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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Dieses Gerät erlaubt es gewissen Behinderten, insbesondere den von Kinderlähmung Betroffenen, sich fortzubewegen. Es ersetzt für eine gewisse Kategorie von schwer Gehbehinderten einen Rollstuhl. Was steht der Aufnahme dieses Gerätes in die Hilfsmittelverordnung und damit der Abgabe durch die IV an d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Die Bundesverwaltung steckt zurzeit in einem enormen Veränderungsprozess. Das Personal ist verunsichert und leidet unter dem Spardruck; insbesondere im VBS spürt man das Gespenst des Stellenabbaus. Seit einiger Zeit betreibt dieses Departement im "Pentagon" ein Fitnesszentrum. Dieses steht den Angeh
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Es gibt offenbar Bestrebungen von Nationalräten, ihrer Partei angehörige Bundesrichter auf ihre Parteilinie einzuschwören. Was gedenkt der Bundesrat gegen diesen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit zu tun?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
In Tageszeitungen erschienen Inserate, wonach das VBS verschiedene Hotel- und Restaurantbetriebe in Kandersteg feilbietet. Wann und weshalb wurden diese Liegenschaften erworben? Gibt es noch andere solche VBS-eigene Liegenschaften?
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Ip. (Interpellation) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz sind mit der Weltöffentlichkeit über die schrecklichen Gewalttaten im Westen von Sudan (Region Darfur) erschüttert. Gemäss dem Bericht S/2004/763 von Uno-Generalsekretär Kofi Annan, der am 5. Oktober 2004 dem Uno-Sicherheitsrat vorlag, handelt die Regierung in
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bedenkfrist für die Bestätigung des Scheidungswillens und der -vereinbarung gemäss Artikel 111 Absatz 2 ZGB ist zu flexibilisieren (z. B. Abschaffun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz führt im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe ein Sonderprogramm für Rwanda und die Grossen Seen durch, das über ein Budget von 5 Millionen Franken jährlich verfügt. Die Beziehungen zu Rwanda sind seit dem Bürgerkrieg und dem Genozid von 1994 nicht ganz spannungsfrei; die Weiterführung der Ent
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Seit Jahren arbeitet das Bundesamt für Sozialversicherung mit einer Begleitgruppe aus den Gesundheitsligen an Leistungsverträgen. Der dabei bisher verwendete Behindertenbegriff erlaubt es der IV - wie übrigens schon seit Jahrzehnten -, Gesundheitsligen in ihrer präventiven und begleitenden Arbeit zu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Die Praxis wartet seit Jahren auf die Revision des Vormundschaftsrechtes. Die Konzeption des derzeitigen Vormundschaftsrechtes stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und vermag der heutigen Realität in keiner Weise mehr gerecht zu werden. Die Arbeiten der Expertenkommission scheinen zu stocken. Kann
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Ip. (Interpellation) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bund entrichtet gemäss Direktzahlungsverordnung Direktzahlungen für "angestammte Flächen" im Ausland, die im Besitz von Schweizer Bauern sind. 1. Wie viele Landwirte sind von dieser Regelung betroffen? 2. Wie gross ist die Fläche insgesamt und welchen Anteil macht die betreffende Fläche am Landb
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EA (Einfache Anfrage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Ausgangslage: Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) entrichtet Beiträge gemäss Artikel 74 IVG an private Gesundheitsorganisationen, u. a. für so genannte personenspezifische Leistungen im psychosozialen Bereich (in erster Linie Beratung und Betreuung). Die Beitragsberechtigung ist im Kreisschre
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Im Juli 2002 wurde Botschafter Friederich aus Luxemburg abberufen. Vorgehend wurde er von seinem Vorgesetzten zu Konsultationen in die Schweiz gerufen. Gewissen Medienberichten zufolge wurde er im Anschluss an das Gespräch mit dem Vorsteher des EDA verhaftet. Wann wusste der EDA-Vorsteher, dass Bots
