-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Das achte Uno-Millenniumsziel verlangt von den Industrieländern u. a. ein verstärktes Schuldenerleichterungsprogramm für die hochverschuldeten armen Länder (HIPC). Wie beteiligt sich die Schweiz an der Multilateralen Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder (MDRI)? Finanziert sie ihren Beitrag
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Am 20. Dezember 2006 bestätigte der Nationalrat mit Fristverlängerung den Auftrag der parlamentarischen Initiative Maitre (04.430, Regulierung der Bücherpreise) für ein kulturpolitisch begründetes Buchpreisbindungs-Gesetz klar. Da nach dem kartellrechtlichen Bundesgerichtsentscheid vom 1. März 2007
-
Ip. (Interpellation) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Nationalrat bekräftigte am 22. Juni 2007 mit einem deutlichen Mehr von 121 zu 64 Stimmen seine Einladung an den Bundesrat, dem Parlament eine Botschaft zur Ratifizierung der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz der indigenen Völker vorzulegen und das Postul
-
Mo. (Motion) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens alle Lieferanten und Dienstleistungserbringer im EDV-Bereich vertraglich darauf zu verpflichten, bei der Ausführung des Auftrags von allen in der Produktionskette beteiligten Zulieferern die Einhaltung sozialer und ökolog
-
Ip. (Interpellation) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Die EU hat mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie am 16. Mai 2007 mit Serbien Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen paraphiert. Die vereinbarten Visaerleichterungen gelten für alle EU-Mitgliedstaaten, die an der Schengen-Koopera
-
Ip. (Interpellation) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit der durch den Untersuchungsrichter bestätigten Brandstiftung an der Synagoge Hechal Haness in Genf sowie weiterer Anschläge und Tätlichkeiten gegen jüdische Einrichtungen und Personen ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Immer wieder kommt es in der Sch
-
Po. (Postulat) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu prüfen und bis spätestens Ende 2007 einen Bericht vorzulegen: 1. Was spricht dafür, dass die heutige Organisation des ETH-Bereiches für die Sicherung der Qualität, der Führung und Steuerung des ETH-Bereiches optimal ist? Wo haben sich seit der letzten R
-
Po. (Postulat) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines urheberrechtlich und kulturpolitisch stimmigen Verleihrechtmodells (Bibliothekstantieme) durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Fachleuten der Bundesverwaltung, der Kantone, der betroffenen Kulturverbände und der Bibliotheken abzuklären und
-
A (Anfrage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Erneut hat die burmesische Militärjunta auf brutalste, menschenverachtende Weise den friedlichen Aufstand der von Mönchen angeführten Demokratiebewegung niedergeschlagen. Weil insbesondere China und Indien das Unrechtregime immer noch durch enge wirtschaftliche Beziehungen stützen, stelle ich folgen
-
A (Anfrage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Das revidierte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde vom Parlament am 24. März 2006 gutgeheissen und soll am 1. April 2007 in Kraft treten. Eine kulturpolitisch positive Errungenschaft der RTVG-Revision ist der im Programmartikel (Art. 24) erteilte Auftrag zur Förderung der Schweizer Li
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 190 der Bundesverfassung betreffend das massgebende Recht sei dahingehend abzuändern, dass das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden B
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der iranische Staatspräsident hat wiederholt den Holocaust geleugnet und infrage gestellt. Die Fraktionspräsidien haben dies Ende der Wintersession 2005 in einer gemeinsamen Erklärung deutlich verurteilt. Diese Woche hat der iranische Aussenminister eine sogenannte "Holocaust-Konferenz" in Teheran e
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Plant der Bundesrat immer noch, die Vernehmlassung zur Ratifizierung der Unesco-Konventionen betreffend kulturelle Vielfalt sowie Schutz des immateriellen Kulturerbes in der zweiten Hälfte 2006 durchzuführen (gemäss Antwort auf Anfrage Müller-Hemmi 05.1173), damit die Schweiz eines der ersten ratifi
