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Mo. (Motion) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Sollte der Bundesrat eine Kreditsperre einführen müssen, so ist diese bei den Bundesbeschlüssen A bis J der BFT-Botschaft 2004-2007 auf 1 Prozent zu beschränken. Diese Beschlüsse sind vom Entlastungsprogramm auszunehmen.
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Mo. (Motion) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 (BFT-Botschaft 2004-2007) eine jährliche Krediterhöhung um mindestens 6,5 Prozent vorzuschlagen.
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Mo. (Motion) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass sich ETH und Fachhochschulen inskünftig am Weiterbildungsmarkt unter gleichen Voraussetzungen beteiligen können. Im Besonderen ist den ETH durch eine Gesetzesänderung das Gleiche wie den Fachhochschulen aufzuerlegen, nämlich dass sich Studierende
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Wie steht der Bundesrat dazu, dass bei der Vergabe von Zusatzgutachten und der Erarbeitung von Strategiepapieren für einen Freisetzungsentscheid einseitig nur Gentech-Gegner zum Zuge kamen? Diese Gutachter und Gutachterinnen sind vorgängig für Greenpeace, WWF und weitere gegnerische Organisationen g
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Mo. (Motion) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Bildungs-, Forschungs- und Technologiebotschaft 2004-2007 (BFT-Botschaft) zu folgenden Punkten Massnahmen und im Kompetenzbereich des Bundes allfällige Gesetzesänderungen vorzulegen: 1. Im Gesamtsystem "Hochschule Schweiz" soll d
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Mo. (Motion) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Bildungs-, Forschungs- und Technologiebotschaft 2004-2007 zu folgenden Punkten Massnahmen und im Kompetenzbereich des Bundes allfällige Gesetzesänderungen vorzuschlagen: 1. Die (kantonalen) Universitäten sind mit dem Ziel, intern
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Ip. (Interpellation) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ende des letzten Jahres wurden die neuen Nationalen Forschungsschwerpunkte (NFS) bestimmt. Von den zehn finanzierten Projekten gehört kein einziges zu den Geisteswissenschaften. Dies hat unter den Vertretern der Geisteswissenschaften, aber auch in weiteren Wissenschaftskreisen grosse Bestürzung ausg
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Ip. (Interpellation) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Mit der neusten Armeereform sollen auch die Traintruppen aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen: 1. Ist es richtig, dass die Traintruppen bei Unglücksfällen und Katastrophen in den letzten Jahren jeweils zum Einsatz kamen und ausgezeic
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EA (Einfache Anfrage) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Rund 90 Prozent des Fleischkonsums von Tieren der Rindergattung und von Schweinen werden durch die Inlandproduktion gedeckt. In den letzten Monaten dürfte der Selbstversorgungsgrad tendenziell gestiegen sein. Andererseits gewährleisten handelsvertragliche Verpflichtungen den Importeuren einen Marktz
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Mo. (Motion) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Fachhochschulgesetz einer umfassenden Revision zu unterziehen (Umwandlung in ein Rahmengesetz). Das revidierte Gesetz muss folgende Eckpunkte aufweisen: 1. Bezüglich Zulassungsbedingungen soll: - für Inhaberinnen und Inhaber einer gymnasialen Maturität wie bisher e
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Ip. (Interpellation) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Vor allem im Rahmen von Sonderprojekten tritt das Bundesamt für Landestopographie neben seiner hoheitlichen Funktion auch als Anbieterin vermessungstechnischer Leistungen am Markt auf. Etwa bei Projekten rund um die Erhebung der Daten der so genannten Schäden des Lothar oder bei jüngst vergebenen Au
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Mo. (Motion) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich lade den Bundesrat ein, den im ersten Satz von Artikel 622 Absatz 4 des Obligationenrechtes - lautend: "Der Nennwert einer Aktie muss mindestens 10 Franken betragen" - abzuändern auf: "Der Nennwert einer Aktie muss mindestens 1 Rappen betragen."