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Die Zusammenarbeit mit Rwanda ist seit dem Genozid von 1994 und dem Ende des früheren Regimes an einem toten Punkt angelangt. Diese Zusammenarbeit war in den Bereichen der Entwicklungshilfe und der Bildung besonders eng. Mehrere Studentinnen und Studenten erhielten ein Stipendium des Bundes. Warum w
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Das Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2000 in Bezug auf einen Hanfladen hat grosse Auswirkungen für die Hanfanbauten, und zwar in dem Sinne, als der gewerbsmässige Anbau von Hanf mit einem THC-Gehalt von über 0,3 Prozent praktisch nicht mehr möglich sein wird. Dabei ist unbestritten, dass die V
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Am 7. September 1994 beantragte der Bundesrat, eine Motion Weder (94.3242) in ein Postulat umzuwandeln, welche ein Verbot von Kampfhunden forderte. Mit einer Petition (95.2036) gelangte der Tierschutzbund Basel am 24. Februar 1995 mit einem ähnlichen Anliegen an den Bundesrat. Der Bundesrat antworte
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Po. (Postulat) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, bei den Praktikern des neuen Scheidungsrechtes (Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte bzw. deren Organisationen und andere) Berichte über die Erfahrungen mit dem neuen Scheidungsrecht einzuholen und aufgrund der Ergebnisse gegebenenfalls frühzeitig eine Ges
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Mo. (Motion) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, das Schweizerische Strafgesetzbuch oder die Spezialgesetzgebung dahingehend zu ergänzen, dass: - Übergriffe auf Angestellte des öffentlichen Verkehrs, die unmittelbar mit den Benützern der öffentlichen Verkehrsmittel zu tun haben (z. B. Buschauffeure, Lokführer, Konduk
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Mo. (Motion) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird, gestützt auf Artikel 70 Absatz 4 der neuen Bundesverfassung, eingeladen, dem Parlament ein Gesetz betreffend die Unterstützung der mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben vorzulegen.
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EA (Einfache Anfrage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
In der Fragestunde vom 2. Oktober 2000 erklärte Bundesrat Joseph Deiss auf meine Frage zur Zusammenarbeit mit Rwanda (00.5174), dass die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit gegenwärtig darauf verzichte, rwandischen Studentinnen und Studenten Stipendien zu gewähren. Zur Begründung führte er
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein, mit der Artikel 219 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) wie folgt zu erg
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Fra (Fragestunde)
Sri Lanka ist in den internationalen Medien etwas in den Hintergrund geraten. Nichtsdestoweniger ist die Menschenrechtslage sehr beängstigend. Im Nordosten wird offenbar auch die Ernährungssituation zunehmend schwierig.
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Fra (Fragestunde)
Zahlreiche Zugreisende empfinden den Betrieb eines Natels im Zug als lästige Immission. Vor geraumer Zeit wurden Raucher- und Nichtraucherabteile geschaffen. Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, den Gebrauch von Natels auf spezielle Abteile, eventuell auf die Raucherabteile, zu beschränken?
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Fra (Fragestunde)
Gemäss Presseberichten hat der Bundesrat per 1. April 1998 die Saatgutverordnung (SR 916.151) derart geändert, dass nur sieben Hanfsorten Aufnahme im Sortenkatalog finden. Nicht im Katalog figurieren namentlich Sorten, die einen THC-Gehalt einer bestimmten Grösse (0,3 Prozent?
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Mo. (Motion) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das heute von den Sozialämtern aufgrund der seit dem 1. Januar 1998 bestehenden neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) berechnete sogenannte soziale Existenzminimum auch von den Betrei
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Mo. (Motion) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
In Anwendung von Artikel 22 GVG bitte ich den Bundesrat, eine Gesetzesvorlage zu schaffen mit dem Zweck: Geldanlagen bei Banken und anderen Finanzintermediären von nicht in der Schweiz domizilierten Personen und Gesellschaften einer einmaligen Bundessteuer zu unterwerfen.