum internationalen Jahr der Versöhnung und zum internationalen Jahr des Menschenrechtslernens deklariert. Welche Aktivitäten plant und unterstützt der Bundesrat im Uno-Jahr 2009 der Versöhnung und des Menschenrechtslernens?

    22.09.2008 Erledigt
  23. 08.5193 : Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    - Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Wettbewerbssituation im Telekommunikationsmarkt? - Ist er mit der bisherigen Entwicklung in den verschiedenen Bereichen (Festnetz, Mobilfunk) zufrieden? - Haben sich die mit der neuen Gesetzgebung verbundenen Erwartungen erfüllt? - Sieht er angesichts des s

    09.06.2008 Erledigt
  24. 08.5168 : Regulierung der Schweizer Grossbanken

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Teilt der Bundesrat die Ansicht des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Herrn Jean-Pierre Roth, wonach für die Schweizer Grossbanken ein Regulierungsbedarf hinsichtlich des Eigenkapitals, der Liquidität und des Verschuldungsgrads besteht? Ist er auch der Ansicht, dass die Schweizer Bankena

    Erledigt
  25. 08.5167 : Inflationsgefahr

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Teilt der Bundesrat die Sorge des Präsidenten der Nationalbank, Herrn Jean-Pierre Roth, wonach mit einer hohen Teuerung zu rechnen ist? Was gedenkt er gegen diese hohe Teuerung zu unternehmen?

    Erledigt
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