-
Ip. (Interpellation) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
In der sudanesischen Region Darfur ereignet sich die grösste menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Zwischen 200 000 und 400 000 Menschen starben durch Gewalt, Hunger und Erschöpfung. Weitere 2 Millionen Frauen, Männer und Kinder verloren ihre Bleibe, gegen 4 Millionen können s
-
Ip. (Interpellation) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Bundesrat und Verwaltung bereiten aktuell die BFI-Botschaft 2008-2011 vor. Gleichzeitig laufen die Arbeiten für eine integrierte Hochschullandschaft. Zudem soll auf Frühjahr 2007 zwischen Bund und Kantonen eine Vereinbarung über Master-Studiengänge an Fachhochschulen (FH) abgeschlossen werden. Ich e
-
Po. (Postulat) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich den seit 1999 fälligen zweiten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (nach den Art. 16 und 17 dieses Uno-Menschenrechtspaktes I) zu erstellen und bei den dafür zuständigen Stellen d
-
DA (Dringliche Anfrage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Das Schicksal des unrechtmässig nach Myanmar/Burma zurückgeschafften Flüchtlings Stanley Van Tha war schon mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen (Motion Müller-Hemmi 04.3489; Interpellation Müller-Hemmi 05.3308; Interpellation Hubmann 05.3313). Im Vorfeld der Abstimmung über das Asylgesetz
-
A (Anfrage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz engagiert sich im Nahostfriedensprozess seit langem auf völkerrechtlicher, humanitärer, friedens- und menschenrechtspolitischer Ebene, leistet bilateral Entwicklungshilfe und ist eines der wichtigsten Unterstützungsländer für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss BAK-Direktor J.-F. Jauslin soll die vom Bundesrat 2002 als "eine glückliche und begeisternde Lösung" begrüsste Erweiterung des Landesmuseums Zürich auf einen Zeitpunkt nach 2015 hinausgeschoben und die Musée-Suisse-Gruppe aufgelöst werden. 1. Distanziert sich auch der Bundesrat vom sorgfältig
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
1. Stimmt es, dass der Bundesrat vor einem Entscheid über einen isolierten Transfer des Bereichs Fachhochschulen vom EVD (Bundesamt für Berufsbildung und Technologie) ins EDI (Staatssekretariat für Bildung und Forschung) steht? 2. Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass die dadurch entstehende neu
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
In den Medien sind Berichte erschienen, wonach das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gewillt sei, den in der Vernehmlassung im Grossen und Ganzen positiv aufgenommenen Entwurf für eine Verordnung zum Kulturgütertransfergesetz (KGTG) in wesentlichen Teilen substanziell abzuändern - und zwar
-
Ip. (Interpellation) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Ich richte folgende Fragen an den Bundesrat: 1. Wie viele und welche Staaten haben bis jetzt das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention ratifiziert, respektive stehen kurz davor? Welche Vorteile hätte es, wenn die Schweiz unter der Gruppe der ersten zwanzig Staaten wäre? 2. Hatte er respek
-
Ip. (Interpellation) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die bisherige Präsentation der Ausstellung an neun Ausstellungsorten auf grosses öffentliches Interesse gestossen ist und sich die Kombination der Wanderausstellung mit Rahmenveranstaltungen für
-
Ip. (Interpellation) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Am 4. Oktober 2004 habe ich wegen der für den einer burmesischen Minderheit angehörigen Asylbewerber fatalen Rückschaffung vom Bundesrat verlangt, Rückschaffungen nach Myanmar zu stoppen und sich für den unmittelbar nach der Ankunft in Rangun festgenommenen und anschliessend zu 19 Jahren Haft verurt
-
Po. (Postulat) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die schweizerischen Hochschulen in den Bereichen Musik, Theater, Kunst und Design im Rahmen der Reform der Hochschullandschaft 2008 gleich wie im europäischen Raum neu als eigener Typus im Hochschulrahmengesetz definiert werden so