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Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Im Schlussbericht der Untersuchungsstelle Bahnen und Schiffe vom 23. April 2007 über den Zwischenfall im Zimmerberg-Basistunnel vom 11. April 2006 wird die Empfehlung abgegeben, dass die Anzahl Zugbegleiter von Reisezügen, welche lange Tunnelstrecken befahren, zu überprüfen sei. Daraus ergeben sich
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Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Aufgrund des Verkehrsverlagerungsgesetzes führen die Kantone seit 1. Januar 2001 im Auftrag des Bundes zusätzliche Schwerverkehrskontrollen durch. Die bundesrätliche Antwort auf die Interpellation 04.3010 enthielt wenig konkrete Angaben über die Ergebnisse der Kontrollen: "Das Rapportwesen der Kanto
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Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen des Verlagerungsgesetzes führen die Kantone seit dem 1. Januar 2001 im Auftrag des Bundes zusätzliche Schwerverkehrskontrollen durch. Die Verstösse gegen die geltenden Vorschriften scheinen nach Medienmeldungen ein erhebliches Ausmass aufzuweisen. Zudem scheint auf vielen LKW-Fahrern ein e
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A (Anfrage) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, in seinem Bestreben nach Herstellen von Transparenz im Vorfeld der Abstimmung vom 16. Mai 2004 über das Steuerpaket die Öffentlichkeit vor dem Abstimmungstag möglichst präzise über seine Pläne und Vorgaben beim anstehenden "Sparpaket 2004" zu informieren? Insbesondere intre
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A (Anfrage) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Das Büro des Ständerates wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viel kosten die bereits ausgeführten und die noch geplanten technischen und baulichen Sicherheitsmassnahmen im Parlamentsgebäude? 2. Schränken die baulichen Sicherheitsmassnahmen nach Auffassung des Büros des Stän
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Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Mit einer Motion der UREK-SR (01.3690) wird eine massive Senkung der Dieselpreise aus ökologischen Überlegungen verlangt. Der Bundesrat wird ersucht, die Auswirkungen dieser geforderten Massnahme auf den Strassengüterverkehr darzustellen und die Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt zu benennen
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Po. (Postulat) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die in Artikel 5 der Chauffeurenverordnung festgeschriebene Höchstarbeitszeit der Arbeitnehmer auf 40 Stunden zu senken.
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Mo. (Motion) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament baldmöglichst einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen, der die ganze oder teilweise Rückerstattung der erhobenen MWSt an die Unternehmer des öffentlichen Verkehrs vorsieht, um damit eine dramatische Verschlechterung der Situation der Unternehmungen d
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Mo. (Motion) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revision des Militärgesetzes (Armee 95) auch Artikel 10 der Militärorganisation zu ändern, in dem Sinne, dass der Zwang zur Weiterbildung zum Korporal abgeschafft wird.
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MO (Motion)
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, insbesondere die Beitragsplafonierung aufzuheben (Art. 3, Abs. 1).
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MO (Motion)
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, insbesondere die Beitragsplafonierung aufzuheben (Art. 3, Abs. 1). Begründung Ohne Begründung Erklärung des Bundesrates
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Fra (Fragestunde)
Die geplante Dossiervernichtung stösst auf Widerstand, Unverständnis, ja Empörung bei Betroffenen, aber auch im Kreis der Historikerinnen und Historiker (Stellungnahme Frau Professor Mesmer).
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Fra (Fragestunde)
In der Antwort auf die Interpellation 91.3225 erwähnt der Bundesrat erstmals die Möglichkeit, über den Einsatz der Neigezug-Technologie Infrastrukturaufwendungen einsparen zu können. Wann liegen die Ergebnisse der Abklärungen des Einsatzes der Neigezug-Technologie vor?
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Fra (Fragestunde)
In Zeitungsberichten ist zu lesen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die N 5 (Solothurn--Biel) für das erste Teilstück ab Solothurn in den Bereichen Luft und Boden im Falle des Betriebes der N 5 starke Ueberschreitung der Schadstoffnormen gezeigt habe.
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IP (Interpellation)
1. Trifft es zu, dass der Ausbau dieses Teilstücks in die dritte Priorität versetzt wurde? 2. Welches sind die Gründe für diese Prioritätenbildung? 3. Was genau bedeutet zeitlich "dritte Priorität"? 4.
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Ip (Interpellation)
1. Trifft es zu, dass der Ausbau dieses Teilstücks in die dritte Priorität versetzt wurde? 2. Welches sind die Gründe für diese Prioritätenbildung? 3. Was genau bedeutet zeitlich "dritte Priorität"? 4.
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MO (Motion)
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu einer Revision von Artikel 2 Absatz 2 des ELG (BG über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV) vorzulegen in dem Sinne, dass die Sperrfrist von 15 Jahren für den Bezug von Ergänzungsleistungen für niedergelassene Ausländer aufgehoben wird.
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Mo (Motion)
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu einer Revision von Artikel 2 Absatz 2 des ELG (BG über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV) vorzulegen in dem Sinne, dass die Sperrfrist von 15 Jahren für den Bezug von Ergänzungsleistungen für niedergelassene Ausländer aufgehoben wird.
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PO (Postulat)
Um im Falle einer Rezession mit Beschäftigungseinbruch gewappnet zu sein, wird der Bundesrat eingeladen, Beschäftigungsprogramme vorzubereiten.
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Po (Postulat)
Um im Falle einer Rezession mit Beschäftigungseinbruch gewappnet zu sein, wird der Bundesrat eingeladen, Beschäftigungsprogramme vorzubereiten.
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Fra (Fragestunde)
Laut Zeitungsberichten droht Biga-Direktor Hug in Genf bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mit der Kündigung der Konvention Nr. 89, welche die Nachtarbeit für Frauen verbietet. - Was bewegt den Bundesrat zu dieser arbeitnehmerfeindlichen Haltung?
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Fra (Fragestunde)
In Zeitungsberichten steht, der Pressechef des EVED habe erpresserischen Druck auf die Mitarbeiter der SDA ausgeübt. Wie will der Bundesrat inskünftig solche Druckausübung verhindern? Wie stellt sich der Bundesrat staatsunabhängige Medien vor? Antwort des Bundesrates
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Fra (Fragestunde)
Alt Bundesrichter Professor Haefliger hat sich erneut gegen die Vernichtung der Fichen und für die Ueberführung ins Bundesarchiv ausgesprochen. Ist der Bundesrat bereit, diesen Rat zu befolgen? Antwort des Bundesrates
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EA (Einfache Anfrage)
Ist der Bundesrat bereit, den PTT-Betrieben zu empfehlen, die Posttaxen für Hilfssendungen (Pakete) nach Polen vorübergehend zu reduzieren oder darauf zu verzichten?
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MO (Motion)
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu einer Teilrevision des Unfallversicherungsgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, auch die Selbständigerwerbenden dem Obligatorium der Unfallversicherung zu unterstellen. In die Revision sind insbesondere die Artikel 1 und 81 ff einzubeziehen.