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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3920 : Rückvergütung von Inkontinenzhilfen

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Beabsichtigt der Bundesrat, im Rahmen der nächsten Revision der MiGel den Höchstvergütungsbeitrag für Inkontinenzhilfen anzupassen? Falls ja, in welche Richtung? 2. Beabsichtigt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit die Kosten zulasten von Personen, die an Inkontinenz leiden, begrenzt wer

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3798 : Sans-Papiers ohne Krankenversicherung: AHV-Versichertennummer unabhängig vom rechtlichen Status erstellen

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit der Einführung der 13-stelligen AHV-Versichertennummer sind Personen, insbesondere Kinder, ohne rechtlichen Status mit neuen Schwierigkeiten beim Zugang zur Krankenversicherung und zur Prämienverbilligung konfrontiert. Tatsächlich lassen gewisse Krankenkassen die neue AHV-Nummer für Personen oh

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.3797 : Ein Kind – eine Zulage

    Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Unklarheiten im geltenden Bundesrecht sowie die Möglichkeiten, dieses zu ändern, untersucht werden. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass für ein Kind zwei Familienzulagen bezogen werden können, wenn ein Elternteil bei einer

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3582 : Krebs und Fruchtbarkeit. Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung

    Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem untersucht wird, ob es angezeigt wäre, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten für Behandlungen für den Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten übernimmt. In dem Bericht sollen Kri

    27.08.2014 Erledigt
  5. 14.3581 : Auswirkungen des Mischindex in der AHV

    Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Beratung des Projekts "Reform Altersvorsorge 2020" einen Bericht vorzulegen über die Auswirkungen des Mischindex auf die AHV-Renten.

    20.08.2014 Angenommen
  6. 14.3475 : Stärkung oder Schwächung des Mutterschutzes?

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Ziel der Revision der Verordnung des WBF über gefährliche und beschwerliche Arbeiten bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Mutterschutzverordnung) ist namentlich, den Schutz vor potenziell schädlichen Auswirkungen nichtionisierender Strahlung in den Verordnungstext aufzunehmen und in einem Anhang di

    20.08.2014 Erledigt
  7. 14.3474 : Gewährleistung ausgewogener politischer Information durch die Krankenversicherer

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Volksabstimmung über die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" rückt näher, und zahlreiche Versicherer "informieren" ihre Versicherten intensiv und insbesondere einseitig gegen dieses Projekt (hauptsächlich durch Magazine, Prospekte und andere Informationsmedien und indem sie zu Informa

    27.08.2014 Erledigt
  8. 13.4189 : Bessere Unterstützung für Frauen in Not und verletzliche Familien

    Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Angesichts der Zunahme von Babyklappen in der Schweiz wird der Bundesrat beauftragt, diese Einrichtungen mit anderen Massnahmen zur Unterstützung von Schwangeren in Not zu vergleichen und wenn nötig und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Akteuren mögliche Massnahmen vorzuschlagen

    26.02.2014 Angenommen
  9. 13.3840 : Babyfenster. Ein Fenster zur Vergangenheit

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Kann mir der Bundesrat sagen, was er davon hält, dass in einer wachsenden Zahl von Kantonen Babyfenster oder Babyklappen angeboten werden? Was gedenkt er angesichts dieses Phänomens zu unternehmen?

    20.11.2013 Erledigt
  10. 13.3839 : Auffällige Erhöhung der Reserven der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2012

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss der im September 2013 erschienenen Statistik 2012 des Bundesamtes für Gesundheit zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben die Reserven pro versicherte Person zwischen 2011 und 2012 um 73,3 Prozent zugenommen. Bis zum 31. Dezember sind diese Reserven pro versicherte Person von 472 n

    13.11.2013 Erledigt
  11. 13.3838 : Einnahme von Folsäure vor der Schwangerschaft

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch ist in der Schweiz der Anteil der Frauen, die schon vor einer Schwangerschaft Folsäurepräparate einnehmen, um damit der Spina bifida ("offener Rücken") und anderen Fehlbildungen beim Kind vorzubeugen? Hat sich die betreffende

    13.11.2013 Erledigt
  12. 13.3448 : Den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern verstärken

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Will der Bundesrat im Hinblick auf die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) neben den vorgesehenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung ergänzende Massnahmen ergreifen?

    21.08.2013 Erledigt
  13. 13.3387 : Schutz vor den verheerenden Folgen des Tabakkonsums und Ratifikation des Rahmenübereinkommens der WHO

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen: 1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die gesamte Bevölkerung durch das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen effizient geschützt wird? Falls nein, welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, insbesondere zum Schutz von Personen, die im H

    04.09.2013 Erledigt
  14. 13.3227 : Macht die Tarifsuisse AG das Gesetz?

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) hat der Gesetzgeber u. a. die Geburtshäuser in die Liste der Leistungserbringer aufgenommen. In der Folge haben die Geburtshäuser Verhandlungen mit der Tarifsuisse AG aufgenommen, einer Tochtergese

    29.05.2013 Erledigt
  15. 13.1085 : Gesundheitsförderung in der Schweiz. Wie steht es mit der Förderung des Stillens?

    A (Anfrage) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen Kinder bis zum Alter von sechs Monaten ausschliesslich gestillt und bis zum zweiten Geburtstag teilweise gestillt werden. In der Schweiz werden zwar 94 Prozent der Neugeborenen nach der Geburt gestillt, bei Säuglingen im Alter von se

    19.02.2014 Erledigt
  16. 12.4141 : Zunahme der HIV-Diagnosen. Wachsamkeit erhöhen

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Jahr 2012 hat die Zahl der diagnostizierten HIV-Infektionen wieder zugenommen. Wie schätzt der Bundesrat diese Zunahme ein? Denkt er nicht auch, dass die Wachsamkeit erhöht werden muss und dass namentlich Massnahmen getroffen werden müssen zur verstärkten Prävention bei der Schweizer Bevölkerung,

    27.02.2013 Erledigt
  17. 12.3966 : Migrationsbevölkerung. Gesundheit von Müttern und Kindern

    Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Gesundheit von Müttern und Kindern in der Schweiz im Zusammenhang mit migrationsspezifischen Faktoren vorzulegen. Der Bericht soll konkrete Empfehlungen enthalten, mit denen die Situation der betroffenen Personen und damit auch der gesamten Bevöl

    14.11.2012 Angenommen
  18. 12.3965 : Neue Spitalfinanzierung. Festlegung der Base Rate 2012

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Die neue Spitalfinanzierung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Da die Tarifpartner sich zu diesem Zeitpunkt praktisch noch auf keinen Tarif und keinen Taxpunktwert geeinigt hatten, legten die Kantone provisorische Referenztarife fest. Die Tarifpartner haben mittlerweile ihre Aufgabe erfüllt un

    30.11.2012 Erledigt
  19. 12.3194 : Fortbestand und Entwicklungsmöglichkeiten von öffentlichen Nabelschnur-Blutbanken

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass das öffentliche Nabelschnur-Blutangebot von allgemeinem Interesse ist? 2. Falls ja: Ist er bereit, Massnahmen zu treffen, um die Finanzierung der öffentlichen Nabelschnur-Blutbanken zu regeln und um mehr

    16.05.2012 Erledigt
  20. 12.3033 : Wegweisungsentscheid. Was gelten die medizinische Notlage und das Wohl des Kindes?

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht der Romandie berichtet vom Fall einer jungen Frau, die dem Massaker von Srebrenica entkommen konnte und in der Schweiz um Asyl nachsuchte. Damals war sie gerade 18 geworden. Heute, elf Jahre später, wird sie trotz ihrer erheblichen psychischen Schw

    09.05.2012 Erledigt
  21. 12.1003 : Was ist aus den "droits humains" geworden?

    A (Anfrage) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Kanada hat der Schweiz im Jahr 2008 im Rahmen der universellen periodischen Überprüfung des Uno-Menschenrechtsrates empfohlen, sich weiterhin für den Gebrauch einer geschlechtergerechten Sprache einzusetzen. Der Bundesrat hat diese Empfehlung angenommen. Es scheint jedoch, dass die Mitarbeiterinnen

    09.05.2012 Erledigt
  22. 11.3937 : Gegen ein Protokoll über Streumunition zum CCW

    Mo. (Motion) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Osloer Übereinkommen über Streumunition (CCM) setzt den Massstab für ein Verbot dieser Waffen. Ich ersuche den Bundesrat, sich keinesfalls für ein anderes völkerrechtliches Instrument einzusetzen, das den Bestimmungen des CCM widersprechen oder diese aufweichen könnte. Insbesondere soll er dafür

    09.11.2011 Erledigt
  23. 11.3588 : Stopp dem Handel mit Blutdiamanten

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Kimberley-Prozess sowohl in seinen Abläufen wie auch in seinem Wirkungsbereich gestärkt wird? 2. Ist er bereit, Massnahmen auf nationaler Ebene vorzusehen, um den Handel mit Blutd

    07.09.2011 Erledigt
  24. 11.3183 : Gesundheitsberufe. Selbstständigerwerbend, aber zu welchem Preis?

    Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der selbstständigerwerbenden Personen in nichtärztlichen Gesundheitsberufen vorzulegen. Darin ist namentlich das Verhältnis dieser Personen zu den Krankenkassen zu untersuchen und die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu p

    06.06.2011 Erledigt
  25. 11.3141 : Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 16. Juni 2010 hat der Bundesrat das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Übereinkommen von Lanzarote, SEV 201) unterzeichnet. Wann gedenkt er dieses Übereinkommen zu ratifizieren?

    25.05.2011 Erledigt
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