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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Neonicotinoide sind für Bienen gefährlich. Am 16. Januar 2013 publizierte die EU-Lebensmittelbehörde Efsa einen Bericht. Er definiert die Risiken durch Neonicotinoide für Bienen. Gestützt darauf schlug die EU-Kommission am 31. Januar 2013 vor, die Anwendung von Thiamethoxam, Imidacloprid und Clothia
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Po. (Postulat) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu prüfen.
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
In der Stellungnahme zur Motion 12.3560 "Schluss mit Steuervergünstigungen für Expats" stellt sich der Bundesrat hinter die Steuervergünstigungen für diese sowieso schon privilegierte Bevölkerungsgruppe. Grosse Teile der Bevölkerung können das nicht verstehen. Nun zeigt ein Bericht des Bundesamts fü
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Das Astra hat in Emmen ein Baugesuch für einen Autobahnwerkhof (Sanierung und Erweiterung Bürogebäude, Neubau Geräte- und Fahrzeughalle) aufgelegt. Die Prüfung des Baugesuches zeigt, dass keine Solaranlagen vorgesehen sind. Das wird in der Bevölkerung nicht verstanden. Ich bitte den Bundesrat, folge
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zügig eine Strategie und ein Konzept zu erarbeiten, damit möglichst bald auf möglichst vielen Dächern von Bundesbauten Solaranlagen errichtet werden.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Ermöglicht ein neuer Artikel in der RPV "wesensgleiche" Mehrfamilienhäuser in der Landwirtschaftszone als Ersatz für Bauernhäuser ("Neue Luzerner Zeitung" vom 15. November 2012)? Das würde den Siedlungsdruck ausserhalb der Bauzone erhöhen statt verkleinern. Das irritiert nach der Zweitwohnungs- und
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Drei Frauen gehen zum Bundeszentrum Eigenthal/LU: Einlass nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Migration, Gespräche am 2 Meter hohen Zaun verboten. Man weist sie weg. Es gibt trotzdem Kontakte in der Nähe. Die Menschen klagen: Sie frieren. Vor allem Kinder und Säuglinge haben kaum warme Kleider,
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Laut einem Artikel vom 18. Mai 2012 fragte die Zeitung "Blick" vergeblich um Auskunft über Amtshilfegesuche nach. Das kann ich nicht verstehen und bitte um Antworten auf folgende Fragen: - Trifft der geschilderte Sachverhalt zu? - Inwiefern könnte das die aussenpolitischen Interessen oder die intern
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Mit der Übernahme von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens hat die Schweiz ihre Amtshilfe auf eine neue Basis gestellt. Es ist von öffentlichem Interesse zu erfahren, wie sich die Praxis dazu entwickelt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip bitte ich um Antwort auf folgende Fragen: - Führt der Bun
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Die Forschungspolitik der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ist offensichtlich im Wandel. Nicht nur Gesuchsteller monieren eine Neuausrichtung der KTI mit verstärkter Fokussierung auf die "Wirtschaftlichkeit" der eingereichten Projekte. Dies macht es gleichzeitig immer schwieriger, das
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Fleisch und Fisch sind bezüglich Deklarationspflichten gleich zu behandeln. Der Bundesrat passt die Rechtsgrundlagen entsprechend an.
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Die steuerrechtlichen Vorschriften nach DBG und StHG sind so zu gestalten, dass die Äufnung von Erneuerungsfonds von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zur energetischen Sanierung von Liegenschaften auf der Basis eines verbindlichen Arbeits- und Finanzplans steuerfrei ist. Der Bundesrat kann ein
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, die die heute mögliche steuerliche Begünstigung von Expatriates eliminiert.
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine gesetzliche Regelung, die den Mitgliedern der Führung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Eigengeschäfte verbietet.
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament rechtliche Grundlagen zur Verbesserung der Aufsicht über die Geld- und Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB), welche die aktuelle faktische Selbstkontrolle überwinden und ergänzen. Dabei ist die Unabhängigkeit der SNB zu gewährleisten.
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A (Anfrage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Regelung des Steueraufschubs in der Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen", welche am 17. Juni 2012 zur Volksabstimmung gelangt. Die eidgenössische Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" enthält betreffend Nichterfüllung des Bausparzwecks nach Ablauf der maximalen steuerbegün
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A (Anfrage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Laut "Tages-Anzeiger" vom 15. März 2012 treten wesentlich höhere Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II ein, als der Bundesrat bislang berechnet und offiziell bekanntgegeben hat. Ausgehend von einem Total von rund 700 Milliarden Franken angemeldeter Kapitalreserven können bei der Verrech
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Beim Ausbau einer Kantonsstrasse stellt sich die Frage, wie lange eine Ausserortsstrecke im Maximum sein darf, damit zwischen zwei Ortschaften oder Ortsteilen die Innerortstempolimiten belassen bzw. Temporeduktionen verfügt werden können. Klar ist, dass die Bebauungsdichte massgebend ist. - Gibt es
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Die neuen Bestimmungen zum Kapitaleinlageprinzip zeitigen Folgen, die den Stimmberechtigten vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II nicht deklariert wurden. - Ist der Bundesrat bereit, die Reservebestände zu erheben und festzustellen? - Hat er in der Zwischenzeit Abklärungen getroffen? -
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Das Bankengesetz wird um eine Bestimmung erweitert, die dem Bundesrat die Kompetenz zum Erlass von Negativzinsen gibt.
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Mit dem Budget gewährt der Bund der Landwirtschaft jährlich Betriebsbeihilfedarlehen und Investitionsbeihilfen. Diese rückzahlbaren Kredite fliessen in einen Fonds de Roulement (FdR), aus dem wiederum Kredite für Landwirtschaft gesprochen werden. Dieser Mechanismus überzeugt auch die gemeinnützigen
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Eignerstrategien - insbesondere von Post, Ruag, SBB, Swisscom sowie deren Tochtergesellschaften - energie- und umweltpolitische Erwartungen zu formulieren.
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Po. (Postulat) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären, wie sich die Situation bezüglich Lagerung von verbrauchten Brennstäben in Abkühlbecken von Atomkraftwerken in der Schweiz darstellt, und darzulegen, wie er dieses Problem schnell lösen will.
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Po. (Postulat) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Informationskonzept für Katastrophenfälle zu überprüfen. Sicher ist Alarmismus nicht zielführend, Desinformation aber auch nicht. Das Informationskonzept muss gewährleisten, dass die Bevölkerung offen und korrekt, wahrheitsgetreu und objektiv informiert wird.
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Steuervergünstigungen sind Subventionen auf der Einnahmenseite. Die grosse Anzahl von gegen hundert ruft nach der Frage über ihre Wirkungen und ihre Berechtigung, zumal sie weniger sichtbar sind als Ausgaben, die immer wieder bewilligt werden müssen. Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen