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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 96.5026 : Landwirtschaftliche Preisbeschlüsse vom 24. Januar 1996

    Fra (Fragestunde)
    1. Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass selbst IP- Milchwirtschaftsbetriebe mit den vorgenommenen Kompensationszahlungen einen Verlust von bis zu 5 Rappen pro Kilogramm Milch hinnehmen müssen? 2. Warum wurde bei der Abgeltung auf die Betriebsstruktur keine Rücksicht genommen? 3.

    - Erledigt
  2. 96.5093 : Investitionen in der Landwirtschaft und Mehrwertsteuer

    Fra (Fragestunde)
    Die Bauern tätigen im Moment grosse Investitionen, um die tierschützerischen und ökologischen Auflagen zu erfüllen. Ist es richtig, dass die Landwirtschaft für diese Investitionen grosse Beträge an Mehrwertsteuer bezahlt, welche weder überwälzt noch irgendwo in Abzug gebracht werden können?

    - Erledigt
  3. 96.3296 : Verbot von Hormonfleisch

    Po. (Postulat) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der schweizerischen Schlachtviehproduktion ist der Einsatz von Hormonen als Wachstumsförderer oder Muskelbildner verboten. Zudem sind die Auswirkungen auf die Gesundheit noch nicht gänzlich geklärt. In einigen Fleischexportländern kommen Hormone jedoch zum Einsatz. Es ist somit unverständlich, da

    16.09.1996 Angenommen
  4. 97.1027 : Angestellten- und Beamtenordnung

    EA (Einfache Anfrage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Wie vielen Bundesangestellten wird zurzeit der Höchstbetrag nach Artikel 45 Absatz 2 der Angestellten- und Beamtenordnung ausbezahlt (Prozentsatz)? 2. Wie vielen Bundesangestellten wurden im Jahr 1996 die ausserordentliche Gehaltserhöhung nach Artikel 48 Absatz 2 gewährt? 3. In welcher Gehaltskla

    09.06.1997 Erledigt
  5. 97.3120 : Diktat der Grossverteiler

    Ip. (Interpellation) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Monopolstellung weniger Grossverteiler im Hinblick auf eine sichere Landesversorgung mit Lebensmitteln noch verantwortbar? 2. Unterstützt der Bundesrat das von den Grossverteilern erlassene Diktat, wonach gesunde Schlachtnebenpro

    14.05.1997 Erledigt
  6. 97.3121 : Besoldungsordnung und Anstellungsbedingungen beim Bund. Reform

    Po. (Postulat) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird eingeladen, eine Reform der Besoldungsordnung des Bundes sowie der Anstellungsbedingungen und -kriterien einzuleiten, die folgenden Anforderungen gerecht wird: 1. Die Löhne beim Bund (allgemeine Bundesverwaltung, PTT, SBB) sind in sozialpartnerschaftlicher Weise in sämtlichen Lohn

    02.06.1997 Erledigt
  7. 97.1159 : EJPD. Informatikprojekt STAR

    EA (Einfache Anfrage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Dem Vernehmen nach will der Bund bis zu 120 Millionen Franken in ein EDV-Projekt mit dem Namen Star (Abkürzung für Standesregister) investieren. Absicht des im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angesiedelten Projektes soll es sein, das Familienregister durch ein Standesregister abzulöse

    11.02.1998 Erledigt
  8. 97.3603 : Veröffentlichung von Forschungsberichten der Eidg. Technischen Hochschulen

    Ip. (Interpellation) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ende Oktober 1997 haben sogenannte neue Erkenntnisse von antibiotikaresistenten Bakterien beim Rohmilchkäse für Unruhe gesorgt. Grund für den Aufruhr war eine Publikation von Michael Teuber, Professor am Institut für Lebensmittelwissenschaften der ETH Zürich, im englischen Wissenschaftsmagazin "Natu

    02.03.1998 Erledigt
  9. 98.5039 : Inhaftierung einer Schweizerin auf Barbados

    Fra (Fragestunde)
    Seit Juli 1997 sitzt die Luzernerin Franziska Egli nach ihren Aussagen unschuldig auf Barbados in Haft. Hat der Bundesrat bzw. das EDA alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Franziska Egli freizubekommen?

    - Erledigt
  10. 98.427 : Alpentransitabgabe (ATA) für den Schwerverkehr durch die Schweiz

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Für den Schwerverkehr, welcher die Schweiz von Norden nach Süden oder umgekehrt durchquert, wird eine pauschale Alpentransitabgabe (ATA) von Fr. 325.-- e

    - Erledigt
  11. 98.3319 : ETH. Tätigkeit des Institutes für Orts-, Regional- und Landesplanung (ORL)

    Ip. (Interpellation) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Orts- und Regionalplanungsbericht 75/1989 "Siedlungsstruktur und Aussenraum" des Institutes für Orts-, Regional- und Landesplanung (ORL) der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich wird auf den Seiten 222 bis 225 das Projekt "Überbauung Oberlöchli, Luzern" als Musterbeispiel im Bereic

    16.09.1998 Erledigt
  12. 98.3453 : Grenzpolizei an Bahnhöfen und Flughäfen

    Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich fordere den Bundesrat auf, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit der Bund die Organisation der Grenzpolizei auf Bahnhöfen und Flughäfen übernehmen kann.

