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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen der Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat der Gesetzgeber unter anderem die Geburtshäuser in die Liste der Leistungserbringer aufgenommen. In der Folge haben die Geburtshäuser Verhandlungen mit der Tarifsuisse AG aufgenommen, einer Tochtergesellschaf
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Im Jahr 2012 hat die Zahl der diagnostizierten HIV-Infektionen wieder zugenommen. Wie schätzt der Bundesrat diese Zunahme ein? Denkt er nicht auch, dass die Wachsamkeit erhöht werden muss und dass namentlich Massnahmen getroffen werden müssen zur verstärkten Prävention bei der Schweizer Bevölkerung,
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Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Gesundheit von Müttern und Kindern in der Schweiz im Zusammenhang mit migrationsspezifischen Faktoren vorzulegen. Der Bericht soll konkrete Empfehlungen enthalten, mit denen die Situation der betroffenen Personen und damit auch der gesamten Bevöl
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Die neue Spitalfinanzierung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Da die Tarifpartner sich zu diesem Zeitpunkt praktisch noch auf keinen Tarif und keinen Taxpunktwert geeinigt hatten, legten die Kantone provisorische Referenztarife fest. Die Tarifpartner haben mittlerweile ihre Aufgabe erfüllt un
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass das öffentliche Nabelschnur-Blutangebot von allgemeinem Interesse ist? 2. Falls ja: Ist er bereit, Massnahmen zu treffen, um die Finanzierung der öffentlichen Nabelschnur-Blutbanken zu regeln und um mehr
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht der Romandie berichtet vom Fall einer jungen Frau, die dem Massaker von Srebrenica entkommen konnte und in der Schweiz um Asyl nachsuchte. Damals war sie gerade 18 geworden. Heute, elf Jahre später, wird sie trotz ihrer erheblichen psychischen Schw
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A (Anfrage) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Kanada hat der Schweiz im Jahr 2008 im Rahmen der universellen periodischen Überprüfung des Uno-Menschenrechtsrates empfohlen, sich weiterhin für den Gebrauch einer geschlechtergerechten Sprache einzusetzen. Der Bundesrat hat diese Empfehlung angenommen. Es scheint jedoch, dass die Mitarbeiterinnen
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Mo. (Motion) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Das Osloer Übereinkommen über Streumunition (CCM) setzt den Massstab für ein Verbot dieser Waffen. Ich ersuche den Bundesrat, sich keinesfalls für ein anderes völkerrechtliches Instrument einzusetzen, das den Bestimmungen des CCM widersprechen oder diese aufweichen könnte. Insbesondere soll er dafür
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Kimberley-Prozess sowohl in seinen Abläufen wie auch in seinem Wirkungsbereich gestärkt wird? 2. Ist er bereit, Massnahmen auf nationaler Ebene vorzusehen, um den Handel mit Blutd
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Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der selbstständigerwerbenden Personen in nichtärztlichen Gesundheitsberufen vorzulegen. Darin ist namentlich das Verhältnis dieser Personen zu den Krankenkassen zu untersuchen und die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu p
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Am 16. Juni 2010 hat der Bundesrat das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Übereinkommen von Lanzarote, SEV 201) unterzeichnet. Wann gedenkt er dieses Übereinkommen zu ratifizieren?
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Am 19. Januar 2011 hat der Bundesrat die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen des abgesetzten ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo und seines Umfelds angeordnet. Betroffen sind auch 13 Unternehmen und Organisationen, darunter die Société Ivorienne de Raffinage (SIR). Am 11. Februar
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A (Anfrage) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Nach dem geänderten Artikel 104 der Krankenversicherungsverordnung liegt der Beitrag an die Kosten eines Spitalaufenthalts nach Artikel 64 Absatz 5 des Krankenversicherungsgesetzes bei 15 Franken pro Tag. Kinder, junge Erwachsene, die in Ausbildung sind, und Frauen, die Leistungen bei Mutterschaft i
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert: Art. 64 Kostenbeteiligung ... Abs. 7 Der Versicherer darf keine Kostenbeteili
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Eine jüngst veröffentlichte Studie, die vom Bundesamt für Gesundheit in Auftrag gegeben worden war, zeigt, dass zwischen Neugeborenen von Schweizerinnen und Neugeborenen von Migrantinnen gravierende gesundheitliche Unterschiede bestehen. Wie will der Bundesrat auf diese Studie reagieren?
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Mo. (Motion) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 60 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) so zu ergänzen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Mindest- und Höchstreservesätze festsetzen kann, und zwar entsprechend den verschiedenen, in einer Verordnung zu regelnden Arten von Risiken.
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Die von den Krankenkassen für 2011 angekündigte Prämienerhöhung und die klar geäusserte Absicht zweier Krankenkassen, die Reserven in bestimmten Kantonen aufzulösen, um sie in andere Kantone zu transferieren, werfen einige Fragen auf. Ich fordere den Bundesrat auf, diese zu beantworten. 1. Wie recht
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Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Wird das Neugeborene nach der Geburt länger als gewöhnlich hospitalisiert, so kann die Mutter ihren Anspruch auf die Leistungen der Mutterschaftsversicherung aufschieben. Aufgrund des Arbeitsverbots während der ersten acht Wochen nach der Niederkunft stellt sich jedoch die Frage des Einkommens währe
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Ich beziehe mich auf den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Bewältigung der H1N1-Grippe und auf den Evaluationsbericht zur H1N1-Impfstrategie der Schweiz und ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Die Vertragsstaaten können und müssen gegenüber den
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Weiss der Bundesrat darüber Bescheid, dass bei einem Angriff in Jemen, bei dem Dutzende von Zivilpersonen getötet wurden - darunter zahlreiche Frauen und Kinder -, von einem Marschflugkörper der US-Streitkräfte Streubomben amerikanischer
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Ehepaare, bei denen ein Partner in einem Pflegeheim betreut werden muss, geraten durch den sich daraus ergebenden Vermögensverzehr immer wieder in finanzielle Notlagen. Besonders hart betroffen sind die Ehepartner von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern, die noch im Erwerbsleben stehen. Mit der n
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Murad Akincilar ist Intellektueller, Gewerkschafter und Verfechter der Menschenrechte. Er ist sowohl in der Schweiz als auch in der Türkei sowie in anderen europäischen Ländern bekannt und aktiv. Wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verbrachte er mehrere Jahre in Haft, wo er gefoltert wurde. Im Jahr
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Mo. (Motion) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer zu unterbreiten. Art. 55 Finanzielle Beiträge Abs. 1 Der Bund gewährt für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer finanzielle Beiträge. Er unterstützt insbesondere Projekt
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um Auskunft über die massgebenden Kriterien, nach denen die Internationale Organisation für Migration (IOM) vor Ort mit der Durchführung von Bildungsmassnahmen für minderjährige Asylsuchende, die nach einem Asylverfahren in ihr Ursprungsland ausgewiesen wurden, sowie mit de
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Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Für die Sicherstellung einer wirksamen, wirtschaftlichen und qualitativ hochstehenden Heilmittelversorgung wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erstellen über: - die heutige Vorgehensweise bei der Festsetzung des Verfalldatums von Medikamenten sowie - die Massnahmen, die getroffen werden