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Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Durch den Wiener Kongress wurde 1815 das in der napoleonischen Ära nach dem Willen der französischen Hegemonialmacht umgestaltete Europa territorial neu gegliedert. Es entstand das sogenannte "Europäische Konzert", in dem fast alle europäischen Staaten in einer Rechtsgemeinschaft zusammengeschlossen
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Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, auch vor dem Hintergrund seiner Rolle als zuständige Behörde für die Festlegung der Eigentümerstrategie des Bundes als Mehrheitsaktionär der Swisscom, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass die Swisscom als Internet Service Provi
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Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wurden die im August 2012 vom Bundesamt für Energie angekündigten Sofortmassnahmen für eine bessere Koordination der drei Wasserkraftwerke zur Reduktion der schädlichen Schwall-Sunk-Folgen und für eine Schwalldämpfung im Stausee Bia
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Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Welche Probleme stellen sich, wenn die Bundesbehörden zu prüfen haben, ob dem neuen Artikel 139 der Verfassung der Republik und des Kantons Jura in der Version vom 27. Juni 2012 die Gewährleistung des Bundes nach Artikel 51 der Bundesverfassung erteilt werden kann, insbesondere im Falle, dass die zu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Nationalrat hat mit grosser Mehrheit beschlossen, keine neuen Rahmenbewilligungen zum Bau von Kernkraftwerken zu erteilen und die heute betriebenen Kernkraftwerke gestaffelt stillzulegen. Nur sehr wenige Länder wollen die Energiewende einleiten. In anderen wird sogar neu auf die Atomenergie gese
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Zurzeit beraten Nationalrat und Ständerat, ob Artikel 61a RVOG, welcher vorsieht, dass gegen u. a. die Mitglieder des Bundesrates wegen Verbrechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ein Strafverfahren nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung ode
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Am 7. März 2011 hat Frau Bundesrätin Doris Leuthard ausgeführt, dass der Gewinn der Billag in den Jahren 2008 und 2009 je rund 3 Millionen Franken und im Jahre 2010 rund 3,5 Millionen betrug. - Wäre es nicht sinnvoll und staatspolitisch angezeigt, wenn diese Gewinne in die Aus- und Fortbildung unser
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Po. (Postulat) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Basis für ein Förderkonzept bezüglich der zeitgenössischen Architektur und der aktuellen Baukultur insgesamt zu schaffen und diese Grundlage in einem Bericht vorzulegen. Darin legt er die nötigen Daten, Eckwerte und Grundlagen dar. Der Bericht zeigt auf, welche Mas
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Mo. (Motion) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die Artikel 69, 70 und 93 der Bundesverfassung und auf die Artikel 24 und 25 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG), die SRG SSR anzuhalten, einen nationalen Fernsehkanal zur Stärkung des Austausches und der Verständigung zwischen den Sprachreg
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Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Ende Februar 2010 hat der Bundesrat die Durchführung von zwei neuen nationalen Forschungsprogrammen (NFP) beschlossen und dafür Mittel im Rahmen von 33 Millionen Franken bewilligt. Fünf weitere vom Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) zur Prüfung an den Schweizerischen Nationalfonds übe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
- Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung der Medienlandschaft in der Schweiz, insbesondere nach der Übernahme des Westschweizer Verlagshauses Edipresse durch das Zürcher Medienunternehmen Tamedia, hinsichtlich der Medienvielfalt, der sprachlichen und kulturellen Identitäten in unserem Land? - W
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, eine generelle rechtliche Grundlage auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg schaffen zu lassen, um allfällige weitere staatliche unterstützende Interventionen in der freien und sozialen Marktwirtschaft tätigen zu können, ohne dabei auf den staatsrechtlich zweifelhaften Weg de
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