    20.01.1999 Angenommen
  13. 98.3470 : Zielpreis Milch

    Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich beauftrage den Bundesrat, den Zielpreis je Liter Milch bei mindestens 82 Rappen und höchstens 71 Gramm Fett und Protein festzulegen.

    14.12.1998 Erledigt
  14. 98.3603 : Neue Milchmarktordnung. Förderung sinnvoller Strukturentwicklungen

    Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, im Gegensatz zur heutigen Praxis auf die Rückzahlung von Investitionshilfen, insbesondere in der Käsereiwirtschaft, zu verzichten, wenn damit sinnvolle Strukturentwicklungen gefördert werden und der Betrieb weiterhin der Milchwirtschaft dient.

    24.02.1999 Angenommen
  15. 99.3119 : Bericht über die Entschuldung der Landwirtschaft

    Po. (Postulat) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch als möglich einen Bericht vorzulegen, der über die Verschuldung der Schweizer Landwirtschaft Auskunft gibt sowie konkrete Vorschläge und Massnahmen enthält, um eine mittel- und langfristige Entschuldung der Schweizer Landwirtschaft anzustreben.

    12.05.1999 Angenommen
  16. 99.3120 : Urproduktion-Transporte. Befreiung von der LSVA

    Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, durch rasche Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu sorgen, dass die Transporte der sogenannten Urproduktion (inklusive Lebendvieh) der Schweizer Landwirtschaft ab Hof in die Verarbeitungszentren von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

    26.05.1999 Erledigt
  17. 99.1059 : Tierärztliche Kontrollen in den Milchproduktionsbetrieben. Technische Weisungen des BVET

    EA (Einfache Anfrage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Milchwirtschaftliche Inspektions- und Beratungsdienst (MIBD) seine Arbeit im Sinne der Qualitätssicherung und Förderung durchgeführt hat und einwandfrei funktionierte? Welches sind die Beweggründe, die Kontrollfunktion dem Tierarzt zu übergeben? Ist der

    23.06.1999 Erledigt
  18. 99.5109 : Schulunterricht. Mangelnde Sprachkenntnisse der Kinder

    Fra (Fragestunde)
    Cette intégration est facilitée si les enfants ont au moins des notions élémentaires de la langue d'enseignement. Dans sa réponse à l'interpellation Bühlmann 98.

    - Erledigt
  19. 99.5152 : Einkommensverluste der Landwirtschaft

    Fra (Fragestunde)
    Im Jahre 1998 hat die Landwirtschaft wie in den vorangehenden Jahren erneut massive Einkommensverluste erlitten. Was will der Bundesrat unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen?

    - Erledigt
  20. 99.3517 : Sistierung der Finanzhilfe an Russland

    Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich fordere den Bundesrat auf, einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen, mit dem die weitere Auszahlung der Osthilfe an Russland sistiert wird, bis eine neue Beurteilung der Lage in diesem Land vorliegt. In der Frühjahrssession dieses Jahres hat das Parlament dem Entwurf des Bundesrates zugestim

    13.12.1999 Erledigt
  21. 99.3630 : Mehrwertsteuer. Befreiung der Landwirtschaft

    Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes dahingehend vorzulegen, dass die Landwirtschaft bei produktionsgebundenen Investitionen von der Mehrwertsteuer befreit wird.

    28.06.2000 Angenommen
  22. 00.5115 : Milchpreisentwicklung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Abstimmungs-"Arena" zu den bilateralen Verträgen erklärte der neue Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), Manfred Bötsch, dass der Milchpreis auf den 1. Mai 2001 ein weiteres Mal gesenkt werden müsse. Nach Rücksprache mit Verarbeitungsbetrieben erlauben es die heutige Marktlage un

    Erledigt
  23. 00.3386 : Festlegung des Milchzielpreises

    Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich verlange, dass Artikel 29 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes folgendermassen geändert wird: "Der Bundesrat kann für die Verkehrsmilch einen Zielpreis festlegen."

    13.09.2000 Angenommen
  24. 01.3150 : Stützungsabbau in der Landwirtschaft

    Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Mittel für die Marktstützungen sind - wie in Artikel 187 Absatz 12 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG) vorgesehen - bis 2003 nicht um einen Drittel, sondern lediglich um einen Fünftel abzubauen.

    23.05.2001 Erledigt
  25. 01.5100 : Neat-Linienführung im Kanton Uri

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie lange will sich der Bundesrat bei der Prüfung der diversen Varianten für die Linienführung der Neat im Kanton Uri noch Zeit lassen? Wann wird die Prüfung abgeschlossen sein?

    Erledigt
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