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Ip. (Interpellation) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Im Fachhochschulbereich Schweiz sind nicht nur staatliche (kantonale) Schulen aktiv, sondern auch private. Wie ist grundsätzlich sichergestellt, dass die beiden Schultypen den gleichen Auflagen und Rahmenbedingungen unterliegen?
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Ip. (Interpellation) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Wie steht es mit der Umsetzung der Bundesvorschriften bezüglich Turnen und Sport: 1. betreffend drei Turnstunden pro Woche in der Volksschule; 2. betreffend Turnobligatorium in den Berufsschulen? Ich bitte den Bundesrat um eine übersichtliche Zusammenstellung der realen Umsetzung in den Kantonen.
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EA (Einfache Anfrage) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die jüngsten Entwicklungen in der EU, welche zum kollektiven Rücktritt der EU-Kommission geführt haben, betreffen vor allem die Kommissarin für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Frau Edith Cresson. Sie verwaltet insbesondere die europaweiten Kooperationsprojekte Sokrates, Erasmus, Tempus und
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Mo. (Motion) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das Gewässerschutzgesetz (GSchG) hat nachweislich dazu beigetragen, dass die Zahl von Gewässerverschmutzungen durch auslaufendes Öl, vor allem seit den frühen Siebzigerjahren, auf ein Minimum gesenkt werden konnte. Heute bekunden einzelne Kantone mit dem Vollzug der Verordnung über den Schutz der Ge
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EA (Einfache Anfrage) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
In der "NZZ" vom 5. Oktober 1998 (Nr. 230, S. 10) ist Folgendes zu lesen: "Er (Prof. Sieber, Direktor BBT) rechnet deshalb damit, dass der Bundesrat auf Antrag der Fachhochschulkommission, die mit der Qualitätssicherung betraut ist, bereits vor Abschluss der Reformphase im Jahre 2003 provisorisch er
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Fra (Fragestunde)
Neue Weisungen über den grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht gesetzeskonformen Fahrzeugen. Konsequenzen für das Laufental und das solothurnische Schwarzbubenland
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Ip. (Interpellation) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um eine sowohl grundsätzliche als auch fallbezogene Stellungnahme zu folgenden Fragen: 1. Bundesverfassung und Bundesgesetze sehen zwar eine private Finanzierung/Bauherrschaft für subventionsberechtigte Strassenbauwerke nicht vor, schliessen sie aber nach meinem Dafürhalten
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Mo. (Motion) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, für Berufstätige, die im Auftragsverhältnis tätig sind (sogenannte Freelances), die gesetzlichen Bestimmungen so neu auszugestalten, dass diese von Gesetzes wegen als beruflich selbständig aufgefasst werden.
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Ip. (Interpellation) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Wie und wann gedenkt der Bundesrat, gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, Ausführungsbestimmungen für die Erdgasbevorratung zu erlassen? 2. Ist die im Bericht 1995 verlangte Aufstockung der Bevorratung auf insgesamt 6 Monate für Erdgasabnehmer mit Zweistoffanlagen vollzogen worden? Wenn nein,
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EA (Einfache Anfrage) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 2. Dezember 1997 hat in Bern eine Buchvernissage zum "Kommentar zum Gleichstellungsgesetz" stattgefunden. Als Herausgeber signieren der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), Margrith Bigler-Eggenberger, ehemalige Bundesrich
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Mo. (Motion) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstmöglich mehrere weitere Ämter aus verschiedenen Departementen mittels Leistungsauftrag und Globalbudget zu führen.
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Po. (Postulat) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der laufenden Revision des Verwaltungsorganisationsgesetzes - in Ergänzung zu den bereits als Postulate überwiesenen Motionen - auch eine konsequentere Trennung der strategischen Führungsebene (Bundesrat) von der operativen Führungsebene (Verwaltung) zu prüfe
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Po. (Postulat) - Kofmel Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das militärische Fliegerärztliche Institut soll mit der gemäss europäischen Richtlinien zu gründenden zivilen Institution zusammengelegt werden; zu prüfen ist auch eine Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Dienst der Swissair.