- Wie schätzt der Bundesrat die wirtschaftliche Lage der Versicherungen in der jetzigen Finanzmarktkrise in der Schweiz ein? - Besteht für ihn ein Handlungsbedarf? - Wenn ja, in welcher Weise, und inwieweit wäre er bereit, die in Bedrängnis geratenen Versicherungen finanziell oder durch andere Mitte
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
- Kann der Bundesrat seine Aussagen im Zusammenhang mit dem "Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems", wonach die Credit Suisse "momentan nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen" ist, auch heute bestätigen? - Auf welche Fakten stützt sich der Bundesrat? - Auf welche Weis
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Ich möchte vom Bundesrat wissen, wie er sich zu den Empfehlungen des Preisüberwachers in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2008 stellt, wonach insbesondere empfohlen wird, statt der Kalkulation gestützt auf Wiederbeschaffungskosten sich stärker an den tatsächlich getätigten Investitionen der Swissco
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Ich möchte vom Bundesrat erfahren, ob er auch der Ansicht ist, dass der im Fernmeldegesetz verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzt würde, wenn die Swisscom für die Benutzung der letzten Meile weniger bezahlen müsste, als die Konkurrenten der Swisscom dafür zu bezahlen haben.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Die Vereinigten Nationen haben das Jahr 2009 zum internationalen Jahr der Versöhnung und zum internationalen Jahr des Menschenrechtslernens deklariert. Welche Aktivitäten plant und unterstützt der Bundesrat im Uno-Jahr 2009 der Versöhnung und des Menschenrechtslernens?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
- Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Wettbewerbssituation im Telekommunikationsmarkt? - Ist er mit der bisherigen Entwicklung in den verschiedenen Bereichen (Festnetz, Mobilfunk) zufrieden? - Haben sich die mit der neuen Gesetzgebung verbundenen Erwartungen erfüllt? - Sieht er angesichts des s
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Teilt der Bundesrat die Ansicht des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Herrn Jean-Pierre Roth, wonach für die Schweizer Grossbanken ein Regulierungsbedarf hinsichtlich des Eigenkapitals, der Liquidität und des Verschuldungsgrads besteht? Ist er auch der Ansicht, dass die Schweizer Bankena
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Teilt der Bundesrat die Sorge des Präsidenten der Nationalbank, Herrn Jean-Pierre Roth, wonach mit einer hohen Teuerung zu rechnen ist? Was gedenkt er gegen diese hohe Teuerung zu unternehmen?
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Mo. (Motion) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Artikel 152 des Strafgesetzbuches ("Unwahre Angaben über kaufmännisches Gewerbe") ist im Wortlaut dahingehend zu ergänzen, dass der Tatbestand nicht nur durch unwahre und unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung erfüllt ist, sondern auch durch Unterlassung trotz bestehender Informationspflic
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Mo. (Motion) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in geeigneter Form auf einen einheitlichen Umgang der Hochschulen betreffend das private Sponsoring in der universitären Lehre und Forschung hinzuwirken. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass die Freiheit von Lehre und Forschung als verfassungsmässiges Grundrech
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Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Aktionsprogramm zur Implementierung der UN-Dekade für die Menschenrechtsbildung (1995-2004) und Weltaktionsprogramm für Menschenrechtsbildung (seit 2005) wird von allen Mitgliedstaaten der Uno erwartet, dass sie mithelfen, "eine allgemeine Kultur der Menschenrechte durch Vermittlung von Wisse
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Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bund ist der wichtigste Arbeitgeber der Schweiz. Er ist verpflichtet, bei der Standortwahl der Bundesarbeitsplätze auch regionalpolitische Überlegungen zu berücksichtigen. In den letzten zwanzig Jahren haben zahlreiche Reformen, Umstrukturierungen, Ausgliederungen, Privatisierungen und Aufgabenv
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Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Am 4. März 2008 teilte das Bundesamt für Migration (BFM) in einer Medienmitteilung mit, dass eine neue Datenbank und Verwaltungssoftware der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz (Zemis) eingeführt worden sei. Das Projekt des EJPD mit dem Ziel, die bestehenden Systeme ZAR und Auper abzulösen u